OGH in Österreich verbietet schnellen Meilenverfall
- Starter*in un_lustig
- Datum Start
ANZEIGE
Man sollte schon die Überschrift richtig setzen, bitte.
1) Betrifft dies nur Österreich
2) war das nicht def OGH sondern dies ist ein NICHT rechtskräftiges Urteil eines OLG, welches zur Revision beim OGH zugelassen wurde.
1) Betrifft dies nur Österreich
2) war das nicht def OGH sondern dies ist ein NICHT rechtskräftiges Urteil eines OLG, welches zur Revision beim OGH zugelassen wurde.
AT .... Wenn es in DE wäre, wäre meine Rechtsauffassung wie folgt :
A) Verjährungsfristen gg Privat: 4 Jahre zumal die Meilen ja ein Teil des verkauften Produktes sind
B) Alternativ - Willkürliche Verjährung mit dem Argument dass die Bonus Meilen ein "gratis" add on der Airlines sind ohne Verpflichtungen bzw. das Bonusprogramm Gratis ist.
30 Jahre scheiden generell aus.
Bin aber kein Jurist.
A) Verjährungsfristen gg Privat: 4 Jahre zumal die Meilen ja ein Teil des verkauften Produktes sind
B) Alternativ - Willkürliche Verjährung mit dem Argument dass die Bonus Meilen ein "gratis" add on der Airlines sind ohne Verpflichtungen bzw. das Bonusprogramm Gratis ist.
30 Jahre scheiden generell aus.
Bin aber kein Jurist.
F
feb
Guest
Daher jetzt etwas genauer:
§ 195 BGB Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
§ 199 BGB Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (...)
In Praxis führt dies zu einer Verjährungsfrist von 3 bis 4 Jahren, je nach dem, wann der Verjährungsbeginn unterjährig festzustellen ist. Das Urteil des OLG Wien hat für D keinerlei Relevanz.
Müssten eigentlich ja 36 Monate +x sein - wobei x zwischen 0 und 364 Tagen variiert. Wundert mich ehrlich gesagt, dass hier noch keiner geklagt hat.
Interessant dazu ein Zeitungsbericht, dass Meilen auch einen Wert von mehreren hundert Euro haben können.
Wenn mein bescheidener Meilenstand schon Buchungen im gut fünfstelligen Bereich ermöglicht (Basis: übliche P/Z Preise), dann... ;-)
Wenn mein bescheidener Meilenstand schon Buchungen im gut fünfstelligen Bereich ermöglicht (Basis: übliche P/Z Preise), dann... ;-)
Wobei die Airlines sowieso dazu tendieren, einem ewig lange Haltbarkeit zu versprechen, aber dann die Meilenwerte eben zum Einlösen erhöhen.
Frage an den Juristen: So wie ich das verstehe, bezieht sich das aber doch auf Forderungen, die auf unmittelbare Begleichung ausgerichtet sind (also z.B. Handwerker-Rechnungen).
Ist es denn auch im Sinne des Erfinders, das auch auf Forderungen anzuwenden, bei denen ja Teil des Geschäftsvorganges auch eine "Aufbewahrungsfunktion" ist? Also z.B. Sparguthaben oder eben Meilenkonten? Mein Sparbuch "verjährt" ja auch nicht, nur weil ich das Geld nicht innerhalb von drei Jahren abhebe.
In Analogie, wenn die Sparkasse dir schreibt, dass sie das Sparbuch in 3 Jahren auflösen werden und du bitte bis dahin das Geld proaktiv abheben sollst, könnte ich mir vorstellen, dass dann auch eine Verjährungsfrist deiner Forderung (Sparbuch) einsetzt, wenn du nichts machst. Aber das weiß sicher ein Jurist besser als ich...
Auf der Seite des VKI gibt es mehr Details dazu. https://verbraucherrecht.at/cms/ind...]=3501&cHash=13dc61a9cafb734c023d2f7de3926e68
In den Anhängen dazu gibt es die Schriften als pdf HG-Wien hier https://verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/HG_Wien_13.10.2015_39_Cg_43_14p.pdf
bzw. hier das pdf vom OLG-Wien https://verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/OLG_Wien_21.04.2016_4_R_211_15a.pdf
In den Anhängen dazu gibt es die Schriften als pdf HG-Wien hier https://verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/HG_Wien_13.10.2015_39_Cg_43_14p.pdf
bzw. hier das pdf vom OLG-Wien https://verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/OLG_Wien_21.04.2016_4_R_211_15a.pdf
Ich wüsste zu gerne woher der Begriff "Premiummeilen" kommt - habe mich schon gewundert als ich den Artikel am Donnerstag in der Presse gelesen habe, jetzt beim VKI wieder von dem offensichtlich abgeschrieben wurde. Weder OLG noch HG Wien verwenden jemals "Premiummeilen", immer korrekt Prämienmeilen.
Der VKI schafft es sogar in zwei Sätzen hintereinander die verschiedenen Begriffe zu nutzen:
Der VKI schafft es sogar in zwei Sätzen hintereinander die verschiedenen Begriffe zu nutzen:
Der OGH hat nun vor einer knappen Woche den HG Wien/OLG Entscheid (39 Cg 43/14p) bestätigt, Bonusmeilen unterliegen demnach in Österreich der langen Verjährungsfrist von 30 Jahren.
Zuletzt bearbeitet:
Weil ich auch gerade nach den passenden News gesucht habe:
https://verbraucherrecht.at/cms/ind...]=3751&cHash=0a3d9f7065556a150f734cad5dff1d66
https://verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/OGH_27.09.2016_6_Ob_139_16h.PDF
https://verbraucherrecht.at/cms/ind...]=3751&cHash=0a3d9f7065556a150f734cad5dff1d66
https://verbraucherrecht.at/cms/uploads/media/OGH_27.09.2016_6_Ob_139_16h.PDF
... es zwingt aber niemand die Airlines auch künftig für Verbraucher aus Österreich noch Bonusmeilen zu vegeben
Naja, das würde mich wundern. Denn die Ausgestaltung Privatautonomie ist etwas, in der die EU nur in den wenigsten Fällen ihre Finger drin verloren hat. Ich werd mir ja als Unternehmen noch aussuchen dürfen mit wem ich mich vertraglich binde? Und wenn ein Vertrag (mit einem in Österreich lebenden) wirtschaftlich unsinnig oder gar existenzgefährdend erscheint (überlegt mal die notwendigen Rückstellungen bei einer 30-jährigen Gültigkeit?), na dann muss jedes Unternehmen doch für sich entscheiden können in wie weit sie das ihren Kunden anbietet (hier im VFT wohl eher: ob dem Unternehmen der Kunde das "wert" ist).
Edit:
Persönlich finde ich auch 30 Jahre eine Dauer jenseits von gut und böse. Auch aus Gründen der Inflation: was zählt denn dann? Der (Gegen-)Wert von den Meilen 2016? Oder der (Gegen-)Wert von den Meilen in 2046? Bei solch konsumentenfreundlichen Gerichten muss man als Unternehmen dann noch fürchten, dass man Rechenschaft über die Devaluierung der Meilen tragen muss, weil mehr geflogen wird (werden könnte).
Zuletzt bearbeitet:
Wenn man mal das Urteil liest, ist das Hauptproblem wohl, dass es um gegen Geld zusätzlich erworbene Punkte ging und nicht nur durch Fliegen oder sonstwie erworbene Punkte.
Kann ich sogar nachvollziehen.
Da könnte es reichen, wenn einfach künftig das Zukaufen von Meilen gegen Geld abgeschafft wird und dann sollte es wieder klappen mit dem früheren Verfall.
Kann ich sogar nachvollziehen.
Da könnte es reichen, wenn einfach künftig das Zukaufen von Meilen gegen Geld abgeschafft wird und dann sollte es wieder klappen mit dem früheren Verfall.
H
HGFan
Guest
H
HGFan
Guest
H