Steuerdiskussion aus LH schmeisst PAX aus der C

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concordeuser

Erfahrenes Mitglied
01.11.2011
5.755
1.804
Hamburg
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Laut Insiderkreisen wird Lufthansa keinen Schweizer mehr ein OpUp geben für unbestimmte Zeit

Widerspruch, das passiert doch, weil sie in NRW Spione einsetzen, um die Beihilfe ihrer Schmutz-Banken mit Steuerbetrügern zu schützen
 
Zuletzt bearbeitet:
N

no_way_codeshares

Guest
Ernsthaft? Was soll daran unhöflich sein?
Klingt nach Emanzenweibsgehabe

Nanu, 18 Jhd und schon Indernett?

Widerspruch, das passiert doch, weil sie in NRW Spione einsetzen, um die Beihilfe ihrer Schmutz-Banken mit Steuerbetrügern zu schützen

Es gehört eigentlich nicht hierher, aber Du meinst es sei verwerflicher ausländische "Doppelagenten" (NRW muss also geglaubt haben, hier "gute" Spione mit Steuerzahlergeld bezahlt zu haben) in ihrer Heimat auszuspionieren, als illegal entwendete Bankdokumente mit Hehlergeld (von den Steuerzahlern) zu belohnen?
Beides ist aus meiner Sicht nicht legitim und ich bin zum Glück nicht betroffen.
 
F

feb

Guest
(...)
Es gehört eigentlich nicht hierher, aber Du meinst es sei verwerflicher ausländische "Doppelagenten" (NRW muss also geglaubt haben, hier "gute" Spione mit Steuerzahlergeld bezahlt zu haben) in ihrer Heimat auszuspionieren, als illegal entwendete Bankdokumente mit Hehlergeld (von den Steuerzahlern) zu belohnen?
Beides ist aus meiner Sicht nicht legitim und ich bin zum Glück nicht betroffen.

Gut, ist OT, aber die aus meiner Sicht eine wichtige, weil unser Staatsverständnis betreffende Klarstellung sei erlaubt: Der Ankauf von Steuer- CD ist keine Hehlerei und auch keine sonstige Straftat. Das ist bestätigt durch eine insoweit einheitliche Rechtsprechung der deutsche Instanzgerichte, der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts. Schweizer Gerichte, das gebietet die Chronistenpflicht, sehen dies anders. Allerdings haben schweizer Gerichte in unserem Lande keine Rechtssetzungmacht.
 

Mizar

Erfahrenes Mitglied
11.11.2012
809
0
Manche Typen wisssen einfach nicht, wie unglaublich nervig und störend sie für ihr Umfeld sind.
Vielleicht hilfts ihm dass ihm das mal klar gezeigt wurde, wobei bei den meisten dieser Narzisten und Selbstdarsteller bezweifle ich das.
 

Fare_IT

Erfahrenes Mitglied
06.12.2012
4.487
15
Farewell City
OT:

Gut, ist OT, aber die aus meiner Sicht eine wichtige, weil unser Staatsverständnis betreffende Klarstellung sei erlaubt:

Ich denke nicht, dass dies zutrifft.

Korrekt ist: Die Exekutive in unserem Land (Finanzämter, Staatsanwaltschaften) nehmen diese
Haltung ein - und lassen sich diese legitimieren. Ein Paradebeispiel für die "Nicht" Unabhängigkeit der
Richter...

Das ist bestätigt durch eine insoweit einheitliche Rechtsprechung der deutsche Instanzgerichte, der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.

Das Staats(selbst)verständnis kann (und darf) nach meinem Demokratieverständnis per se nicht durch die Judikative beeinflusst / bestimmt werden - Richter müssen sich an Recht und Gesetz halten, dieses wird durch die Bürger "gemacht" (über den Bundestag).

Imho ist der Ankauf von Steuer CD`s ethisch moralisch höchst kritisch zu sehen.
 
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Luftikus

Megaposter
08.01.2010
21.591
7.095
irdisch
Deutsche Steuerfahnder ermitteln doch auch im Ausland? Zielfahnder auch? In der Tatsache, dass deutsches Recht auch mit Recherchen im Ausland durchgesetzt wird, kann ich keinen Skandal sehen. Die Schweiz (keineswegs alleine) hat früher teilweise davon gelebt, sich "doof" zu stellen und Steuerflüchtlingen Unterschlupf zu gewähren. Das ist nun schwieriger geworden.
 

Flying Lawyer

Erfahrenes Mitglied
09.03.2009
6.105
3.027
Gut, ist OT, aber die aus meiner Sicht eine wichtige, weil unser Staatsverständnis betreffende Klarstellung sei erlaubt: Der Ankauf von Steuer- CD ist keine Hehlerei und auch keine sonstige Straftat. Das ist bestätigt durch eine insoweit einheitliche Rechtsprechung der deutsche Instanzgerichte, der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts. Schweizer Gerichte, das gebietet die Chronistenpflicht, sehen dies anders. Allerdings haben schweizer Gerichte in unserem Lande keine Rechtssetzungmacht.

Um das kleine Contra draufzusetzen: Schweizer Behörden und Gerichte sind aber voellig frei, deutsche Beamte wegen eines in der Schweiz strafbaren Verhaltens zu verfolgen. Ich wundere mich nur, dass man nicht gegen den zuständigen Minister als Anstifter ermittelt. Es soll sich aber keiner künstlich aufregen wenn die Schweizer in Deutschland mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die Deutschen vorgehen, die in der Schweiz mit geheimdienstlichen Mitteln Schweizer Recht brechen....
 

Flying Lawyer

Erfahrenes Mitglied
09.03.2009
6.105
3.027
In diesem Fall als legal.

Und Schweizer Gerichte halt als illegal. In Holland darfst du auch Hasch konsumieren, in Deutschland nicht. In Deutschland darfst du abtreiben, in Irland nicht. In Deutschland darfst du den Playboy kaufen, im KSA nicht. Die Welt ist halt nicht überall gleich.
 
R

ruhei

Guest
Habe mich jetzt belesen. Es sei vor allem deshalb keine Hehlerei, weil diese einen Gegenstand voraussetzt. Daten seien aber kein Gegenstand und die CD selbst ist ja nicht illegal erworben.
Juristen... :rolleyes:
 
F

feb

Guest
Um das kleine Contra draufzusetzen: Schweizer Behörden und Gerichte sind aber voellig frei, deutsche Beamte wegen eines in der Schweiz strafbaren Verhaltens zu verfolgen. Ich wundere mich nur, dass man nicht gegen den zuständigen Minister als Anstifter ermittelt. Es soll sich aber keiner künstlich aufregen wenn die Schweizer in Deutschland mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die Deutschen vorgehen, die in der Schweiz mit geheimdienstlichen Mitteln Schweizer Recht brechen....

Werter Kollege, ein in der Eidgenossenschaft eventuell strafbares, in unserem Lande aber defintiv rechtmäßiges Verhalten rechtfertigt im Rechtsinne keinesfalls eine geheimdienstliche Aktion und wenn der /die Täter hier gefasst werden können, haben sie sich der hiesigen Strafjustiz zu stellen.

Richtig ist freilich, dass die Reakton der schweizer Seite nicht wirklich verwundert. Money makes the world go around.
 
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E

embraer

Guest
Hier wird seit mehreren Seiten nur noch OT geschrieben. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für dieses Forum. Schliesslich wurde genau dieser Thread in mehreren Presseerzeugnissen zitiert. Vielleicht wäre es nicht das dümmste hier mal aufzuräumen und die Insassen zur Räson zu rufen.
 
N

no_way_codeshares

Guest
Schweizer Gerichte, das gebietet die Chronistenpflicht, sehen dies anders. Allerdings haben schweizer Gerichte in unserem Lande keine Rechtssetzungmacht.

Es ist aus meiner Sicht beides nachvollziehbar und ich erwarte dann nicht nur von der Schweizer Regierung nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.
Es kann und darf doch nicht sein, dass beide Länder sogar in Schengen vereint sind, der eine hilft die Steuerbehörden des anderen auszutricksen, der wiederum aus Unternehmen gestohlenes Datenmaterial zur Belohnung mit dem Geld seiner Bürger abkauft, woraufhin der andere wiederum Spione schickt, die Autoeinbrüche begehen.
Aber unsere Unternehmen und die Schweizer sind unterdessen munter miteinander verzahnt.

So etwas würde man eher zwischen Russland und der Ukraine erwarten oder der Türkei und Griechenland, aber nicht zwischen Zürich und Nordrhein-Westfalen.
Das Problem ist, dass zu hohe Steuern als illegitim und Steuerhinterziehung dadurch als legitim angesehen wird und die Lösung sollte doch eher eine Reduzierung des Steueraufkommens und Erklärung der staatlichen Aufgaben als die staatliche Subventionierung von Diebstahl und Hehlerei sein, denn das erhöht nicht die Akzeptanz für staatliche Einnahmen und Ausgaben.
 

Flying Lawyer

Erfahrenes Mitglied
09.03.2009
6.105
3.027
Werter Kollege, ein in der Eidgenossenschaft eventuell strafbares, in unserem Lande aber defintiv rechtmäßiges Verhalten rechtfertigt im Rechtsinne keinesfalls eine geheimdienstliche Aktion und wenn der /die Täter hier gefasst werden können, haben sie sich der hiesigen Strafjustiz zu stellen.

Richtig ist freilich, dass die Reakton der schweizer Seite nicht wirklich verwundert. Money makes the world go around.

Werter Kollege. Die ersten CD wurden vom BND angekauft. Das sind Schlapphüte, die in der Schweiz illegal taetig waren, Schweizer Recht gebrochen haben und Sachverhalte fuer die deutsche Strafjustiz an Land gezogen haben, die in der Schweiz gar nicht strafbar sein koennen. Alles illegal hoch drei aus Schweizer Sicht und mit der gleichen Argumentation zu missbilligen, wie du die Schweizer Aktion missbilligst.
 

Laxness

Gesperrt
06.05.2017
17
0
Erinnert sich noch jemand, wie deutsche Steuerfahnder früher in Luxemburg die deutschen Autokennzeichen auf den Parkplätzen der Banken aufgeschrieben haben?
Man mußte immer ewig weit weg parken und dann mit dem schweren Koffer ein Taxi nehmen. Aber den einen oder anderen Handwerksmeister in Rente und seine Frau haben sie auf diese Weise auf dem Rückweg hops genommen, nachdem die die 20.000 Mark, die sie im Laufe ihres Berufslebens "nebenbei" verdient haben, vor Waigel in Sicherheit bringen wollten.

Dieses Sammeln von Daten (Kennzeichen) waren lupenreine Amtshandlungen, wobei gerade deutsche Amtshandlungen im benachbarten Ausland dort schon seit Jahrzehnten total in Verruf geraten waren.

Oder anders herum: Wie lange war Deutschland eine Steueroase par excellence! Jahrzehntelang haben unsere ital. Freunde ihre Schlusenwährung in DM getauscht und bei bayrischen Banken geparkt. (Seit ich zum ersten mal mit meinem eigenen Auto in Italien war, haben sich mich angekobert, doch ihr Geld über die beiden Grenzen zu bringen :cool: )

Und jetzt glotzt Herr Borjans mit großen Augen in die Kameras und spielt das unschuldige Verbrechensopfer.

Es ist natürlich aber Quatsch, nun so zu relativieren und "tu quoque" zu jammern. Aber die Verfolgung fremder geheimdienstlicher Tätigkeit auf deutschem Staatsgebiet ist das eine, und diese durchsichtige Medienshow (man will damit Steuerhinterzieher aufscheuchen) ist das andere - und peinlich.

Dieselben Politiker, die jetzt auf die Schweiz einteufeln, geben ohne zu Zögern einem Hinterzieher-Paten wie Junker die Hand. Anstatt ruhig und sachlich ihre Arbeit zu machen. Gegen die ja keiner, der anständig seine Steuern zahlt, etwas einzuwenden hätte.
 

DFW_SEN

Erfahrenes Mitglied
28.06.2009
10.937
8.298
IAH & HAM
Und Schweizer Gerichte halt als illegal. In Holland darfst du auch Hasch konsumieren, in Deutschland nicht. In Deutschland darfst du abtreiben, in Irland nicht. In Deutschland darfst du den Playboy kaufen, im KSA nicht. Die Welt ist halt nicht überall gleich.

Ohne Frage hast Du Recht. Aber in Deutschland gilt nun einmal deutsches Recht.
 
R

ruhei

Guest
Ohne Frage hast Du Recht. Aber in Deutschland gilt nun einmal deutsches Recht.
So ist es, trotzdem ist es natürlich Unsinn, die Geschichte nur noch diesem zu beurteilen. Das vermag der eingeschränkte Blickwinkel eines Anwalts.
Es ist nun einmal so, dass man eigentlich jedem Staat das Recht zu sprechen wird, einen Geheimdienst zu betreiben, auch wenn allen klar ist, dass dessen Tätigkeit in allen anderen Ländern illegal ist.
 

Flying Lawyer

Erfahrenes Mitglied
09.03.2009
6.105
3.027
Ohne Frage hast Du Recht. Aber in Deutschland gilt nun einmal deutsches Recht.

Agreed. Ändert nichts daran, dass sich deutsche Ermittler in der Schweiz strafbar gemacht haben und Schweizer Ermittler in Deutschland. Jeder Staat spioniert und Spionage dritter Spione im eigenen Staat ist regelmaessig verboten
 
Zuletzt bearbeitet:

Flying Lawyer

Erfahrenes Mitglied
09.03.2009
6.105
3.027
So ist es, trotzdem ist es natürlich Unsinn, die Geschichte nur noch diesem zu beurteilen. Das vermag der eingeschränkte Blickwinkel eines Anwalts.
Es ist nun einmal so, dass man eigentlich jedem Staat das Recht zu sprechen wird, einen Geheimdienst zu betreiben, auch wenn allen klar ist, dass dessen Tätigkeit in allen anderen Ländern illegal ist.

Deine vorurteilsfreie Sichtweise ist toll. Der Anwalt, den du hier von der Seite anraunzt hat genau das Gegenteil gesagt und sich ueber die künstliche Aufregung mokiert. Aber Anwaelte zeichnet ein doppeltes aus: Sie lesen in der Regel komplett bevor sie was sagen und haben dann auch die Ruhe weg.
 
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Flying Lawyer

Erfahrenes Mitglied
09.03.2009
6.105
3.027
Habe mich jetzt belesen. Es sei vor allem deshalb keine Hehlerei, weil diese einen Gegenstand voraussetzt. Daten seien aber kein Gegenstand und die CD selbst ist ja nicht illegal erworben.
Juristen... :rolleyes:

Das Lesen hat dich aber nicht gebildet. Halbwissen fuehrt, wie bei deinem eins drueber zitierten Post, nicht weiter. Datenhehlerei ist strafbar. 202d StGB. Hier gibt's andere Gruende. Also SECHS, SETZEN und weiter lesen. Aber auch hier ist eines - wie auch oben - erkennbar: die pauschale Abneigung und damit verbundene Abwertung eines ganzen Berufsstandes ("Jusristen .... :rolleyes:")
 
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concordeuser

Erfahrenes Mitglied
01.11.2011
5.755
1.804
Hamburg
Da ich "den rausgeworfenen Schweizer" an Bord der LH nur mit Ironie betrachten kann, war meine Ausgangsbemerkung ironisch gemeint.

Den Rest meiner Polemik habe ich gestrichen, ich habe nicht wirklich Lust über den Steuersumpf zu diskutieren.
 
Zuletzt bearbeitet: