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HGFan
Guest
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die frage bezieht sich primär auf das at recht. Also eine firma hat vor ca. 10 jahren einw Dienstleistung eingestellt die einen interessanten namen verwendete. Die Firma gibt es noch aber nicht diese dienstleistung. Beim Eu Patentamt ist der Name für "meine" kategorien nicht reserviert. Wie sieht es aus mit den logo kann ich ein leicht verändertes für mich registrieren oder gibt es noch andere schutz Möglichkeiten die diese firma benutzt haben kann?