Dafür zahlt man gern seine Fernsehgebühr ...

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Mr.Burns

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Ingrid Höffelhuber, mit CSU-Fahne, Kruzifix und VFT-Anhänger, setzt das Projekt S 21 durch und verbannt den Kinderlärm unter die Erde. Modern und vorbildlich!:LOL:
 

mayrhuber

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19.08.2012
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Auch für gut gemachte Unterhaltung im TV dürfen meines Erachtens keine Steuern erhoben werden!
 
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Timtim

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29.10.2009
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Mohnerhöhung... Ferrari Mortadella... Gott ist das schlecht! Ich habe wirklich kein Problem damit, dass Dir das gefällt. Aber wenn ich dran denke, dass ich das finanziere... :sick: (n)
 

west-crushing

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03.08.2010
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Leute wie du sollten dann auch nur noch mit FOX, SAT1 und RTL bestrahlt werden, wobei das wohl jetzt schon der Fall zu sein scheint.

Was für ein blödsinniger Beitrag. Das geht doch schon an den Grundgedanken des Föderalismus und des Rechtsstaats. Die Länder haben schlichtweg nicht das Recht eine solche Steuer zu beschließen, sondern nur der Bundestag. Man kann nur hoffen, dass sie damit dann auch demnächst gerichtlich auf die Nase fallen.
 
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Mr.Burns

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Was für ein blödsinniger Beitrag. Das geht doch schon an den Grundgedanken des Föderalismus und des Rechtsstaats. Die Länder haben schlichtweg nicht das Recht eine solche Steuer zu beschließen, sondern nur der Bundestag. Man kann nur hoffen, dass sie damit dann auch demnächst gerichtlich auf die Nase fallen.


Leider kann ich den Grund für deinen aggressiven und beleidigenden Beitrag nicht nachvollziehen. :stop:

Du sprichst von einer Steuer, aber welche Steuer meinst du?
Meinst du etwa die Rundfunkgebühren?
 

Luftikus

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08.01.2010
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Die "Gebühren" werden ja mittlerweile unabhängig von der Nutzung erhoben. Da kann man schon an eine Steuer denken.
 

Luftikus

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08.01.2010
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Gebühren bezahlst Du normalerweise immer abhängig von einer Nutzung. Wenn der Staat/ÖR-Rundfunk diese Gebühren nun unabhängig davon erhebt, ist es wohl etwas anderes.
 
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west-crushing

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Leider kann ich den Grund für deinen aggressiven und beleidigenden Beitrag nicht nachvollziehen. :stop:

Ich empfand deinen Beitrag als unsachlich und - ich sage mal euphemistisch - "wenig zielführend". Da musst du dich nicht wundern, wenn andere User entsprechend reagieren

Du sprichst von einer Steuer, aber welche Steuer meinst du?
Meinst du etwa die Rundfunkgebühren?


Welche Steuer bezahle ich unabhängig von der "Nutzung"? :confused:

Jede Steuer zahlst du unabhängig von einer Nutzung. Schon mal ne dir vorher versprochene, konkrete bezifferbare Gegenleistung zB für deine Einkommenssteuer erhalten?

Das ist nämlich die Abgrenzung zur "Gebühr" im technischen Sinne also zur Vorzugslast. Bei der Vorzuglast erhält der Gebührenpflichtige einen zumindest noch individualisierbaren Vorteil für seine Abgabe.

Mittlerweile knüfpt der Rdunfunk"beitrag" aber an das Innehaben einer Wohnung an, ein Kriterium also, dass mit dem Rundfunk sachlich in keinem Zusammenhang steht. Der Gesetzgeber vermutet lediglich, dass mit dem Innheben einer Wohnung auch eine Rundfunknutzung einhergeht. Abgaben die an vermutete Vorteile anknüpfen sind aber klassisches Beispiel für eine Steuer. Und für eine solche Steuer fehlt den Ländern schlichtweg die Gesetzgebugskompetenz.

Wie der Gesetzgeber die Sache bezeichnet ist für diese Beurteilung schon relevant.
 
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Mr.Burns

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Habe mich jetzt ein wenig in der FAZ schlau gemacht:


Gegen diese von der GEZ so genannten „Schwarzseher“ ging man noch bis Ende des letzten Jahres vor, die Bezeichnung ist eine Präsupposition, die suggeriert, dass jeder Nichtzahler trotzdem schaut. Der neue Rundfunkbeitrag hat damit auch den impliziten Klang eines Gerechtigkeits- und Erlösungsprojekts, weil man nun die Diebe zur Rechenschaft zieht und ihnen eine schwere Last vom Gewissen hievt.

Neuer Rundfunkbeitrag: Sie wollen uns erlösen - Medien - FAZ



Gehe ich recht in der Annahme, dass es um folgendes geht: Bisher konnte man sich geschickt und einfach der Zahlung der Rundfunkgebühren entziehen und wurde von der GEZ als "Schwarzseher" bezeichnet. Mit der neuen Regel wird es nun schwerer sich um die 17,98 € im Monat zu drücken.

Es passt dann schon ins klinische Bild, dass sich die permanenten First-Flieger und Error-Fare-Helden nun bitter über diese vermeintliche Ungerechtigkeit beklagen. Ähnlich ist es ja, wenn Oman-Air das gebuchte, billige C-Ticket nicht anerkennt oder Swiss den Passagier nicht für unter 300 US ¢ in ihrer First transportieren möchte.

In einer verdammt ungerechten Welt leben wir, wenn das Menschenrecht auf Error Fare und Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen in unserer Gesellschaft nicht mehr gilt!

:-( :-(:-(
 

west-crushing

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Habe mich jetzt ein wenig in der FAZ schlau gemacht:
Neuer Rundfunkbeitrag: Sie wollen uns erlösen - Medien - FAZ
Gehe ich recht in der Annahme, dass es um folgendes geht: Bisher konnte man sich geschickt und einfach der Zahlung der Rundfunkgebühren entziehen und wurde von der GEZ als "Schwarzseher" bezeichnet. Mit der neuen Regel wird es nun schwerer sich um die 17,98 € im Monat zu drücken.

Es passt dann schon ins klinische Bild, dass sich die permanenten First-Flieger und Error-Fare-Helden nun bitter über diese vermeintliche Ungerechtigkeit beklagen. Ähnlich ist es ja, wenn Oman-Air das gebuchte, billige C-Ticket nicht anerkennt oder Swiss den Passagier nicht für unter 300 US ¢ in ihrer First transportieren möchte.

In einer verdammt ungerechten Welt leben wir, wenn das Menschenrecht auf Error Fare und Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen in unserer Gesellschaft nicht mehr gilt!

:-( :-(:-(

Nein, es geht darum, dass der neue Runfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Ich sehe aber schon, dass du keine Argumente in der Sache hast; wahrscheinlich fehlen dir dazu auch die nötigen (rechtlichen) Kenntnisse. Das ist ja ein typisches Bild, dann nicht einfach einzuräumen, dass man dazu nichts zu sagen hat, sondern anzufangen Rumzubrüllen und unsachlich durch die Gegend zu poltern.

Insofern lassen wir das doch einfach an dieser Stelle.
 
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SleepOverGreenland

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09.03.2009
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FRA/QKL
Jede Steuer zahlst du unabhängig von einer Nutzung. Schon mal ne konkrete bezifferbare Gegenleistung zB für deine Einkommenssteuer erhalten?
Ähem..., deshalb habe ich Nutzung auch in kursiv gesetzt. :rolleyes:

Die Einkommensteuer bezahle ich abhängig von meinem Gehalt, d.h. ich beziehe einen Lohn für meine Arbeit und ein Teil dieses Lohns wird nun mal versteuert. Mein direkter Nutzen ist, dass ich einen Lohn beziehe. Mein indirekter Nutzen ist, dass ich in einem weitgehend gut funktionierenden Sozialstaat lebe in welchem sich der Staat um die Verwendung der Steuern kümmert.

Man mag über Qualitäten und Quantitäten der Steuern und der Verwendung trefflich streiten, aber das ändert nichts am grundsätzlichen Prinzip. Prinzipiell hat jeder Bürger einen Nutzen durch seine geleisteten Steuern, auch wenn der Saldo je nach Vermögens- und Einkommenssituation natürlich ganz unterschiedlich ist.
 
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west-crushing

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03.08.2010
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Ähem..., deshalb habe ich Nutzung auch in kursiv gesetzt. :rolleyes:

Die Einkommensteuer bezahle ich abhängig von meinem Gehalt, d.h. ich beziehe einen Lohn für meine Arbeit und ein Teil dieses Lohns wird nun mal versteuert. Mein direkter Nutzen ist, dass ich einen Lohn beziehe. Mein indirekter Nutzen ist, dass ich in einem weitgehend gut funktionierenden Sozialstaat lebe in welchem sich der Staat um die Verwendung der Steuern kümmert.

Man mag über Qualitäten und Quantitäten der Steuern und der Verwendung trefflich streiten, aber das ändert nichts am grundsätzlichen Prinzip. Prinzipiell hat jeder Bürger einen Nutzen durch seine geleisteten Steuern, auch wenn der Saldo je nach Vermögens- und Einkommenssituation natürlich ganz unterschiedlich ist.

Stimmt. Damit hast du das Problem doch erkannt. Steuern zahlen alle und die gewählte Vertretung entscheidet dann was wo im Staat damit finanziert wird. Davon profitieren wir natürich in der ein oder anderen Form alle, prinzipiell ist der Schäuble das Geld ja nicht auf.

Bei einer Vorzugslast dagegen, muss du konkret, wenn die die Gebühr/Beitrag zahlst, einen ganz individuellen Vorteil erhalten. Klassisches Beispiel: Du zahlst 26€ - dafür gibt dir der Staat einen Pass.

Diese beiden Dinge müssen nun im Einzelfall voneinander abgegrenzt werden. Und das Anknüpfen an einen nur vermuteten Vorteil im Falle der neuen Rundfunkabgabe spricht nunmal sehr für eine Steuer - die aber der Bundestag hätte beschließen müssen.
 
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Mr.Burns

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Nein, es geht darum, dass der neue Runfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Ich sehe aber schon, dass du keine Argumente in der Sache hast; wahrscheinlich fehlen dir dazu auch die nötigen (rechtlichen) Kenntnisse. Das ist ja ein typisches Bild, dann nicht einfach einzuräumen, dass man dazu nichts zu sagen hat, sondern anzufangen Rumzubrüllen und unsachlich durch die Gegend zu poltern.

Insofern lassen wir das doch einfach an dieser Stelle.


Mir ist es ziemlich egal, ob du die 17,98 € im Monat als Gebühr, als Steuer oder als Beitrag bezeichnest.

Des Pudels Kern ist doch die Frage, ob es in Deutschland öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen geben soll oder nicht. Tu doch bitte nicht so, als ob dich die verfassungsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Frage wirklich interessiert. Es geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und darum, ob Fernsehen, Rundfunk und Internet marktkapitalistisch kontrolliert werden sollen oder nicht.

Im übrigen geht dich als ZRH-Teilnehmer (so jedenfalls deine Angaben) das deutsche System doch gar nichts an. (n)
 

Luftikus

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08.01.2010
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Es ist aber ein Gerechtigkeitsproblem, wenn man für etwas Nutzungsgebühren bezahlen muss, obwohl man es gar nicht benutzt. Ich nutze und zahle, finde die neue Regelung aber trotzdem ungerecht. Man kann sicher auch über die Höhe der Gebühren nachdenken, gerade wenn man sich ausufernde Sportrechtekäufe anguckt, die mich nicht die Bohne interessieren. Außerdem könnte man für die gleiche Gebühr auch eine Art Volks-Flatrate bieten, dann hätte jeder auch freien Medienzugriff.
 

west-crushing

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Des Pudels Kern ist doch die Frage, ob es in Deutschland öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen geben soll oder nicht. Tu doch bitte nicht so, als ob dich die verfassungsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Frage wirklich interessiert. Es geht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und darum, ob Fernsehen, Rundfunk und Internet marktkapitalistisch kontrolliert werden sollen oder nicht.

Doch darum geht es! Es hat nämlich durchaus einen Sinn, ob das der Bundestag machen muss oder ob das die Minsterpräsidenten hinter verschlossenen Türen aushandeln, nach 16 verschiedenen Landesrechten.

Wenn man öffentlich-rechtlichen Rundunk will, kann man die derzeitige Form ja auch für überfinanziert und zu teuer halten. Ich nenne mit 4 Mio € /p.a. für Jauch und 100erte Mio für Sport nur mal ein paar Auswüchse.

Solange das eine Vorzugslast ist, also nur diejenigen herangezogen werden, die den Kram auch tatsächlich nutzen ist das die eine Sache und dann können die Länder das ja auch gerne machen. Wenn aber jeder herangezogen wird, wird es zur Steuer und dann hat das schon aus demokratiegründen der Bundestag zu beschließen. Darum geht's.

Bitte informiere dich doch mal über Steuern/Vorzugslasten und den staatsorganisationsrechtlichen Aufbau Deutschlands - dann wird's vielleicht einfacher.
 
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Mr.Burns

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Nein, es geht darum, dass der neue Runfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Ich sehe aber schon, dass du keine Argumente in der Sache hast; wahrscheinlich fehlen dir dazu auch die nötigen (rechtlichen) Kenntnisse. Das ist ja ein typisches Bild, dann nicht einfach einzuräumen, dass man dazu nichts zu sagen hat, sondern anzufangen Rumzubrüllen und unsachlich durch die Gegend zu poltern.

Insofern lassen wir das doch einfach an dieser Stelle.


Anscheinend bist du zu sehr testosterongesteuert und daher beende ich die sinnlose Diskussion mit dir und freue mich, deine Beiträge nicht mehr angezeigt zu bekommen.

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