Keine Siko für hochrangige Politiker und Staatsvertreter

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meilenfreund

Erfahrenes Mitglied
10.03.2009
6.748
5.448
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Aus: http://www.vielfliegertreff.de/reiselust-reisefrust/1732-erfahrungen-mit-promis-auf-reisen-318.html

Vorhin hat sich auch bei mir Sarah Wagenknecht im Tegeler Baumarkt von hinten an mich ran und dann an der Siko vorbeigeschlichen. :-D Kommentare von den Ordnungshütern und Sicherheitskräften ringsrum gingen von "Oah, die ist schon ne Hübsche" über "Leider in der falschen Partei" bis hin zu "Ich schaue nur auf die Menschen. Die Partei ist mir egal."

Wenn sich diese Person vorgedrängelt hätte, würde ich ihr das ebenfalls vorwerfen.
Aber Du bist sicher, dass sie die Sicherheitskontrolle umgehen konnte?

Ich bin schon zufällig jeweils hinter zwei ehemaligen Bundesaussenministern (einer eher Minister des Äussersten) durch die Kontrolle in CGN und TXL und beide haben ganz regulär angestanden und wurden auch regulär überprüft.

Hier steht was dazu auf dem Lawblog:

von: Anlage M | law blog

Danke, aber dieser Juristenblog beruft sich auf eine Behauptung der Springerpresse?

Schaut so aus - die dort aufgeführte "Anlage M" soll ja geheim sein. Andere Quellen konnte ich auf die Schnelle aber auch nicht finden.

Also sie ist wirklich ohne Kontrolle durch (seitlich an der Torsonde vorbei). Ein Bundespolizist hatte sie bis dorthin begleitet.

Im Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLSP) findet sich dazu auf S. 27 folgende Aussage:

Es ist sicherzustellen, dass alle abfliegenden Fluggäste - einschließlich Umsteigern, deren Kontrolle am auswärtigen Abflughafen nicht dem Anforderungsniveau der VO (EG) Nr. 300/2008 entspricht - sowie deren Handgepäck kontrolliert werden. Die eingesetzten Kontrollverfahren müssen bezüglich der verwendeten Kontrolltechnik und der Kontrollmethodik gewährleisten, dass keine verbotenen Gegenstände (§ 11 Abs. 1 LuftSiG) in einen Sicherheitsbereich des Flughafens oder an Bord eines Luftfahrzeugs gelangen. Die Regelungen des § 27 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sollen beachtet werden.

Ausnahmen werden durch das BMI geregelt und im Anhang bzw. in den Anlagen zum NLSP veröffentlicht.

Demnach dürfte der letzte Satz die Grundlage für die "Anlage M" sein, die im o.a. Link zum LBA natürlich nicht veröffentlicht ist.

Eigentlich erstaunlich, dass das gemäß dem Artikel im Lawblog und ursprünglich offenbar in der Bild vor Jahren mal aufgeploppt ist, aber dann versickert ist.

Wäre ein interessanter Sachverhalt für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
 

CKR

Erfahrenes Mitglied
18.05.2015
1.851
-9
MUC
Mir ist es lieber, die paar Berechtigten sind schnell und unkompliziert an der Siko durch, ggf. an mir vorbei, als noch mit ihrer Entourage und Sicherheitspersonal zur existierenden Menschentraube beizutragen.

Außerdem finde ich es nicht verwerflich, Politikern Privilegien einzuräumen, die bei der Erledigung ihrer Pflichten, auch angesichts der vollen Terminkalender, unterstützen. Dass der/die eine oder andere dem nicht gerecht wird, ist eine andere Debatte.

Ich bin ja auch froh, als Statuskunde etwas mehr Komfort und Zuverlässigkeit zu haben. Den einen Status kann man erfliegen, andere Status kann man erkaufen oder man bekommt sie durch Position oder Aufgabe. Ganz normal.

Das Sicherheitsrisiko durch Politiker kann man glaube ich vernachlässigen. Außer blutende Ohren und Kopfschmerzen passiert da nicht viel. ;)
 

Rambuster

Guru
09.03.2009
19.548
236
Point Place, Wisconsin
Ramsauer -als damaliger Verkehrsminister- hat sich in TXL mit Entourage auch an mir an der Security vorbeigedrängt ohne kontrolliert zu werden. Ich konnte mir nicht verkneifen ihm nachzubrüllen, dass er ja ein tolles Vorbild sei. Soll er sich doch gefälligst am Rollfeld Vorfahren lassen.
Die Mitarbeiter der Security zuckten nur mit der Schulter und meinten das wäre rechtens, wenn es angemeldet sei.
 

meilenfreund

Erfahrenes Mitglied
10.03.2009
6.748
5.448
Mir ist es lieber, die paar Berechtigten sind schnell und unkompliziert an der Siko durch, ggf. an mir vorbei, als noch mit ihrer Entourage und Sicherheitspersonal zur existierenden Menschentraube beizutragen.

Ist die Frage, ob Begleitpersonal nach der Sonderregelung von der Siko ausgenommen ist.

Außerdem finde ich es nicht verwerflich, Politikern Privilegien einzuräumen, die bei der Erledigung ihrer Pflichten, auch angesichts der vollen Terminkalender, unterstützen. Dass der/die eine oder andere dem nicht gerecht wird, ist eine andere Debatte.

Das könnte man auch anders lösen, zum Beispiel durch Schleusung durch eine Fast Lane, nachdem eine solche an jedem deutschen Flughafen vorhanden sein dürfte. Wer auf der Liste steht, wird sich ja in irgendeiner Weise zu erkennen geben müssen, so dass man das dann auch so handhaben könnte.

Ich bin ja auch froh, als Statuskunde etwas mehr Komfort und Zuverlässigkeit zu haben. Den einen Status kann man erfliegen, andere Status kann man erkaufen oder man bekommt sie durch Position oder Aufgabe. Ganz normal.

Aber wo ist dann die Grenze, wenn zum Beispiel der HON, der Vorstand eines DAX-Konzerns ist, durch die Siko muss, der Bundesminister auf demselben Flug aber nicht?

Das Sicherheitsrisiko durch Politiker kann man glaube ich vernachlässigen. Außer blutende Ohren und Kopfschmerzen passiert da nicht viel. ;)

Es geht meiner Meinung nach nicht um ein Sicherheitsrisiko durch Politiker, sondern darum, dass in diesem Punkt nicht ersichtlich ist, warum man Politiker von den Regeln ausnehmen sollte, die die Masse der Flugreisenden zu akzeptieren hat.
 

CKR

Erfahrenes Mitglied
18.05.2015
1.851
-9
MUC
Mal ehrlich; warum sollte ich meine Meinung jetzt mit Dir diskutieren? Auch wenn Du Dir sehr viel Mühe beim Zitieren gegeben hast, wird es nie zielführend und insbesonders relevant sein, was wir beide auskaspern. ;)
 

Paet

Erfahrenes Mitglied
10.08.2011
436
0
TXL/MAD/DUS
Vielleicht sollen die Repräsentanten der Legislative nicht durch Schurkentaten der Exekutive in der vollen Wahrnehmung ihrer Pflichten behindert werden? Aber was ist dann mit den Hanseln der Exekutive? Fallen auch drunter gemäß Diplomatenstandard?
 

meilenfreund

Erfahrenes Mitglied
10.03.2009
6.748
5.448
@6:
Ich habe nur auf Deinen Beitrag geantwortet. Nicht mehr und nicht weniger, insbesondere will ich Dir keine Diskussion aufzwingen.
 
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CKR

Erfahrenes Mitglied
18.05.2015
1.851
-9
MUC
War vielleicht etwas schmallippig von mir. So ein Thema zieht sich nur immer endlos, zitieren ist auf dem iPad eine Qual und das Wochenende ist vorbei. Dazu ist es mir das Thema nicht wichtig genug. Ich kann auch damit leben, falls Politiker ab jetzt nur noch auf Dienstreise <100g CO2 pro km verbraten dürfen. ;)
 
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hiob

Erfahrenes Mitglied
22.08.2011
1.219
743
Ideale Voraussetzung, einen Schläfer aufzubauen oder jemanden zu erpressen, insbesondere von den Begleitpersonen.
Diese wenigen (Top-)Politiker und deren Begleitpersonen sind die prominentesten Entscheidungsträger des Landes bzw. haben ungehinderten Zugang zu jenen.
Und du machst dir 'nen Kopf, dass sie die 7-Uhr-Maschine von Berlin nach Köln ins Delmenhorster McDonalds steuern?
 
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Wuff

Erfahrenes Mitglied
01.04.2012
3.145
8
HAM/LBC
Ramsauer -als damaliger Verkehrsminister- hat sich in TXL mit Entourage auch an mir an der Security vorbeigedrängt ohne kontrolliert zu werden. Ich konnte mir nicht verkneifen ihm nachzubrüllen, dass er ja ein tolles Vorbild sei. Soll er sich doch gefälligst am Rollfeld Vorfahren lassen.
Die Mitarbeiter der Security zuckten nur mit der Schulter und meinten das wäre rechtens, wenn es angemeldet sei.

Obwohl ich deine Beiträge sonst immer äußerst schätze, wirft dein Verhalten hier eher ein schlechtes Licht auf Dich als auf Herrn Ramsauer als einen der obersten Verantwortlichen für die Sicherheit.

Ist ungefähr so, als würdest du dem Bürgermeister den Schlüssel von der Rathaustür verweigern...
 

MANAL

Erfahrenes Mitglied
29.05.2010
14.044
8.090
Dahoam
Wagenknecht drängelte sich mal bei mir am TXL LH F Schalter vor mit der Begründung "Ich bin Senator". Meine Antwort war, dass ich erst hier war und übrigens auch HON Status habe. Sie saß übrigens dann auf dem DUS Flug neben mir (in C). SED fliegt also Business! :eek:

Im Kommunismus galt doch schon immer" "Alle sind gleich, manche gleicher". Man muss ja nur zu dem Spinner in Nordkorea schauen.
 

DerSenator

Erfahrenes Mitglied
08.01.2017
6.552
4.166
MUC/INN
Wagenknecht drängelte sich mal bei mir am TXL LH F Schalter vor mit der Begründung "Ich bin Senator". Meine Antwort war, dass ich erst hier war und übrigens auch HON Status habe. Sie saß übrigens dann auf dem DUS Flug neben mir (in C). SED fliegt also Business! :eek:

Wenns der Bürger zahlt, nimmt man es doch gerne mit. Bei der Interflug saß sicher noch nicht so viel Pöbel in Y
 

WiCo

Erfahrenes Mitglied
05.01.2014
2.169
852
Diese wenigen (Top-)Politiker und deren Begleitpersonen sind die prominentesten Entscheidungsträger des Landes bzw. haben ungehinderten Zugang zu jenen.
Und du machst dir 'nen Kopf, dass sie die 7-Uhr-Maschine von Berlin nach Köln ins Delmenhorster McDonalds steuern?
Wenn Du die genannten Orte und Personen austauscht, bekommt das deutlich mehr Brisanz.
 

Cheeseair

Erfahrenes Mitglied
30.03.2015
323
14
Bei der Interflug saß sicher noch nicht so viel Pöbel in Y
„Das ist eine ungeheure Mauschelei“ - DER SPIEGEL 36/1982
Rund 20 Millionen Mark kassierte die Interflug im vergangenen Jahr von bundesdeutschen Billigtouristen, 1982 werden es vermutlich doppelt soviel.
mal ganz abgesehen vom Begriff Pöbel: sicherlich überhaupt nicht mit heute vergleichbar, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das dann ausschließlich Paxe waren, die sich in Griechenland alte Säulen angeschaut haben. ;)
 

schlauberger

Erfahrenes Mitglied
17.02.2013
2.391
152
Wagenknecht drängelte sich mal bei mir am TXL LH F Schalter vor mit der Begründung "Ich bin Senator". Meine Antwort war, dass ich erst hier war und übrigens auch HON Status habe. Sie saß übrigens dann auf dem DUS Flug neben mir (in C). SED fliegt also Business! :eek:

Dann hast Du doch hoffentlich die Gelegenheit genutzt, um ihr mal den Unterschied zwischen HON und Sen und grundsätzlich höfliches Verhalten zu erklären?!

Ich gehe allgemein gut mit Personal um, damit es ihre Aufgaben gut erledigen kann. ;)

seine...;)
 
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kingair9

Megaposter
18.03.2009
22.381
763
Unter TABUM und in BNJ
Obwohl ich deine Beiträge sonst immer äußerst schätze, wirft dein Verhalten hier eher ein schlechtes Licht auf Dich als auf Herrn Ramsauer als einen der obersten Verantwortlichen für die Sicherheit.

Ist ungefähr so, als würdest du dem Bürgermeister den Schlüssel von der Rathaustür verweigern...

Aufgrund es Flugverhaltens des Jusers rambuster gehe ich von einem Abflug mit Lh-Gruppe aus dem Oktogon-Palast aus und nicht von einer zentralen Security wie in München oder Frankfurt. Was hat der ehemalige Bundesminister Ramsauer also an Zwit gewonnen, als er sich an den Passagieren des gleichen (oder doch des selben..?) Flugs vorbei nach vorne katapultierte? Ich meine, außer der Bestätigung der eigenen Wichtigkeit? Er kann ja meinetwegen am Durchleuchter vorbeigehen, wenn er das nicht braucht. Aber so..??
 
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mglast

Erfahrenes Mitglied
27.01.2013
1.895
4
Ohne jetzt alles gelesen zu haben (vielleicht wird es ja schon gesagt). Im Buch "Die Bombe ist im Koffer", wird das ganz genau erklährt. Das Buch ist eh gut und sowohl spaßig als auch erstauunlich intelligent und informativ geschrieben. Alleien für die wirklich klugen und fundierten Infos das Lesen wert, und witzig ist der Autor auch noch. Traut man dem Buch zuerst gar nicht zu.
 

slutz

Erfahrenes Mitglied
06.10.2016
2.017
1.528
ich finde alle sollten gleich behandelt werden... ergo: auch politiker sollten durch die SiKo
 

berlinet

Erfahrenes Mitglied
21.07.2015
4.965
2.395
ich finde alle sollten gleich behandelt werden... ergo: auch politiker sollten durch die SiKo
Ah, passionierter Ryanair-Flieger, da ja nachgewiesenermaßen Passagiere auf Flügen mit 1. Klasse aggressiver sind. Weg mit Fast Lane, Buchungsklassen und sonstigem. Sozialimus für alle. :D

Eigentlich haben wir das schon: Piloten dürfen auch keine große Zahnpastatube im Handgepäck haben --- aber im Cockpit haben sie dann eine Axt neben sich. Muss ja keinen Sinn machen, Hauptsache, alle werden gleich behandelt. ;)
 

odie

Erfahrenes Mitglied
30.05.2015
7.034
2.850
Z´Sdugärd
Da Politiker (gilt das ab Kreisklasse?) eh Immunität haben wird es sicherlich keinen Sinn machen eine Siko durchzuführen?!