Befugnisse überschritten: Datenschützer alarmiert über US-Beamte an deutschen Airports

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dipoli

dipoli

Gegen-Licht-Gestalt
21.07.2009
7.656
5
MUC
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Datenschützer alarmiert über US-Beamte an deutschen Airports - SPIEGEL ONLINE

Da ich das Land der Paranoia und Weltpolizei nicht bereise, es mich aber trotzdem interessiert, was hier in unserem Land so alles passiert, eröffne ich diesen Thread hier.

Ich würde gerne wissen, was die Amis denn am Airport offiziell alles dürfen, was sie in der Praxis tun und wie eine Einreise bei der Ausreise aus der BRD in der Praxis von statten geht.

Um Infos und Erfahrungsberichte bin ich dankbar!
 
GoldenEye

GoldenEye

Erfahrenes Mitglied
30.06.2012
13.152
467
Das ist doch nichts Neues. Egal ob Kundendaten schweizer Banken, Swift-Abkommen, FACTA, US-GAAP, diverse IT-"Standards" oder eben hier "antizipierende Immigrationskontrolle", die USA sind eben der Meinung, daß deren Gesetze und Standards ganz selbstverständlich auf der ganzen Welt gelten. Das ist oftmals womöglich noch nicht einmal böse Absicht, sondern es sprengt das Vorstellungsvermögen vieler Amerikaner, daß es anderswo vielleicht auch andere Regeln, Vorstellungen und Standards gibt.
 
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thbe

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27.06.2013
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Die im Artikel zitierte Aussage: "[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, Geneva, sans-serif]Sollten US-Beamte faktisch über die Beförderung oder Nicht-Beförderung von Passagieren entscheiden, bedeute das "die Ausübung von hoheitlicher Gewalt, für die es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf"." ist in mehrfacher Hinsicht unsinnig. US-beamte dürfen über die Ein- und Ausreise in/nach USA entscheiden. Das ist gesetzlich geregelt. Von wo aus sie dies tun, ist irrelevant.[/FONT]

[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, Geneva, sans-serif]Luftverkehrsunternehmen sind weder gezwungen, alle Anfragen zu beantworten noch müssen sie die Beförderung verweigern, wenn US-Behörden ankündigen, einen Fluggast nicht einreisen zu lassen.

In Sachen schweizer Bankenrecht und deutschem Datenschutz sollte man übrigens die Möglichkeit erwägen, dass hier der schweizerische sowie der deutsche Gesetzgeber sich jenseits von Gut und Böse bewegt.[/FONT]
 
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rotanes

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01.06.2010
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5
HAM
Da gab es hier eine ganz ähnliche Diskussion schon vor ein paar Wochen in Bezug auf die geplante pre-clearance.
http://www.vielfliegertreff.de/reis...-us-kontrollen-auf-deut-boden-zuzulassen.html

Passiert ja in letzter Zeit öfter mal, dass der SPIEGEL dieselben Geschichten mehrfach recycled. Auch am 30.07.2014 stand schon im Spiegel (siehe link im zitierten VFT-Beitrag):
"Allerdings sind schon heute Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security/DHS) und anderer Sicherheitsbehörden in Deutschland stationiert, etwa am Frankfurter Flughafen oder an den Seehäfen in Hamburg und Bremerhaven. Ihre Befugnisse würden nach den US-Plänen erweitert."
 
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LH88

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08.09.2014
14.016
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thbe meinte:
deutschem Datenschutz sollte man übrigens die Möglichkeit erwägen, dass hier der schweizerische sowie der deutsche Gesetzgeber sich jenseits von Gut und Böse bewegt.
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Wow - da wäre ich nicht drauf gekommen. Wie wäre es wenn die Informationsbedürfnisse der Amerikaner (Stichwort NSA) jenseits von Gut und Böse liegen?
 
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honk20

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19.05.2011
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naja, lieber hier schon nicht in den Flieger reingelassen werden als am Zielort wieder zurückgesendet werden... zeit u Geld futsch...

aber ja... Wertvorstellungen sind überall anders auch wenn dt. Politiker meinen dass unsere auf der ganzen Welt zu gelten haben... nur nicht so laut kommunizieren wie drüben... aber erbost sind wenn Thailand nicht die (deutschen) Menschrechte und Werte hat oder Annahmeresistent ist....
 
GoldenEye

GoldenEye

Erfahrenes Mitglied
30.06.2012
13.152
467
thbe meinte:

In Sachen schweizer Bankenrecht und deutschem Datenschutz sollte man übrigens die Möglichkeit erwägen, dass hier der schweizerische sowie der deutsche Gesetzgeber sich jenseits von Gut und Böse bewegt.
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Ob das so ist oder nicht lasse ich 'mal dahingestellt, aber
a) finde ich die Selbstverständlichkeit, mit der Amerikaner davon ausgehen, daß deren Gesetze in fremden Ländern zu gelten haben, haarsträubend
und
b) würde das ganze Problem von vornherein nicht bestehen, wenn die Amerikaner nicht der Meinung wären, daß auch ein Amerikaner, der seit 50 Jahren im Ausland lebt, weiterhin in den USA sein Einkommen versteuern muß, nur weil er irgendwann einmal in "God's Own Country" geboren wurde. (aber diese Diskussion hatten wir schon einmal hier).
 
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GoldenEye

GoldenEye

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30.06.2012
13.152
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dipoli meinte:
Ist das echt so?
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Ja, ist so, auch wenn sich lange Zeit viele Amerikaner nicht darum geschert haben. In letzter Zeit bekommen allerdings immer mehr Schwierigkeiten deshalb (siehe eben FACTA).

Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, ist, seinen Paß abzugeben, was auch immer mehr Amerikaner machen.
 
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cjuser

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26.11.2010
334
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HAJ
GoldenEye meinte:
Ja, ist so, auch wenn sich lange Zeit viele Amerikaner nicht darum geschert haben. In letzter Zeit bekommen allerdings immer mehr Schwierigkeiten deshalb (siehe eben FACTA).

Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, ist, seinen Paß abzugeben, was auch immer mehr Amerikaner machen.
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Müssen die Auslands- Amis dann eigentlich doppelt Steuern bezahlen?!

Ich bin grundsätzlich nicht unbedingt dagegen, dass es den Stempel bereits vor dem Einsteigen in den Flieger über den großen Teich gibt. ..gibt es so ja schon an vielen Stellen (Kanada, Dublin, AUH glaube ich...) Dann muss das ganze aber auch offiziell so angegeben werden und ersichtlich sein. Eine kleine Kontrolle beim Einsteigen und irgendwelche Heimlichkeiten finde ich dagegen nicht gut.
 
TheDude666

TheDude666

Erfahrenes Mitglied
02.05.2012
2.456
374
ARN
GoldenEye meinte:
Das ist doch nichts Neues. Egal ob Kundendaten schweizer Banken, Swift-Abkommen, FACTA, US-GAAP, diverse IT-"Standards" oder eben hier "antizipierende Immigrationskontrolle", die USA sind eben der Meinung, daß deren Gesetze und Standards ganz selbstverständlich auf der ganzen Welt gelten. Das ist oftmals womöglich noch nicht einmal böse Absicht, sondern es sprengt das Vorstellungsvermögen vieler Amerikaner, daß es anderswo vielleicht auch andere Regeln, Vorstellungen und Standards gibt.
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Heißt das dann nicht im Umkehrschluss, das Dinge die nicht so extrem verfolgt werden bewußt nicht verfolgt werden bspw. Steuerflucht der großen US-Konzerne etc.?
 
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honk20

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19.05.2011
5.357
13
steuerflucht wurde das gesetz über Nacht quasi eingeführt... Bahamas & cayman werden bald Geschichte sein...
 
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honk20

Erfahrenes Mitglied
19.05.2011
5.357
13
... und das war diese Woche und verhindert auch einige Fusionen gerade aus diesem Grund...
 
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thbe

Erfahrenes Mitglied
27.06.2013
9.063
9.247
LH88 meinte:
Wow - da wäre ich nicht drauf gekommen. Wie wäre es wenn die Informationsbedürfnisse der Amerikaner (Stichwort NSA) jenseits von Gut und Böse liegen?
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Du kennst offensichtlich die deutschen Vorschriften zum Datenschutz nicht. Abgesehen davon: Muss ich Dir wirklich erklären, was das Thema datenschutzrechtliche Vorbehalte gegenüber offiziellen US-Anfragen vom Thema illegale Spionage unterscheidet? Lese Dir besser nochmal durch, worum es geht. Und nein, aufgrund von illegaler Spionage der USA werden weder das schweizerische Bankenrecht noch das deutsche Datenschutzrecht in irgendeiner Weise sinnvoller.

GoldenEye meinte:
Ob das so ist oder nicht lasse ich 'mal dahingestellt, aber
a) finde ich die Selbstverständlichkeit, mit der Amerikaner davon ausgehen, daß deren Gesetze in fremden Ländern zu gelten haben, haarsträubend
und
b) würde das ganze Problem von vornherein nicht bestehen, wenn die Amerikaner nicht der Meinung wären, daß auch ein Amerikaner, der seit 50 Jahren im Ausland lebt, weiterhin in den USA sein Einkommen versteuern muß, nur weil er irgendwann einmal in "God's Own Country" geboren wurde. (aber diese Diskussion hatten wir schon einmal hier).
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Dein a) ist eine These, die m. E. nicht zutrifft. Die USA können so oder so bei den Airlines anfragen, was sie wollen. Gesetze bestimmen lediglich, was die Airlines antworten müssen. Und da müssen die Airlines nichts antworten, was nicht durch deutsche/europäische Gesetze, Verordnungen etc. vorgeschrieben ist.

Was b) mit dem Thema zu tun hat, verstehe ich ganz und gar nicht.

Das Thema ist die sich in offiziellen Anfragen zeigende vermeintliche Datensammelwut von CBP-Beamten, deren Antworten der Airlines dazu führen können, dass Passagiere nicht in die USA geflogen werden, wo sie ohnehin nicht einreisen dürfen.
 
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kuususi

Erfahrenes Mitglied
18.03.2009
624
0
BOS, RLG, HAM
TheDude666 meinte:
Heißt das dann nicht im Umkehrschluss, das Dinge die nicht so extrem verfolgt werden bewußt nicht verfolgt werden bspw. Steuerflucht der großen US-Konzerne etc.?
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Es ist ja vollkommen legal, was die US-Konzerne machen. Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen werden in den USA erst besteuert, wenn das Geld wieder in die USA gebracht wird. Daher haben alle großen US-Konzerne Tochterfirmen in der Karibik usw., die vor Geldbeständen nur so strotzen. Dort werden die Auslandsgewinne gehortet. In einigen Fällen ist es dann auch so, daß diese Karibik-Tochter der Muttergesellschaft ein Darlehen gewährt, damit diese dann Dividenden ausschütten kann.
US-Steuerrecht für Unternehmen ist nicht wirklich einfacher als in Deutschland. Da nehmen sich beide Länder nichts.
 
K

kuususi

Erfahrenes Mitglied
18.03.2009
624
0
BOS, RLG, HAM
cjuser meinte:
Müssen die Auslands- Amis dann eigentlich doppelt Steuern bezahlen?!
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Ja, im Prinzip müssen sie. Allerdings ist Auslandseinkommen bis zu einem bestimmten Betrag (vor wenigen Jahren waren das um die 97 TUSD) steuerfrei. Dann kommen weiterhin in jedem Einzelfall noch die DBA's ins Spiel, wo auch geregelt wird, welches Einkommen wo steuerpflichtig ist.
Aber ein Gutverdiener, der in einem Land Einkommen erzielt, das kein DBA mit den USA hat, zahlt am Ende doppelt Steuern auf sein Einkommen. So er denn ehrlich ist...
Aber wenn er im Ausland wohnt, muß er auch nur Federal Income Tax zahlen, die State Income Tax entfällt. Dann sind die Steuersätze schon mal geringer. Dazu kommen dann weitere Besonderheiten des US-Steuerrechts (short-term und long-term capital gain, Trusts usw.)
 
GoldenEye

GoldenEye

Erfahrenes Mitglied
30.06.2012
13.152
467
TheDude666 meinte:
Heißt das dann nicht im Umkehrschluss, das Dinge die nicht so extrem verfolgt werden bewußt nicht verfolgt werden bspw. Steuerflucht der großen US-Konzerne etc.?
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Wie meine Vorredner schon geschrieben haben: Was willst Du hier verfolgen? Das, was Du beschreibst, war bis dato legale Gestaltung im Rahmen der Gesetze. Daß der US-Finanzminister hierüber zuletzt not-amused war, ist auch klar. Und deswegen haben sie jetzt vorletzte Woche ziemlich plötzlich gehandelt, wie ja honk20 schon schrieb.
 
GoldenEye

GoldenEye

Erfahrenes Mitglied
30.06.2012
13.152
467
thbe meinte:
Dein a) ist eine These, die m. E. nicht zutrifft. Die USA können so oder so bei den Airlines anfragen, was sie wollen. Gesetze bestimmen lediglich, was die Airlines antworten müssen. Und da müssen die Airlines nichts antworten, was nicht durch deutsche/europäische Gesetze, Verordnungen etc. vorgeschrieben ist.

Was b) mit dem Thema zu tun hat, verstehe ich ganz und gar nicht.
.
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Beides ist symptomatisch für die Haltung der Amerikaner bzgl. sie selbst einerseits und der Rest der Welt andererseits. Und deswegen durchaus zum Thema gehörig.
 
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honk20

Erfahrenes Mitglied
19.05.2011
5.357
13
illegal würd ich das nicht bezeichnen.... eher quersubvention und wohlwollend wurde damit der export bzw die Eröffnung von auslandsniederlassungen dadurch gefördert. warum auch nicht... jedes land hat bestimmte Gesetze auch steuergesetze die bestimmtes Verhalten fördern sollen.
da schenkt sich auch Deutschland nichts... nur nicht so offen(sichtlich)

das sind harmlose Geschichten und kein Grund sich aufzuregen... aber die amis haben erkannt dass doch zu viel geld in der Karibik liegt gerade und es zu viele Maximierer und optimierer gibt..... wie auch im VFT

[emoji12]

die Chinesen haben dafür die China construction and development bank.... und ebenfalls werden Firmen belohnt mit (steuer) Vorteilen die im Ausland expandieren und oder exportieren.... nur nicht mehr die Spielzeugbranche..... die hat strafsteuern und muss dafür zahlen wenn sie exportieren wollen....
 
GoldenEye

GoldenEye

Erfahrenes Mitglied
30.06.2012
13.152
467
honk20 meinte:
illegal würd ich das nicht bezeichnen.... eher quersubvention und wohlwollend wurde damit der export bzw die Eröffnung von auslandsniederlassungen dadurch gefördert. warum auch nicht... jedes land hat bestimmte Gesetze auch steuergesetze die bestimmtes Verhalten fördern sollen.
da schenkt sich auch Deutschland nichts... nur nicht so offen(sichtlich) ....
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Es ist immer das selbe mit den Politikern: Erst versuchen sie mit Steuern zu steuern, dann sind sie überrascht, wenn alle darauf anspringen, und zuletzt sind sie entsetzt über die Geister, die sie riefen. Aber jetzt sind wir endgültig OT.
 
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economyflieger

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22.02.2010
4.977
1
Ostsee
GoldenEye meinte:
Ja, ist so, auch wenn sich lange Zeit viele Amerikaner nicht darum geschert haben. In letzter Zeit bekommen allerdings immer mehr Schwierigkeiten deshalb (siehe eben FACTA).

Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, ist, seinen Paß abzugeben, was auch immer mehr Amerikaner machen.
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Genau dies würde ich im deutschen Steuerrecht auch einführen.
 
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