Thema: London zuständig für Air-Berlin-Klage

Solange er es abrechnen kann, wird ihn das nicht stören. Im Gegenteil.

Dann kann sich Flöther ja schonmal in den "Kleinwort Benson Ltd. v. Malaysia Mining Corp." Fall und andere Fälle einlesen, die vor dem English Court of Appeal (der zweithöchsten Stufe der englischen Gerichtsbarkeit nach dem Supreme Court of the United Kingdom) entschieden worden sind. Würde die Chancen für Flöther eher als nicht so gut einschätzen, was ja auch der Grund ist weshallb er unbedingt vor ein deutsches Gericht wollte.

Der obige Case wurde bei lexology.com wie folgt zusammengefasst: "A Matter of Honour, A Gratuitous Promise" - gezahlt werden musste nicht.

https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=5a479bb2-572f-4ffe-b681-0e5db1cda6f6

Zitat von airhansa123

Dann kann sie Flöther ja schonmal in den "Kleinwort Benson Ltd. v. Malaysia Mining Corp." Fall und andere Fälle einlesen, die vor dem English Court of Appeal (der zweithöchsten Stufe der englischen Gerichtsbarkeit nach dem Supreme Court of the United Kingdom) entschieden worden sind. Würde die Chancen für Flöther eher als nicht so gut einschätzen, was ja auch der Grund ist weshallb er unbedingt vor ein deutsches Gericht wollte.

Der obige Case wurde bei lexology.com wie folgt zusammengefasst: "A Matter of Honour, A Gratuitous Promise" - gezahlt werden musste nicht.

https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=5a479bb2-572f-4ffe-b681-0e5db1cda6f6

Ein schönes Beispiel aus dem UK case law! Not legally binding ist das Fazit.
Case dismissed.

Zitat von Rambuster

Ein schönes Beispiel aus dem UK case law! Not legally binding ist das Fazit.
Case dismissed.

Hier noch eine ausführliche Darstellung des Kleinwort Benson vs. Malaysian Mining Case, die auf den hinteren Seiten auch Aspekte deutschen und französischen Rechts aufgreift.
https://lawjournal.mcgill.ca/wp-cont...89-Wittuhn.pdf

IANAL aber in meinen Augen beruflich durchaus nahe an dem Thema "operativer Geschäftssitz" dran.

Ich denke, es gibt keine Zweifel, daß die operative Airline (war es nicht eine PLC & Co. KG?) ein deutsches Unternehmen mit deutschem Hauptsitz war.

Die britische PLC war die Holding, in der neben AB noch Niki und Belair vereint waren.

Die Streitfrage ist ja letztendlich, WEM die Emiratis eine Hilfe "versprochen" haben. Der Fluglinie AB oder der PLC-Holding?

EY argumentiert, man sei Mit-Eigentümer der Gruppe (=PLC) gewesen und habe keine direkte Beteiligung an der AB PLC & Co. KG gehabt (was stimmt, diese war zu 100% im Besitz der PLC) und jedweder finanzieller Kontakt war nur mit der PLC. Hierfür sprechen auch die Verträge mit Gerichtsstand London.

Ich denke auch, case closed.

Was mich dabei aber als Seitenfrage wundert, ist die Tatsache, daß die operative "Air Berlin PLC & Co. KG" nur einen Eigentümer hatte. Eine KG hat aber immer mindestens zwei Eigentümer. Wie geht das denn..?

Dazu käme ja auch noch das Recht der Vertragsfreiheit - und zwischen Etihad und Air Berlin war explizit der Gerichtsstandort London vereinbart. Irgendwie kommt mir das so vor als würde jemand bewusst gegen eine Stahltür rennen in der Hoffnung, dass sie sich kurz vor dem Anprall wie durch ein Wunder öffnet. War auch bei Niki so. Man hat wider besseren Wissens einen Konkurs in Berlin eröffnet und sich dann gewundert, dass ein österreichisches Gericht den Fall an sich zog und Flöther entmachtete. Traurig ist, dass damit die Milliarden-Hoffnungen vieler Kleingläubiger schwinden.

Zitat von WolfiWin

und zwischen Etihad und Air Berlin war explizit der Gerichtsstandort London vereinbart

Nein - zumindest nicht so ungenau, wie Du schreibst.

Wir ich in dem Posting direkt über Deinem geschrieben habe, muß man schon mal ansehen, WEM (im Sinne von "WELCHER Air Berlin") EY da Geld versprochen hat.

Flöther sagt "EY hat der Fluggesellschaft Air Berlin Geld versprochen" - und da wäre tatsächlich Deutschland zuständig.
EY sagt "Wir kennen formaljuristisch die Fluggesellschaft Air Berlin gar nicht, wir kennen nur die Muttergesellschaft" - und da wäre London zuständig.

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Klar doch war eindeutig die Plc gemeint. Und Hogan hat damals auch direkt nach London geschrieben.
Dazu kommt aus der Formulierung bezogen auf die "Prognosen für die nächsten zwei Jahre" und "weiterhin zu unterstützen" ableiten zu wollen, dass Etihad für einen Schaden von geschätzt zwei Milliarden € aufkommen soll ist schon gewagt. Ich kann mich erinnern, dass Air Berlin irgendwann 2017 die Buchungen weggebrochen sind und sich die Verluste massiv ausgeweitet haben. Heißt: Die Prognosen haben nicht gehalten. Und Etihad hat die Reißleine gezogen da auch keinem Investor aufgezwungen werden kann schlechtem Geld noch gutes Geld hinterherzuwerfen.

Zitat von WolfiWin

Klar doch war eindeutig die Plc gemeint. Und Hogan hat damals auch direkt nach London geschrieben.

JETZT hast Du eindeutig recht. Aber in Deinem Posting oben differenzierst Du eben nicht zwischen PLC und PLC&Co KG. Aber wie gesagt, alles gut jetzt.

Zitat von WolfiWin

... da auch keinem Investor aufgezwungen werden kann schlechtem Geld noch gutes Geld hinterherzuwerfen.

Ähm, doch, natürlich, wenn er sich dazu verpflichtet hat, dann schon. Und genau um diese Frage geht es ja hier.

Zitat von GoldenEye

Ähm, doch, natürlich, wenn er sich dazu verpflichtet hat, dann schon. Und genau um diese Frage geht es ja hier.

Grundsätzlich schon richtig. Verträge sind einzuhalten. Aber genau den gibt es nicht. Es gibt keine Kreditvereinbarung und keine definierte, einklagbare Kreditsumme. Was es gibt oder besser gab war die Bereitschaft der Unterstützung, basierend auf den im Business-Plan enthaltenen Prognosen. Das sich diese Prognosen sehr schnell als unrealistisch herausgestellt haben ist Fakt. Darauf eine Milliardenforderung einklagen zu wollen finde ich ein bisschen dünn. Aber die Gerichte werden uns in den nächsten zehn Jahren bestimmt erklären warum sie wie entschieden haben.

Zitat von WolfiWin

Grundsätzlich schon richtig. Verträge sind einzuhalten. Aber genau den gibt es nicht. Es gibt keine Kreditvereinbarung und keine definierte, einklagbare Kreditsumme. Was es gibt oder besser gab war die Bereitschaft der Unterstützung, basierend auf den im Business-Plan enthaltenen Prognosen. Das sich diese Prognosen sehr schnell als unrealistisch herausgestellt haben ist Fakt. Darauf eine Milliardenforderung einklagen zu wollen finde ich ein bisschen dünn. Aber die Gerichte werden uns in den nächsten zehn Jahren bestimmt erklären warum sie wie entschieden haben.

Es aber zu unterlassen, kann für den Insolvenzverwalter auch teuer werden.

Und was passiert, wenn sich Berlin auch für zuständig erklärt ??

Zitat von DirtyDancer

Und was passiert, wenn sich Berlin auch für zuständig erklärt ??

https://de.wikipedia.org/wiki/Torpedo_(Recht)

Nachdem es mit Etihad eine Gerichtsstandvereinbarung in Großbritannien gibt, ist das ja eigentlich dann klar in einer EU-Verordnung geregelt:
"(2) Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen, das ge*mäß einer Vereinbarung nach Artikel 25 ausschließlich zustän*dig ist, so setzt das Gericht des anderen Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 26 das Verfahren so lange aus, bis das auf der Grundlage der Vereinbarung angerufene Gericht erklärt hat, dass es gemäß der Vereinbarung nicht zuständig ist.
Etihad hat das Gericht in London angerufen und dieses hat sich für zuständig erklärt, somit hat das Verfahren in Berlin nicht stattzufinden. Es ist eine Parallele zur Niki-Konkurseröffnung, die man in Berlin eröffnet hat und die dann nach Österreich verlegt werden musste.

Zitat von WolfiWin

Nachdem es mit Etihad eine Gerichtsstandvereinbarung in Großbritannien gibt, ist das ja eigentlich dann klar in einer EU-Verordnung geregelt:
"(2) Wird ein Gericht eines Mitgliedstaats angerufen, das ge*mäß einer Vereinbarung nach Artikel 25 ausschließlich zustän*dig ist, so setzt das Gericht des anderen Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 26 das Verfahren so lange aus, bis das auf der Grundlage der Vereinbarung angerufene Gericht erklärt hat, dass es gemäß der Vereinbarung nicht zuständig ist.
Etihad hat das Gericht in London angerufen und dieses hat sich für zuständig erklärt, somit hat das Verfahren in Berlin nicht stattzufinden. Es ist eine Parallele zur Niki-Konkurseröffnung, die man in Berlin eröffnet hat und die dann nach Österreich verlegt werden musste.

Es ist eine Frage der Begründung. Ich gehe man davon aus, dass die Vereinbarung zwischen der Etihad und der AirBerlin plc lautet, dass die Etihad die AirBerlin plc & Co. KG entsprechend auszustatten hat, dass sie ihren Verbindlichkeiten nachkommen kann. Flöther beruft sich namens der deutschen AirBerlin plc & Co. KG darauf, dass Etihad diese Pflicht verletzt hätte. Das geht um zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse. Die Vereibarung von Etihad mit der Air Berlin plc (die keinen Flugbetrieb hatte) wird dem Gerichtsstrand London unterfallen, bei der deutschen AirBerlin plc & Co. KG wird man wahrscheinlich argumentieren, dass diese finanzielle Ausstattung in Berlin hätte erfolgen müssen. Flöther wird von Latham & Watkins vertreten, ganz doof ist der Kollege Baus auch nicht.

Zitat von Flying Lawyer

Es ist eine Frage der Begründung. Ich gehe man davon aus, dass die Vereinbarung zwischen der Etihad und der AirBerlin plc lautet, dass die Etihad die AirBerlin plc & Co. KG entsprechend auszustatten hat, dass sie ihren Verbindlichkeiten nachkommen kann. .

Den Originaltext des Unterstützungschreibens (so wird der Brief im 2016er Geschäftsbericht bezeichnet, z.B. S 163) hat User WolfiWin unter #9 eingestellt. Das Schreiben ist an Air Berlin PLC gerichtet und spricht von Unterstützung der Air Berlin, ohne eine rechtliche Einheit zu nennen. Es ist aber eben keine Vereinbarung, sondern es wurde die Absicht zugesichert.

Zitat von airhansa123

Den Originaltext des Unterstützungschreibens (so wird der Brief im 2016er Geschäftsbericht bezeichnet, z.B. S 163) hat User WolfiWin unter #9 eingestellt. Das Schreiben ist an Air Berlin PLC gerichtet und spricht von Unterstützung der Air Berlin, ohne eine rechtliche Einheit zu nennen. Es ist aber eben keine Vereinbarung, sondern es wurde die Absicht zugesichert.

Und dann bleibt halt die Frage, wie es auszulegen ist. Die Civil Law Systeme sind wesentlich auslegungsfreundlicher als Common Law Systeme, was sich bei uns in Deutschland in §§ 133, 157 BGB widerspiegelt. Wenn um die Unterstüzung der "Air Berlin" ohne irgendeinen gesellschaftsrechtlichen Zusatz geht und dies auch kein definierter Begriff im Schreiben ist, so kann man schon auf den Gedanken kommen, dass es um das geht, was der Markt gemeinhin als "Air Berlin" verstand, nämlich um die Fluglinie. Und der deutsche Jurist kann schon eher auf den Gedanken kommen, dass die Zusicherung einer Absicht, die ja auch die Insolvenzantragspflicht vermeiden will, mehr ist als ein unverbindliches Sommermärchen. Der englische Jurist wird da mehr Probleme haben, drum geht es ja um den Gerichtsstand. Sind denn überhaupt an beiden Verfahren die gleichen Parteien beteiligt?

Zitat von Flying Lawyer

Sind denn überhaupt an beiden Verfahren die gleichen Parteien beteiligt?

So wie es aussieht nicht:

Bei der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Insolvenzverwalters (im Folgenden: Kläger) über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (im Folgenden: Air Berlin) gegen die Etihad Airways PJSC (im Folgenden: Beklagte) rechtshängig. Die Klageanträge lauten auf Zahlung von 500 Millionen Euro und Feststellung, dass die Beklagte zu weiterem Schadensersatz verpflichtet sei. Die Kammer hat den Streitwert vorläufig auf bis zu zwei Milliarden Euro festgesetzt

https://www.berlin.de/gerichte/press...ung.766611.php