Postkartenaktion gegen Weitergabe von Fluggastdaten

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Marc_HH

Erfahrenes Mitglied
08.07.2010
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BER (TXL)
Da haben die Abgeordneten sich aber richtig eingesetzt:

Flugdaten-Abkommen im Eiltempo - fm4.ORF.at

Die EU-Kommission versucht, das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten ("Passenger Name Records" daher "PNR-Abkommen") so schnell wie möglich zu verabschieden.

Lesen des Texts sei "ausschließlich in einem geheimen Leseraum des Parlaments unter Aufsicht möglich", heißt es vom (fraktionslosen) Abgeordneten Martin Ehrenhauser. Die Volksvertreter dürften "das Abkommen zwar lesen, allerdings weder Notizen anfertigen, noch über den Inhalt sprechen."

"Es ist völlig absurd, dass vom Parlament ein Abkommenstext verabschiedet werden soll, ohne dass seine Inhalte genau bekannt sind", bezeichnet das die Abgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne). "Diese Geheimhaltung widerspricht der Selbstverpflichtung der Union in Sachen Transparenz."
 
15.11.2011
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Schon krass was sich die Merkel hier wieder einfallen lässt. Diese Frau und ihre Anhänger gehören abgestraft. Ich unterschreibe diese Aktion!