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Die GroKo will die Spahnschen Einreisebeschränkungen auch über das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 30.09.2021 fortgelten lassen - und zwar gleich um ein Jahr. Der rechtspolitische Sprecher der SPD findet das alles nicht schlimm, weil es ja um keine gravierenden Grundrechtseingriffe gehe.
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Koalition will Regelung für Einreisebeschränkungen verlängern
Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Das plant die Bundesregierung und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern.
rp-online.de