GroKo plant Verlängerung der Einreisebeschränkungen bis 30.09.2022

[meilenfreund]

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Die GroKo will die Spahnschen Einreisebeschränkungen auch über das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 30.09.2021 fortgelten lassen - und zwar gleich um ein Jahr. Der rechtspolitische Sprecher der SPD findet das alles nicht schlimm, weil es ja um keine gravierenden Grundrechtseingriffe gehe.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Koalition will Regelung für Einreisebeschränkungen verlängern

Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Das plant die Bundesregierung und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern.

rp-online.de

 

[jumbolina]

Und wenn man über die Maskenvorräte liest, kann man da wahrscheinlich auch gleich mit einer Verlängerung bis Sankt Nimmerlein rechnen:

Corona in Deutschland: Rechnungshof rügt Chaos bei Maskenkäufen

Das Bundesgesundheitsministerium habe im Frühjahr 2020 für Milliarden Euro zu viele zu schlechte Masken gekauft gekauft, rügen die Prüfer.

www.sueddeutsche.de

No comment.

 

[LH88]

Die GroKo will die Spahnschen Einreisebeschränkungen auch über das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 30.09.2021 fortgelten lassen - und zwar gleich um ein Jahr. Der rechtspolitische Sprecher der SPD findet das alles nicht schlimm, weil es ja um keine gravierenden Grundrechtseingriffe gehe.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Koalition will Regelung für Einreisebeschränkungen verlängern

Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Das plant die Bundesregierung und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern.

rp-online.de

Kann mir mal einer erklären ab wann wesentliche Einschränkungen der Grundrechte festgestellt werden können? Ich persönlich sehe das tragen einer Maske schon als solches an, da mache ich gerne mit solange es irgendwie Sinn macht, gleiches gilt auch bei Einreisebeschränkungen - aber bei Inzidenzen <10 in DE sehe ich den Grund nicht mehr. Einschränkungen auf Grund von Annahmen zu erlassen ist einfach nur blinder Aktionismus, aber da sieht sich die Politik aktuell ja gerne.

Wurden diese ganzen Massnahmen nicht erlassen um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten? Wäre es daher nicht angebrachter die Zeit zu nutzen um das Gesundheitssystem der Lage anzupassen? Es kann doch nicht angehen das man auf der Seite nichts tut, weil man ja jederzeit die Grundrechte nach belieben einschränken kann.

 

[Uncle Sam]

Einschränkungen auf Grund von Annahmen zu erlassen ist einfach nur blinder Aktionismus,

Jetzt passiert genau das, was viele schon vorher befürchtet haben. Die Maßnahmen bleiben erhalten, weil man das Erreichte nicht gefährden möchte. Wir haben hier eine Inzidenz von <2 und müssen im Supermarkt die Maske tragen.

Wie lange muss man diesen Unsinn noch ertragen?

 

[WiCo]

Wie lange muss man diesen Unsinn noch ertragen?

Solange es keine großen Proteste der Bevölkerung gibt. Und die gibt es nicht, weil die große Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen befürwortet.
Angst und Panikmache zu Beginn haben ganze Arbeit geleistet.

 

[meilenfreund]

Das Verlängern und Umwandeln in eine unbefristete Regelung würde dann zumindest formulierungstechnisch ganz einfach.

Schritt 1, § x Abs. y IfSG wird eingeführt:

"Während einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassene Rechtsverordnungen gelten für die Dauer von zwölf Monaten nach Ende der Feststellung fort."

Schritt 2 kann dann sein:

"In § x Abs. y IfSG wird das Wort "zwölf" durch das Wort "vierundzwanzig" ersetzt."

Schritt 3 kann dann sein:

"In § x Abs. y IfSG werden nach dem Wort "gelten" die Worte "für die Dauer von vierundzwanzig Monaten" gestrichen."

Das ist natürlich nur ein Gedankenspiel, ich will damit nur zeigen, wie simpel man den Aussagegehalt einer Vorschrift ändern kann.

 

[unseen_shores]

Die GroKo will die Spahnschen Einreisebeschränkungen auch über das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite am 30.09.2021 fortgelten lassen - und zwar gleich um ein Jahr. Der rechtspolitische Sprecher der SPD findet das alles nicht schlimm, weil es ja um keine gravierenden Grundrechtseingriffe gehe.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Koalition will Regelung für Einreisebeschränkungen verlängern

Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Das plant die Bundesregierung und will dafür das Infektionsschutzgesetz ändern.

rp-online.de

Was ist nur aus dem guten alten Vorbehalt des Gesetzes geworden?

 

[Uncle Sam]

gelöscht

 

[toom]

Haben eigentlich Unternehmen ein Klagerecht vor Verwaltungsgerichten? Ich bin durch diese Regelung direkt betroffen. Allerdings denke ich mir, dass ich mir das Geld für einen RA sparen kann, wenn schon nicht die Ryanairs, Lufthansas etc. dieser Welt dagegen klagen. Die werden das mit deren Rechtsabteilungen schon bis zum Erbrechen durchgespielt haben?!?

Beitrag automatisch zusammengeführt: 20.06.2021

Solange es keine großen Proteste der Bevölkerung gibt. Und die gibt es nicht, weil die große Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen befürwortet.
Angst und Panikmache zu Beginn haben ganze Arbeit geleistet.

Und Bequemlichkeit. Lieber einmal pro Woche beim Einkaufen eine Maske tragen als wieder fünfmal pro Woche ins Büro fahren zu müssen.

 

[Chillán]

Ich habe vorhin von dieser Entscheidung gelesen und muss sagen, dass mich diese News unfassbar frustriert.

Jetzt sind dann im September alle impfwilligen Bürger geimpft (ich bin es gottseidank schon) und dann kann ich immer noch nicht quarantänefrei reisen? Ja glaubt denn die Bundesregierung nicht an die Impfstoffe? Es wurde doch in mehreren Studien nachgewiesen, dass mRNA sämtliche Mutationen zerstört.

Wozu dann noch 14 Tage Quarantäne?

 

[geos]

Und Bequemlichkeit. Lieber einmal pro Woche beim Einkaufen eine Maske tragen als wieder fünfmal pro Woche ins Büro fahren zu müssen.

selbst wer so denkt, wird sich das eine mit dem anderen nicht "erkaufen" können. Wem Arbeit von zuhause aus so wichtig ist, sollte sinnvollerer Weise sich überlegen, seinen Arbeitgeber (und ggfs. seine Tätigkeit) danach auszusuchen. Es gab auch schon vor Corona Arbeitgeber, bei denen dies möglich war, und es wird auch nach Corona viele geben, bei denen es nicht möglich bzw. genauer nicht zugelassen/erwünscht ist.

 

[geos]

Und wenn man über die Maskenvorräte liest, kann man da wahrscheinlich auch gleich mit einer Verlängerung bis Sankt Nimmerlein rechnen:

diese Befürchtung bekam ich auch beim Lesen folgender Schlagzeile heute: https://www.br.de/nachrichten/deuts...eht-bedarf-an-ffp2-masken-fuer-kinder,SaqyomA
Nichts gegen spezielle Masken für Kinder; allerdings erweckt das Interesse daran ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt den Eindruck, dass der Auftraggeber von einem längerfristigen Bedarf ausgeht (wenn man ihm man wohlwollend unterstellt, nicht nur Ankündigungspolitik und kurzfristige Effekthascherei zu betreiben).
Gleichzeitig sieht die StIKo keine ausreichende Datengrundlage dafür, für 12+ ohne besondere Erkrankungen eine Impfempfehlung auszusprechen, da sie offenbar deren Gefährdung für entsprechend gering hält (keine Kritik daran, das dürfte wohl wissenschaftlich fundiert sein, sagt aber eben genau etwas über die Gefahreneinschätzung für diese Zielgruppe aus, und man darf daraus die Folgerung ziehen, dass die Gefährdung für U12 auch nicht höher und somit entsprechend niedrig eingeschätzt wird).

 

[_AndyAndy_]

Im Prinzip ist es keine kurmme Idee, was die in Berlin planen. Corona wird einige Regionen/Länder bestimmt noch ein Jahr lang heimsuchen. Es erscheint angebracht, die Einreise aus solchen Ländern zu erschweren.

 

[geos]

aber eben nur, wenn es dafür eine wissenschaftlich fundierte Begründung gibt, also wenn durch den Reisenden ein Einschleppungsrisiko besteht und diese Krankheit dann eine relevante Gefährdung für die hiesige Bevölkerung darstellt. Die Restriktionen für Reisende müssen entsprechend verhältnismäßig sein.

 

[LH88]

aber eben nur, wenn es dafür eine wissenschaftlich fundierte Begründung gibt, also wenn durch den Reisenden ein Einschleppungsrisiko besteht und diese Krankheit dann eine relevante Gefährdung für die hiesige Bevölkerung darstellt. Die Restriktionen für Reisende müssen entsprechend verhältnismäßig sein.

Es ging bei der ganzen Sache nie um die Gefährdung der Bevölkerung sondern um die Überlastung der Gesundheitssysteme. Wenn du die Gefährdung der Bevölkerung reduzieren möchtest dann müsstest du zu allererst an die Ernährung, an den Folgen dieser versterben die meisten Menschen. Im übrigen auch bei Corona so ziemlich die schlimmsten zusätzlichen Faktoren waren neben Alter ein hoher BMI, Vorerkrankungen der Atemwege (Achtung Raucher) und zu hoher nicht regulierter Blutdruck.