Die rot-grünen Logik ist in der Tat merkwürdig- schlimmer wird wohl noch die rot-roter-grünen Logik sein.
Aber hier muss man doch sehen, dass das Hotel ja die Nacht von der Kette bezahlt bekommt und der Preis ist dann die Grundlage. Nur weil man selber nichts zahlen muss, heisst es ja nicht, dass es keine Zahlung für diese Nacht gibt.
In Dresden war auch die grosse Auseinanderetzung mit der Gagfah. Dresden ist ja wohl als einzige Stadt völig schulden frei, weil sie damals. glaube vor so 10 Jahren die beiden städtischen Wohnungunternehmen an Gagfah verkauft hatte.
Mit sehr grossen Sozialbindungen (keine Kündigung für über 60 jährige, Mieterhöhungen nur in Höhe der Preissteigerung, Vorkaufsrecht der Mieter etc) wurden die Mieter auch abgesichert. Für damalige Verhältnisse waren die Wohnungen schon sehr teuer.
Gagfah verpflichtete sich auch eine bestimmte Anzahl von Wohnungen ab zu reissen und durfte einzelne Mehrfamilienhäuser an Kapitalanleger weiter verkaufen. Als dann doch ein Wohnungsmangel vor so 4 Jahren sichtbar wurde, wurde der OBerbürgermeister gefeiert, weil der die (böse) gagfah überzeugen konnte, doch nicht ab zu reissen, wie die Stadt es ja im Vertrag verlangt hatte.
Gafah hatte einige Mehrfamilienhäuser verkauft, aber man soll diese Verpflichtung, dass bei einem Einzelverkauf der Wohnungen, weiterhin das Vorkaufsrecht auch von dem neuen Eigentümer zu berücksichtigen ist, nicht vertraglich weiter gegeben.
Es wurden so um 16 tsd Wohnungen weiter verkauft und im Vertrag stand was von 1 Mio Schadensersatz je Wohnung und Jahr (im Schnitt hatte eine Wohnung einen Wert von ca 40 tsd).
Da feierte der Stadtrat schon mal ihre Miliardenforderungen.
Gagfah wollte auf keinen Fall zahlen, weil auch bisher keinem Mieter ein Schaden entstanden sei, also keine Wohnung wurde einzeln weiterverkauft, die der Mieter zuerst hätte kaufen dürfen.
Erst wollte man sich einigen, Gagfah bot an, die Verwaltung in Dresden mit ca 400 Arbeitsplätzen in Dresden zu konzentrieren und wollten auch einige Mio mehr in den kommenden Jahre für Instandsetzungen ausgeben.
Nee die Stadt wollte ihre 1,6 bis 2,2 Milliarden Euro.
Als diese Auseinandersetzung voll am Gange war, wurde die Geschäftsführerin verhaftet und für 2 Wochen ins Gefängnis gesteckt. Ein Käufer eines Hauses hat eine Anzeige gegen Baufirmen und/oder Architekt erstattet, weil er sich von diesen betrogen vorkam. Er meinte gleich der Geschäftsfüherin würde keine Schuld treffen.
Diese Sache sieht schon verdammt nach Bananenstaat aus!
Es ist doch ein Unding eine Geschäftsführerin mit festen Wohnsitz in der Stadt seit 40 Jahren wegen einer Anzeige, wo der Scchuldige eben nicht diese Geschäftsführerin war, zu verhaften und 2 Wochen ins Gefängnis zu stecken.
Man wird es nicht nachweisen können, aber es spricht schon sehr viel für den Aufbau eines zusätzlichen Drucks.
Schliesslich, hatte die Stadt ein offizielles rechtliche Gutachten eingeholt und das schien gar nicht mehr so selbstverständlich nach aktueller Rechtssprechung klar zu sein, dass Gagfah im Unrecht sei und einige Milllarden schulden könnte. Der Stadtrat gab sich gegenseitig die Schuld, aber gefeiert hatten die alle schon die Miliarden an zusätzlichen Einnahmen; und dabei wohl die Fakten vergessen.
Schliesslich hatte man sich geeinigt, dass die Stadt Dresden nicht klagt, verpflichtete Gagfah in den nächsten 5 Jahren in Summe ca das doppelte in die Instandhaltung zu stecken und jedes Jahr 10 Mio zu zahlen, die Massnahmen zur Wohnquartierverbesserung investiert werden sollten, davon min die Hälfte für die direkten Gagfah Wohnungen .
Man mag es nicht glauben, dass staatliche Organe der Justiz, sich zum Handlanger der Stadt machen lassen, doch das ist hier sehr deutlich!
