Tja, mittlerweile kann man den Thread in "Ausreiseeinschränkungen wegen Coronavirus" umbenennen.
Was mir nicht klar ist: "Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten". Man kann ins Aktionismus a la Bayern verfallen, aber die Grenzen für AUSreisen dicht machen, das wäre ja ganz schnell von Gerichten gekippt. Wie stellen sich die Länder das vor? Was bedeutet hier "sollen"?
Der Laschet hat übrigens im NRW-Landtag verkündet, dass private Übernachtungen erlaubt sind, wenn man zu einem Familientreffen anreist.
Ist doch klar: die Antwort schreibst du doch selber: sollen, weil man es nicht verbieten kann:
https://www.sueddeutsche.de/reise/c...ahmen-beherbergungsverbot-kommentar-1.5075009 also macht man es andersweitig so madig, dass keiner mehr reisen will: innerhalb schliesst man Restaurants, Hotels, Freizeitmöglichkeiten, für Rückkehrer werden irgendwelche Pflichten eingeführt, die aber nicht kontrolliert werden (vermutlich weil die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen dazu fehlen). Aber man schreckt den Großteil der Menschen ab, die ansonsten alles das machen, was gerade noch erlaubt ist.
Wie ich schon mehrmals geschrieben hatte wäre es ja möglich die Grenzen so zu kontrollieren, dass
jeder Einreisende erfasst wird (bei Terror wurde auch Schengen ausser Kraft gesetzt). Man kann aber im Gegensatz zu gesuchten Schwerkriminellen, nicht jeden Rückreiserer pauschal als Infizierten verurteilen, weshalb man wahrscheinlich auch keine automatische Meldung an örtliche Gesundheitsämter machen darf/kann(Merke: völlig dezentral organisiert, teils nur per Fax erreichbar). Ich vermute es fehlt eine gesetzliche Grundlage für einen Datenaustausch von Grenzbehördenn an kommunale Behörden (Gesundheitsbhörden, keine Ordnungsbehörde!). Wir sind nun mal noch nicht so ein Spitzelstaat wie manch einer unsere EU-Nachbarn, wo alles dicht vernetzt ist und die Sozialversicherung Daten von den Finanzbehörden oder Strafregister abgleichen.
Es wird alles bei Belehrungen bleiben, wenn Stichproben gemacht werden "bitte gehen Sie jetzt 10 Tage in Qarantäne-Danke" und das war's dann. Man kann Bürger auch durch alle möglichen Ankündigungen so verunsichern, dass die das am Ende machen, weil der "Margus" das ja gesagt hat und der ist ja Capo!
