Dagegen fliegt die russische S7 Airlines die illegal annektierte Krim an - und darf in Deutschland weiterhin landen
Ja, die Welt ist ungerecht. Amerika liefert ja auch 777 an Aeroflot, zwingt aber die lokalen Kohlbauern hier in der Gegend in den Ruin (die haben um die 80% nach Russland exportiert) wegen dem von ihnen erdachten und erzwungenen Embargo...
Boykotte und Embargos sind grundsaetzlich legitime Mittel
Dann sollten sie aber bitte auch klar als solche von den dafür zuständigen Stellen durchgesetzt werden.
Das LBA ist für Flugsicherheit zuständig, politische Entscheidungen sollte jemand anderes durchsetzen. Es dürfte keine LBA relevante Vorschrift geben, gegen die Mahan verstoßen hat.
Das wäre so, wie wenn das Straßenverkehrsamt den Fahrzeugschein von PKK Anhängern einziehen würde.
Erst vor ein paar Jahren wurde diskutiert, Führerscheinentzug auch als Strafe bei nicht-Verkehrsdelikten einzuführen, da haben alle hochrangigen Juristen gesagt, das ginge nicht.
Aber wenn "höhere Interessen" betroffen sind, wen schert da das Recht ?
