LX: Entschädigung bei Flugstreichung wegen technischer Probleme?
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Also so weit ich das verstehe, bezieht sich Edelweiss hier nicht auf die EU-VO ansich, sondern auf deren Auslegung durch den EuGH / diesbezügliche Gerichtsurteile.
Wobei aber meinen Verständnis nach der Anspruch auf Ausgleichszahlung bei entsprechender Verspätung auch klar und deutlich in der VO steht, und nicht nur in dem von Edelweiss angeführten EuGH-Urteil.
Wobei aber meinen Verständnis nach der Anspruch auf Ausgleichszahlung bei entsprechender Verspätung auch klar und deutlich in der VO steht, und nicht nur in dem von Edelweiss angeführten EuGH-Urteil.
Ich würde sagen, das ist eine Nebelkerze.
Hattest du explizit eine Kompensation nach EU-Verordnung (EG 261/2004) verlangt?
Hattest du explizit eine Kompensation nach EU-Verordnung (EG 261/2004) verlangt?
Ja, genau so: (...) Ich bitte Sie daher um Entschädigung gemäss Verordnung (EG) 261/2004 für die Passagiere (...)
Das Zivilgericht des Kt. Basel-Stadt hat am 15. Mai 2012 eine Klage abgewiesen mit der Begründung, dass die Verordnung lediglich auf Flüge zwischen der Schweiz und der EU gilt. In der EU-Verordnung ist von "Mitgliedstaaten" die rede. Seit wann ist denn die Schweiz ein Mitgliedstaat?
Seit 1. Dezember 2006 gilt in der Schweiz die EU-Verordnung (EG 261/2004), welche die Ansprüche der Passagiere bei Nichtbeförderung, Annullierung oder grosser Verspätung eines Fluges regelt.
Netter Zeitungsartikel noch hierzu:
Dieses Urteil kam quasi aus der Feder der Lufthansa Cheflobbyistin. Spitzenleistung des Gerichts.
Zuletzt bearbeitet:
Ich würde einmal den Wortlaut der erwähnten VO gaaanz genau lesen.
Kompensationen sind eigentlich nur vorgesehen, wenn der Flug nicht stattfindet. Wenn er verspätet ist, hat man einzig Anspruch auf zusätzliche Leistungen wie Mahlzeiten, Unterbringung, Kommunikationskosten etc. Bezeichnenderweise werden diese beiden Fälle in verschiedenen Artikeln geregelt.
Der EuGH hat diese Bestimmungen in der Folge eventuell überdehnt, indem er nun auch bei Verspätungen zusätzliche Kompensationszahlungen vorsah. Hier scheiden sich die Geister zum ersten Mal.
Zweiter Streitpunkt ist nun, ob diese EuGH-Rechtsprechung der Schweiz tatsächlich auf dem im Flugverkehrsabkommen vorgesehenen Weg notifiziert wurde und somit tatsächlich auch bindend ist.
Kurzum Juristenfutter vom Feinsten, auch wenn der Streitwert wohl lächerlich gering sein wird.
Ups, hab mich etwas verlesen...
Die Aussage vom Bundesamt für Zivilluftfahrt würde ich nicht zu ernst nehmen, da es auch einen Haftungsausschluss enthält. Je nach dem, wie man die Verordnung betrachtet, könnte man sogar daraus schliessen, dass die Verordnung auf Swiss / Edelweiss Flüge von der Schweiz in die EU nicht gilt, da die Schweiz ein Drittland ist und Swiss / Edelweiss keine Unternehmen der Gemeinschaft sind (bspw. Swiss-Hauptsitz ist in Basel).
Nun, in unserem Fall immerhin "lächerlich" x 3... ;-)
Sind denn überhaupt Fälle bekannt, in denen eine schweizer Fluggesellschaft wegen Verspätung mit Abflug in der Schweiz und Ziel in der EU eine Entschädigung gemäss Verordnung 261/2004 gezahlt hat?
Wenn der Flughafen Zürich schon folgendes Formular anbietet, wird es denke ich schon Fälle gegeben haben müssen.
Dies ist jetzt kein stichfestes Indiz. Es nutzen ja auch "echte" EU-Fluggesellschaften den Flughafen ZRH, oder?
Dieses Formular deckt leider pauschal alle Fälle ab (Annullation / Nichtbeförderung / Verspätung), weshalb man relativ wenig für den hier zur Diskussion stehenden Sonderfall einer Verspätung ableiten kann.