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Also dieses Urteil ist wesentlich begründeter als viele andere in letzter zeit gegen Österreicher verhängte beim Delikt Landfriedensbruch... Die Verurteilung erfolgte ja nicht weil es ein Ausländer war oder dieser nur demonstriert hat... Was der eigentliche Witz war, war die U-Haft, aber auch das ist gängige Praxis hierzulande, das ist jetzt nichtmal was besonderes im speziellen Fall.
Das Interview ist sehr interessant. Wenn die Aussagen seitens des Angeklagten wirklich so getätigt worden sind, handelt es sich es sich nur bedingt um einen friedlichen politischen Demonstranten. Insbesondere die persönliche Sichtweise auf körperlichen Aktionismus lässt viel Interpretationsspielraum. Man sollte nicht vergessen, hier gibt jemand ein Interview und wählt seine Aussagen mit großen Bedacht. Das für eine Verurteilung eine entsprechende Beweislast vorliegen muss steht außer Frage. Aber Demonstranten, und auch die beteiligten Polizeikräfte haben kein Recht zur Ausübung von Gewalt zur Schädigung Dritter.
Für die Akten, ich habe kein Mitleid wenn der Wasserwerfer die Krawalltouristen vor der Roten Flora in HH am 1. Mai beschiesst. Genauso wenig darf ein Polizist eine renitente aber friedliche Rentnerin bei der Anti-Rechts Demo in HH-Eilbek zusammenknüppeln (ich sage ja zu eindeutigen Identifizierungsnummern bei Polizisten).
Für die Akten, ich habe kein Mitleid wenn der Wasserwerfer die Krawalltouristen vor der Roten Flora in HH am 1. Mai beschiesst. Genauso wenig darf ein Polizist eine renitente aber friedliche Rentnerin bei der Anti-Rechts Demo in HH-Eilbek zusammenknüppeln (ich sage ja zu eindeutigen Identifizierungsnummern bei Polizisten).
Dafuer, dass er demnaechst seine Berufungsverhandlung vor sich hat, lehnt er sich ziemlich weit aus dem Fenster. Sein Verhaeltnis zu Recht und Gesetz ist ja doch eher, ahem, liberal. Das haette ich wohl doch fuer mich behalten.
Ausserdem scheint er die Systematik des Landfriedensbruchsparagraphen nicht ganz verstanden zu haben:
Nein, nicht jeder. Nur derjenige, der
Wenn ich das so lese, verstehe ich auch nicht, was das mit den "konkreten Taten" soll, die man ihm angeblich nicht nachweisen konnte. Die braucht es in der Systematik gar nicht.
Ausserdem scheint er die Systematik des Landfriedensbruchsparagraphen nicht ganz verstanden zu haben:
Josef Slowik meinte:
Nein, nicht jeder. Nur derjenige, der
§ 274 (ö)StGB meinte:
Wenn ich das so lese, verstehe ich auch nicht, was das mit den "konkreten Taten" soll, die man ihm angeblich nicht nachweisen konnte. Die braucht es in der Systematik gar nicht.
Leider kann der einzige ausgewiesene Strafrechtler in diesem Forum - kleiner Hinweis: Wer im Rahmen seines Marketingstudiums eine Vorlesung "Jura für Anfänger" gehört hat, ist kein Strafrechtler - zu diesem Fall keine Auskunft mehr geben. Wirklich bedauerlich.
Wer ist denn ausgewiesener Strafrechtler? Ich weiss von, mich eingeschlossen, etwa zwei Handvoll Juristen im Forum, aber ein Strafrechtler ist mir noch nicht bewusst untergekommen.
Macht aber nichts, wir sind ja Generalisten und koennen alles
Macht aber nichts, wir sind ja Generalisten und koennen alles
Wer ist denn ausgewiesener Strafrechtler? Ich weiss von, mich eingeschlossen, etwa zwei Handvoll Juristen im Forum, aber ein Strafrechtler ist mir noch nicht bewusst untergekommen.
Macht aber nichts, wir sind ja Generalisten und koennen alles
Der ehemalige User feb war mehrere Jahre Assistent bei Roxin (oder war es Eser?) und hat im Strafrecht promoviert. Rechtshistoriker, Steuerrechtler oder Verwaltungsrechtler sind zwar auch Juristen, aber halt keine Strafrechtler. Ansonsten können deutsche Juristen selbstverständlich alles.
Für die Nichtjuristen: Roxin ist eine der großen Koryphäen im Strafrecht.
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Leider kann der einzige ausgewiesene Strafrechtler in diesem Forum - kleiner Hinweis: Wer im Rahmen seines Marketingstudiums eine Vorlesung "Jura für Anfänger" gehört hat, ist kein Strafrechtler - zu diesem Fall keine Auskunft mehr geben. Wirklich bedauerlich.
Du wirst einen neuen Adlatus finden - der alte war ja so simpel, dass er nicht mal gemerkt hat, dass er sich für Dich zum Affen gemacht hat.
Du weißt sicherlich, dass in diesem Forum auf das Delikt der Diskussion über andere User (das gilt auch für Ex-User) die Todesstrafe steht. Du bist also ein Agent Provocateur der Gedankenpolizei?
Du weißt sicherlich, dass in diesem Forum auf das Delikt der Diskussion über andere User (das gilt auch für Ex-User) die Todesstrafe steht. Du bist also ein Agent Provocateur der Gedankenpolizei?
Mich hat das ex User verwirrt.