[17.07.14] MH17 crash in Ukraine

[unseen_shores]

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Der Terrorstaat Russland scheitert nie darin, Gründe zu liefern, sich von ihm unabhängig zu machen. Hat dieses Land der Welt in den letzten 150 Jahren überhaupt mal irgendetwas anderes als Terror, Tod und Armut gebracht?

Tolstoi, Tschaikowski, Dostojewski, Lew Kopolew, Solschenizyn, Anna Politkowskaja, Memorial, Gary Kasparow, Irina Scherbakowa...

Um beim Thema zu bleiben, spannend bleibt die Frage, wie die jüngsten Erkenntnisse juristisch aufgearbeitet werden können.

 

[Luftikus]

Offenbar reichen sie nicht vor Gericht, das wurde ja genau dazu gemeldet. Welcher Geheimdienst will schon seine Telefonabhörprotokolle rausgeben?

 

[unseen_shores]

Offenbar reichen sie nicht vor Gericht, das wurde ja genau dazu gemeldet. Welcher Geheimdienst will schon seine Telefonabhörprotokolle rausgeben?

Nun ja, es kommt darauf an, welche Jurisdiktion. Im Bereich des Völkerstrafrechts gibt es ein Konstrukt des so genannten "joint criminal enterprise", das eine weite Zurechnung (auch wenn der so genannte Taterfolg für den Beteiligten nicht absehbar war) vorsieht. Auch im anglo-amerikanischenRecht ist man da allgemein großzügiger als in der deutschen Strafrechtsdogmatik oder der niederländischen. Mit dem joint criminal enterprise hat zum Beispiel der Jugoslawienstrefgerichtshof versucht, Tudjman nach seinem Ableben noch rechtlich verantwortlich zu machen.

Der niederländische Gerichtshof hat ja ausschließlich nach niederländischem Recht entschieden:

About the case

District Court of The Hague website with information on the MH17 trial and how to watch or attend the hearings.

www.courtmh17.com

Ich gehe davon aus, dass noch einmal Bewegung in die Sache kommt, da man ja aktuell ohnehin überlegt, wie die Verbrechen in der Ukraine zu ahnden sind.

 

[bonkers]

Der Terrorstaat Russland scheitert nie darin, Gründe zu liefern, sich von ihm unabhängig zu machen. Hat dieses Land der Welt in den letzten 150 Jahren überhaupt mal irgendetwas anderes als Terror, Tod und Armut gebracht?

Hoffen wir mal, dass die Isolation Russlands vom Westen mindestens so lange hält, wie Putin und seine Seilschaften dort an der Macht bleiben.

Gewagte These, ist doch Deutschland der mentale Geburtsort des Kommunismus und des perfektioniertem Nationalsozialismus, so ein paar Religionskriege haben wir auch auf der Liste. Man kann also sagen, so ziemliche alle Ismen gehen auf Deutschland zurück. Und da fragen wir mal was ein Terrorstaat ausmacht? Seine Bevölkerung, was ist dann mit der tendenziell politischen Gesinnung der Russlanddeutschen, kann man der BZB nachlesen, ach ich vergaß der durchschnittliche Deutsche hat ja nie was mitgekriegt, außer neue Autobahnen und ein paar billige Übernahmemöglichkeiten.

waren die abschießende nicht Ukrainer russischer Abstimmung?

 

[Hauptmann Fuchs]

Hoffen wir mal, dass die Isolation Russlands vom Westen mindestens so lange hält, wie Putin und seine Seilschaften dort an der Macht bleiben.

Meist führt aber eine Isolationspolitik eher nicht dafür dass der Regime schwächer oder armer wird, obwohl es moralisch vielleicht besser fühlt. Schau mal nach Rhodesien oder Süd Afrika und vergleiche es mit der Abschaffung der Hallstein-Doktrin und die Arbeit von Willy Brandt, und dann waren Ian Smith und F.W. de Klerk noch einigermassen rational.

Das bedeutet natürlich nicht, dass der MH17-Fall nicht weiterhin recherchiert werden muss und die Schuldigen zu Verantwortung gestellt werden müssen.