Daher: Genau der regionale Kleingeist irgendwelcher armseligen, unbedeutenden Regionalpolitiker, den Du als "super" bezeichnest, ist eines der zentralsten Probleme in diesem Land.
Nein, sie sind ein elementarer Grund für die Stärke Deutschlands. Die Prägung durch den starken ländlichen Mittelstand unterscheidet uns von anderen Ländern, die eine starke Konzentration auf wenige Zentren haben. Und Regionalpolitiker, die das meiste für ihre Region rausholen, sind ein Erfolgsfaktor dafür.
Und den Klüngel kann man natürlich auf Solidargemeinschaft oder Lokalpatriotismus oder Wirschaftsförderung nennen. Als Unternehmer kaufe ich bei meinen Kunden ein und als öffentliche Hand vergebe ich Aufträge an die Unternehmen, die lokale Arbeitsplätze schaffen und in der Region ihre Steuern zahlen.
Selbst wenn 40% zurückfließen, hat man in Calden immer noch 0,6 *270 Mio ~ 160 Mio EUR nutzlos verbuddelt. Um mal auf die Tränendrüse zu drücken: Damit hätte man auch einen Haufen KiTa-Plätze schaffen können oder die Unibibliotheken aufrüsten können, alles wäre sinnvoller gewesen.
Aus Unternehmssicht werden ein Teil der Mitarbeiter beschäftigt, weil Aufträge von der öffentlichen Hand kommen. Die öffentliche Hand achtet zu Recht darauf, dass lokale Unternehmen bevorzugt beauftragt werden, um das Geld und die Arbeitsplätze in der Region zu halten. Und ein Teil vom Geld fließt ja sofort wieder zurück: Umsatzsteuer, Lohnsteuer der Mitarbeiter, Einkommenssteuer des Unternehmers, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und indirkte Steuern. Wir haben ja in Deutschland enorm hohe direkte und indirekte Steuern und lassen so viel Geld zirkulieren und halten das System erfolg
Als Lokalpolitiker ist bei jeder Entscheidung die zentrale Frage: "Wieviel Zuschüsse gibt es?" 25-50% hat man eigentlich immer irgendwo. Ab 80% Zuschüssen ist man in einem Bereich, in dem man verleitet ist, sinnlose Sachen mitzubeschließen. Man hat durch die Steuern und Umlage ca. 12-15% direkte Rückflüsse von Investitionen. Wenn ich also über 88% Zuschüsse habe, ist das geschenktes Geld und geschenkte Arbeitsplätze und geschenkter Wohlstand für die Kommune. Und wenn die Kollegen in Kassel mit 15 Mio EUR Eigenkapital ein 270 Mio Projekt umsetzen können, haben sie also ca. 95% Zuschüsse. Wenn man so ein Projekt hat, muss man zusagen, egal wie sinnlos es ist. Wenn ich 400 statt 270 Mio verbuddeln kann, um so besser.
Natürlich baue ich lieber Kitas, aber wenn ich für Kitas 50% Zuschüsse bekomme und für Flughäfen 95% Zuschüsse, dann kann ich mit meinen 15 Mio € eben bei einer Kita 30 Mio Eur in die Wirtschaft pumpen und bei einem Flughafen 270 Mio Eur.
Und das Geld ist ja nicht weg, es hat meinen Mittelstand gestärkt, erhält Arbeitsplätze und stärkt meine Kommune. Ich dann damit werben, dass ich einen Flugplatz habe. Vielleicht ist das ja ein Kriterium für einen Unternehmer.
Betrachtet das doch mal aus der Sicht eine klammen Kommunalpolitikers. Das ist von vorne bis hinten logisch.
Und auch aus Landessicht macht man so etwas mit: Wenn in Nordhessen 0,5 Mio Wähler und im Speckgürtel Frankfurt 3 Mio Wähler wohnen, muss man eben auch ein siebtel der Investitionen irgendwie nach Nordhessen schieben. Was will man denn auf dem Land bauen? Das Geld muss ja weg, da ist ein Flugplatz doch gut geeignet und das Land findet dafür Zuschüsse beim Bund. Natürlich wären Kitas besser, aber es müssen halt auch passende Fördertöpfe da sein. Verkehrsinfrastruktur ist immer gut.
Und so geht das ewig weiter. Auch der Bund muss sich um die Länder kümmern, hat da Interessen zu befriedigen und muss sein Geld ja auch irgendwo ausgeben. Es gehen ja Irrsummen für Soziales, Zinsen, Verteidigung, etc. drauf und nicht mal 3% für Investitionen. Um Schulden machen zu dürfen, muss ich aber Investieren. Und ich kann nicht alles nach Berlin und andere Zentren schieben. Also sind Budgets für so einen sinnlosen Flugplatz da. Und der Bund findet dafür ja Zuschüsse bei der EU. Man muss bei der EU mitnehmen was geht, sonst verfallen die Budgets oder versinken nur im bodenlosen Fass Südeuropa.
Vielleicht bin ich auch zu tief in der (Kommunal-) Politik drinnen, aber habt Ihr wirklich kein Verständnis für diese Denkmuster?
Und haltet Ihr Deutschland für schlechter gemanaged als andere Länder der Erde. Wir sind doch in fast jedem Benchmark in den Top-10 weltweit und für ein Land ohne Rohstoffe absolut spitze.
Sorry, wenn ich vielleicht etwas zugespitzt formuliert und argumentiert habe, aber das ist auf jeden Fall die Realität in Deutschland und vielleicht für bestimmte Ebenen ein Problem, aber ich habe von der kommunalen Ebene (also Stadt + Landkreis) argumentiert und für die ist das ein Segen.
Ihr müsst die Ansicht nicht teilen, ich ermögliche Euch einfach nur einen Einblick in die kommunalen Denkstrukten und wie gesagt: Sie sind eine Säule der Stärke Deutschlands!
