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Thema: Steuerdiskussion aus LH schmeisst PAX aus der C

  1. #1
    Erfahrenes Mitglied
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    Standard Steuerdiskussion aus LH schmeisst PAX aus der C

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    Zitat Zitat von amazing Beitrag anzeigen
    Laut Insiderkreisen wird Lufthansa keinen Schweizer mehr ein OpUp geben für unbestimmte Zeit
    Widerspruch, das passiert doch, weil sie in NRW Spione einsetzen, um die Beihilfe ihrer Schmutz-Banken mit Steuerbetrügern zu schützen
    Geändert von concordeuser (08.05.2017 um 15:10 Uhr)

  2. #2
    Erfahrenes Mitglied Avatar von no_way_codeshares
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    Zitat Zitat von DerSenator Beitrag anzeigen
    Ernsthaft? Was soll daran unhöflich sein?
    Klingt nach Emanzenweibsgehabe
    Nanu, 18 Jhd und schon Indernett?

    Zitat Zitat von concordeuser Beitrag anzeigen
    Widerspruch, das passiert doch, weil sie in NRW Spione einsetzen, um die Beihilfe ihrer Schmutz-Banken mit Steuerbetrügern zu schützen
    Es gehört eigentlich nicht hierher, aber Du meinst es sei verwerflicher ausländische "Doppelagenten" (NRW muss also geglaubt haben, hier "gute" Spione mit Steuerzahlergeld bezahlt zu haben) in ihrer Heimat auszuspionieren, als illegal entwendete Bankdokumente mit Hehlergeld (von den Steuerzahlern) zu belohnen?
    Beides ist aus meiner Sicht nicht legitim und ich bin zum Glück nicht betroffen.
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  3. #3
    feb
    feb ist offline
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    Zitat Zitat von no_way_codeshares Beitrag anzeigen
    (...)
    Es gehört eigentlich nicht hierher, aber Du meinst es sei verwerflicher ausländische "Doppelagenten" (NRW muss also geglaubt haben, hier "gute" Spione mit Steuerzahlergeld bezahlt zu haben) in ihrer Heimat auszuspionieren, als illegal entwendete Bankdokumente mit Hehlergeld (von den Steuerzahlern) zu belohnen?
    Beides ist aus meiner Sicht nicht legitim und ich bin zum Glück nicht betroffen.
    Gut, ist OT, aber die aus meiner Sicht eine wichtige, weil unser Staatsverständnis betreffende Klarstellung sei erlaubt: Der Ankauf von Steuer- CD ist keine Hehlerei und auch keine sonstige Straftat. Das ist bestätigt durch eine insoweit einheitliche Rechtsprechung der deutsche Instanzgerichte, der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts. Schweizer Gerichte, das gebietet die Chronistenpflicht, sehen dies anders. Allerdings haben schweizer Gerichte in unserem Lande keine Rechtssetzungmacht.
    MUCSEN sagt Danke für diesen Beitrag.

  4. #4
    ruhei
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    Zitat Zitat von feb Beitrag anzeigen
    Der Ankauf von Steuer- CD ist keine Hehlerei und auch keine sonstige Straftat.
    Wie bezeichnen deutsche Gerichte den Ankauf von illegal, durch Datendiebstahl und Untreue erworbener Daten stattdessen?

  5. #5
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    Goldgrube

  6. #6
    Erfahrenes Mitglied Avatar von DFW_SEN
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    Zitat Zitat von ruhei Beitrag anzeigen
    Wie bezeichnen deutsche Gerichte den Ankauf von illegal, durch Datendiebstahl und Untreue erworbener Daten stattdessen?
    In diesem Fall als legal.

  7. #7
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    Manche Typen wisssen einfach nicht, wie unglaublich nervig und störend sie für ihr Umfeld sind.
    Vielleicht hilfts ihm dass ihm das mal klar gezeigt wurde, wobei bei den meisten dieser Narzisten und Selbstdarsteller bezweifle ich das.

  8. #8
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    OT:

    Zitat Zitat von feb Beitrag anzeigen
    Gut, ist OT, aber die aus meiner Sicht eine wichtige, weil unser Staatsverständnis betreffende Klarstellung sei erlaubt:
    Ich denke nicht, dass dies zutrifft.

    Korrekt ist: Die Exekutive in unserem Land (Finanzämter, Staatsanwaltschaften) nehmen diese
    Haltung ein - und lassen sich diese legitimieren. Ein Paradebeispiel für die "Nicht" Unabhängigkeit der
    Richter...

    Zitat Zitat von feb Beitrag anzeigen
    Das ist bestätigt durch eine insoweit einheitliche Rechtsprechung der deutsche Instanzgerichte, der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.
    Das Staats(selbst)verständnis kann (und darf) nach meinem Demokratieverständnis per se nicht durch die Judikative beeinflusst / bestimmt werden - Richter müssen sich an Recht und Gesetz halten, dieses wird durch die Bürger "gemacht" (über den Bundestag).

    Imho ist der Ankauf von Steuer CD`s ethisch moralisch höchst kritisch zu sehen.
    "None of us is as smart as all of us." (Ken Blanchard)

  9. #9
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    Deutsche Steuerfahnder ermitteln doch auch im Ausland? Zielfahnder auch? In der Tatsache, dass deutsches Recht auch mit Recherchen im Ausland durchgesetzt wird, kann ich keinen Skandal sehen. Die Schweiz (keineswegs alleine) hat früher teilweise davon gelebt, sich "doof" zu stellen und Steuerflüchtlingen Unterschlupf zu gewähren. Das ist nun schwieriger geworden.

  10. #10
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    Zitat Zitat von feb Beitrag anzeigen
    Gut, ist OT, aber die aus meiner Sicht eine wichtige, weil unser Staatsverständnis betreffende Klarstellung sei erlaubt: Der Ankauf von Steuer- CD ist keine Hehlerei und auch keine sonstige Straftat. Das ist bestätigt durch eine insoweit einheitliche Rechtsprechung der deutsche Instanzgerichte, der Landesverfassungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts. Schweizer Gerichte, das gebietet die Chronistenpflicht, sehen dies anders. Allerdings haben schweizer Gerichte in unserem Lande keine Rechtssetzungmacht.
    Um das kleine Contra draufzusetzen: Schweizer Behörden und Gerichte sind aber voellig frei, deutsche Beamte wegen eines in der Schweiz strafbaren Verhaltens zu verfolgen. Ich wundere mich nur, dass man nicht gegen den zuständigen Minister als Anstifter ermittelt. Es soll sich aber keiner künstlich aufregen wenn die Schweizer in Deutschland mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die Deutschen vorgehen, die in der Schweiz mit geheimdienstlichen Mitteln Schweizer Recht brechen....
    Regt Euch nicht über mich auf - richtige Prozessanwälte sind halt so....

  11. #11
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    Zitat Zitat von DFW_SEN Beitrag anzeigen
    In diesem Fall als legal.
    Und Schweizer Gerichte halt als illegal. In Holland darfst du auch Hasch konsumieren, in Deutschland nicht. In Deutschland darfst du abtreiben, in Irland nicht. In Deutschland darfst du den Playboy kaufen, im KSA nicht. Die Welt ist halt nicht überall gleich.
    Regt Euch nicht über mich auf - richtige Prozessanwälte sind halt so....

  12. #12
    ruhei
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    Habe mich jetzt belesen. Es sei vor allem deshalb keine Hehlerei, weil diese einen Gegenstand voraussetzt. Daten seien aber kein Gegenstand und die CD selbst ist ja nicht illegal erworben.
    Juristen...

  13. #13
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    Zitat Zitat von ruhei Beitrag anzeigen
    Habe mich jetzt belesen. Es sei vor allem deshalb keine Hehlerei, weil diese einen Gegenstand voraussetzt. Daten seien aber kein Gegenstand.
    https://dejure.org/gesetze/StGB/202d.html

    Da macht man sich die Welt eben, wie sie einem gefällt.

  14. #14
    feb
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    Zitat Zitat von Flying Lawyer Beitrag anzeigen
    Um das kleine Contra draufzusetzen: Schweizer Behörden und Gerichte sind aber voellig frei, deutsche Beamte wegen eines in der Schweiz strafbaren Verhaltens zu verfolgen. Ich wundere mich nur, dass man nicht gegen den zuständigen Minister als Anstifter ermittelt. Es soll sich aber keiner künstlich aufregen wenn die Schweizer in Deutschland mit geheimdienstlichen Mitteln gegen die Deutschen vorgehen, die in der Schweiz mit geheimdienstlichen Mitteln Schweizer Recht brechen....
    Werter Kollege, ein in der Eidgenossenschaft eventuell strafbares, in unserem Lande aber defintiv rechtmäßiges Verhalten rechtfertigt im Rechtsinne keinesfalls eine geheimdienstliche Aktion und wenn der /die Täter hier gefasst werden können, haben sie sich der hiesigen Strafjustiz zu stellen.

    Richtig ist freilich, dass die Reakton der schweizer Seite nicht wirklich verwundert. Money makes the world go around.
    concordeuser sagt Danke für diesen Beitrag.

  15. #15
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    Hier wird seit mehreren Seiten nur noch OT geschrieben. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für dieses Forum. Schliesslich wurde genau dieser Thread in mehreren Presseerzeugnissen zitiert. Vielleicht wäre es nicht das dümmste hier mal aufzuräumen und die Insassen zur Räson zu rufen.

  16. #16
    Erfahrenes Mitglied Avatar von no_way_codeshares
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    Zitat Zitat von feb Beitrag anzeigen
    Schweizer Gerichte, das gebietet die Chronistenpflicht, sehen dies anders. Allerdings haben schweizer Gerichte in unserem Lande keine Rechtssetzungmacht.
    Es ist aus meiner Sicht beides nachvollziehbar und ich erwarte dann nicht nur von der Schweizer Regierung nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.
    Es kann und darf doch nicht sein, dass beide Länder sogar in Schengen vereint sind, der eine hilft die Steuerbehörden des anderen auszutricksen, der wiederum aus Unternehmen gestohlenes Datenmaterial zur Belohnung mit dem Geld seiner Bürger abkauft, woraufhin der andere wiederum Spione schickt, die Autoeinbrüche begehen.
    Aber unsere Unternehmen und die Schweizer sind unterdessen munter miteinander verzahnt.

    So etwas würde man eher zwischen Russland und der Ukraine erwarten oder der Türkei und Griechenland, aber nicht zwischen Zürich und Nordrhein-Westfalen.
    Das Problem ist, dass zu hohe Steuern als illegitim und Steuerhinterziehung dadurch als legitim angesehen wird und die Lösung sollte doch eher eine Reduzierung des Steueraufkommens und Erklärung der staatlichen Aufgaben als die staatliche Subventionierung von Diebstahl und Hehlerei sein, denn das erhöht nicht die Akzeptanz für staatliche Einnahmen und Ausgaben.
    Worldwide sagt Danke für diesen Beitrag.
    back in the air -
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  17. #17
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    Zitat Zitat von feb Beitrag anzeigen
    Werter Kollege, ein in der Eidgenossenschaft eventuell strafbares, in unserem Lande aber defintiv rechtmäßiges Verhalten rechtfertigt im Rechtsinne keinesfalls eine geheimdienstliche Aktion und wenn der /die Täter hier gefasst werden können, haben sie sich der hiesigen Strafjustiz zu stellen.

    Richtig ist freilich, dass die Reakton der schweizer Seite nicht wirklich verwundert. Money makes the world go around.
    Werter Kollege. Die ersten CD wurden vom BND angekauft. Das sind Schlapphüte, die in der Schweiz illegal taetig waren, Schweizer Recht gebrochen haben und Sachverhalte fuer die deutsche Strafjustiz an Land gezogen haben, die in der Schweiz gar nicht strafbar sein koennen. Alles illegal hoch drei aus Schweizer Sicht und mit der gleichen Argumentation zu missbilligen, wie du die Schweizer Aktion missbilligst.
    Regt Euch nicht über mich auf - richtige Prozessanwälte sind halt so....

  18. #18
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    Erinnert sich noch jemand, wie deutsche Steuerfahnder früher in Luxemburg die deutschen Autokennzeichen auf den Parkplätzen der Banken aufgeschrieben haben?
    Man mußte immer ewig weit weg parken und dann mit dem schweren Koffer ein Taxi nehmen. Aber den einen oder anderen Handwerksmeister in Rente und seine Frau haben sie auf diese Weise auf dem Rückweg hops genommen, nachdem die die 20.000 Mark, die sie im Laufe ihres Berufslebens "nebenbei" verdient haben, vor Waigel in Sicherheit bringen wollten.

    Dieses Sammeln von Daten (Kennzeichen) waren lupenreine Amtshandlungen, wobei gerade deutsche Amtshandlungen im benachbarten Ausland dort schon seit Jahrzehnten total in Verruf geraten waren.

    Oder anders herum: Wie lange war Deutschland eine Steueroase par excellence! Jahrzehntelang haben unsere ital. Freunde ihre Schlusenwährung in DM getauscht und bei bayrischen Banken geparkt. (Seit ich zum ersten mal mit meinem eigenen Auto in Italien war, haben sich mich angekobert, doch ihr Geld über die beiden Grenzen zu bringen )

    Und jetzt glotzt Herr Borjans mit großen Augen in die Kameras und spielt das unschuldige Verbrechensopfer.

    Es ist natürlich aber Quatsch, nun so zu relativieren und "tu quoque" zu jammern. Aber die Verfolgung fremder geheimdienstlicher Tätigkeit auf deutschem Staatsgebiet ist das eine, und diese durchsichtige Medienshow (man will damit Steuerhinterzieher aufscheuchen) ist das andere - und peinlich.

    Dieselben Politiker, die jetzt auf die Schweiz einteufeln, geben ohne zu Zögern einem Hinterzieher-Paten wie Junker die Hand. Anstatt ruhig und sachlich ihre Arbeit zu machen. Gegen die ja keiner, der anständig seine Steuern zahlt, etwas einzuwenden hätte.
    crossfire sagt Danke für diesen Beitrag.

  19. #19
    Erfahrenes Mitglied Avatar von DFW_SEN
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    Zitat Zitat von Flying Lawyer Beitrag anzeigen
    Und Schweizer Gerichte halt als illegal. In Holland darfst du auch Hasch konsumieren, in Deutschland nicht. In Deutschland darfst du abtreiben, in Irland nicht. In Deutschland darfst du den Playboy kaufen, im KSA nicht. Die Welt ist halt nicht überall gleich.
    Ohne Frage hast Du Recht. Aber in Deutschland gilt nun einmal deutsches Recht.

  20. #20
    ruhei
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    Zitat Zitat von DFW_SEN Beitrag anzeigen
    Ohne Frage hast Du Recht. Aber in Deutschland gilt nun einmal deutsches Recht.
    So ist es, trotzdem ist es natürlich Unsinn, die Geschichte nur noch diesem zu beurteilen. Das vermag der eingeschränkte Blickwinkel eines Anwalts.
    Es ist nun einmal so, dass man eigentlich jedem Staat das Recht zu sprechen wird, einen Geheimdienst zu betreiben, auch wenn allen klar ist, dass dessen Tätigkeit in allen anderen Ländern illegal ist.

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