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Mir fehlen echt die Worte 
(dwa)
Vielflieger werden zur Kasse gebeten
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Einführung einer neuen Steuer für Inhaber von Vielflieger-Statuskarten angekündigt.
"Die fortschreitende Finanzkrise verlangt ausgeglichene Haushalte und ein schnelles Handeln. Ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Finanzkrise ist eine neue Steuer auf Statuskarten, die Fluggesellschaften an ihre zahlungskräftigsten Kunden ausgeben. Die Neuerung bringt hohe Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt, sendet richtige sozial- und umweltpolitische Signale aus, und hilft zugleich, Spekulationen mit Bonusprogrammen einzudämmen" - hieß es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Das neue Kundenbindungsteuergesetz soll bereits im April verabschiedet werden und in Kraft treten.
Bis zu 4000EUR pro Statuskarte werden fällig
Geplant sind feste Sätze je nach dem Vielfliegerstatus. Jede silberne Statuskarte wird künftig mit 400EUR/Jahr, jede goldene Statuskarte mit 1000EUR/Jahr, und jede noch höherwertige Statuskarte mit 4000EUR/Jahr besteuert. Nach guten Erfahrungen mit der rückwirkenden Einführung der Flugticket-Abgabe soll auch diese neue Steuer rückwirkend auf alle ab 2008 ausgegebene Statuskarten erhoben werden. Alleine für 2013 erwartet die Bundesregierung so neue Einnahmen von über einer Mrd. Euro.
Eine Abwanderung der Vielflieger ins Ausland befürchtet die Bundesregierung nicht. "Die Bundesrepublik hat inzwischen umfangreiche Passagierdaten-Austauschabkommen mit fast allen Industrieländern abgeschlossen. Dieser ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus vorgesehene Datenaustausch wird jetzt auch zur Ermittlung von Airline-Statuskunden zwecks Steuereintreibung eingesetzt, was eine hohe Steuergerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet" - hieß es vom Pressesprecher von Wolfgang Schäuble.
In der Bundesregierung wird inzwischen auch über die Besteuerung von Kundenbindungsprogrammen in anderen Branchen nachgedacht. So ist geplant, eventuell Statuskarten von Hotelketten und Mietwagenfirmen, sowie "goldene" Kreditkarten zu besteuern.
Breite Zustimmung in allen Parteien
Die Bundesregierung hat Beratungen mit fast allen politischen Parteien durchgeführt, und so erhält die neue Steuer eine breite Zustimmung im gesamten politischen Spektrum.
Gunnar Uldall von der CDU: "Die neue Steuer ist ein schwieriger, aber notwendiger Schritt zur Bekämpfung der Finanzkrise. Betroffen wird nur ein kleiner Teil der Bevölkerung mit überdurchschnittlich guten Einkünften. In Zeiten der Krise ist es wichtig, dass diese Bürger sich an der Finanzierung des Staates besonders stark beteiligen. Um die neue Steuer familienfreundlich zu gestalten, wurden sogenannte Partnerkarten, sowie kostenlose Statuskarten, die an Politiker verteilt werden, von der Besteuerung ausgenommen."
Der FDP-Steuerexperte Solms: "Wir begrüßen die neue Steuer als einen großen Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt. Als Steuersenkungspartei hat sich die FDP immer für eine möglichst geringe Steuerbelastung der Einkommen eingesetzt, damit sich Arbeit wieder lohnt. Die Verlagerung der Steuerlast auf den Konsum ist genau der richtige Schritt.
Stimmen aus der SPD: "Es ist ein sehr wichtiges sozialpolitisches Signal, dass zahlungskräftige Vielflieger endlich zur Kasse gebeten werden. Von der neuen Steuer werden keine Großfamilien betroffen, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen, sondern nur Menschen, die von unserer sozialen Marktwirtschaft am meisten profitieren. Die SPD steht voll hinter dem neuen Gesetz".
Karl Mustermann von den Grünen: "10% aller Flugpassagiere verursachen 80% der Umweltverschmutzung. Diese Vielflieger jetzt zur Kasse zu bitten, ist völlig richtig und zeitgemäß". Eine ähnliche Besteuerung von bahn.comfort-Karten der Deutschen Bahn lehnen die Grünen aus umweltpolitischen Gründen allerdings ab.
Leif Blum von der Linken: "Das Ziel unserer Partei ist die soziale Gerechtigkeit für alle und die Abschaffung vom Reichtum. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, aber die neue Steuer ist eine Bewegung in die richtige Richtung".
Airlines sind bereit
Ein Sprecher der Lufthansa sagte in einer eilig zusammengerufenen Pressekonferenz: "Alle in der Luftfahrtbranche sind sich einig, dass das Fliegen deutlich teurer werden muss. Allerdings ist es sehr unglücklich, dass diese Verteuerung ausgerechnet in der Form einer neuen Steuer vom Staat kommt." Lufthansa will die Bezahlung der neuen Steuer selbst übernehmen. Finanziert soll sie über die ohnehin bereits geplante Premiumkundengebühr von 60 Euro pro Flugsegment, die jeder Passagier mit Vielfliegerstatus künftig beim Einchecken bezahlen muss. Als Kulanzregelung will die Lufthansa ihren Statuskunden zudem erlauben, gegen eine Bearbeitungsgebühr ihre Vielflieger-Statuskarte vorzeitig zurückzugeben.
Der bekannteste Billigflieger Ryanair freut sich über die neue Steuer. "Passagiere wollen keine Lounges, Upgrades, Liegesitze und goldene Karten, sondern niedrige Flugpreise. Die neue Steuer wird allen noch übriggebliebenen Latehansa-Passagieren die Augen öffnen. Nachdem sie sehen, dass sie bei Ryanair für weniger als die Hälfte wegkommen und auch keinen Kerosinzuschlag zahlen müssen, wird kein einziger seiner Senator-Karte nachtrauern" - sagte der Ryanair-Chef Michael O'Leary. Nächste Woche sollen vor dem berühmten First Class Terminal in Frankfurt kostenlose Ryanair-Tickets verteilt werden.
(dwa)
Vielflieger werden zur Kasse gebeten
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Einführung einer neuen Steuer für Inhaber von Vielflieger-Statuskarten angekündigt.
"Die fortschreitende Finanzkrise verlangt ausgeglichene Haushalte und ein schnelles Handeln. Ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Finanzkrise ist eine neue Steuer auf Statuskarten, die Fluggesellschaften an ihre zahlungskräftigsten Kunden ausgeben. Die Neuerung bringt hohe Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt, sendet richtige sozial- und umweltpolitische Signale aus, und hilft zugleich, Spekulationen mit Bonusprogrammen einzudämmen" - hieß es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Das neue Kundenbindungsteuergesetz soll bereits im April verabschiedet werden und in Kraft treten.
Bis zu 4000EUR pro Statuskarte werden fällig
Geplant sind feste Sätze je nach dem Vielfliegerstatus. Jede silberne Statuskarte wird künftig mit 400EUR/Jahr, jede goldene Statuskarte mit 1000EUR/Jahr, und jede noch höherwertige Statuskarte mit 4000EUR/Jahr besteuert. Nach guten Erfahrungen mit der rückwirkenden Einführung der Flugticket-Abgabe soll auch diese neue Steuer rückwirkend auf alle ab 2008 ausgegebene Statuskarten erhoben werden. Alleine für 2013 erwartet die Bundesregierung so neue Einnahmen von über einer Mrd. Euro.
Eine Abwanderung der Vielflieger ins Ausland befürchtet die Bundesregierung nicht. "Die Bundesrepublik hat inzwischen umfangreiche Passagierdaten-Austauschabkommen mit fast allen Industrieländern abgeschlossen. Dieser ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus vorgesehene Datenaustausch wird jetzt auch zur Ermittlung von Airline-Statuskunden zwecks Steuereintreibung eingesetzt, was eine hohe Steuergerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet" - hieß es vom Pressesprecher von Wolfgang Schäuble.
In der Bundesregierung wird inzwischen auch über die Besteuerung von Kundenbindungsprogrammen in anderen Branchen nachgedacht. So ist geplant, eventuell Statuskarten von Hotelketten und Mietwagenfirmen, sowie "goldene" Kreditkarten zu besteuern.
Breite Zustimmung in allen Parteien
Die Bundesregierung hat Beratungen mit fast allen politischen Parteien durchgeführt, und so erhält die neue Steuer eine breite Zustimmung im gesamten politischen Spektrum.
Gunnar Uldall von der CDU: "Die neue Steuer ist ein schwieriger, aber notwendiger Schritt zur Bekämpfung der Finanzkrise. Betroffen wird nur ein kleiner Teil der Bevölkerung mit überdurchschnittlich guten Einkünften. In Zeiten der Krise ist es wichtig, dass diese Bürger sich an der Finanzierung des Staates besonders stark beteiligen. Um die neue Steuer familienfreundlich zu gestalten, wurden sogenannte Partnerkarten, sowie kostenlose Statuskarten, die an Politiker verteilt werden, von der Besteuerung ausgenommen."
Der FDP-Steuerexperte Solms: "Wir begrüßen die neue Steuer als einen großen Schritt zu einem ausgeglichenen Haushalt. Als Steuersenkungspartei hat sich die FDP immer für eine möglichst geringe Steuerbelastung der Einkommen eingesetzt, damit sich Arbeit wieder lohnt. Die Verlagerung der Steuerlast auf den Konsum ist genau der richtige Schritt.
Stimmen aus der SPD: "Es ist ein sehr wichtiges sozialpolitisches Signal, dass zahlungskräftige Vielflieger endlich zur Kasse gebeten werden. Von der neuen Steuer werden keine Großfamilien betroffen, die einmal im Jahr in den Urlaub fliegen, sondern nur Menschen, die von unserer sozialen Marktwirtschaft am meisten profitieren. Die SPD steht voll hinter dem neuen Gesetz".
Karl Mustermann von den Grünen: "10% aller Flugpassagiere verursachen 80% der Umweltverschmutzung. Diese Vielflieger jetzt zur Kasse zu bitten, ist völlig richtig und zeitgemäß". Eine ähnliche Besteuerung von bahn.comfort-Karten der Deutschen Bahn lehnen die Grünen aus umweltpolitischen Gründen allerdings ab.
Leif Blum von der Linken: "Das Ziel unserer Partei ist die soziale Gerechtigkeit für alle und die Abschaffung vom Reichtum. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, aber die neue Steuer ist eine Bewegung in die richtige Richtung".
Airlines sind bereit
Ein Sprecher der Lufthansa sagte in einer eilig zusammengerufenen Pressekonferenz: "Alle in der Luftfahrtbranche sind sich einig, dass das Fliegen deutlich teurer werden muss. Allerdings ist es sehr unglücklich, dass diese Verteuerung ausgerechnet in der Form einer neuen Steuer vom Staat kommt." Lufthansa will die Bezahlung der neuen Steuer selbst übernehmen. Finanziert soll sie über die ohnehin bereits geplante Premiumkundengebühr von 60 Euro pro Flugsegment, die jeder Passagier mit Vielfliegerstatus künftig beim Einchecken bezahlen muss. Als Kulanzregelung will die Lufthansa ihren Statuskunden zudem erlauben, gegen eine Bearbeitungsgebühr ihre Vielflieger-Statuskarte vorzeitig zurückzugeben.
Der bekannteste Billigflieger Ryanair freut sich über die neue Steuer. "Passagiere wollen keine Lounges, Upgrades, Liegesitze und goldene Karten, sondern niedrige Flugpreise. Die neue Steuer wird allen noch übriggebliebenen Latehansa-Passagieren die Augen öffnen. Nachdem sie sehen, dass sie bei Ryanair für weniger als die Hälfte wegkommen und auch keinen Kerosinzuschlag zahlen müssen, wird kein einziger seiner Senator-Karte nachtrauern" - sagte der Ryanair-Chef Michael O'Leary. Nächste Woche sollen vor dem berühmten First Class Terminal in Frankfurt kostenlose Ryanair-Tickets verteilt werden.
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