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Es gilt die verordnung deines heimatbundeslandes. wenn du irgendow auf driektem weg durchreist ist es nicht relevant. es ist und bleibt ländersache.
Deutschland - Einreiseanmeldung (digital) und neue Quarantänevorschriften ab 08.11.2020
- Starter*in FloLH
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Es gilt die verordnung deines heimatbundeslandes. wenn du irgendow auf driektem weg durchreist ist es nicht relevant. es ist und bleibt ländersache.
Ich kam zuletzt am 15.11. aus einem "Risikogebiet" in FRA an und bekam nun das gleiche Schreiben. Vorgeworfen wird, sich nach der Einreise nicht umgehend bei der Ortspolizei gemeldet zu haben. In der damals gültigen Corona-Vo steht aber extra, dass man davon durch die Einreiseanmeldung bzw. alternativ PLF befreit ist. Und die Adresse kann nur durch PLF oder die digitale Anmeldung dort gelandet sein. Drehen nun alle durch?
An den Außengrenzen gilt Bundesrecht, d.h. die Verordnung des Heimatbundeslandes hat bei der Grenzkontrolle durch die Bundespolizei keine Relevanz.
An der Bundesgrenze zählt eben nicht das Landesrecht sondern Bundesrecht.
Aus Bayern kann ich nur berichten, dass ich jedes mal die Einreiseanmeldung ausfüllen muss. Ich falle zwar laut bayerischer VO unter eine Ausnahme und soll, laut bayerischer VO, auch keine Einreiseanmeldung ausfüllen.
In der Bundes-VO gibt es meine Ausnahme aber nicht weswegen ich mich für die Einreise nach Deutschland, nicht für die Einreise nach Bayern, jedes einzelne mal anmelden muss (diese Woche alleine schon drei mal).
Hier sind wir wieder beim heißgeliebten Thema Föderalismus. Warum wird die Einreise auf Landesebene geregelt, wenn es gleichzeitig eine Regelung auf Bundesebene gibt die das Landesrecht aussticht? Das ist doch ... dumm, ja es ist dumm!
Wie sieht das denn aus, wenn ich in Baden-Württemberg wohne und für weniger als 24 Stunden durch NRW in die Niederlande fahre.
Bundesrecht
NRW-Regelungen
BaWü hat Ausnahmen nur für Schweiz und co.
Also müsste ich das Formular doch ausfüllen? Oder müsste ich mich so an mein Gesundheitsamt wenden? Oder kann ich das alles getrost ignorieren, weil Bundes&NRW-Regelung gilt?
Bundesrecht
NRW-Regelungen
BaWü hat Ausnahmen nur für Schweiz und co.
Also müsste ich das Formular doch ausfüllen? Oder müsste ich mich so an mein Gesundheitsamt wenden? Oder kann ich das alles getrost ignorieren, weil Bundes&NRW-Regelung gilt?
Ich finde gerade die alte Version nicht, aber war es nicht so, dass man bundesrechtlich keine Anmeldung abgeben musste, wenn man landesrechtlich nicht in Quarantaene musste?
Habe gerade nochmal nachgeschaut, Frankreich bzw. AF verlangt jetzt einen PCR-Test bereits beim Boarding, allerdings mit bis zu 72h Vorlauf. Einreisevorschriften mutieren im Moment schneller als jedes Virus. Damit erübrigt sich der Test in CDG, der ohnehin unverhältnismäßig teuer ist (270€). Notfalls ist dann eben noch ein zweiter Test bei Ankunft in FRA fällig.
In der FAQ von Baden Württemberg steht jetzt 48h vor Anreise, nicht Einreise, andererseits war in der letzten Version noch ein Test bis 48h nach Einreise möglich.
Der Testpflicht kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden.
Wie sieht es denn da praktisch aus? Steht da ein Polizist an der Gangway, prüft die Testzertifikate und eskortiert dann alle ohne gültiges Attest zum Testzentrum?
Da gab es wohl ein Kommunikationsproblem der Behörden. Die digitale Anmeldung war ja gerade erst eine Woche alt. Außerdem, seit wann ist die Ortspolizei für die Quarantäne zuständig? Das ist doch Aufgabe der Gesundheitsämter.
Professionell Bescheid weiss ich natuerlich nur im Kommunalrecht meines Bundeslandes; aber ueblicherweise ist fuer solche Angelegenheiten die Stadt/der Kreis als solche/r zustaendig. Welches Amt dann intern welche Aufgabe zugewiesen bekommt, ist eine rein organisatorische Frage. Ob da jetzt auf dem Briefkopf Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Ortspolizeibehoerde oder whatever steht, ist egal. Handelnde Behoerde ist die Stadt/der Kreis.
Es dürfte irrelevant sein, wo du registriert bist! Einreiseland Bayern gilt die bayerische Vorschrift, egal ob du sonst wo in Deutschland wohnst, solange es Bundesgebiet ist.
Was ich nicht verstehe: wieso sagst du nicht, dass die das Formular im Flieger ausgefüllt hast und dann sollen sich die Beamten drum kümmern wie sie an dieses jene kommen?
Heimatbundesland? Was ist Heimat? gemeldeter Wohnsitz? Es soll Leute geben die haben Wohnsitze in Garmisch und leben aber in Frankfurt. Also was hat der gemeldete Wohnsitz mit der von dir aus einem Risikoland zurückkehrenden Infektionsgefahr zu tun?
Aber ihr seid ja alle Verwaltungsjuristen? Meinem Gefühl nach gilt immer das Recht des Bundeslandes in das zu zuerst einreist.
Gälte für den Wohnsitz Württemberger immer das Recht BaWü, könnte der in Bayern nicht mehr nach 20:00 rumlaufen bzw. der Bayern in BaWü nach 20:00 sich frei bewegen.
Das Thema war schon im April relevant als es in BaWü keine Bewegungseinschränkung gab (man durfte also an den Bodensee mit dem Moped), in Bayern aber das sitzen auf einer Wiese oder Parkbank durch Polizeieinsatz verhindert wurde (selbst erlebt!). Kumpel meinte, er als Wohnsitz BaWü könnte sich auch in Bayern frei bewegen - konnte er nur mit Ordnungswidrigkeit!
Zuletzt bearbeitet:
Eben nicht! Es wird "stichprobenartig" wie nach Terroristen mit den Methoden der Schleierfahndung nach den "Straf"-Tätern gesucht. Sind nur Ordnungswidrigekeiten aber der Margus will Härte zeigen, weil ihr wisst schon "jeden Tag stürzt ein Jumbo ab", "Klar ist" und überhaupt "make Bavaria great again"
https://www.polizei.bayern.de/mittelfranken/news/presse/aktuell/index.html/323269
Ich habe so lansgam den Eindruck, das ist so wie die Kontrolle des Handgepäcks bei gewissen Airlines: würden sie 100% kontrollieren und kassieren, gäbe es keine Einnahmen mehr. Stichproben sind lukrativer...Was natürlich in Ansichts der Brisanz des Themas ein Skandal wäre!!
Oder anders gesagt (schon mehrmals hier von mir gesagt): wären die Risikoreiserückkehrer wirklich so ein Problem (s. z.B. jetzt UK, Irland und Südafrika) würden die Grenzen geschlossen, Reisen verboten und 100% Kontrolle aller Reisenden Air, Land, Seeweg. Machen sie aber nicht, ggf. kommt das ja am Dienstag, wenn sonst nichts einfällt?
Wenn man die aktuellen Presseberichte so liest, führt die Polizei Kontrollen durch (liegt Einreiseanmeldung vor?) und wenn nicht, wird sie im Beisein der Polizei vorgenommen. "Normalerweise" wäre dafür ein Bußgeld fällig, je nach Bundesland Regelsatz 1.000 EUR. Dies scheint dann derzeit noch nicht kassiert zu werden, oder es wird in den Artikeln nicht erwähnt.
Im Artikel wird von einer Grenzpolizei geschrieben. Das war mir neu ich dachte die Sicherung obliegt der Bundespolizei?
Interessant dazu in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Grenzpolizei
Wenn ich das richtig verstehe dürften die gar nicht im Flughafen kontrollieren?
Die sog. bayrische Grenzpolizei ist aber ein Ausnahmefall (dessen rechtliche Bewertung natürlich problematisch ist). Letztendlich kann die Kontrolle aber auch als Schleierfahndung im Grenzgebiet bzw. im Fernverkehr der Bahn durch die Bundespolizei stattfinden.
Letztendlich ist das doch nicht so komplex: die Einreiseanmeldung regelt die "Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag". Dort werden auch die Ausnahmen geregelt (im Wesentlichen also Transitpassagiere und gewisse Kurzaufenthalte).
Was in den jeweiligen Landesverordnungen steht, ist erst mal egal, auch wenn die sich bezüglich etwaiger Ausnahmen von Test- und/oder Quarantänepflicht auch auf die Bundesverordnung berufen. Dass es natürlich sein kann, dass nach Landesrecht in gewissen Fällen eine Rückmeldepflicht für Einreisende besteht, hat erst mal gar nichts mit der Einreiseanmeldung zu tun.
Auch die Frage der Zuständigkeit ist klar geregelt: es ist das Bundesland zuständig, in dem man sich am Ende der Reise aufhält. Das kann der Wohnsitz sein, muss aber nicht.
Ich bin auch nicht unbedingt erfreut über die ständigen Änderungen aber so schwer verständlich, wie manche tun, ist das jetzt auch nicht.
Letztendlich ist das doch nicht so komplex: die Einreiseanmeldung regelt die "Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag". Dort werden auch die Ausnahmen geregelt (im Wesentlichen also Transitpassagiere und gewisse Kurzaufenthalte).
Was in den jeweiligen Landesverordnungen steht, ist erst mal egal, auch wenn die sich bezüglich etwaiger Ausnahmen von Test- und/oder Quarantänepflicht auch auf die Bundesverordnung berufen. Dass es natürlich sein kann, dass nach Landesrecht in gewissen Fällen eine Rückmeldepflicht für Einreisende besteht, hat erst mal gar nichts mit der Einreiseanmeldung zu tun.
Auch die Frage der Zuständigkeit ist klar geregelt: es ist das Bundesland zuständig, in dem man sich am Ende der Reise aufhält. Das kann der Wohnsitz sein, muss aber nicht.
Ich bin auch nicht unbedingt erfreut über die ständigen Änderungen aber so schwer verständlich, wie manche tun, ist das jetzt auch nicht.
Doch, "in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs" (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG BY). Das ist nach Meinung der bayerischen Polizei schon jeder (!) Bahnhof. Garniert uebrigens in Art. 21 Abs. 1 Nr. 4 PAG BY mit einer verdachtsunabhaengigen Durchsuchung.
Alles sehr bedenklich.
Wie findet die Überprüfung eigentlich bei Schengenflügen statt? Bei Non-Schengen ist es ja einfach (Passkontrolle), aber bei Schengen wird man ja im Regelfall in den Abflugbereich geleitet und kann sich dort mit Passagieren aus aller Herren Länder vermischen. Oder stehen die dann am Ausgang der Gepäckbänder? Würde ja aber z.B. in DUS auch nicht funktionieren, da kann man ja, falls nur mit Handgepäck unterwegs, schon oben raus.
Wenn die die bayerische Grenzpolizei ausserhalb des Eintritts ins Land (Grenze zum Ausland bzw. Airport ohne Schengen) kontrolliert musst du gar nichts sagen. Die machen "verdachtsunabhängige Kontrollen" also sagen "guten Tag, Personenkontrolle, bitte Ausweis" und dann fragen sie so Sache wie "wo kommen Sie her" - spätestens hier bist du nicht mehr zur Auskunft verpflichtet, denn es besteht kein Ausgangsverdacht.
Natürlch wissen diese Kleinigkeiten nur Juristen (oder Schwerkriminelle) und es kann sein, dass die dich dann mitnehmen, wenn du nicht "kooperierst". Wenn im Kofferraum dann der Koffer von 2 Wochen Urlaub liegt und man in Deutschland nicht "touristisch" reisen darf und auch Geschäftsreisen mit der Eherfrau eher weniger angezeigt sind, sollte man sich vorher überlegen was man besser sagt (als nicht-sagt):
z.B. "wir sind auf der Rückreise aus einem Nichtrisikogebiet vom Airport MUC" Beweise müssen nicht geliefert werden! Der Nachweis der Ordnungswidrigkeit muss derjenige erbringen, der meint es sei eine Ordnungswidrigkeit. Hier müsste der Polizist alle Passagierlisten durchsuchen lassen, nach deinem Namen und dann nachweisen, dass der "Täter" doch aus einem Nicht-Risikogebiet kam und somit gelogen hat. Das wird er aber nicht kurzfristig durch bringen. Auch dürfe er IMHO auch keine Grund finden, Personen mit solchen Angaben fest zuhalten. Er kann die Personalien aufnehmen und eine Überprüfung durch Kollegen im "Innendienst" anfordern - auch hier wieder kommt es drauf an, wie "scharf" die Statthalter vom Margus geschaltet worden sind. In Bayern sind die eher auf "sehr scharf geschaltet"...
in der Realität dürften nur geübte Juristen ist diesen Situationen ihre Rechte kennen und wissen wie sie sich äussern müssen. In aller Regel hat der normal Sterbliche genügend Respekt vor der Exekutive und gibt auf jede Frage eine ehrliche Antwort. Wer dann noch eine freche Goschen hat, wird ggf die volle Härte des Staates treffen: Bussgelder und Gefängsnis bis 5 Jahre (letzteres in Bundesländern, wo ein Verstoss gegen das InfSG eine Straftat ist z.B. NRW)
Schengen (solange es noch aktiv ist): keine Kontrolle, kein Hinweis (wie z.B. in anderen Ländern, dort will zwar keiner einen Test sehen, es wird aber auf geltnedes Recht und Prozesse aufgeklärt) - jedenfalls war das so bis 6.1. in FRA - kann sich aber täglich ändern, wie der ganze Wahnsinn hier sich auch täglich ändert!
