Ausreiseverbot Deutschland

[Peterchen14]

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Was die Wissenschaft, also das RKI, zum Thema Ansteckungen im Urlaub sagt:

Wer steckt sich im Urlaub an?

Die meisten Neuinfektionen stammten während der Sommerferienzeit – nach Deutschland selbst – aus dem Kosovo (4369 Fälle zwischen dem 20. Juli und 20. September). Auf Platz drei der sogenannten Expositionsländer stand Kroatien (3903), dahinter folgten die Türkei (3131), Bosnien und Herzegowina (1193), Rumänien (1096), Spanien (1059) und Frankreich (760).

Die Liste umfasst vor allem Heimatländer von Menschen mit Migrationshintergrund und Länder, aus denen Saison- und Vertragsarbeiter nach Deutschland kommen. Ein hoher Anteil von Infektionen im Ausland führt das RKI daher auf Reisen zur Familie oder Freunden zurück.

Während es also schon im letzten Jahr falsch war, den pöhsen Ballermann-Touri als Superspreader zu brandmarken - und das wurde in allen großen Medien über Wochen regelrecht zelebriert - fährt man jetzt erneut die gleiche Schiene. Der pöhse Ballermann-Touri, der am geschlossenen Ballermann urlaubt, mit strenger Maskenpflicht überall im Freien, geschlossenen Restraurants nach 17Uhr, Ausgangssperren nach 22Uhr usw. usf. ist natürlich an allem Schuld. Glaubt irgendwer daran das es Ausreisesperren in die anderen Länder geben wird? Und warum wohl nicht?

 

[WiCo]

Dann mal viel Spaß, sämtliche Grenzübergänge z.B. zu den Niederlanden zu überwachen.

Empfehlung an die Ministerkonferenz: Wäre nicht ein Schießbefehl geeignet, die meisten abzuschrecken (selbst wenn man ihn dann nicht vollzieht)?


... (3h später) Entschuldigung, ich vergaß ...

 

[Kubi]

Weil aus Rumänien die Nutten kommen, die von unseren verkommenen Politikern(Michel Friedmann) frequentiert werden.

 

[Alexs]

Ich bin echt sprachlos. Nach so einem Patzer einen solchen Prüfauftrag überhaupt zu erteilen. Frau Merkel ist wirklich lost. Ich bin geimpft und werde im April verreisen.

 

[FlugFanatiker]

Schon die Idee, allen Ernstes die Airlines (!) zum Testen der Passagiere zu verpflichten, war ja schon blanker Wahnsinn der Inkompetenz und Ahnungslosigkeit. Damit hat man sich weltweit zur Lachnummer gemacht, denn ich kenne kein Land der Erde, das zur Einreise zwar einen negativen Test voraussetzt, das Testen jedoch den Airlines übertragen lassen will!

Dafür gibt es doch überall schon private Teststellen, auch und gerade direkt an den Flughäfen. Die dort gemachten Tests bzw. deren Bescheinigung eines negativen Tests müssen dann beim Checkin zum Ausstellen der Bordkarte vorgezeigt werden - und gut ist. Damit wird die Einreisevoraussetzung "negativer Test" von den Airlines geprüft, wie auch ein ggf. erforderliches Visum. Das ist weltweiter, selbstverständlicher Standard, natürlich ohne Durchführung der eigentlichen Tests durch die Airlines!

Alleine schon auf diese Idee zu kommen, zeigt wie weltfremd und lebensfern unsere "Spitzen"-Politiker mittlerweile leben. Nicht einmal banalste Vorgänge werden mehr erkannt oder begriffen.

Das betrifft aber auch Journalisten. Ich habe geschwankt zwischen fremdschämen, weinen und totlachen, als ich die wütenden Artikel heute las: "Easyjet weigert sich trotz des Beschlusses der Ministerpräsidenten-Konferenz, Passagiere zu testen" / "Easyjet wälzt die Verantwortung für Tests auf die Passagiere ab" etc. pp.

 

[freddie.frobisher]

Was die Wissenschaft, also das RKI, zum Thema Ansteckungen im Urlaub sagt:

Das RKI als oberste fachliche Instanz hat auch festgestellt, dass man risikolos nach Mallorca fliegen kann. Das scheint die Politik aber wenig zu beeindrucken. Und auch die Tatsache, dass Kinder immer häufiger infiziert werden und das Virus in die Familien tragen tut nichts zur Sache. Kitas auf, Grenzen zu, und dann wundern warum alles nichts bringt.

 

[WiCo]

Alleine schon auf diese Idee zu kommen, zeigt wie weltfremd und lebensfern unsere "Spitzen"-Politiker mittlerweile leben. Nicht einmal banalste Vorgänge werden mehr erkannt oder begriffen.

Das betrifft aber auch Journalisten.

Nun seid doch nicht so streng mit unserer Elite. Die ist vorbildlich seit einem Jahr nicht mehr verreist und weiß gar nicht mehr, wie die Prozesse am Flughafen überhaupt laufen.

 

[skyblue99]

Ganz im Sinne der Forderung von Wolfgang Bosbach ("raus aus den Dienstwagen"), möchte ich ergänzen, dass die Reiserichtlinie der Bundesregierung vielleicht mal etwas kostenoptimiert werden sollte. Die Flugbereitschaft wird abgeschafft, ab sofort darf Linie in Eco geshuttelt werden. Statusbenefits gibt's natürlich nur, wenn tatsächlich erflogen. Mal schauen, wie viele ellenlange Aufenthalte in FRA (dank zerschossener Flugpläne durch abgewürgte Nachfrage) es braucht, bis ein Umdenken einsetzt.

 

[Langstrecke]

Nun seid doch nicht so streng mit unserer Elite.

.....ihr habt sie schließlich auch gewählt.

Ernsthaft: die Beleidigungen oder Bösartigkeiten gegenüber Frau Merkel sind nicht angebracht.
Das verbietet mir mein Anstand.
Dass sie gerade völlig versagt ist ein anderes Thema.

 

[SalesConsultant]

gungen oder Bösartigkeiten gegenüber Frau Merkel sind nicht angebracht.
.

Millionen zerstörte Existenzen, Beraubung sämtlicher Grundrecht....und du machst dir Gedanken um das Wohlbefinden von Frau Merkel im Elfenbeinturm?

 

[SalesConsultant]

Und ganz ehrlich: Die Vertrauensfrage ist längst überfällig, nicht erst seit Corona.

Hoffentlich hat Schäuble die Courage ihr das nahezulegen und sie noch genug Anstand und Würde halbwegs aufrichtig abzutreten. Wenn sie bleibt, zerstört sie sich komplett selbst und kann froh sein wenn sie Asyl in Chile erhält.

 

[tix]

Ruhig Blut!

Art 11 GG sagt

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Also zumindest Playa de Palma geht weiterhin.

Und wer ganz auf Nummer Sicher gehen will, druckt sich das hier aus und führt es ausgefüllt mit:

Mannmannmann!

 

[skyblue99]

Und ganz ehrlich: Die Vertrauensfrage ist längst überfällig, nicht erst seit Corona.

Hoffentlich hat Schäuble die Courage ihr das nahezulegen und sie noch genug Anstand und Würde halbwegs aufrichtig abzutreten. Wenn sie bleibt, zerstört sie sich komplett selbst und kann froh sein wenn sie Asyl in Chile erhält.

Was soll das bringen? Wenn sie die Vertrauensfrage überstehen möchte und es nicht wie Schröder auf ein Durchfallen ansetzt, wird sie diese bestehen, es wird 20 bis 30 Abweichler in der Koalition geben und bis September ist business as usual. Die Zeit bis zur Wahl sollte man abschreiben und hoffen, dass nicht allzu viel Porzellan zerschlagen wird. Für die Zeit danach sollte man hoffen, dass weder ein Kanzler aus dem rechten Unionsflügel mit autoritärem Spin noch eine Vollkatastrophe von den Grünen kommt.

 

[DavidHB]

Ich finde es erschreckend, welcher Ton hier mittlerweile wegen der Pandemie herrscht und kann verstehen, dass einige User deswegen sich aus dem Forum zurückgezogen haben [emoji45]

 

[DerSenator]

Kanzler aus dem rechten Unionsflügel

Gibts so nen Flügel noch? Der heißt doch jetzt AfD.. und wer soll da sein? Sie hat alle vergrault.

 

[alex09]

Alleine der Prüfungsauftrag und der Wille das zu tun ist Wahnsinn!

Ja, das kann man gar nicht stark genug hervorheben.

 

[KevinHD]

SPD will da nicht mitmachen.

https://www.n-tv.de/panorama/18-06-...t-von-Auslandsurlaub-ab--article21626512.html

Wollen sie nur Punkte sammeln für die Wahl oder meinen sie es ernst? Man weiß es nicht .....

 

[XT600]

ich frage mich weshalb diese Prüfung (oder die Meldung durch die Medien) erst jetzt kommt? Das Thema Verbot wurde nie in den ganzen Talkshows diskutiert - wieso nicht?

 

[ro2020]

https://www.gov.uk/guidance/coronavirus-covid-19-declaration-form-for-international-travel

Travelling abroad during stay at home restrictions

Whilst the stay at home restrictions are in place, you are only allowed to leave home in order to travel abroad if you have a reasonable excuse.
It is illegal to leave home without a reasonable excuse. Travel abroad for holidays is not permitted.

Ich kenne die Gesetze in UK nicht, aber dort ist es offenbar möglich, Ausreisen zu verbieten.

 

[SalesConsultant]

Ich finde es erschreckend, welcher Ton hier mittlerweile wegen der Pandemie herrscht und kann verstehen, dass einige User deswegen sich aus dem Forum zurückgezogen haben [emoji45]

Welcher Ton? Ist Regierungskritik angesichts dieses Vollversagens ein unangemessener Ton?

 

[leon612]

Ich kenne die Gesetze in UK nicht, aber dort ist es offenbar möglich, Ausreisen zu verbieten.

Nicht-essentielle Reisen nach Belgien und von Belgien ins Ausland sind zunächst bis 18. April 2021verboten. Nur notwendige Reisen sind zugelassen. Hierunter fallen für Personen aus der EU berufliche Reisen, Reisen zum Besuch des/der nicht im gleichen Haushalt lebenden Partners/Partnerin und gemeinsamer Kinder oder aus anderen wichtigen familiären Gründen, Reisen aus medizinischen Gründen, Fahrten im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs und Transitfahrten durch Belgien.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/belgien-node/belgiensicherheit/200382

Gleiche Situation in Belgien: auch dort sind Reisen in das Ausland nur aus nachweislich wichtigem Grund erlaubt.

 

[Peterchen14]

https://www.gov.uk/guidance/coronavirus-covid-19-declaration-form-for-international-travel


Ich kenne die Gesetze in UK nicht, aber dort ist es offenbar möglich, Ausreisen zu verbieten.

Und in China ist es möglich Menschen in Lager zu sperren. Verweise auf Regelungen im Ausland bringen nun einmal gar nichts. Nicht nur im Hinblick auf die jüngere deutsche Geschichte sollte es einen bei Ausreiseverboten gruseln und alle Alarmglocken sollten klingeln. Zumal darüber hinaus noch "gute" Auslandsreisen und "böse" Auslandsreisen (= Mallorca) als Maßstab gelten sollen, statt Fakten wie z. B. Inzidenzwerten, Auslastung der Gesundheitssysteme, Existenz der Gesundheitssysteme vor Ort usw. usf. Ich kann, ganz ehrlich, absolut 0,0 nachvollziehen wie manch einer solch absurde Sachen auch noch rechtfertigen will.

 

[DavidHB]

Welcher Ton? Ist Regierungskritik angesichts dieses Vollversagens ein unangemessener Ton?

Kritik ist angebracht und auch richtig und wichtig, aber Beiträge wie #27 oder #28 sind keine Kritiken und das meine ich auch mit Ton.

 

[skyblue99]

Gibts so nen Flügel noch? Der heißt doch jetzt AfD.. und wer soll da sein? Sie hat alle vergrault.

Ich meine Herrn Söder.

Ich finde es erschreckend, welcher Ton hier mittlerweile wegen der Pandemie herrscht und kann verstehen, dass einige User deswegen sich aus dem Forum zurückgezogen haben [emoji45]

Schau dich mal woanders um, da herrscht ein noch aggressiverer Ton. Tagesschau auf Instagram ist ein exzellentes Beispiel dafür. Da gibt es sogar Leute, die diesen freiheitsfeindlichen Wahnsinn allen Ernstes befürworten, ohne sich in Grund und Boden zu schämen.

Merkel begründet ihren Einfall übrigens damit, dass es nicht erklärbar wäre, dass man ins Ausland verreisen "dürfe", im Inland sich aber nicht weiter als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen darf. Die hat mitbekommen, dass das in mehreren Bundesländern als verfassungswidrig abgeschafft wurde? Ach ne, die und ihr Hofstaat scheren sich ja eh nicht um die Verfassung. Die gilt wohl nur noch bei Schönwetter...

 

[SalesConsultant]

Welcher Ton? Ist Regierungskritik angesichts dieses Vollversagens ein unangemessener Ton?

Im Übrigen hat uns doch genau dieses NICHT-debattieren über unangenehme Themen genau dort hingebracht wo wir jetzt stehen.
Seit Jahren gibt es keine wirkliche Diskussion mehr über die unangenehmen Themen. Das wäre ja ein schlechter/rauer Ton.

In einer Demokratie MUSS gestritten werden. In einer Demokratie MUSS deutlich und auch mit einzelnen Spitzen debattiert werden.