Thema: London zuständig für Air-Berlin-Klage

Zitat von airhansa123

So wie es aussieht nicht:

https://www.berlin.de/gerichte/press...ung.766611.php

Meine Frage war auch mehr rhetorisch. Damit gehen nämlich beide Verfahren erst einmal weiter. Unterschiedlicher Streitgegenstand, unterschiedliches Recht und unterschiedliche Rechtsfolgen. Und die reißerische Headline läge damit falsch.

Zitat von Flying Lawyer

Meine Frage war auch mehr rhetorisch. Damit gehen nämlich beide Verfahren erst einmal weiter. Unterschiedlicher Streitgegenstand, unterschiedliches Recht und unterschiedliche Rechtsfolgen. Und die reißerische Headline läge damit falsch.

Mein Verständnis eines (umgekehrten) Torpedos ist allerdings Identität der Parteien als Zulässigkeitsvoraussetzung.

Deshalb vermute ich, dass Deine Frage bejaht werden muss.

Zitat von airhansa123

Kleiner Nachtrag zum Landgericht Berlin. Das Gericht ist derzeit faktisch arbeitsunfähig, da es von Trojanern angegriffen wurde.
Es benutzt hauptsächlich Word 95 (wie der Name schon sagt aus dem Jahre 1995). Computer dürfen noch benutzt werden, aber nicht im mehr Netzwerk des Gerichts. Da kann Flöther auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten.

https://www.berlin.de/gerichte/press...ung.860317.php

Kleine Korrektur: betroffen ist das Kammergericht, nicht das Landgericht. Und selbst ersteres schafft es, das Protokoll einer mündlichen Verhandlung gut eine Woche später zu übersenden.

Zitat von schlauberger

Kleine Korrektur: betroffen ist das Kammergericht, nicht das Landgericht. Und selbst ersteres schafft es, das Protokoll einer mündlichen Verhandlung gut eine Woche später zu übersenden.

Was für Verhältnisse in NRW phänomenal wäre.

Zitat von schlauberger

Mein Verständnis eines (umgekehrten) Torpedos ist allerdings Identität der Parteien als Zulässigkeitsvoraussetzung.

Deshalb vermute ich, dass Deine Frage bejaht werden muss.

Sehe ich auf Grundlage der veröffentlichten Infos auch so. Ist doch gut, dass die Stammtischjuristen nicht jede Frage gelöst bekommen :-)

Ein deutscher Jurist könnte aus dem Comfort Letter durchaus eine rechtliche Verbindlichkeit herauslesen. Zum einen wurde das Schreiben nicht "einfach so" ausgestellt, sondern ausdrücklich für den "Purpose of the finalisation of the financial statements of AirBerlin plc". Weiterhin spricht das Schreiben von einem "commitment", was zumindest ein deutscher Jurist als Verpflichtung und nicht nur als Engagement oder Einsatz auslegen könnte. Auch die Tatsache, dass in dem Schreiben mal "AirBerlin plc" und mal "nur" AirBerlin genannt wird, lässt durchaus den Schluss zu, dass mit AirBerlin (ohne plc) die AirBerlin plc & Co. KG gemeint ist und nicht die AirBerlin plc.

Allerdings wird sich viel mehr Auslegungsmunition in den Unterlagen der lt LG Berlin intensiven Vorverhandlungen finden lassen. Endgültig entschieden ist die Sache noch lange nicht und sowohl der Insolvenzverwalter als auch Ethihad werden keine Anwaltskanzlei "um die Ecke" beschäftigen. Ganz blöd sind die Jungs (und Mädels) sicher nicht.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wer will kann sich ja den letzten 168 Seiten langen Geschäftsbericht zu Gemüte führen. Mit Air Berlin ist immer nur die PLC in London gemeint.
"The Directors present the Annual Report and the annual and consolidated financial statements for the financial year ending on 31 December 2016. References to “airberlin”, “airberlin group”, “Company”, “we” or “our“ refer to Air Berlin PLC".
Dazu kommen die darin angekündigten Ergebnisverbesserungen:
"It is our task to position new airberlin in the aviation market. This means that we need to improve airberlin’s cost structure in a sustainable manner. We have the trust of our shareholders for this course of action. And that is why I am delighted that our partner Etihad Airways is completely behind us. Our excellent partnership with Etihad has been in place for over five years and will continue.
It should be noted that the financial results for 2016 are highly unsatisfactory. They still reflect the old business model of a hybrid carrier, which wanted to do everything. It also contains elements of a new beginning. Starting afresh means that we need to get rid of unnecessary ballast. This has made significant reassessment necessary, which is reflected in our balance sheet and results. This means that we will go into the new financial year with less baggage, even if the first half of the year is still marked by the transition. 2017 will demand a lot from airberlin and our employees. We have set out with a clear plan. And we are making airberlin an attractive airline again. Attractive for employees, for passengers and for new partnerships and co-operations.

Und jetzt gehen wir einmal logischerweise davon aus, dass die Unterstützung von Etihad sich darauf bezog, dass diese Versprechungen einigermaßen halten. Fakt ist aber, dass Buchungszahlen und Einnahmen schnell in den Keller fielen.

OTC_AIBEF_2016.pdf

Zitat von WolfiWin

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wer will kann sich ja den letzten 168 Seiten langen Geschäftsbericht zu Gemüte führen. Mit Air Berlin ist immer nur die PLC in London gemeint.
"The Directors present the Annual Report and the annual and consolidated financial statements for the financial year ending on 31 December 2016. References to “airberlin”, “airberlin group”, “Company”, “we” or “our“ refer to Air Berlin PLC".
Dazu kommen die darin angekündigten Ergebnisverbesserungen:
"It is our task to position new airberlin in the aviation market. This means that we need to improve airberlin’s cost structure in a sustainable manner. We have the trust of our shareholders for this course of action. And that is why I am delighted that our partner Etihad Airways is completely behind us. Our excellent partnership with Etihad has been in place for over five years and will continue.
It should be noted that the financial results for 2016 are highly unsatisfactory. They still reflect the old business model of a hybrid carrier, which wanted to do everything. It also contains elements of a new beginning. Starting afresh means that we need to get rid of unnecessary ballast. This has made significant reassessment necessary, which is reflected in our balance sheet and results. This means that we will go into the new financial year with less baggage, even if the first half of the year is still marked by the transition. 2017 will demand a lot from airberlin and our employees. We have set out with a clear plan. And we are making airberlin an attractive airline again. Attractive for employees, for passengers and for new partnerships and co-operations.

Und jetzt gehen wir einmal logischerweise davon aus, dass die Unterstützung von Etihad sich darauf bezog, dass diese Versprechungen einigermaßen halten. Fakt ist aber, dass Buchungszahlen und Einnahmen schnell in den Keller fielen.

OTC_AIBEF_2016.pdf

Du bist nicht zufällig Frank Miller oder Alfred Kossmann oder ein anderer Shearman Anwalt? Oder Karl Wach von Wach & Meckes ?: Das klingt nämlich ziemlich nach O-Ton aus den Schriftsätzen. Aber: Die Definitionen des Geschäftsberichts wären für mich irrelevant, denn das Schreiben wird im Geschäftsbericht wieder gegeben, wurde aber nicht als Teil des Geschäftsberichts verfasst. Frage ist allein, was im Vorfeld dieses Schreibens besprochen, geschrieben und sonstwie kommuniziert wurde. Darauf kommt es für die Auslegung an. Und ich war leider nicht dabei. Du vielleicht?