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Eine Terminverschiebung ist doch nicht ausgeschlossen.
Wenn das Gesetz hilft, ist es eine gute Entscheidung, aber wenn nicht dann ist es für die Katz.
„LEX BER“
Neues Gesetz soll Berliner Flughafen retten
Die Politik bereitet sich offenbar auf eine erneute Terminverschiebung beim Bau des Flughafens BER vor. Um das Milliarden-Projekt zu retten, soll jetzt sogar ein Gesetz umgeschrieben werden.
Laut internen Unterlagen, die BILD am SONNTAG vorliegen, ist der Zeitplan wieder akut gefährdet. Bei der baulichen Umsetzung wurden „diverse Meilensteine gerissen“, heißt es dort. Und neue Brandschutzprobleme verursachen „Terminrisiken von vier bis sechs Monaten“.
Erneute Verzögerungen könnten dramatische Folgen haben. Denn nach einer siebenjährigen Pannenserie läuft die Baugenehmigung für das Terminal am 23. November 2016 ab. Ist das Gebäude bis dahin nicht fertig, bleibt der BER eine Ruine. Um das zu verhindern, sammelte der Flughafen bereits vor Wochen Ideen für eine „Rückfallebene“: darunter „Verlängerung Baugenehmigung um zwei Jahre“.
Das zuständige Brandenburger Infrastrukturministerium schafft jetzt offenbar eine Lex BER. Laut Entwurf soll der Paragraf 69 der Bauordnung geändert werden, die Baugenehmigung für planfestgestellte Vorhaben (z. B. Flughafen) künftig fast unbefristet gelten. Und das schon für laufende Projekte.
Ministerium plant „Lex BER“ - Deutschland - Bild.de
Wenn das Gesetz hilft, ist es eine gute Entscheidung, aber wenn nicht dann ist es für die Katz.
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