Ausreiseverbot Deutschland

[MUCXMAR]

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Bundesregierung prüft Verbot von Auslandsurlaub


Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen Prüfauftrag, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.


Wer haftet denn dann für Stornoskosten ??

 

[gondorion]

Da wir hier ja auch einige Juristen im Forum haben: Gibt es denn dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage? Als Laie habe ich das jetzt immer so verstanden, dass ein generelles Ausreiseverbot nicht möglich ist - es kann lediglich bei hoher Inzidenz eine Test- bzw. Quarantänepflicht verhängt werden? Oder ist es nur blanker Populismus?

 

[freddie.frobisher]

Wer haftet denn dann für Stornoskosten ??

Du. Also entweder direkt, oder über deine Steuergelder.

 

[Kubi]

Glaube nicht, dass sich die Regierung das leisten kann. Nach dem "Patzer" mit der Rücknahme des Ruhetages. Zudem hat Frau Merkel ihre Sozialisation in der links-faschistischen DDR genossen. Da waren Ausreisen, zumindest in den Westen, unter Waffenandrohung verboten. Glaube das hätte ein ganz übeles Geschmäckle, wenn unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel Ausreisen verboten würden. Hinzu kommt auch, dass viele schon nach der Freigabe von Mallorca Flüge fest gebucht haben.

 

[DerSenator]

Kommt nicht und wird nicht kommen. Wenn doch, bleibt es maximal 24 Stunden. Genug ist genug.

Peinlich, peinlich. Gerade hat sie sich noch entschuldigt, jetzt kommt der nächste Patzer. Sie soll einfach verschwinden.

 

[Vollzeiturlauber]

Wer haftet denn dann für Stornoskosten ??

Die Lufthansa natürlich! EU-Verordnung 261!

 

[MUCXMAR]

Kommt nicht und wird nicht kommen. Wenn doch, bleibt es maximal 24 Stunden. Genug ist genug.

Peinlich, peinlich. Gerade hat sie sich noch entschuldigt, jetzt kommt der nächste Patzer. Sie soll einfach verschwinden.

Alleine der Prüfungsauftrag und der Wille das zu tun ist Wahnsinn!

 

[madger]

Abschrecken und verunsichern!

Ich denke, dass das die Taktik ist und die Bundesregierung in der Tat der Rechtslage bewusst ist. Man möchte jetzt in den drei Tagen vor den Osterferien weitere Buchungen verhindern.

 

[gondorion]

Im Grunde ist die Pandemie sogar sehr faszinierend: Sie zeigt, wessen Geistes Kind so mancher Politiker ist.

 

[skyblue99]

Die sind doch krank. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die Flughäfen hinter der Grenze wird es freuen.

 

[DerSenator]

Alleine der Prüfungsauftrag und der Wille das zu tun ist Wahnsinn!

Bei mir kam der Focus-Newsticker und ich bin gerade aus allen Wolken gefallen. Dummheit scheint wirklich grenzenlos zu sein. Diese Stümperhaftigkeit ist mir tatsächlich ein Rätsel. Offenbar waren weder bei der Beschlussfassung der "MPK" noch heute irgendwelche Juristen auch nur in Rufweite.

Ich bin einfach dafür, wieder eine Erbmonarchie einzuführen bzw. einen Führerstaat und als obersten Führer bzw. König den Schimpansen von Herrn Grupp zu bestimmen. Der macht das wesentlich besser und mit mehr Hirn.

 

[DerSenator]

Im Grunde ist die Pandemie sogar sehr faszinierend: Sie zeigt, wessen Geistes Kind so mancher Politiker ist.

Nicht nur Politiker. Bei 30% (22+8) Zustimmung zu Parteien, deren Wahlprogramm ganz einfach offensichtlich derart ab des Grundgesetzes steht, frage ich mich, was nach '45 und nach '89 eigentlich falsch gelaufen ist. Es reicht einfach nicht aus, Verfahren zu führen und ein Grundgesetz einzuführen, wenn man den Menschen die Verfassung und die Werte wofür sie steht nicht einverleibt. Verfassungskunde müsste verpflichtendes Schulfach sein, wichtiger als Mathe, Physik und Chemie. Was nützt ein Dr. in Physik, wenn man von unserem Grundgesetz einfach nicht den blassesten Dunst hat und nur Erichs Testament befolgt?!

 

[KevinHD]

Auf welcher Rechtsbasis haben denn die Briten das hinbekommen? Dort is tes doch Faktum.

Ich hoffe, dass die Gerichte dann nur so überrant werden und die Abgeordentenbüros ebenso.

 

[freddie.frobisher]

Nach Einschätzung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) haben die Flüge nach Mallorca ohne Testpflicht bei der Rückkehr für einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung gesorgt.

https://www.faz.net/aktuell/gesells...ontrolle-von-impfstoff-exporten-17035419.html
Ich habe den Kerl erst einmal getroffen. Er hat sehr offen gesprochen, einen sympathischen und durchaus vernünftigen Eindruck gemacht. Die letzten Monate bekleckert er sich mit allem möglichen, nur nicht mit Ruhm. Für mich hat diese Regierung ausgeschissen, seit sie quasi täglich neue Maßnahmen verkündet und diese dann wieder ändert. Derartige Willkür kannte man bisher nur von geisteskranken Despoten, aber nicht in Demokratien. Was hatten wir denn alles auf Mallorca:
* Risikogebiet mit Quarantäne bei Rückkehr
* Kein Risikogebiet ohne Quarantäne
* Kein Risikogebiet ohne Quarantäne, aber mit Testpflicht
Zwischendurch gab es mal die Meldung, man wollte bei normalen Risikogebieten auf Quarantäne verzichten und nur noch auf Tests setzen. Und nun will man das Reisen komplett verbieten. Das sind 3 unterschiedliche Regelungen und zwei Ankündigungen / Androhnungen in nur 10 Tagen!

Und warum wollen die Deutschen unbedingt nach Mallorca? Weil sie dringend eine Pause brauchen, seit einem Jahr geknechtet werden und den Urlaub nicht einmal an der Nordsee verbringen dürfen. Aber auch das soll nun nicht sein. Sobald sich die Situation an den Intensivstationen entspannt, werden die Psychatrien ähnlich überlastet sein. Und die Insolvenzgerichte, denn dieses Chaos hält kein Mensch mehr aus.

 

[DerSenator]

Auf welcher Rechtsbasis haben denn die Briten das hinbekommen? Dort is tes doch Faktum.

Ich hoffe, dass die Gerichte dann nur so überrant werden und die Abgeordentenbüros ebenso.

Einen Staat mit dem anderen vergleichen ist verfassungsrechtlich aufgrund unterschiedlicher Konstellationen abgesehen eines Rechtsvergleichs völlig unmöglich. Man kann sogar kaum Österreich mit Deutschland in dieser Hinsicht vergleichen, obwohl der Kern der gleiche ist. "Same same but different".

Noch dazu kommt, dass England quasi keine wirkliche Verfassung hat, nur verschiedene Gesetze von Verfassungsrang.

Hinzu kommt die politischhistorische Situation, dass England bzw. das VK nicht ihre Bürger erschossen hat, die das Land verlassen wollten.

 

[Anonyma]

Da wir hier ja auch einige Juristen im Forum haben: Gibt es denn dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage? Als Laie habe ich das jetzt immer so verstanden, dass ein generelles Ausreiseverbot nicht möglich ist - es kann lediglich bei hoher Inzidenz eine Test- bzw. Quarantänepflicht verhängt werden? Oder ist es nur blanker Populismus?

Du kannst ja mal die Belgier fragen, wie sie das begründen. Ok, dort natürlich rechtlich genauso fragwürdig, was sie aber nicht daran gehindert hat, das zu verhängen und mittlerweile bereits 2 mal zu verlängern.... Genausowenig wie die Ermahnungen seitens der EU (verstößt ja auch gegen das Recht auf Personenfreizügkeit innerhalb der EU).

Wobei ich aber überfragt wäre, wer hier eigentlich die Kosten für bereits gebuchte Reisen übernommen hat. In vielen Fällen dürfte sich aber für den Kunden das Problem schon dadurch gelöst haben, dass eh die Flüge abgesagt wurden, also Anrecht auf volle Erstattung bestand.

Oder die Briten, die haben das doch auch so ähnlich....

 

[Anonyma]

Die sind doch krank. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die Flughäfen hinter der Grenze wird es freuen.

In Belgien gilt das natürlich nicht nur für Flugreisen, sondern es werden wohl auch in Zügen und auf der Straße zumindest Stichprobenkontrollen durchgeführt. Wobei die Wahrscheinlichkeit, bei einer Flugreise erwischt zu werden, aber vermutlich deutlich größer ist bzw. das dort leichter kontrollierbar (aktuell bekomme ich ja für Flüge von/ nach Belgien gar keine Online-Bordkarte mehr, sondern muss dafür zum Check in-Schalter, zwecks Dokumentenkontrolle).

 

[Berlin_Lawyer]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das im vergangenen Jahr (2020) einmal auf Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage geprüft:

https://www.bundestag.de/resource/b...f12ddc0b9d5b6dc3cf5e/WD-3-108-20-pdf-data.pdf

Da ging es um die Frage, ob die Anordnung von Ausreiseuntersagen "für Reisen ohne triftigen Grund" möglich wäre.

Eine andere Frage ist natürlich, ob man per se eine neue Rechtsgrundlage schaffen könnte.

 

[skyblue99]

Nicht nur Politiker. Bei 30% (22+8) Zustimmung zu Parteien, deren Wahlprogramm ganz einfach offensichtlich derart ab des Grundgesetzes steht, frage ich mich, was nach '45 und nach '89 eigentlich falsch gelaufen ist.

Wie kommst du auf 30%? Ich komme auf 62%. (26+22+16+8) Zu deinem letzten Satz: Wenn man den Grundsatz anlegt, jedes Land hat die Regierung, die es verdient hat, bin ich von diesem Land nur noch angewidert.

In Belgien gilt das natürlich nicht nur für Flugreisen, sondern es werden wohl auch in Zügen und auf der Straße zumindest Stichprobenkontrollen durchgeführt. Wobei die Wahrscheinlichkeit, bei einer Flugreise erwischt zu werden, aber vermutlich deutlich größer ist bzw. das dort leichter kontrollierbar (aktuell bekomme ich ja für Flüge von/ nach Belgien gar keine Online-Bordkarte mehr, sondern muss dafür zum Check in-Schalter, zwecks Dokumentenkontrolle).

Dann mal viel Spaß, sämtliche Grenzübergänge z.B. zu den Niederlanden zu überwachen. Irgendwann reicht es auch mal mit dem maßnahmengetreuen Verhalten, wenn Verordnungen mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun haben.

 

[Frank N. Stein]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das im vergangenen Jahr (2020) einmal auf Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage geprüft:

https://www.bundestag.de/resource/b...f12ddc0b9d5b6dc3cf5e/WD-3-108-20-pdf-data.pdf

Da ging es um die Frage, ob die Anordnung von Ausreiseuntersagen "für Reisen ohne triftigen Grund" möglich wäre.

Eine andere Frage ist natürlich, ob man per se eine neue Rechtsgrundlage schaffen könnte.

Seit 6 Jahren wird doch erzählt, dass man die Grenzen nicht schließen kann.
Bei ausreisewilligen Bundesbürgern soll das jetzt angedacht werden?

 

[KevinHD]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das im vergangenen Jahr (2020) einmal auf Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage geprüft:

https://www.bundestag.de/resource/b...f12ddc0b9d5b6dc3cf5e/WD-3-108-20-pdf-data.pdf

Da ging es um die Frage, ob die Anordnung von Ausreiseuntersagen "für Reisen ohne triftigen Grund" möglich wäre.

Eine andere Frage ist natürlich, ob man per se eine neue Rechtsgrundlage schaffen könnte.

Danke für den Link, eigentlich reichen die drei Zeilen Fazit ganz klar aus.

 

[skyblue99]

Seit 6 Jahren wird doch erzählt, dass man die Grenzen nicht schließen kann.
Bei ausreisewilligen Bundesbürgern soll das jetzt angedacht werden?

War doch in Merkels Heimatland, der DDR, auch so. Rein ging, raus nicht.

 

[MFox]

Und warum wollen die Deutschen unbedingt nach Mallorca? Weil sie dringend eine Pause brauchen, seit einem Jahr geknechtet werden und den Urlaub nicht einmal an der Nordsee verbringen dürfen (...)

Diese Diskrepanz ist ja überhaupt der ganze Auslöser für die fixe Idee Ausreisesperren zu verhängen. Im Inland kettet man sich an die Inzidenzwerte, auch wenn Sie teilweise noch so verschoben sind. Im Ausland ist ein geringer Inzidenzwert wie im Falle von Mallorca tödlich. Ja was denn nun.

Weil man sich noch niemals durchringen kann, das Übernachtungsgewerbe für das eigene Bundesland kontaktarm zu erlauben, müssen jetzt natürlich Auslandsreisen verboten werden. Eine klassische Lose-Lose Situation für den Bürger. Sah man auch gut an Merkels Argumentation heute in der Bundestag Fragestunde, warum Sie sich so gegen Urlaub im eigenen Land ausspricht.

 

[skyblue99]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das im vergangenen Jahr (2020) einmal auf Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage geprüft:

https://www.bundestag.de/resource/b...f12ddc0b9d5b6dc3cf5e/WD-3-108-20-pdf-data.pdf

Da ging es um die Frage, ob die Anordnung von Ausreiseuntersagen "für Reisen ohne triftigen Grund" möglich wäre.

Eine andere Frage ist natürlich, ob man per se eine neue Rechtsgrundlage schaffen könnte.

Das Recht wird doch hier in Lockdownistan ohnehin bis zur Unkenntlichkeit verdreht, falls benötigt. Oder wie konnte das IfSG kurzerhand zu einem "hier-gilt-das-Grundgesetz-nicht-Gesetz" werden?

 

[Anonyma]

Dann mal viel Spaß, sämtliche Grenzübergänge z.B. zu den Niederlanden zu überwachen. Irgendwann reicht es auch mal mit dem maßnahmengetreuen Verhalten, wenn Verordnungen mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun haben.

Natürlich ist das in der Praxis nicht kontrollierbar (außer durch komplette Grenzschließungen). Plus das Problem, den Reisegrund zu kontrollieren bzw. "touristische Reise" abzugrenzen.

Belgien hat das ja mit der Beschränkung auf "essential travel" noch weiter eingegrenzt, und selbst da gibt es etliche "Grauzonen", vor allem, was die Nachweise betrifft. Also etwa ob der Besuch der alten Eltern unter "Sorge / Pflege älterer oder behinderter Personen" fällt oder doch nur ein "normaler" Familienbesuch (der verboten wäre) ist.

Dient also in gewissem Sinne sicher auch der Abschreckung und dürfte alleine dadurch schon viele Menschen vom Reisen abhalten.