Bestes Land zum Leben?

[Mr.Tequila]

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("alternativer Podcast")

schon mal was vom "Streisand Effekt" gehört oder gelesen?

der Letzte war meines Wissens ein gewisser "Clownswelt", dessen Reichweite ein gewisser Böhmermann mal eben locker verzehnfacht, wenn nicht verhundertfacht hat

und auch eine gewisse Julia Ruhs kannten bis gestern fast nur ein paar wenige Insider
ein aufgewecktes journalistisches Mädel des ÖRR, ansonsten aber dort bestenfalls in der 3. Liga spielend
auch ihr Bekanntheitsgrad wird sich vermutlich jetzt verzigfachen, und sie wird vermutlich in den alternativen Medien eine journalistische Karriere sondergleichen hinlegen
von ein paar wenigen Zehntausend hoch zu nahe einer Million an Bekanntheitsgrad und Followern schießen, dank des NDR

der Streisand Effekt eben

 

[Flying Lawyer]

mach dich bitte nicht lächerlich
wenn dich dein Nachbar oder jemand auf der Strasse "Schwachkopf" nennen sollte, passiert exakt gar nix
nicht ein Finger im Justizsystem wird sich bewegen

Sorry, deine mit Arroganz gepaarte Unkenntnis ist unerträglich. Eine Beleidigung ist ein absolutes Antragsdelikt nach § 194 StGB, was bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Tat nur verfolgen dürfen, wenn der Verletzte oder sein gesetzlicher Vertreter einen Strafantrag stellt. Ohne Antrag des Verletzten rührt niemand nach Recht und Gesetz einen Finger. Und wenn der Strafantrag gestellt wird, dann rührt man einen Finger. Und wenn es sich um Massendelikte, wie Hasstiraden im Internet oder Beleidigungen gegen Politiker handelt, die das von der rechten Schwubbelszene vielhundertfach erleiden müssen, dass kann auch schon mal das SEK da dastehen, da bei bestimmten Teilen der Bevölkerung, die hier eine besondere Auffälligkeit aufweisen wie . Reichsbürgern und rechte Gruppierungen, gerne auch mal Waffen im Spiel sind. Gut so. Das hat aber wie viele deine Äußerungen nichts mit dem Thema zu tun.

 

[Mr.Tequila]

Sorry, deine mit Arroganz gepaarte Unkenntnis ist unerträglich. Eine Beleidigung ist ein absolutes Antragsdelikt nach § 194 StGB, was bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden die Tat nur verfolgen dürfen, wenn der Verletzte oder sein gesetzlicher Vertreter einen Strafantrag stellt. Ohne Antrag des Verletzten rührt niemand nach Recht und Gesetz einen Finger. Und wenn der Strafantrag gestellt wird, dann rührt man einen Finger. Und wenn es sich um Massendelikte, wie Hasstiraden im Internet oder Beleidigungen gegen Politiker handelt, die das von der rechten Schwubbelszene vielhundertfach erleiden müssen, dass kann auch schon mal das SEK da dastehen, da bei bestimmten Teilen der Bevölkerung, die hier eine besondere Auffälligkeit aufweisen wie . Reichsbürgern und rechte Gruppierungen, gerne auch mal Waffen im Spiel sind. Gut so. Das hat aber wie viele deine Äußerungen nichts mit dem Thema zu tun.

ja ja
schon gut

dein sog. Rächtzzzstaat demaskiert sich jeden Tag ein Stückchen selber
zuletzt der Wahlausschluß des Kandidaten Paul in Ludwigshafen, ein Mosaiksteinchen mehr, in einer inzwischen kilometerlangen Liste der Demaskierung
(und das nach dem Justizskandal der 7 Monaten auf Bewährung für "Faeser: ich hasse die Meinungsfreiheit")

hätte mancher freie Unternehmer und Selbständige auch gerne
die Möglichkeit, unliebsame Konkurrenz einfach verbieten zu lassen, wie das der Staat tut

man stelle sich vor, ein sog Herr Putin hätte einen sog. Herrn Nawalnyi von der Wahl ausschließen lassen
Brennpunkte, Sondersendungen, blanke Diktatur .... unvorstellbar sowas, ein absoluter Skandal

aber im besten D aller Zeiten ist sowas natürlich völlig ausgeschlossen

 

[bcs13]

ja ja
schon gut

dein sog. Rächtzzzstaat demaskiert sich jeden Tag ein Stückchen selber
zuletzt der Wahlausschluß des Kandidaten Paul in Ludwigshafen, ein Mosaiksteinchen mehr, in einer inzwischen kilometerlangen Liste der Demaskierung
(und das nach dem Justizskandal der 7 Monaten auf Bewährung für "Faeser: ich hasse die Meinungsfreiheit")

hätte mancher freie Unternehmer und Selbständige auch gerne
die Möglichkeit, unliebsame Konkurrenz einfach verbieten zu lassen, wie das der Staat tut

man stelle sich vor, ein sog Herr Putin hätte einen sog. Herrn Nawalnyi von der Wahl ausschließen lassen
Brennpunkte, Sondersendungen, blanke Diktatur .... unvorstellbar sowas, ein absoluter Skandal

aber im besten D aller Zeiten ist sowas natürlich völlig ausgeschlossen

Lies mal nach: natürlich wurde er ausgeschlossen. Meisterhirn

 

[Mr.Tequila]

Lies mal nach: natürlich wurde er ausgeschlossen. Meisterhirn

Lesen und Verstehen
so eine Sache

 

[Mr.Tequila]

noch ein Link, dass die meisten Verfahren wegen angeblicher Beleidigung im Zivilbereich wegen Bagatelle erst gar nicht eröffnet oder eingestellt werden

genaue Zahlen im Zivilbereich mal wieder nicht verfügbar, warum wohl !?
könnte ja dazu führen, Jemand käme auf die Idee/Schlußfolgerung, es gäbe so etwas wie eine Zweiklassenjustiz
"Äußerungsdelikt gegen Karl Arsch vs selbiges Äußerungsdelikt gegen Robert Habeck"
aber geschätzt sind es über 99% der Fälle

sollte dich also dein Nachbar oder jemand auf der Strasse "Schwachkopf" nennen, liegt deine Chance bei weit unter 1%, dass das zu etwas führen wird
eine Hausdurchsuchung, um den Bademantel des Beleidigers zu inspizieren, wird es schon gar nicht geben

Beleidigung – Strafe?

Welche Strafe droht bei einer Beleidigung gem. § 185 StGB? Viele Beleidigungsverfahren werden eingestellt lll➤ Was kommt raus, wenn man verurteilt wird?

strafverteidiger-berlin.info

nichts Neues im Westen, im besten D aller Zeiten

 

[Flying Lawyer]

dein sog. Rächtzzzstaat demaskiert sich jeden Tag ein Stückchen selber zuletzt der Wahlausschluß des Kandidaten Paul in Ludwigshafen, ein Mosaiksteinchen mehr,

Herr Paul in Ludwigshafen wollte sich zum Hauptverwaltungsbeamten der Stadt wählen lassen. Der Bewerber für ein kommunales Wahlamt ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen unter anderem nur dann wählbar, wenn er die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Bei Herrn Paul konnte diese Frage nicht positiv beantwortet werden, was inzwischen einige Gerichte auf Landes- und Bundesebene bestätigt haben. Ihm steht die Wahlanfechtung offen und dann kann geprüft werden, ob der Mann die Gewähr bietet.

Allerdings demaskierst du dich hier immer weiter und ich kann dich nur bitten, in deiner Ecke zu bleiben. Ich und die allermeisten hier teilen diese nicht.

 

[Mr.Tequila]

Herr Paul in Ludwigshafen wollte sich zum Hauptverwaltungsbeamten der Stadt wählen lassen. Der Bewerber für ein kommunales Wahlamt ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen unter anderem nur dann wählbar, wenn er die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Bei Herrn Paul konnte diese Frage nicht positiv beantwortet werden, was inzwischen einige Gerichte auf Landes- und Bundesebene bestätigt haben. Ihm steht die Wahlanfechtung offen und dann kann geprüft werden, ob der Mann die Gewähr bietet.

Allerdings demaskierst du dich hier immer weiter und ich kann dich nur bitten, in deiner Ecke zu bleiben. Ich und die allermeisten hier teilen diese nicht.

ja ja ja ja ... schon gut
"beweisen Sie eindeutig und zweifelsfrei, dass sie morgen und auch übermorgen keinen Mord oder Raub begehen werden !!"

bin ja mal gespannt, wie das im Nachrang bewertet werden wird
Unseredemokratie, wie sie leibt und lebt

aber beim Zustand der deutschen Justiz aktuell überrascht einen wirklich gar nix mehr

 

[Mr.Tequila]

hier einer dieser "pöhsen rechtsextremen" alternativen Podcasts:

wenn man die letzten 10, 15 oder 20 Seiten Diskussion hier im Strang gut komprimiert zusammenfassen will, dann genau in diesem Gespräch
und es tut wirklich gut, dass es noch Menschen in D gibt, die ihren Common Sense an der richtige Stelle besitzen und auch benutzen:
.
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.

 

[bcs13]

ja ja ja ja ... schon gut
"beweisen Sie eindeutig und zweifelsfrei, dass sie morgen und auch übermorgen keinen Mord oder Raub begehen werden !!"

bin ja mal gespannt, wie das im Nachrang bewertet werden wird
Unseredemokratie, wie sie leibt und lebt

aber beim Zustand der deutschen Justiz aktuell überrascht einen wirklich gar nix mehr

Ich hoffe ja nicht, dass der korrupte deutsche Staat den braven Herrn Paul so behandelt, wie der vorbildliche russische Staat Herrn Nawalny. Denn dann würde der arme Mann erst vergiftet, dann in ein Straflager gesteckte ( haben wir in D zur Zeit leider noch nicht) und dann ermordet. Aber vergleichbar, Mr. Gin, sind die Fälle schon, oder?

 

[Mr.Tequila]

Ich hoffe ja nicht, dass der korrupte deutsche Staat den braven Herrn Paul so behandelt, wie der vorbildliche russische Staat Herrn Nawalny. Denn dann würde der arme Mann erst vergiftet, dann in ein Straflager gesteckte ( haben wir in D zur Zeit leider noch nicht) und dann ermordet. Aber vergleichbar, Mr. Gin, sind die Fälle schon, oder?

so was ist doch gar nicht mehr nötig heutzutage und machen nur alte dumme Diktatoren "klassischer" Schule, wie Putin
etwas Cleverer angestellt, kann man unliebsame Figuren doch viel smarter "entsorgen" ... unnötig jetzt hunderte an Beispielen aufzuzählen, zumal sie dich eh nicht wirklich interessieren

aber ein Beispiel dieser entsorgten Dissidenten und Kritiker sei erwähnt, obwohl ich politisch mit ihr fast nie übereinstimme, aber ihren scharfen analytischen Verstand und ihre absolut hochwertige Argumentationsrhetorik sehr schätze:
Ulrike Guerot

Eine, von vielen Hunderten
und Joachim Paul, ein völlig tadelloser Mann, ist nur der vorerst Letzte, in dieser unendlich langen Reihe
bis zum Nächsten

 

[bcs13]

so was ist doch gar nicht mehr nötig heutzutage und machen nur alte dumme Diktatoren "klassischer" Schule, wie Putin
etwas Cleverer angestellt, kann man unliebsame Figuren doch viel smarter "entsorgen" ... unnötig jetzt hunderte an Beispielen aufzuzählen, zumal sie dich eh nicht wirklich interessieren

aber ein Beispiel dieser entsorgten Dissidenten und Kritiker sei erwähnt, obwohl ich politisch mit ihr fast nie übereinstimme, aber ihren scharfen analytischen Verstand und ihre absolut hochwertige Argumentationsrhetorik sehr schätze:
Ulrike Guerot

Eine, von vielen Hunderten
und Joachim Paul, ein völlig tadelloser Mann, ist nur der vorerst Letzte, in dieser unendlich langen Reihe
bis zum Nächsten

Ich fürchte, dass die Despoten in Berlin und deren Befehlshaber, die Echsen, demnächst Mr. Gin festnehmen lassen, weil er der einzige ist, der sie durchschaut hat. Ich drücke ihm die Daumen. Hoffentlich erleidet er nicht das schaurige Schicksal von Herrn Paul.

 

[Mr.Tequila]

Ich fürchte, dass die Despoten in Berlin und deren Befehlshaber, die Echsen, demnächst Mr. Gin festnehmen lassen, weil er der einzige ist, der sie durchschaut hat. Ich drücke ihm die Daumen. Hoffentlich erleidet er nicht das schaurige Schicksal von Herrn Paul.

schon dein ständiges ad Hominem Gepöbel und deine wiederholten und laufenden persönlichen Beleidigungen belegen doch, dass du kein einziges Sachargument vorzubringen hast. Seit Anfang an besteht deine Strategie und Taktik lediglich darin, ad personam herumzustänkern

ich gebe aber nicht auf zu hoffen, dass vielleicht doch noch irgendwann eines kommen mag (Sachargument)

 

[Flying Lawyer]

Joachim Paul, ein völlig tadelloser Mann

Tadellos, wirklich. Ein wenig googeln hilft. Joachim Paul ist strafrichterlich verurteilt und so tadellos, dass ihn sogar der AfD-Landesvorstand 2023l für alle parteipolitischen Ämter gesperrt hat. Sein Wahlkreisbüro nutzt er für Spitzentreffen der rechtsradikalen Medienszene. Auch Martin Sellner gab er in seinem Wahlkreisbüro eine Bühne. Selbst die rheinland-pfälzische AfD distanzierte sich aktuell von dem Mann. Tadellos. Scheint selbst zu rechts für die AfD zu sein.

Mir reicht es mit deinem Geschwubbel. Auch Du hast es auf meine recht kurze Ignore Liste geschafft und jeder mag selbst entscheiden, wie man hier mit Dir umgeht. Meine Auffassung ist, dass man mit dir schlichtweg keine Diskussionen mehr führt und dir die Gelegenheit nimmt, ein eigentlich nettes Forum zu zerschießen, denn diese Diskussionen führen nicht weiter, sondern allenfalls nach rechts. Da du zum Thema des Forums, wenig bis nichts beizutragen hast, wird das auch kein dramatischer Verlust sein.

 

[juliuscaesar]

The best countries for expats in 2025

From Panama's jungles to Vietnam's buzzing cities, these five countries offer expats the best mix of affordability, friendliness and quality of life.

www.bbc.com

 

[Mr.Tequila]

Tadellos, wirklich. Ein wenig googeln hilft. Joachim Paul ist vorbestraft und so tadellos, dass ihn sogar der AfD-Landesvorstand 2023l für alle parteipolitischen Ämter gesperrt hat. Sein Wahlkreisbüro nutzt er für Spitzentreffen der rechtsradikalen Medienszene. Auch Martin Sellner gab er in seinem Wahlkreisbüro eine Bühne. Selbst die rheinland-pfälzische AfD distanzierte sich aktuell von dem Mann. Tadellos. Scheint selbst zu rechts für die AfD zu sein.

Mir reicht es mit deinem Geschwubbel. Auch Du hast es auf meine recht kurze Ignore Liste geschafft und jeder mag selbst entscheiden, wie man hier mit Dir umgeht. Meine Auffassung ist, dass man mit dir schlichtweg keine Diskussionen mehr führt und dir die Gelegenheit nimmt, ein eigentlich nettes Forum zu zerschießen, denn diese Diskussionen führen nicht weiter, sondern allenfalls nach rechts. Da du zum Thema des Forums, wenig bis nichts beizutragen hast, wird das auch kein dramatischer Verlust sein.

aber wäre das nicht am wahren Souverän zu entscheiden ??
ich meine so rein akademisch und demokratietheoretisch betrachtet

weißt du, im Gegensatz zu vielen Anderen haben echte Liberale ... wie ich ... keine Angst vorm Wähler
soll der Wähler das entscheiden
aber doch nicht die politische Konkurrenz

 

[chrigu81]

Quelle?

Beitrag automatisch zusammengeführt: Gestern um 17:39

Google einfach nach dem Durchsuchungsbeschluss, du wirst ihn finden und darauf nur den Hinweis auf das Meme finden. Man darf nur für Gründe durchsuchen welche auf dem Beschluss zu finden sind. Zudem wofür braucht es einen Beschluss für Meme welche auf X gepostet wurden und mittels Screenshot gesichert? Hier ging es offensichtlich um Einschüchterung. Da ist es auch egal wenn der Beschluss danach noch kassiert wird.

 

[bcs13]

Tadellos, wirklich. Ein wenig googeln hilft. Joachim Paul ist vorbestraft und so tadellos, dass ihn sogar der AfD-Landesvorstand 2023l für alle parteipolitischen Ämter gesperrt hat. Sein Wahlkreisbüro nutzt er für Spitzentreffen der rechtsradikalen Medienszene. Auch Martin Sellner gab er in seinem Wahlkreisbüro eine Bühne. Selbst die rheinland-pfälzische AfD distanzierte sich aktuell von dem Mann. Tadellos. Scheint selbst zu rechts für die AfD zu sein.

Mir reicht es mit deinem Geschwubbel. Auch Du hast es auf meine recht kurze Ignore Liste geschafft und jeder mag selbst entscheiden, wie man hier mit Dir umgeht. Meine Auffassung ist, dass man mit dir schlichtweg keine Diskussionen mehr führt und dir die Gelegenheit nimmt, ein eigentlich nettes Forum zu zerschießen, denn diese Diskussionen führen nicht weiter, sondern allenfalls nach rechts. Da du zum Thema des Forums, wenig bis nichts beizutragen hast, wird das auch kein dramatischer Verlust sein.

Das ist wirklich eine gute Idee, der ich folge. Es ist zwar für mich durchaus erhellend, in diesem Forum in Echtzeit zu sehen, wie die sog. "alternativen Medien" die Gehirne verblöden lassen, aber gleichzeitig natürlich auch erschreckend. Und eine sinnvolle Diskussion ist mit Personen, die als seriöse Quelle für Zahlen, die so überhaupt nicht erfasst werden "alternative Podcast basierend auf Tommy Robertson" angeben, natürlich nicht möglich. Ergo: ignore.

 

[Flying Lawyer]

Das ist wirklich eine gute Idee, der ich folge. Es ist zwar für mich durchaus erhellend, in diesem Forum in Echtzeit zu sehen, wie die sog. "alternativen Medien" die Gehirne verblöden lassen, aber gleichzeitig natürlich auch erschreckend. Und eine sinnvolle Diskussion ist mit Personen, die als seriöse Quelle für Zahlen, die so überhaupt nicht erfasst werden "alternative Podcast basierend auf Tommy Robertson" angeben, natürlich nicht möglich. Ergo: ignore.

Ich sehe deine Wertung genauso. Spannend ist es, was er so von sich gibt. Aber: Angebliche Liberale, die unsere Gerichte ablehnen, die die Auslegung der Verfassung allein dem Volk überlassen wollen (ist 1933 sehr schief gegangen) und die es normal finden, wenn unsere Wirtschaftsminister von jemandem, der sonst auch Bereich Volksverhetzung tätig ist, öffentlich als „Schwachkopf“ betitelt wird, brauche ich nicht. Technik, Vokabular und Gedankengut vermute ich in einem politischen Bereich, der wie Her Paul rechts von der AfD ist und dem sollte man keinen Raum für wirres Geschwubbel geben. Ich selbst diskutiere auch gerne hart, aber sicher nicht so.

 

[unseen_shores]

Herr Paul in Ludwigshafen wollte sich zum Hauptverwaltungsbeamten der Stadt wählen lassen. Der Bewerber für ein kommunales Wahlamt ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen unter anderem nur dann wählbar, wenn er die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Bei Herrn Paul konnte diese Frage nicht positiv beantwortet werden, was inzwischen einige Gerichte auf Landes- und Bundesebene bestätigt haben. Ihm steht die Wahlanfechtung offen und dann kann geprüft werden, ob der Mann die Gewähr bietet.

Allerdings demaskierst du dich hier immer weiter und ich kann dich nur bitten, in deiner Ecke zu bleiben. Ich und die allermeisten hier teilen diese nicht.

Absolute Zustimmung zum letzten Satz und Agavenscchnapsliebhaber auf die Ignore-Liste zu setzen, ist sicherlich eine gute Idee. Das habe ich schon vor geraumer Zeit gemacht, weil die Posts themenübergreifend doch recht unappetitlich sind.

Nichtsdestotrotz ist das mit der Wahlanfechutung komplexer, da es in der Regel nur die verfahrensrechtliche Möglichkeit einer Prüfung nach der Wahl gibt. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat bei der vorletzen Landtagswahl einmal eine bemerkenswerte Ausnahme gemacht und vorab eingegriffen.

Die lediglich nachträgliche Überprüfung schafft folgende Probleme:

"Das führt jedoch dazu, dass Entscheidungen der Wahlausschüsse weniger stabil und rechtssicher sind, als sie im Lichte ihrer demokratischen Bedeutung sein sollten. Daher wird zunehmend (Ritgen, S. 74 ff.) die Frage aufgeworfen (und teils bereits verneint), ob der Wahlausschuss seiner Aufgabe, das Gewährbieten rechtssicher zu prüfen und Kandidaten ggf. auszuschließen, überhaupt gerecht werden kann – denn er muss in kurzer Zeit durchaus anspruchsvolle Rechtsfragen klären.13) Dies dergestalt zu bewerkstelligen, dass die rechtliche Bewertung auch einem nachträglichen Wahlprüfungsverfahren standhält, erfordert jedenfalls entsprechende Rechtskenntnisse der Wahlausschüsse, die man bislang nicht ohne Weiteres voraussetzen kann. Daher spricht viel dafür, der personellen Zusammensetzung der Wahlausschüsse ebenso wie Aspekten des Verfahrens (hierzu lesenswert Ritgen, S. 76) und der Frage, was in der Kürze der Zeit überhaupt rechtssicher entschieden werden kann, in Zukunft verstärkt Aufmerksamkeit zu schenken."

Der Ausschluss von AfD-Bürgermeisterkandidaten vor der Wahl

verfassungsblog.de

So schafft man Rechtsunsicherheit und gibt den Schwurblern nur unnötig Munition.

Was passiert denn, wenn die Wahlanfechtung erfolgreich ist und neu gewählt werden muss? (Mit 30 Tagessätzen ist man Übrigens nicht vorbestraft).

 

[Airsicknessbag]

wofür braucht es einen Beschluss für Meme welche auf X gepostet wurden und mittels Screenshot gesichert?

Man will sich die Geräte angucken, um beweisen zu können, dass das Posting von dem Beschuldigten selber angefertigt wurde und nicht von irgendeinem unbekannten Dritten, der den Account gekapert hat.

Insofern kann man im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Erforderlichkeit und Geeignetheit bejahen.

Vorliegend fehlt es allerdings an der Angemessenheit:

Das AG führt zur Verhältnismäßigkeit aus: "Die angeordnete/n Maßnahme/n steht/stehen in angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig." Das ist äußerst formelhaft und erkennbar ein noch nicht einmal individualisierter Textbaustein, der alternativ Singular und Plural verwendet, um eine oder mehrere Maßnahmen abzudecken. Zudem fehlt eine Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Strafe. Der Ermittlungsrichter hätte anhand des konkreten Falls prüfen müssen, ob eine Verurteilung zu einer mehr als geringfügigen Strafe in Betracht gekommen wäre (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2008, 2 BvR 384/07). Unabhängig von der formellen Rechtswidrigkeit des Beschlusses wäre es auch materiell äußerst zweifelhaft gewesen, eine mehr als geringfügige Strafe zu erwarten, da es sich um eine Beleidigung am unteren Rand der Erheblichkeitsschwelle handelte, die allenfalls eine geringe Geldstrafe verwirkt hätte (LG Hamburg, Beschluss vom 26. Juli 2022, 631 Qs 17/22 zum inhaltlich sehr vergleichbaren Pimmelgate).