Vielen Dank. Ich bin durchaus des verstehenden Lesens Deiner Beiträge mächtig. Die Beiträge des Liebhabers mexikanischer Kaltgetränke auf meiner Ignore-Liste lese ich jedoch nicht. Wie geschrieben, hat er es bereits in einem vollkommen anderen Kontext auf meine Ignore-Liste geschafft. Deshalb bleibt mir hier im Thread glücklicherweise Vieles erspart. Dies werde ich auch weiterhin so handhaben.
Fakt ist jedoch, dass Deine Wortwahl unnötig zur Eskalation und zur Vergiftung der Debatte führt. Also rüste doch einfach verbal ab und beschränke Dich auf die Argumente, die ich Dir nicht abspreche.
Deine Antwort bezieht sich im Übrigen auch nicht auf den Schnapsliebhaber, sondern auf einen anderen Mitforisten, der sein Unverständnis über die Hausdurchsuchung im "Starkkopf"-Fall geäußert hat. Dieses Bauchgrummeln ist verständlich, auch wenn die Bezeichnung definitiv strafrechtlich relevant ist, allerdings eher im unterern Bereich. Mit den hier im Forum ausgetauschten wechselseitigen Beleidigungen könnte man auch Staatsanwälte tagelang beschäftigen.
Auch die Bezeichnung Faschofreund (für wen auch immer) dürfte eine Beleidigung darstellen. Sagen wir 20 Tagessätze.
Im Übrigen gibt es aktuell kein Urteil gegen Herrn Paul. Er wurde vor geraumer Zeit zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Dies war wohl ein Strafbefehl und der Einspruch wurde zurück gezogen.
Die aktuelle Debatte geht um den Ausschluss von einer Kommunalwahl. Dies ist durchaus problematisch, weil Herr Paul ja wohl verbeamtet ist und es wohl kein Disziplinarverfahren gegen ihn gibt. Die nur eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten sind der Tatsache geschuldet, dass man im deutschen Wahlsystem vorrangig auf eine nachträgliche Wahlanfechtung setzt.
Hier gibt es Beschlüsse - keine Urteile - der Verwaltungsgerichtsbarkeit in RLP und des Verfassungsgerichtshofss RLP. Dazu hatte ich einen Blogbeitrag aus dem Verfassungsblog verlinkt.
Mögliche Folge kann durchaus sein, dass in geraumer Zeit eine Wiederholung der Wahl in Ludwigshafen erfolgt. Dies beschädigt ggf. die Demokratie, ebenso übrigens wie der Ausschluss des AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl in Ludwigsfelde ebenfalls am vergangenen Wochenende. Also kein Grund für Arroganz oder irgendwelche Freude. Das Ganze kann - ich hoffe es nicht - noch nach hinten losgehen.*
Der Verfassungsgerichtshof RLP verweist übrigens darauf:
"Zunächst erscheint die Durchführung des Wahlprüfungsverfahrens für den Beschwerdeführer nicht von vornherein aussichtslos. Ihm steht, wie bereits das Ober-
verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Au- gust 2025 – 10 B 11032/25.OVG –, juris Rn. 16), gemäß § 58 in Verbindung mit
§ 48 Satz 1 Kommunalwahlgesetz – KWG – gegen die Gültigkeit der Wahl als Rechtsbehelf die Möglichkeit des Einspruchs offen. Über den Einspruch entscheidet
die Aufsichtsbehörde (§ 58 i.V.m. § 48 Satz 2 KWG). Dabei ist die Wahl gemäß § 58 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 Satz 1 KWG für ungültig zu erklären – mit der Folge
der Anordnung einer Wiederholungswahl durch die Aufsichtsbehörde (vgl. § 58 i.V.m. § 52 Abs. 1 KWG) –, wenn festgestellt wird, dass bei der Wahl erhebliche
Verstöße gegen die Wahlvorschriften vorgekommen sind, die geeignet sein können, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen. Da sich der Prüfungsmaßstab insge-
samt auf Verstöße gegen Wahlvorschriften erstreckt, sind auch Entscheidungen und Maßnahmen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl – also auch die
hier in Rede stehende Entscheidung über die Zurückweisung eines Wahlvorschlags gemäß § 58 in Verbindung mit § 23 Abs. 3 KWG in Verbindung mit § 53 Abs. 3
Sätze 1 und 2 Gemeindeordnung (GemO) – von der Prüfung umfasst. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über den Einspruch ist schließlich gemäß § 58
in Verbindung mit § 51 Satz 1 KWG der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Anhaltspunkte dafür, dass das Durchlaufen dieses Verfahrens für den Beschwerdeführer von vornherein aussichtslos ist, hat er nicht vorgetragen; solche sind auch
sonst nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als zunächst die Aufsichtsbehörde und damit eine bislang noch nicht in die rechtliche Bewertung der hier einschlägigen
Fragen involvierte Stelle zur Entscheidung über den – insoweit unterstellten – Einspruch berufen sein wird. Darüber hinaus haben die Verwaltungsgerichte im Rah-
men des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich eine auf das Vorliegen offensichtlicher Fehler beschränkte summarische Prüfung der Sach- und
Rechtslage vorgenommen. Auch insoweit erscheint es keineswegs ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer bei einer im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angezeigten umfassenderen Prüfung sein Rechtsschutzziel – die Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl – im Ergebnis er-
reichen kann."
*Und nur um das abzuschließen. Der Weg der nachträglichen Überprüfung wie bei Herrn Sesselmann in Thüringen scheint mir auch nicht der Königsweg zu sein.
zu verstecken machen kleine Kinder, wenn sie damit die reale Welt für sich wegzaubern wollen