Danke für diese Infos, dass war genau meine Frage. Denn in den Medien wurde immer nur über die Revision des Landes Hessen berichtet, was natürlich nicht heißt, dass es nicht noch weitere gibt. Was mich zusätzlich noch sehr interessieren würde, da das sowohl Auswirkungen auf das Verfahren vor dem BVerwG als auch darauf, ob die Sache möglicherweise noch in Karlsruhe weitergeht, haben könnte/hat: Haben neben den von dir genannten Kommunen auch noch Privatpersonen (oer von mir aus auch irgendwelche privatwirtschaftlichen Unternehmen) Revision eingelegt?
Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision des BUND ist ja zB bereits in Leipzig zurückgewiesen worden, genauso wie die Beschwerde Offenburgs (und einer weiteren Gemeinde, die ich gerade vergessen habe) gegen den im Vorfeld des Ausbaus geänderten Landesentwicklungsplan.
Im Endefekt widersprichen sich deine Infos aber etwas gegenseitig. Beim BVerwG sollte jetzt nur noch die Revision in der Hauptsache anhängig sein. Wenn es auch Revisionen von "Bahngegnern" betreffend der Forderung der völligen Stillegung gibt, müsste das eigentlich auch alles mitentschieden werden, sprich: Es würde nicht nur um das Nachtflugverbot gehen (wäre ja eigentlich auch unsinnig, denn wenn der ganze Planfeststellungsbeschluss rechtsfehlerhaft ist und die Bahn somit nicht betrieben werden darf, brauch ich über das Nachtflugverbot nicht entscheiden; ich weiß gerade gar nicht, ob dann der alte Planfeststellungsbeschluss wieder auflebt, sodass es nur 3 Bahnen aber mit Nchtflügen unbegrenzt gibt? Dann hätten die Gegner ja gar nichts gewonnen).
edit: In der Pressemitteliung hier:
Bundesverwaltungsgericht | Pressemitteilung steht auch, dass es um vollständige Aufhebung geht, das Land Hessen will halt weiterhin 17 Nachtflüge. Leider geht daraus auch nicht hervor, ob alle genannten (also auch die Privaten) Revision eingelegt haben, oder nur die Kommunen.
Mit realistische Forderungen meinte ich Forderungen, die auf die aktuelle Situation (also die Realität) bezogen sind. Die Bahn ist da, sie wird genutzt. Wenn das jetzt auch noch in Leipzig Gegenstand ist (siehe oben), wird das also eine relaitische Forderung sein.
Forderungen wie 22-6 Uhr, die aber nirgendwo Gegenstand sind, sind eben aus meiner Sicht "unrealistisch". Das heißt nicht, dass das nicht theoretisch doch machbar wäre, sondern nur, dass es eben eine absolute Maximalforderung ist, mit der man kaum durchkommen wird. Dann wird es eben parallel zum "ewigen Wachstum" ewige Proteste geben, was aber an der Lärmsituation für die Anwohner nix ändern wird.
Natürlich will auch am liebsten gar niemand Lärm, aber wie wir schon festgestellt haben, gibt es ihn in der einen oder anderen Form. Natürlich will jeder Anwohner am liebsten nur Flüge von 14-15 Uhr Mittags, aber da es das wohl nicht geben wird, wird es in irgendeiner Form auch von Seiten der Fluglärmgegner Entgegenkommen geben müssen - in diese Richtung zielte mein Vorschlag der Bündelung der Nachtflüge oder der Beschränkung der Nachtflugerlaubnis auf besonders leise FLugzeuge.
Vergleiche mit DDR/Mauer, etc. fand ich - wie bereits am Thema "Montagsdemonstration" ausgeführt -absolut absurd und unpassend.
Hallo,
ob es zum Planfeststellungsbeschluss Privatklagen gibt, weiß ich leider nicht. Aktuell werden Klagen gegen Flugrouten vorbereitet. Daran beteiligen sich auch Privatkläger.
http://www.ad-hoc-news.de/kommunen-in-hessen-und-rheinland-pfalz-klagen-gegen--/de/News/22783004
Wie gesagt habe ich ganz deutlich den Eindruck, dass Du in den juristischen Details sattelfester bist. Wenn ich also etwas falsch oder ungenau oder widersprüchlich schreibe, ist das kein böser Wille und ich sollte auch nicht als Quelle zitiert werden. Ich höre nur immer wieder, dass noch nicht alle Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss endgültig abgearbeitet sind. Und damit sind nicht die sechs oder sieben Revisionen am BVerG gemeint.
Sorry, dass ich da gerade nicht mehr beitragen kann. Die Pressemitteilung verstehe ich auch so, dass es nicht nur um das Nachtflugverbot sondern um den Planfeststellungsbeschluss als Ganzes geht. Vielleicht finde ich die Zeit, mich da mehr einzuarbeiten, dann würde ich mich nochmal melden.
Realistische Forderungen:
Ich habe Dich jetzt so verstanden, dass Du den Realitätsbezug an den aktuellen Rechtsstreitigkeiten fest machst.
Das ist einerseits naheliegend. Aber andererseits werden auch erst jetzt durch den Flugbetrieb die Konsequenzen und Auswirkungen deutlich. Vorher hat man über eine abstrakte Zahl wie „60 dB“ diskutiert. Wer kann sich darunter konkret etwas vorstellen?
Natürlich hast Du Recht: in einer idealen Welt hätte keiner den Lärm. Nun gibt es aber das berechtigte(!) Bedürfnis nach Flugbetrieb, aber eben auch das mindestens ebenso berechtigte Bedürfnis nach Ruhe bzw. der Abwesenheit von übermäßigem Lärm. Wobei das letztere in bestimmten Zeiten eine biologische Notwendigkeit ist.
Und ich bin ganz persönlich gerade wieder extrem verstimmt und persönlich „betroffen“: gestern Abend über mehrere Stunden alle zwei Minuten 65 – 70 dB, immer im Wechsel: laut – leise – laut – leise usf. Gott sei Dank hörte es irgendwann gegen ca. 22:00 auf. Dafür fing es heute Morgen pünktlich um 4:55 wieder an.
Wenn Du mich ganz persönlich fragen würdest, womit ich dauerhaft leben könnte: In einer Entfernung von 40 km sollten Einzelpegel von 60 dB nur für eine definierte Anzahl von Überflügen überschritten werden. Und zwischen 22:00 und 6:00 ist Ruhe. Das ist jetzt aber nur meine ganz, ganz persönliche Meinung und Betroffenheit. Ich denke, dass diese Maßnahmen sogar möglich wären. Nur dass Sie den direkten Flughafennachbarn – Flörsheim etc. – nicht helfen würden.
Und nochmal zum Realitätsbezug: Die Maueröffnung meinte ich in diesem Fall einfach nur als ein weiteres Beispiel für eine vollkommen unwahrscheinliche, unrealistische Entwicklung. Die Aussage, dass etwas nicht anders gemacht werden kann wie aktuell denkbar, zementiert immer den Status-quo. Und manchmal ist das ja auch sinnvoll und wünschenswert: „Ein Mensch darf nicht getötet werden.“ Aber manchmal ist es eben auch nur ein Symptom für Bequemlichkeit.
Andere Beispiele:
Ein Atomkraftwerk in Japan explodiert.
Die Bank Lehmann Brothers geht Pleite.
FDP-Politiker erklären sich zu Vertretern des Nachtflugverbots.
Atomkraftwerke werden vom Netz genommen, weil eine CDU-FDP-Regierung das anordnet.
Frieden in Nordirland.
Ein Schwarzer wird Präsident der USA.
Ein Grüner wird Ministerpräsident in Baden-Würtemberg
Von all den Innovationen, die die Technik heute möglich macht, gar nicht zu reden. Aus dem Blickwinkel „heute“ alles total selbstverständlich. Aus dem Blickwinkel von damals vollkommen unwahrscheinlich bis unmöglich.
Und um zum Thema zurückzukommen: Letzten Sommer hieß es bei Nachfragen bei DFS und Fraport: Das hat alles seine Richtigkeit, ist total korrekt und im Übrigen sowieso nicht anders darstellbar. Jetzt gibt es eine „Task-Force“, man überschlägt sich mit der Forderung nach anderen, leiseren Anflugverfahren, die DFS prüft jetzt schon im Februar das CDA-Verfahren statt erst in fünf Jahren etc. Will sagen: es kommt eine Bewegung in die Sache, von der man vorher immer gesagt hat, da ginge nichts.
Nochmal und ich hoffe abschliessend: ich vergleiche die aktuellen Zustände selbstverständlich nicht mit dem Unrechts-Regime der DDR und ich will da keine Parallele ziehen. Und spätestens nach Besuchen im Stasi-Knast in Hohenschönhausen kriegt man wieder mal eine Vorstellung, was Menschen Menschen antun können. Und falls ich dieses Beispiel „Maueröffnung“ noch einmal bringen sollte: ich bin selbst in Berlin aufgewachsen und es ist in meiner Welt einfach das größte Wunder. Niemand hätte das gedacht. Und „schwupss“ war es Realität und es gab keinen Weg mehr zurück.
Grüße
Der, der Montags auf die Demo geht
