Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe

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E

embraer

Guest
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obsolet.
 
Moderiert:

capetonian

Parlour Talker
15.03.2010
3.827
2
CPT
Bei wem liegt eigentlich die Beweislast, dass eine solche Lenkererhebung ueberhaupt zugestellt wurde? Ich bekam meine damals per normalen Brief, was mich damals etwas wunderte. Es waere also unmoeglich gewesen, die Zustellung nach zu weisen.

Innerhalb Oesterreichs verwenden sie ja RSa und/oder RSb Briefe (zumindest als ich dort noch lebte - gibt es die noch?).
 

Rambuster

Guru
09.03.2009
19.499
164
Point Place, Wisconsin
Bei Post aus Holland sollte man drauf antworten. Ansonsten könnte der nach Schiphol aufenthalt länger dauern.
Bei der PKW Einreise nach Holland via Autobahn werden alle Fahrzeuge gefilmt / aufgenommen.
Ich denke die Kennzeichen werden auch zeitnah per Erkennung ausgewertet und übermittelt.
 

planka2

Erfahrenes Mitglied
27.01.2011
617
0
Wenn man das erste und das zweite Schreiben in der runden Ablage entsorgt, erhält man in der Regel ein Einschreiben.

Hör bitte auf mit dem Scheiss! Meine Kollegin ist Polizistin in Österreich, ihr Kommentar war kurz und bündig: diese Schreiben werden nicht zum Spass verschickt, also gib den Lenker bekannt. Sonst werden sie irgenwann bei einer späteren Einreise ein Gespräch mit dir führen. Ob du dann vielleicht zeitlich knapp dran bist, interessiert die nicht.
 

Rambuster

Guru
09.03.2009
19.499
164
Point Place, Wisconsin
Nur mal eine kleine Anekdote aus meiner Erfahrung:

Einer meiner deutschen Vertriebsmitarbeiter ist im Urlaub mit seinem Dienstwagen durch Österreich gefahren und wurde dort scheinbar geblitzt.
Die Post aus Österreich entsorgte er, wie von Biene Maja geraten, in der runden Ablage. Scheinbar mehrfach.
Nun bekam der Geschäftsführer des Unternehmens -als Vertreter des Halters des PKWs- Post aus Österreich mit einer Art Haftandrohung. (Es war eines dieser komischen Östereichischen Wörter, aber so in der Art Beugehaft).

Beim anschliessenden Personalgespräch mit dem Geschäftsführer (mir!) war der Mitarbeiter dann einsichtig und hat die Anfragen aus Österreich wahrheitsgemäss beantwortet, da er wenig Lust auf dauerhafe Freizeit hatte.
 
F

feb

Guest
@LaPlanche: So eine Ordnungswidrigkeiten- Akte (in felix Austria: Verwaltungsübertretungsakte) hat in dem relevanten Stadium einen Umfang von rd. 10 - 20 Seiten (u.a. Anzeige, tagesaktuelles Messprotokoll, Protokoll über die Einrichtung der Messstelle, Fallblatt, Halterermittlung durch KBA- Anfage und KBA- Antwort, ev. Eichschein, ev. Zulassungsurkunde des Messgerätes, Fotos etc.). Das alles steht uns hier für eine Bewertung deiner Situation nicht zur Verfügung.

Also: Wende Dich an deinen Arzt oder Apo...Quatsch... an den Rechtsanwalt deines Vertrauens. Er wird Einsicht in die Akte beantragen und dir sodann eine brauchbare Empfehlung geben.
 

Rambuster

Guru
09.03.2009
19.499
164
Point Place, Wisconsin

Der kluge Geschäftsführer (Halter des Wagens) hätte den Österreichern einfach den Namen des Mitarbeiters mitgeteilt, der zu diesem Zeitpunkt die Verfügungsgewalt über den Wagen hatte. Dann wären die den Mitarbeiter direkt angegangen, und er hätte so verfahren können wie er es für richtig hält.

Die Post aus Österreich wurde intern immer vom Fuhrparkmanagement an den Besitzer des Wagens geschickt zur Bearbeitung und Nennung des Fahrers. Das hat er eben nicht gemacht.
Glaubst Du etwa, dass so ein Kram bei mir auf dem Schreibtisch landet ?
 

nhobalu

Forumskater
18.10.2010
10.832
-46
im Paralleluniversum
Es ist doch immer wieder spannend, wie sich manche Leute doch immer wieder freiwillig selber ins Knie schiessen und sich toll dabei fühlen.
Schade und bedenklich wird das Ganze, wenn sie es tun um wenigstens etwas Aufmerksamkeit zu erhalten. :(

Am Ende des Tages ist das Thema einfach: Wer einen Bock geschossen hat, muss auch dazu stehen. So sehr vielleicht der Drang erkennbar ist sich davor drücken zu wollen, so wenig würde ich diesem Drang nachgeben. Österreich und seine Polizisten sind hier wirklich nicht zu unterschätzen.
Mach die Angaben und gut is. Es wird nicht dramatisch werden, sonst wäre nämlich kein Brief sondern die Staatsanwaltschaft gekommen.

Und wenn es je eines Beweises bedurft hätte um die schon ans krankhaft grenzende Dummheit und Aufmerksamkeitsgier der Biene und der gefühlt 30 weiteren Nicks selben biologischen Hintergrunds zu belegen, dann war der erste Beitrag der Biene in diesem Thread ein 100%iger Treffer.
 
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jodost

Erfahrenes Mitglied
23.10.2011
3.754
314
CGN
Am Ende des Tages ist das Thema einfach: Wer einen Bock geschossen hat, muss auch dazu stehen.

Die Welt ist aber nicht nur schwarz oder weiß. Warum soll ich einer Ermittlungsbehörde (egal was sie will, es wird GEGEN mich sein) unnötig die Arbeit erleichtern, wenn es einen legalen Weg gibt, ihnen die Arbeit zu erschweren? (Ob das in diesem Fall so ist, kann und will ich gar nicht beurteilen).

Der deutlich größere Teil all meiner Knöllchen in den letzten Jahren waren in der ursprünglichen Form nicht korrekt. Diese Quote ist sicherlich die Ausnahme. Aber ich kann jeden verstehen, der auf einen Fragebogen (sofern es sanktionslos bleibt und darum sinnvoll ist) nicht reagiert.
 

THUMB

Erfahrenes Mitglied
03.11.2010
2.177
1
Die Post aus Österreich wurde intern immer vom Fuhrparkmanagement an den Besitzer des Wagens geschickt zur Bearbeitung und Nennung des Fahrers. Das hat er eben nicht gemacht.
Glaubst Du etwa, dass so ein Kram bei mir auf dem Schreibtisch landet ?

Jemanden zu haben, der dafür sorgt, dass nicht jeder Angestelltenstrafzettel auf deinem Schreibtisch landet, spart Zeit und Nerven.
Dieser Mensch hat wahrscheinlich keine Lust, zusätzlich die trolligen Posts aus deiner VFT-Lektüre auszusortieren, aber dafür würde sich evtl. die Ignore-Funktion anbieten. ;-)
 
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nhobalu

Forumskater
18.10.2010
10.832
-46
im Paralleluniversum
Die Welt ist aber nicht nur schwarz oder weiß. Warum soll ich einer Ermittlungsbehörde (egal was sie will, es wird GEGEN mich sein) unnötig die Arbeit erleichtern, wenn es einen legalen Weg gibt, ihnen die Arbeit zu erschweren? (Ob das in diesem Fall so ist, kann und will ich gar nicht beurteilen).
Der deutlich größere Teil all meiner Knöllchen in den letzten Jahren waren in der ursprünglichen Form nicht korrekt. Diese Quote ist sicherlich die Ausnahme. Aber ich kann jeden verstehen, der auf einen Fragebogen (sofern es sanktionslos bleibt und darum sinnvoll ist) nicht reagiert.

Deine Formulierung könnte als Diskussionsgrundlage für ein ganzes Buch dienen...

- Warum "erleichtern": Letztendlich Deine eigene Einschätzung. Mir fallen dazu Gründe ein wie Kostenersparnis. Denn das erschweren wird früher oder später richtig teuer werden. Außerdem ist es nicht legal. Dafür gibt es alleine in diesem Thread bereits genug Quellen.
- "Der deutlich größere Teil"... von wie vielen denn? Wie viele Knöllchen sammelst Du denn so im Monat? Und Dir fällt dabei nix auf?
- Dass die Nichtbeantwortung eben nicht sanktionslos bleibt, wurde ja ebenfall bereits erörtet.

Ich finde es einfach fahrlässig und bedenklich hier Vorschläge zu unterbreiten, die den Thread-Opener am Ende ziemlich Geld und Stress kosten können.
Andererseits würde ich eine solche Frage im Grundsatz auch nicht wirklich hier im Forum stellen. Schon gar nicht in einem Forum, in dem es vielen gar nicht um die qualifizierte Beantwortung der Frage geht sondern eher nur darum sich auf Kosten anderer einen makaberen Spass zu erlauben. :(
 

tcswede

Erfahrenes Mitglied
09.07.2010
1.516
0
55
Kleine Anekdote aus dem Heimatland von Biene Maja.
Hatte mal ein Meeting in genf mit meinem GF aus Frankreich. Er wollte per Auto einreisen, rief mich dann an ob ich zur Grenzen kommen könnte da ihm die Einreise verhindert wurde es sei denn er würde an ort und Stelle diverse Knöllchen begleichen die auf das Fahrzeug liefen...
Soviel zum Thema Grenzkontrolle.
Zum OP - es ist ratsam der Aufforderung nach zu kommen, sonst kann der Deutsche gerichtvollzieher irgendwann auf der Matte vor der heimischen Türe stehen um den betrag einzutreiben + diverse Nebenkosten.
 
S

Sun

Guest
Der Schwager des Geschaeftsfuehrers meines Patenkindes wurde mal in Burkina Faso von der Polizei angehalten. USD 20 lösten dann das Problem und er konnte weiterfahren. Ich schlussfolgere das der OP am besten mit Bargeld an den Bezirkshauptmann herantritt. :rolleyes:
 

sehammer

Erfahrenes Mitglied
08.06.2011
6.449
120
VIE
Und wenn der Betroffene erst nach 6 Monaten davon erfährt?
Sprich wenn seine Freundin erst später abgeschrieben wird aber er schon vorher davon wusste?
Ob er davon weiß/erfahren hat oder nicht spielt keine Rolle - relevant ist nur ob die Verfolgung des Delikts begonnen wurde.
 

LaPlanche

Erfahrenes Mitglied
25.03.2011
610
0
Danke für einige hilfreiche Antworten und auch danke für den zusätzlichen Unterhaltungswert dieser Diskussion:cool:

Nur um es noch mal klar zu stellen: Ich weiss noch nicht ob und wenn ja, was mir vorgeworfen wird. Meine Frage war eindeutig so formuliert, dass ich mich nicht drücken will vor irgendwelchen Konsequenzen, sondern ob die Bekanntgabe des Lenkers bereits ein Schuldeingeständnis darstellt, welches später mögliche Reklamationen schwieriger macht. Und irgendwas eingestehen, was ich im Endeffekt gar nicht gewesen bin, ist quatsch. Da geht es mir ums Prinzip und ich streite auch wegen 15 EUR. Wenn es wirklich ein Blitzer gewesen sein soll oder ein Dorfpolizist, der meine Geschwindigkeit vom Küchenfenster aus geschätzt hat, dann hatte ich halt nicht genug aufgepasst und war zu schnell. Dann zahle ich auch brav meinen Expresszuschlag. In meinem Eingangspost hatte ich ganz unten geschrieben, dass nicht zu antworten keine Option darstellt.

Der Link zum ÖAMTC war sehr aufschlussreich, da steht nämlich explizit, das es kein Schuldeingeständnis darstellt. Ich werde die Angaben jetzt wahrheitsgemäß übermitteln und abwarten, ob und was da auf mich zu kommt. Erstaunlicher Weise geht das sogar Online.
 

jodost

Erfahrenes Mitglied
23.10.2011
3.754
314
CGN
- Warum "erleichtern": Letztendlich Deine eigene Einschätzung. Mir fallen dazu Gründe ein wie Kostenersparnis. Denn das erschweren wird früher oder später richtig teuer werden. Außerdem ist es nicht legal. Dafür gibt es alleine in diesem Thread bereits genug Quellen.

Meine Aussage war ausdrücklich allgemein gehalten, weil es sich auf Dein "Steh dazu und bezahle" bezogen hat. Dass es in diesem Fall laut dem ÖAMTC-Link sogar sinnvoll ist, zu antworten, habe ich danach auch gelesen. Aber allgemein ist es durchaus (z.B. in Deutschland) erlaubt, die Aussage zu verweigern.

Was die Kostenersparnis angeht: Die wenigsten Kosten verursache immer noch Knöllchen, die mich gar nicht erst erreichen. Selbst wenn die Sachen nachher eingestellt werden oder von 140 Euro + 3 Punkte-Knöllchen auf 15 Euro reduziert werden, war das erstmal Aufwand.

- "Der deutlich größere Teil"... von wie vielen denn? Wie viele Knöllchen sammelst Du denn so im Monat? Und Dir fällt dabei nix auf?

Nicht "im Monat", sondern "im Jahr", auch auch das noch sehr wenige. Aber in der Tat, von vielleicht 30 Knöllchen in den letzten 5 Jahren (die mich in irgend einer Form betrafen, das sind auch auf mich laufende Mietwagen oder unser aus Zeiten meiner Kindheit noch auf meine Mutter zugelassener Firmen-Roller, also nicht zwingend ich selbst) habe ich ganze 2 in voller Höhe bezahlt. Bei allen anderen war irgendwas nicht ok,

- entweder wurde das Verfahren eingestellt, sobald ich per Anwalt Akteneinsicht beantragen lasse. Offensichtlich weiß die Behörde also, dass irgendwas da sowieso nicht sauber war und vermeidet einfach Kosten (denn wenn das Verfahren eingestellt wird, bevor man einen Bußgeldbescheid erlässt, muss man meinen Anwalt nicht bezahlen)

- oder es wurde einfach irgend eine Strafe erlassen, die einfach nicht zulässig ist (wie gesagt, da werden dann aus 140 Euro + 3 Punkte schon mal 15 Euro)

- und mein persönliches Highlight war ein Knöllchen, weshalb ich (nicht wegen der 30 Euro, sondern wegen der wichtigen Nachfrage durch irgend eine Stadtverwaltung, man müsse wegen eines anderen Vorfalls unbedingt den Fahrer wissen) angerufen habe und der Sachbearbeiterin klargemacht habe, dass das ein Irrtum sein muss - bei Mietwagen kann das ja mal vorkommen- denn das Auto nebst Fahrer wären nachweislich zur angeblichen Tatzeit 300km entfernt gewesen. Nachdem die gute Frau dann patzig geworden ist und das Gespräch zu nichts geführt hat, hat sie dann auf eigene Faust recherchiert, hat unter der von Europcar genannten Uralt-Anschrift meine Eltern als Tierhalter ausgemacht und kurzerhand dafür gesorgt, dass die schriftlich erstmal darüber aufgeklärt wurden, wie sie mit Kampfhunden umgehen müssen und dass sie diese nicht Personen wir mir anvertrauen dürfen, da mit die nötige Reife fehlen würde. Und ein umfangreicher Fragebogen zum Umgang mit Tieren mit Antwortfrist wurde ihnen auch direkt auferlegt. Meine Eltern hatten einen Terrier, und wie mein Anwalt dann anhand von Akteneinsicht recht schnell rausgefunden hat, hatte die Dame das falsche Datum bei Europcar angefragt.

Mag sein, dass ich falsche Knöllchen irgendwie anziehe wie Licht die Motten. Aber fakt ist: Ich kann jeden verstehen, der einer Ermittlungsbehörde (solange es legal ist - um das klar von diesem Fall hier abzugrenzen) keine unnötigen Daten freiwillig gibt.
 
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F

feb

Guest
Wow, da hat sich ja einiges getan in diesem Fred.

Zunächst 'mal zur Biene embraer: Freut mich, dass es dich noch gibt. Soweit ich in Erinnerung habe, bist du Juristenkollege. Per Ferndiagnose kann ich aber auch sicher feststellen, dass Verkehrsübertretungen von dir sicher nicht beackert wurden, weder in D noch in A, da deine Ratschläge neben der Sache liegen.

Was mich aber auch wundert: Zu der Frage des TE tummeln sich hier noch eine ganze Menge anderer Amateurjuristen hier. Deren Posts möge man bitte ausdrucken und in den brenneneden Kamin schieben, dann haben sie wenigstens diesen Nutzen.

Werte Mitforisten,
wenn ich Bauchweh habe, rufe ich den Doc,
wenn die Abwasserleitung leckt, den Installateur,
wenn das Licht nicht funzt, den Elektrotechniker,
und wenn ich eine Straf-/Ordnungswidrigkeitenanzeige (A: Verwaltungsübertretung) am Halse habe, spreche ich mit dem ..... na, was meint Ihr?







Siehe Post #32. Mehr gibt es nicht zu gackern.