FBI holt Passagier aus der First class von AF23 JFK-CDG

[rotanes]

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Das FBI hat gestern einen prominenten Passagier 10 Minuten vor dem take-off aus der AF23 von New-York nach Paris festgesetzt:

IMF-Chef Strauss-Kahn in New York festgenommen (Politik, International, NZZ Online)

 

[phxsun]

Mal abgesehen von der schwere des potentiellen Verbrechens. Ist die Maschine nicht schon Hoheitsgebiet des Staates in dem sie zugelassen ist oder erst wenn die Türen zu sind und sie sich über int. Gewässern befindet ?

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[ekel alfred]

Mal abgesehen von der schwere des potentiellen Verbrechens. Ist die Maschine nicht schon Hoheitsgebiet des Staates in dem sie zugelassen ist oder erst wenn die Türen zu sind und sie sich über int. Gewässern befindet ?

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Den Gedanken hatte ich auch. Aber was passiert wenn die Maschine keine Starterlaubnis bekommt. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Und das die USA erst handeln und dann die Rechtmäßigkeit ihres Handels überprüfen, weiß ja jeder nicht nur nach dem Einsatz in Pakistan.

 

[rotanes]

Nein, auch in D werden regelmässig Zoll, LBA und ähnliche Behörden an Bord ausländischer Flugzeuge und Schiffe tätig.

 

[HamburgAround]

Es handelt sich um eine inländische Regelung. Im deutschen Recht heißt es, dass in einem Flugzeug das das deutsche Staatszugehörigkeitszeichen führt (bei LH: Kennung D-AI?? oder D-AB??) auch deutsches Recht gilt - unabhängig von dem Tatort. In Frankreich wird es sicherlich eine vergleichbare Regelung geben!

 

[rotanes]

Es handelt sich um eine inländische Regelung. Im deutschen Recht heißt es, dass in einem Flugzeug das das deutsche Staatszugehörigkeitszeichen führt (bei LH: Kennung D-AI?? oder D-AB??) auch deutsches Recht gilt - unabhängig von dem Tatort. In Frankreich wird es sicherlich eine vergleichbare Regelung geben!

Hier gilt NICHT inländisches, bzw. französisches Recht, sondern Artikel 1 des Chicagoer Abkommens von 1944, dem auch die Bundesrepublik Deutschland (und Frankreich auch) beigetreten ist. Das gilt solange, wie sich das Flugzeug im Luftraum des betreffenden Staates befindet, im aktuellen Fall also der USA. Somit gilt hier das USA-Recht. Das deutsche (bzw. französische) Recht kommt dann zum Zuge, wenn das Flugzeug das Hoheitsgebiet verlassen hat.

 

[Freak]

Wenn sich der Vorwurf bewahrheiten sollte, wird es wohl auf längere Zeit der letzte Eindruck von einer First Class gewesen sein.

 

[MLang2]

Sorry, aber wenn die Vorwürfe nur halbwegs zutreffend sind (wofür die überstürzte Abreise ja sprechen könnte), dann ist die Handlungsweise der amerikanischen Polizei vollkommen richtig. Ein Verschanzen hinter irgendwelchen diplomatischen (die hätte ich vermutet) oder juristischen Spitzfindigkeiten, wie sie hier nun diskutiert werden, hätte ich ehrlich gesagt gefunden.

Hier geht es immerhin und ein Verbrechen.

 

[Freak]

Dafür hat die Bundeskanzlerin heute einen freien bzw. freieren Sonntag.

Am Sonntag wollte er mit Merkel im Bundeskanzleramt über die Griechenland-Krise beraten, am Montag und Dienstag wollte er an Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel zur Lage in Griechenland teilnehmen. Der IWF steuert ein Drittel des Milliarden-Rettungspakets für Griechenland bei; Strauss-Kahns geplante Gespräche in Berlin und Brüssel galten als Indiz für den Ernst der Lage um das vom Staatsbankrott bedrohte Land.
Gegen Strauss-Kahn wurde 2008 beim IWF wegen einer sexuellen Beziehung mit einer untergebenen weiblichen Angestellten ermittelt. Der IWF-Vorstand bezeichnete sein Verhalten als „bedauerlich“ und Ausdruck einer „schweren Fehleinschätzung“. Strauss-Kahn entschuldigte sich damals in einer E-Mail an alle IWF-Mitarbeiter. „Dieser Vorfall ist eine schwere Fehleinschätzung meinerseits, für die ich die volle Verantwortung übernehme“, schrieb er.

Dominique Strauss-Kahn: IWF-Chef wegen Sex-Attacke festgenommen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

 

[flying_student]

Dominique Strauss-Kahn: IWF-Chef wegen Sex-Attacke festgenommen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Gab in Frankreich auch schon mal einen Fall. Der wurde recht französisch gelöst.

 

[Theisener]

Sorry, aber wenn die Vorwürfe nur halbwegs zutreffend sind (wofür die überstürzte Abreise ja sprechen könnte), dann ist die Handlungsweise der amerikanischen Polizei vollkommen richtig. Ein Verschanzen hinter irgendwelchen diplomatischen (die hätte ich vermutet) oder juristischen Spitzfindigkeiten, wie sie hier nun diskutiert werden, hätte ich ehrlich gesagt gefunden.

Hier geht es immerhin und ein Verbrechen.

Absolut richig.
Eine gute Escort-Dame hätte ihm wohl mehr Vergnügen bereitet ;-)

 

[Freak]

Absolut richig.
Eine gute Escort-Dame hätte ihm wohl mehr Vergnügen bereitet ;-)

Aber die hätte erst einmal $$$ haben wollen.

Vielleicht ist Mann sparsam und dachte, Mann bekäme alles für lau.

Jetzt wird die Quittung mit einer höheren Summe nachgereicht werden.

 

[tosc]

Gab in Frankreich auch schon mal einen Fall. Der wurde recht französisch gelöst.

Das ist jetzt angesichts der erhobenen Vorwürfe eine unglückliche Formulierung

 

[franzose]

Gab in Frankreich auch schon mal einen Fall. Der wurde recht französisch gelöst.

Das heißt?

 

[irgend.jemand]

Gab in Frankreich auch schon mal einen Fall. Der wurde recht französisch gelöst.

 

[ekel alfred]

Versuchte Vergewaltigung: Anklage gegen IWF-Chef | tagesschau.de


Anklage erhoben.

 

[phxsun]

Sorry, aber wenn die Vorwürfe nur halbwegs zutreffend sind (wofür die überstürzte Abreise ja sprechen könnte), dann ist die Handlungsweise der amerikanischen Polizei vollkommen richtig. Ein Verschanzen hinter irgendwelchen diplomatischen (die hätte ich vermutet) oder juristischen Spitzfindigkeiten, wie sie hier nun diskutiert werden, hätte ich ehrlich gesagt gefunden.

Hier geht es immerhin und ein Verbrechen.

Moralisch gebe ich Dir vollkommen recht, trotzdem sind gerade in solchen Fällen die "juristischen Spitzfindigkeiten" wichtig. Was bringt es das man den Tatverdächtigen schnell schnappt, dann aber nicht verurteilen kann weil er durch eine - wie ich zuerst dachte - nicht einwandfreie Methode festgenommen wurde.

 

[Freak]

Bleibt abwarten, die der weitere Fortgang des Verfahrens ist.

Vielleicht wird er mit der vollen Härte verurteilt werden oder es treten plötzliche Erinnungslücken auf bzw. man einigt sich auf einen schwächeren Vorwurf (vielleicht war er der irrigen Auffassung, die Hotelangestellte sei bereit) mit Verurteilung und lässt dafür die versuchte Vergewaltigung fallen. Seine Rechtsanwälte werden sich sicherlich schon mit der Sache befassen.

 

[Freak]

Moralisch gebe ich Dir vollkommen recht, trotzdem sind gerade in solchen Fällen die "juristischen Spitzfindigkeiten" wichtig. Was bringt es das man den Tatverdächtigen schnell schnappt, dann aber nicht verurteilen kann weil er durch eine - wie ich zuerst dachte - nicht einwandfreie Methode festgenommen wurde.

Du meinst die Fruit of the poisonous tree doctrine.

 

[phxsun]

Hier gilt NICHT inländisches, bzw. französisches Recht, sondern Artikel 1 des Chicagoer Abkommens von 1944, dem auch die Bundesrepublik Deutschland (und Frankreich auch) beigetreten ist. Das gilt solange, wie sich das Flugzeug im Luftraum des betreffenden Staates befindet, im aktuellen Fall also der USA. Somit gilt hier das USA-Recht. Das deutsche (bzw. französische) Recht kommt dann zum Zuge, wenn das Flugzeug das Hoheitsgebiet verlassen hat.

Wie sieht denn die Rechtslage aus, wenn es ein Luftfahrzeug eines Landes ist, daß das Chicagoer Abkommen nicht unterzeichnet hat ?

 

[rotanes]

Wie sieht denn die Rechtslage aus, wenn es ein Luftfahrzeug eines Landes ist, daß das Chicagoer Abkommen nicht unterzeichnet hat ?

Ich bin sicher dass ein solches Luftfahrzeug keine Landeerlaubnis in den USA (oder auch in D) bekommt.

 

[phxsun]

Du meinst die Fruit of the poisonous tree doctrine.

genau die

 

[rotanes]

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsanwalt und Gott? Gott denkt nicht, er sei ein Rechtsanwalt.

 

[phxsun]

Ich bin sicher dass ein solches Luftfahrzeug keine Landeerlaubnis in den USA (oder auch in D) bekommt.

Dann dürfte ja z.B. ein Luftfahrtzeug aus Lichtenstein oder San Marino nicht bei uns landen, da diese dem Abkommen nicht beigetreten sind (s. ICAO Contracting States)

 

[Rambuster]

Wenn man genau hinhört, kann man Sarkozy's Lachen bis nach Deutschland hören !