http://www.rundfunkbeitrag.de

[XT600]

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@EdSize: eine Firma (Rossmann mit Kohle aus China) investiert einen - wahrscheinlich - recht hohen Geldbetrag um gegen eine Vorschrift zu klagen, wo sie sich ungerecht behandelt fühlt -

wieso klagen die Brüder nicht gegen das Ladenschlussgesetz, Sonntagsöffnung, Preisauszeichnung und was weiß ich, was praktisch jedem Unternehmer irgendwelche Freiheiten in seiner "unternehmerischen Freiheit" nähme?

Das ist doch Kindergarten auf Bild-Zeitungsniveau hier?

 

[SleepOverGreenland]

wieso klagen die Brüder nicht gegen das Ladenschlussgesetz, Sonntagsöffnung, Preisauszeichnung und was weiß ich, was praktisch jedem Unternehmer irgendwelche Freiheiten in seiner "unternehmerischen Freiheit" nähme?

... oder vielleicht gegen EU Duschköpfe, da diese neue Vorschrift praktisch jedem Duscher seine individuellen Wasserspiele nimmt und zukünftig praktisch gesehen mindestens 3 Duschköpfe nebeneinander installiert werden müssen, damit man beim Duschen noch nass wird.

 

[eagle_eye]

jetzt begeben wir "uns" aber gleich oder noch unter das BILD niveau! da müssen wir zwei threads eröffnen.........

 

[SleepOverGreenland]

jetzt begeben wir "uns" aber gleich oder noch unter das BILD niveau! da müssen wir zwei threads eröffnen.........

Die BILD hat das mit dem EU verordneten Wassersparwahnsinn (gegen jede Vernunft) vermutlich noch gar nicht mitbekommen. Das dicke Ende kommt noch.

 

[eagle_eye]

Die BILD hat das mit dem EU verordneten Wassersparwahnsinn (gegen jede Vernunft) vermutlich noch gar nicht mitbekommen. Das dicke Ende kommt noch.

....ich schon lange, deshalb habe ich es ja explizit auch u.a. erwähnt . das für uns ganz dicke ende wird ganz sicherlich kommen - auch weil es uns verdümmlich [lethargie] noch zu gut geht. mein respkt für france etc..

 

[eagle_eye]

@EdSize: eine Firma (Rossmann mit Kohle aus China) investiert einen - wahrscheinlich - recht hohen Geldbetrag um gegen eine Vorschrift zu klagen, wo sie sich ungerecht behandelt fühlt -
wieso klagen die Brüder nicht gegen das Ladenschlussgesetz, Sonntagsöffnung, Preisauszeichnung und was weiß ich, was praktisch jedem Unternehmer irgendwelche Freiheiten in seiner "unternehmerischen Freiheit" nähme?
Das ist doch Kindergarten auf Bild-Zeitungsniveau hier?

@xt600, sry, letztendlich bewegst du dich jetzt auch auf kindergartenniveau....,bezieh mal eine eigene, beständige position? in all deinen beiträgen zu dieser (wirklich wichigen) thematik beziehst du permanent wechselnde positionen/ansichten - leg dich doch einmal fest.

 

[champ]

genau die werden aber ab 1.1.13 passe sein! Weil das Vorhandensein von Geräten ja nicht mehr als Voraussetzung für die Zahlung gilt.

Nö, die bleiben GEZ-Gebührenfahnder bleiben

 

[pmeye]

Wobei der eigentliche Skandal dabei der erneute Missbrauch meiner, durch den Staat zwangserhobenen, Meldedaten ist.!

 

[Bilbo]

Das System wuchert echt immer weiter aus. Und was macht man , man gibt dem ganzen System einfach noch mehr Geld.

Wie gesagt ich finde die ÖR auch notwendig , aber bitte doch nicht so. Weil auf Werbung wollen sie ja auch nicht verzichten.

Wenn ich dann auch diese Geschichte mit den Gottschalkbrüdern und Wetten Dass höre kratzt man sich am Kopf.

 

[Ed Size]

Das System wuchert echt immer weiter aus. Und was macht man , man gibt dem ganzen System einfach noch mehr Geld.

Wie gesagt ich finde die ÖR auch notwendig , aber bitte doch nicht so. Weil auf Werbung wollen sie ja auch nicht verzichten.

Wenn ich dann auch diese Geschichte mit den Gottschalkbrüdern und Wetten Dass höre kratzt man sich am Kopf.

Ich weiss nicht ob gestern jemand zufällig "Maischberger" gesehen hat, aber wenn da nicht Geld von "Weight Watchers" geflossen ist, fress ich einen Besen.

 

[GoldenEye]

Wie muss ich denn diesen Satz verstehen?

Wieso ist eine Steuer im GG verboten?

Da die Frage bislang anscheinend noch nicht beantwortet wurde: Man muß das Zitat im Kontext lesen. Was hier gemeint ist: Das Grundgesetz verbietet aus guten Gründen eine Steuer, die nur der Finanzierung einzelner Firmen oder Unternehmen dient.

 

[pmeye]

Ich dachte mir schon sowas. Nur: Wer unterschreibt eine Petition, deren Interpretation selbst in diesem Forum Wochen benötigt? Petitionen sollten doch wohl wenigstens klar und unmissverständlich formuliert sein, oder?

 

[GoldenEye]

Wenn ich mich Recht erinnere, dann bietet die Petition ja die Möglichkeit an, den Autoren entsprechende Hinweise zu geben. Allerdings dürfte es schwer sein, den Text zu ändern, wenn die Petition schon läuft.

Wer unterschreibt eine Petition, deren Interpretation selbst in diesem Forum Wochen benötigt?

last time I checked: ca. 45.000....

 

[pmeye]

Alles Falschfahrer!

 

[XT600]

45000 Unterschriften für diese Petition ist einfach zu erreichen - wer spart nicht gerne 17.98€ im Monat?

Meine Position ist klar: wir bauen durch den Protest Druck auf diese Sesselfurzer in Berlin auf das System der ÖR-Finanziereung zu überdenken -andererseits möchte ich persönlich den ÖrR nicht missen und bin bereits Solidarbeiträge hierfür zu leisten.

Und warum klagt keiner gegen das bayerische Ladenschlussgesetz: der Sex-Shopbetreiber mit Tankstelle musste sich schon geschlagen geben

Prozess: Sexshop ist keine Tankstelle :: Homepage - Nachrichten - Oberpfalz & Bayern :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de

oder für allgemeine Sonntagsöffnung - das funzt anderswo in Europa und der Welt ganz dolle!!!

 

[GoldenEye]

Öffentlich-rechtliche Sender: Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig - Aktuell - FAZ

Degenhart kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verstößt gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den Bundesländern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig.

 

[XT600]

nichts leichter als dieses Problem zu lösen: es geht ja nur deshalb in die Richtung "Steuer", weil die Bedingung "TV, Computer, Radio" weggelassen wurde (übrigens um Bürokratie zu sparen!!) - also werden unsere Politiker wie beim Rauchverbot (alle Kneipen bis 75qm/=90% dürften selbst entscheiden) einfach gegenrudern und diese Bedingung erfüllen -dann ist alles wieder wie früher und das BVerFG kann nichts mehr dagegen machen.
Und nebenbei machen die gleich aus 17,99€ - 19,99€ wegen der allgemeinen Kostensteigerungen wie bei BER oder S21


"Na wenn der HDE das sagt, dann muss das ja stimmen! So unabhängig wie dieser Sklaventreiberverband ist wirklich niemand. Klar, dass man hier auf der Seite des Volksverblödungsfernsehens gaaanz genau auf das Grundgesetz schaut. Lächerlich!"

 

[GoldenEye]

Unsinn, der Zug ist abgefahren. Aus der Nummer kommen die Politiker nicht mehr 'raus. Es bleibt nur noch übrig, das als das zu deklarieren, was es tatsächlich ist: Eine Steuer.
Das hat dann folgende Konsequenzen:
1) es muß durch den Bundestag (kommt bestimmt gut, so kurz vor der Wahl eine neue Steuer einzuführen)
2) künftig entscheidet dann nicht mehr eine Komission der Länder, welcher Ministerpräsident seinem Lieblingssender wieviel zuschustern darf, sondern dann hat der Bundesfinanzminister den Daumen d'rauf.

 

[Piedra]

Eine Steuer darf halt nur nicht zweckgebunden sein... und das wäre sie ja definitiv.

 

[GoldenEye]

Eine Steuer darf halt nur nicht zweckgebunden sein... und das wäre sie ja definitiv.

Eben, das ist genau der Punkt: Faktisch ist es eine Steuer, ist aber dennoch zweckgebunden, ergo verfassungswidrig. Das wird man nur lösen können über eine Aufhebung der Zweckbindung. Also: Die Steuer geht dann nicht mehr an die öffentlich-rechtlichen Medienkonzerne, sondern in den Bundeshaushalt, und der teilt dann Geld nach allgemeinen fiskalischen Grundsätzen zu.

 

[Ed Size]

Eben, das ist genau der Punkt: Faktisch ist es eine Steuer, ist aber dennoch zweckgebunden, ergo verfassungswidrig. Das wird man nur lösen können über eine Aufhebung der Zweckbindung. Also: Die Steuer geht dann nicht mehr an die öffentlich-rechtlichen Medienkonzerne, sondern in den Bundeshaushalt, und der teilt dann Geld nach allgemeinen fiskalischen Grundsätzen zu.

Dann hat wieder eine neue Steuer die man anheben kann wenn es in der Rentenkasse knapp wird. Also in 20 Jahren haben wird dann noch 5 öffentlich rechtliche TV Sender und 10 Hörfunkprogramme - Unterhaltungssteuer liegt dann aber bei 52,53€/pro Monat und Kopf

 

[MANAL]

Auch nicht schlecht wenn der Staat selber nicht zahlen will...

Kölner Stadtverwaltung stoppt Rundfunkbeiträge - SPIEGEL ONLINE

 

[Bilbo]

Fernsehkritik-TV

Hier ein ganz netter Beitrag über den Beitrag.

Toll finde ich die 150 Tochterfirmen der ÖR.
Und das ewige rechtfertigen der neuen Steuer

 

[LHFan]

Hahahaha

Ich soll für meine (Briefkasten)Firmen (GmbHs), je GmbH einmal Rundfunkbeitrag zahlen. 12 GmbHs, ein Gesellschafter und ein Geschäftsführer(in Personalunion), eine Mitarbeiterin macht 70,80€ im Monat. Dafür sind dann aber auch schon der Rundfunkgeräte in 12 Firmenwagen bezahlt.

Die haben eine Meise.

 

[darthvader]

Hahahaha

Ich soll für meine (Briefkasten)Firmen (GmbHs), je GmbH einmal Rundfunkbeitrag zahlen. 12 GmbHs, ein Gesellschafter und ein Geschäftsführer(in Personalunion), eine Mitarbeiterin macht 70,80€ im Monat. Dafür sind dann aber auch schon der Rundfunkgeräte in 12 Firmenwagen bezahlt.

Die haben eine Meise.

Nicht persönlich gemeint: Briefkastenfirmen hat man aber typischerweise auf irgendwelchen Inseln.