Hat zu dem Thema echt niemand stichhaltige Infos? Ich finde so auf die Schnelle nichts dazu - aber es kann doch nicht rechtlich gedeckt sein, ein Logo einer Firma, die kein Vertragspartner ist, zu verwenden, um es groß und öffentlich durchzustreichen?!?
Das sollte tatsächlich kein Problem darstellen. Denn die Marke ist markenrechtlich geschützt. Mit Erwerb des Markenschutzes erhält der Inhaber laut Markenrecht das
ausschließliche Recht an einer Kennzeichnung. Dadurch ist es Dritten
untersagt, Produkte oder Dienstleistungen mit dem identischen Symbol im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Allerdings erstreckt sich das Recht
nur auf die angemeldeten Klassen.
Eine markenrechtliche Verletzung ist somit dadurch gekennzeichnet, dass es sich dabei um eine auf einen
wirtschaftlichen Vorteil hin ausgerichtete
kommerzielle Tätigkeit handelt.
Damit ein Verstoß gegen das Markenrecht vorliegt, muss die markenmäßige Benutzung des konkreten Zeichens vorliegen. Die Marke muss also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden, damit der Tatbestand der Markenrechtsverletzung greift. Das hast Du hier aber gar nicht, weil nicht wahrheitswidrig oder auf eigenen Vorteil mit diesen Marken geworben wird, sondern darauf hingewiesen wird, dass diese Marken bzw. ihre Produkte dort nicht unterstützt werden.
Man könnte auch in MUC am T1 einen LH Kranich anbringen und durchstreichen ("hier nix Lufthansa"). Das Markenrecht schützt nur die Identität der Marke, ihren Schutz vor Verwechslung sowie ihre Bekanntheit. All das wird bei einem durchgestrichenen Logo nicht verletzt.
Oder mal dieser Fall:
https://www.anwalt24.de/fachartikel/wettbewerbs-und-markenrecht/43652
Im Unterschied hierzu wird gerade nicht mit den Marken geworben, obwohl diese Marken nicht unterstützt werden, sondern dem Kunden wird gezeigt: Hier nehmen wir diese Karten nicht. Das geht, so sehr ich für die KK-Akzeptanz bin, natürlich am besten und am offensichtlichsten mit den Logos durchgestrichen, weils jeder versteht, ein Bayer, ein Chines' und sogar ein Österreicher
