Pressemeldung: EU plant zwingende Ausweiskontrollen auf Inlandsflügen

[Luftikus]

ANZEIGE

Also das ist schlichtweg Quatsch. Die Kommission beschließt überhaupt nichts, sondern macht nur Vorschläge, beschließen tun Ministerrat und EP.

Beschlussfassung während der wöchentlichen Sitzungen

Wöchentliche Sitzungen der 27 EU-Kommissionsmitglieder („Kollegium“) – Wie laufen diese Besprechungen zu politischen Vorschlägen ab und wie geht es danach weiter?

commission.europa.eu

Vielleicht noch mal nachlesen?

 

[Volume]

Ich kann jeder Zeit Bahn fahren ohne das mein Ausweis kontrolliert wird, auch zum Fussball kann ich gehen ohne das mein Ausweis kontrolliert wird

Ich nicht. Sowohl mein Jobticket früher als auch mein Deutschlandticket seit dem 1.Mai wird zusammen mit dem Ausweis kontrolliert. Nicht immer, aber regelmäßig.

Und viele Fussballtickets sind heute auch personalisiert.
Personalisierte Fußball-Tickets in der Bundesliga

In den letzten Jahren ist ein brisantes Thema verstärkt in de Fokus der Öffentlichkeit geraten: personalisierte Tickets. Veranstalter von Events sind dazu übergegangen, die Namen der Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen, auf die Tickets zu drucken. Einlass ins Stadion erhalte dann nur die Person, deren Name aufgedruckt ist.

Aber wie gesagt: Diese Problematik, dass immer mehr Daten erhoben und gespeichert werden, sehe ich durchaus.

Und das seit mindestens 20 Jahren...

Wer sichergehen will, das seine Flugdaten vernünftig gespeichert und genutzt werden, tritt einem Vielfliegerprogramm bei.
Und zeigt statt seinem Ausweis immer wieder brav seine Vielfliegerkarte vor.

 

[AtomicLUX]

Beschlussfassung während der wöchentlichen Sitzungen

Wöchentliche Sitzungen der 27 EU-Kommissionsmitglieder („Kollegium“) – Wie laufen diese Besprechungen zu politischen Vorschlägen ab und wie geht es danach weiter?

commission.europa.eu

Vielleicht noch mal nachlesen?

Du bist des Lesens mächtig?

 

[odie]

An welchem Airport im Schengenraum muss man denn für Schengen-Abflüge bereits mit dem heutigen Tage durch die Passkontrolle ?

Ich kann mich an Coronazeiten erinnern als man in STR beim Zugang zur Siko eine Ausweis/Pass zeigen musste incl Ticket.

 

[unseen_shores]

Vielleicht noch mal nachlesen?

Vielleicht erst einmal richtig nachlesen und dann blamieren.

Es geht um eine EU-Verordnung. Die werden nicht von der Kommission beschlossen.

Die EU-Kommission schlägt vor und dann gibt es ein "Gesetzgebungsverfahren".

"Verordnungen, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. In bestimmten Fällen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen."

Verordnung (EU) – Wikipedia

de.wikipedia.org

Startseite | Büro Berlin | Europäisches Parlament

Egal ob Informationen zu Abgeordneten, jugendpolitischen Projekten oder Angeboten für Journalistinnen und Journalisten: Die Website des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland bietet Ihnen Presseinformationen, Hinweise zu Veranstaltungen und Aktivitäten des EP.

www.europarl.europa.eu

"Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor. Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern."

 

[Anonyma]

Ich kann mich an Coronazeiten erinnern als man in STR beim Zugang zur Siko eine Ausweis/Pass zeigen musste incl Ticket.

Auch ohne Corona: An diversen französischen Flughäfen kann es einem auch passieren, dass man auf Schengenflügen bei Ankunft und/oder Abflug durch die Passkontrolle muss. Weil die - mit Begründung der Terrorbedrohung - Schengen de facto abgeschafft haben und diese Flüge Non Schengen ankommen bzw. abfliegen (weiß nicht, ob/ wo das aktuell immer noch so ist, hatte das aber vor Corona u.a. in LYS, MRS und NCE). Teils komplett, teils für bestimmte Länder.

Und hat nicht auch Österreich zu diversen Nachbarländern Grenzkontrollen? Oder bei Ankunft mit dem Flugzeug die Polizeibeamten, die bei Ankunft am Ausgang stehen, und den Ausweis sehen wollen, egal, ob in VIE, FRA, BRU usw.? Ob solche nationalen Alleingänge (weil die entsprechenden Länder der Meinung sind, die EU tue "zu wenig") wirklich besser sind?

 

[LH88]

Letztere Gefahr sehe ich durchaus auch. Nur ist das doch eher eine Frage, wer unter welchen Voraussetzungen, zu welchen Zwecken usw. Zugriff auf welche Daten hat. Denn es geht doch nicht darum, dass jede Behörde in Zukunft einfach so mal abfragen kann, welche Flugreisen LH88 denn in den letzten Monaten unternommen hat. Genauso, wie die nicht einfach so Einblick in Deine Kreditkarten-Transkationen erhalten oder wen Du wann angerufen hast.

Aber Einblick bzw. Zugriff auf meine Konten hat man bereits wenn ich einen Strafzettel nicht bezahle - wurde auch mal eingführt um Terror oder schwere Verbrechen zu bekämpfen. Oder die Definition "kriminelle Verreinigung" wird gedehnt um auch mal gegen Klimaaktivisten durchzugreifen.

Der Staat hat da in den letzten Jahren wenig Vertrauen geschaffen.

Beitrag automatisch zusammengeführt: 13.06.2023

Ich nicht. Sowohl mein Jobticket früher als auch mein Deutschlandticket seit dem 1.Mai wird zusammen mit dem Ausweis kontrolliert. Nicht immer, aber regelmäßig.

Und viele Fussballtickets sind heute auch personalisiert.
Personalisierte Fußball-Tickets in der Bundesliga

Noch mal, das ist nicht gesetzlich so gelöst sondern per AGB und du hast Alternativen. Und gegen eine Sichtkontrolle beim Einstieg hat ja niemand etwas.

 

[Volume]

Und gegen eine Sichtkontrolle beim Einstieg hat ja niemand etwas.

Genau darum geht es doch. Perso zeigen beim Boarden bei jedem Flug. Standard in vielen EU Staaten, EU weit vorgeschlagen.
Die Datenerfassung und Verarbeitung geschieht doch längst. Niemand will am Gate deinen Pass scannen.

Noch mal, das ist nicht gesetzlich so gelöst sondern per AGB und du hast Alternativen.

Eine EU Verordnung ist kein Gesetz...
Und die AGB interagieren hier durchaus mit Gesetzen, Stichwort Schwarzfahren §265a STGB, §818 BGB...

Welche Alternativen habe ich beim Deutschlandticket?
(das witzigerweise exakt wegen einem FDP Minister genau so gemacht wurde, exakt um Daten zu sammeln, und bei Flügen motzt ein FDP Europaabgeordneter über Datensammeln...)

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt zwingend auf ein digitales Ticket
Diese Plattform soll erstens Daten für die Evaluation und zweitens Daten für die zukünftige Einnahmeaufteilung sammeln und diese ggf. auch vornehmen

 

[Petz]

Machen wir es für LUX ein wenig präziser:
Pass oder Personalausweis muss man mit der Bordkarte vor der Siko vorzeigen.

Geht man zum CI-Schalter, dann wird man sich insgesamt 3 oder 4x ausweisen müssen.
1. Checkin
2. Siko
3. Passkontrolle falls man den Schengenraum verlässt
4. Einsteigen

Punkt 2 entfällt seit Kurzem. Dort wollte man zuletzt nur die Bordkarte sehen.

 

[meilenfreund]

Hier ein (vermutliches) Beispiel zu Fluggastdatenspeicherung:

Sonntagabend Ankunft von KL1789 aus AMS in HAM. Die ersten Paxe steigen aus (darunter ich) und haben schon die Jetbridge betreten, als zwei Bundespolizisten mit Papierunterlagen in der Hand hastig durch die Fluggastbrücke zur Maschine eilen: "Moment! Bitte noch warten!" Alle bleiben stehen. Ich habe spontan erst angenommen, es soll eine Ausweiskontrolle beim Aussteigen stattfinden. Es wurde dann aber nur gefragt: "Sind Sie [Max Mustermann]?" "Nein." "Danke." Keine Ahnung, worum es dabei konkret ging, wirkte etwas sinnfrei. Da ich, wie gesagt, einer der ersten Paxe war, der das Flugzeug verlassen hat, habe ich den weiteren Fortgang der Aktion nicht mehr mitbekommen. Worum auch immer es dabei ging, es zeigt jedenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherung (wenn die Aktion darauf beruhte) auch irgendwas nach sich ziehen kann.

 

[Luftikus]

Auf die Mautbrücken haben die Behörden bei Bedarf ja anscheinend auch Zugriff? Da wird das "freie" EU-Reisen rückwirkend doch wieder sehr stark zurückgedreht? Wieso findet das im Hintergrund statt und wird nicht im Parlament debattiert? Und was sagt die EU dazu? Mit Handy und Kreditkarte kommt man bei echten Übeltätern doch sowieso an alles, das man braucht?

 

[Volume]

es zeigt jedenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherung (wenn die Aktion darauf beruhte) auch irgendwas nach sich ziehen kann.

Na, dann ist es wenigstens kein völlig sinnloser Aktionismus...

Ich finde es völlig OK, wenn bei der Polizei jemand erfährt sobald z.B. ein mit Haftbefehl gesuchter irgendwo hin fliegt.
Ich finde es eher verstörend, wenn die ganze Datensammelei völlig ins leere läuft, wenn z.B. Bayerns einziger Fußfessel tragender Gefährder problemlos einen Flieger besteigen kann, das weder der Airline noch der SiKo auffällt...

Auf die Mautbrücken haben die Behörden bei Bedarf ja anscheinend auch Zugriff?

nicht unbedingt "bei Bedarf", aber auf richterliche Anordnung, und in dem Fall ist das auch völlig in Ordnung.

Der Handel mit personenbezogenen Daten ist ein Multimilliardengeschäft, die Industrie verdient sich dumm und duselig daran deine Daten weiter zu verkaufen, TollCollect macht Geld mit den Daten die sie bei der Mauterfassung gewinnen, warum sollen Behörden da kein Zugriff drauf haben, wenn es einen guten Grund und eine Rechtsgrundlage gibt?

In vielen anderen Ländern (ich würde gefühlsmäßig sagen, allen voran in England, mehr als 7 Millionen!, aber vielleicht auch eher in China) hast du eine flächendeckende Kameraüberwachung durch den Staat.

 

[Luftikus]

Es geht mehr um Speicherung und Kontrolle ohne Verdacht. Kennzeichen, die an Mautbrücken gelesen werden und auf Vorrat gespeichert werden, "falls man sie mal braucht" oder Fluggastdaten, die bei EU-Flügen durch Polizeicomputer geschickt wurden, ohne Rechtsgrundlage. Das wird mit Iris-Scan und Iris-Identifizierung in vielen Alltagssituationen ja vermutlich bald alles noch mal deutlich invasiver? Wenn mal die Iris-Daten geklaut sind, wird es schwierig.

 

[Volume]

TollCollect wird die Daten allein schon aus wirtschaftlichem Interesse solange speichern, bis Einspruchs- und Verjährungsfristen abgelaufen sind.
Dem Staat darauf (auf richerliche Anorordnung) Zugriff zu gewähren finde ich in Ordnung.

Die große und schon vor vielen Jahren beantwortete Frage ist halt, warum muss ein System solche Daten überhaupt erheben. Es gibt durchaus anonyme technische Lösungen für die meisten Probleme. Die Maut könnte z.B. über eine anonyme Guthabenkarte abgerechnet werden, nur wer unter einer Brücke ohne Guthaben durchfährt, wird erfasst und verfolgt, ansonsten wird anonym das Guthaben auf der Karte reduziert und Datenfluss passiert nur von Brücke zum Leser, der wiederum Eigentum des Kunden ist.
Dank guter Lobbyarbeit haben wir aber fast überall Lösungen etabliert, bei denen pewrsonenbezogene Daten übermittelt werden, und hinterher ein Vermögen damit verdient...

Der Zug ist längst abgefahren. Deine Daten gehören schon lange nicht mehr dir.
Was ich zutieft bedauerlich finde. Während Corona hat plötzlich wieder jeder unsere "Freiheiten" entdeckt, die bei der digitalen Selbstbestimmung jahrelang verloren gegangen waren... Aber die Generation Facebook hat es ja ohnehin nicht so, mit digitaler Selbstbestimmung, denkt personenbezogen Daten sind zum teilen da.

 

[Luftikus]

Wenn jetzt bald Airlines Fingerabdrücke und Augenscans wollen, die dann damit grenzenlos handeln, weil das hintenrum alles unter US Recht läuft, geht mir das zu weit. Ich vermisse da eine Durchsetzung bei uns normaler Standards. Dass ich die bei einer Reise nach China dort nicht habe, ist mir klar.

 

[Volume]

bei uns normaler Standards.

Auch als "deutscher Sonderweg" bekannt
Der weltweit normale Standard existiert nicht unebedingt "bei uns".

Aber ja, wenn ich in Zukunft meine biometrischen Daten prüfen lassen muss bevor ich einen Flug im Schengen-Raum antreten darf, werde ich auch das Auto wieder schätzen lernen. Solange es noch mit Sprit in die entlegenste Ecke Europas fährt.

 

[Luftikus]

Den deutschen Sonderweg, bzw. EU-Sonderweg, vermisse ich ja gerade. Praktisch läuft sehr vieles in der IT und beim Datenschutz nach US Recht, dafür gibt es Sonderregelungen, die hier niemandem bewusst sind. Datenschutz wird zur Illusion und Farce. Aber immer mehr Daten werden erhoben, auch rein kommerziell. Mit Iris-Scan und künftig dann wohl auch mal DNA bleibt der Spaß garantiert.

 

[meilenfreund]

Auf die Mautbrücken haben die Behörden bei Bedarf ja anscheinend auch Zugriff?

Nein.

nicht unbedingt "bei Bedarf", aber auf richterliche Anordnung, und in dem Fall ist das auch völlig in Ordnung.

Davon steht aber nichts im ABMG.

TollCollect wird die Daten allein schon aus wirtschaftlichem Interesse solange speichern, bis Einspruchs- und Verjährungsfristen abgelaufen sind.

Im ABMG ist recht genau beschrieben, wer was wie lange speichern darf.

 

[Luftikus]

Hier ist der Gesetzentwurf von 2020:

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder...

netzpolitik.org

 

[mbraun]

Hier ist der Gesetzentwurf von 2020:

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder...

netzpolitik.org

Der Gag ist ja, dass ich für alle vernünftigen Sachen eigentlich nicht speichern muss. Wenn die Mautbrücke eine Liste der "gefährlichen" Kennzeichen hat, kann sie live abgleichen und das Kennzeichen gleich wieder vergessen. Das gleiche am Gate.

Die Speicherung dieser Daten macht für die Verhinderung von Straftaten wenig Sinn, siehe Beispiel mit der Fussfessel oben. Ich kann aber im Nachhinein nachvollziehen, wer wann wo war, und sehe also, dass der Verbrecher abgehauen ist. Was tun (etwa: das Boarding verhindern, oder den Kollegen am Zielort Bescheid geben) kann ich aber nicht, da die Daten zwar gespeichert, aber nicht live/extrem zeitnah ausgewertet werden.

Ziel ist nicht die Verhinderung von Straftaten (was ich ja noch einsehen würde), sondern bei der Aufklärung im Nachhinein möglichst wenig Arbeit zu haben. Bei Kameras in Innenstädten genauso, die Diskussion gab es hier in der Stadt neulich: Nein, da schaut niemand live zu und schickt ne Streife los, wenn es nötig ist, aber wenn Sie beklaut werden, können wir uns das im Nachhinein noch mal ganz genau ansehen! Oh, und idealerweise schreckt es die bösen Burschen ab, das weiss aber keiner genau.

Also: Gegen Ausweiskontrollen habe ich erstmal nichts, solange es schnell geht und möglichst geringe Einschränkungen hat - der Dame am Checkin gebe ich meinen Ausweis, das geht am schnellsten und sie hat alle Daten, die sie braucht. Gegen die (unnötige) Speicherung meiner Daten bin ich allerdings sehr deutlich.

 

[Airsicknessbag]

Alles wilder Aktionismus um der AfD den (oder Le Pen oder Orban...) den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Und es wird das Gegenteil der Fall sein.

Es ist ein Fluggastrecht, mit dem Ticket eines anderen fliegen zu können?

Nein, aber es ist das Recht eines Fluggasts (nicht ein "Fluggastrecht"), ohne Identitätskontrolle zu fliegen.

 

[stroIf]

Auf die Mautbrücken haben die Behörden bei Bedarf ja anscheinend auch Zugriff? Da wird das "freie" EU-Reisen rückwirkend doch wieder sehr stark zurückgedreht? Wieso findet das im Hintergrund statt und wird nicht im Parlament debattiert? Und was sagt die EU dazu? Mit Handy und Kreditkarte kommt man bei echten Übeltätern doch sowieso an alles, das man braucht?

Mein Gott, diese EU-Themen wie Schengen und vielleicht auch der Euro (bin mir nicht sicher) waren doch absehbar nur für Schönwetter gedacht und gemacht. Es ist doch leider so, dass der Finne kein Portugiese wird und umgekehrt. Eine "Zusammenverstaatlichung" derart unterschiedlicher Völker ist selbstredend nicht krisenfest. Wer anderes dachte, war ein Träumer, harmlos formuliert.

Der Nationalstaat ist die x-fach stabilere Entität als die EU, das zeigt sich hier, ob man will oder nicht. Sollte man für die Zukunft, etwa bei Investments, tunlich bedenken.

 

[DerSenator]

Schengen hat auch nix mit der EU zu tun, ist ein eigenständiger völkerrechtl. Vertrag und ebendem noch krisenfester. Einfach ein Vertrag ohne Abstellkammer für das was bei uns niemand braucht oder wofür im Gefängnis grad kein Platz frei ist.

 

[Luftikus]

Unbeschränkte Bewegungsfreiheit hat aber sehr viel mit der EU zu tun.

 

[ArnoldB]

Als Mitleser: Es tut echt weh, wie wenig Ahnung manche vom Aufbau und Rechtssetzungsprozess der EU haben. Bitte informiert euch mal ordentlich, bevor es wieder gegen "die EU" geht als ob das irgendein unbekanntes, von den Mitgliedsstaaten völlg abgekoppeltes fremdes Konstrukt wäre, oder so getan wird als ob die EU-Kommission einfach so beliebig Verordnungen rausballern könnte.