Rechtliche Regelung für eine Reisewarnung erforderlich?

[Skyeurope]

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Es handelt sich hier um Gefahrenabwehrrecht. Bei dem hier relevanten Sachverhalt spielt nachgewiesenes schuldhaftes Verhalten keine Rolle. Bezweckt wird die Bekämpfung der Gefahr, aber gerade keine Sanktionierung individuellen Verhaltens. Diese liegt ggf. erst in der Ahndung eines Regelverstoßes.

Die 50/100.000-Grenze dient bereits der Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Wie das bei einem niedrigeren Wert ausschaut, kann man sich hier am Beispiel von Estland mit einer 15/100.000-Grenze anschauen: https://vm.ee/en/information-countries-and-quarantine-requirements-passengers. Wenn man das auf D-A-CH überträgt, ginge hier nicht mehr viel.

Diese 50 / 100.000-Grenze kommt aber faktisch doch überhaupt nicht zum tragen.

Sehr viele der 130 Länder auf der Risikoliste unterschreiten diesen Grenzwert um Längen. Das Problem sind meiner Meinung nach die vielen intransparenten Faktoren, die laut RKI außerdem noch in die Entscheidungsfindung fließen sollen.
Hier wird also effektiv völlig willkürlich und kaum nachvollziehbar gehandelt.

 

[chris_flyer]

Diese 50 / 100.000-Grenze kommt aber faktisch doch überhaupt nicht zum tragen.

Sehr viele der 130 Länder auf der Risikoliste unterschreiten diesen Grenzwert um Längen. Das Problem sind meiner Meinung nach die vielen intransparenten Faktoren, die laut RKI außerdem noch in die Entscheidungsfindung fließen sollen.
Hier wird also effektiv völlig willkürlich und kaum nachvollziehbar gehandelt.

Das setzt sich doch aus mehreren Daten zusammen, von denen wir aber nichts wissen.
Wieviele Tests werden durchgeführt oder wie ist die Gesundheitsversorgung vor Ort ?
Wie verlässlich sind diese Daten ?

Dafür sind die Botschaften vor Ort, die die Lage besser einschätzen können und Empfehlungen aussprechen können.

Manchen vertraut man mehr, anderen weniger.

Aber hier geht es doch um Reisewarnungen und nicht Risikogebiete.

Das eine hat mit dem anderen ja nichts mehr zu tun. Siehe Neuseeland, Thailand oder China. Sind zwar keine Risikogebieten mehr, aber dank der unmöglichen Einreise gibt es eben noch die Reisewarnungen.