Rückfahrt vom Flughafen / Ausgangssperre
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Eigentlich haben wir das ja schon, aber hier nochmal:
www.spiegel.de
08.47 Uhr: Die ab Samstag geltende bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie untersagt einem Bericht zufolge die nächtliche Durchreise durch betroffene Landkreise. Diese Auffassung wird in einem Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vertreten, wie die »Bild«-Zeitung am Freitag berichtete.
.......
Weiter heißt es dem Bericht zufolge in dem Dokument: »Daraus folgt, dass eine Durchreise durch Gebiete, in denen die Ausgangssperre gilt, nur dann gestattet« sei, wenn Ausnahmen vorlägen.
»Wer keine Ordnungswidrigkeit begehen will, darf während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchqueren«, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Zeitung. »Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens klären, wie ihre Regelung umgesetzt werden soll.«
Corona-News: US-Gremium empfiehlt, wieder mit Johnson & Johnson zu impfen
In den USA sollen die Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson wieder aufgenommen werden. Das empfiehlt ein Gremium der Gesundheitsbehörde. Und: In Belgien gibt es zu wenige Intensivbetten. Der Überblick am 23. April.
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08.47 Uhr: Die ab Samstag geltende bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie untersagt einem Bericht zufolge die nächtliche Durchreise durch betroffene Landkreise. Diese Auffassung wird in einem Kurzgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vertreten, wie die »Bild«-Zeitung am Freitag berichtete.
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Weiter heißt es dem Bericht zufolge in dem Dokument: »Daraus folgt, dass eine Durchreise durch Gebiete, in denen die Ausgangssperre gilt, nur dann gestattet« sei, wenn Ausnahmen vorlägen.
»Wer keine Ordnungswidrigkeit begehen will, darf während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchqueren«, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der Zeitung. »Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens klären, wie ihre Regelung umgesetzt werden soll.«
Welche Art von Klageverfahren wird denn gegen dieses Einsperrgesetz verwendet? Ist mir ja egal, wie das im Juristendeutsch heißt, was dort vors BVerfG gebracht wird, ich hätte nur gerne, dass darüber schnellstmöglich entschieden wird.
Wie auch immer, ich hoffe, dass das möglichst schnell und umfangreich wieder gekippt wird. Jeder Tag mit Ausgangssperre ist eine Schande für dieses Land.
Beim ADAC findet sich übrigens eine gute Zusammenfassung an Fragen und Antworten zu diesem Thema:
www.adac.de
Wie das mit den Durchfahrtsverboten funktionieren soll wenn ein Landkreis betroffen ist, der einen nicht betroffenen Stadtkreis zu 100% umschließt? Zwei die mir spontan einfallen sind Landshut und Rosenheim. Und als Münchner darf man dann in manchen Richtungen einen großen Umweg in Kauf nehmen wenn der Landkreis München betroffen wäre und die Stadt München nicht (ist schon vorgekommen, nur bisher hat der Freistaat Bayern eine Durchfahrt erlaubt).
Wie so oft bei der aktuellen Regierung weiß die linke Hand wieder mal nicht was die recht Hand macht und auch passend zu der neuen Zauberinzidenz 165. Laschet passt genauso dazu, dass sich in Zukunft nichts daran ändern wird. Auf eine Karnevalssitzung passt er wunderbar, aber er taugt nichts als Führungskraft.
www.derwesten.de
Corona 2024
Grippe oder Corona? Welche Varianten sind jetzt im Umlauf? Wo gibt es Tests, wann ist eine Impfung nötig?
www.adac.de
Wie das mit den Durchfahrtsverboten funktionieren soll wenn ein Landkreis betroffen ist, der einen nicht betroffenen Stadtkreis zu 100% umschließt? Zwei die mir spontan einfallen sind Landshut und Rosenheim. Und als Münchner darf man dann in manchen Richtungen einen großen Umweg in Kauf nehmen wenn der Landkreis München betroffen wäre und die Stadt München nicht (ist schon vorgekommen, nur bisher hat der Freistaat Bayern eine Durchfahrt erlaubt).
Wie so oft bei der aktuellen Regierung weiß die linke Hand wieder mal nicht was die recht Hand macht und auch passend zu der neuen Zauberinzidenz 165. Laschet passt genauso dazu, dass sich in Zukunft nichts daran ändern wird. Auf eine Karnevalssitzung passt er wunderbar, aber er taugt nichts als Führungskraft.
Corona-Grenzwert 165: Wie kommt Politik auf diese Zahl? Armin Laschet verblüfft mit Eingeständnis
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www.derwesten.de
Naja wenn ein Eilantrag abgewiesen wird dann kommt es in der Regel zu einem Hauptsacheverfahren das entsprechend lange dauert. Siehe z.B. den Corona-Wiederaufbaufond.
Also wenn die das nicht als verfassungswidrig kippen, weiß ich nicht, wozu erstens dieses Gericht gut ist und zweitens, ab wann Verfassungswidrigkeit erreicht ist. Keulung von Querdenkern auf dem Marktplatz? Ich bringe unsere großartigen Politiker mal besser nicht auf neue Ideen...
Das Gericht ist eben dazu da um fest zu stellen ob etwas verfassungskonform oder eben nicht ist. Da spielen aber deine Meinung, meine, die der AFD, der CDU oder you name it keine Rolle
Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun, man kann das ganze als verfassungswidrig beurteilen und kippen aber man macht das in einem Hauptsacheverfahren. Aktuell habe ich den Eindruck das Gerichte mit ihren Entscheidungen die Politik nicht behindern wollen - das heisst aber ja nicht das die alles für richtig halten.
Hat man in anders doch gestern auch im Bundesrat gesehen, da gab es starke Zweifel an dem Gesetz - aber keiner wollte sich in den Weg stellen, evtl auch weil man dies der Mehrheit der Bevölkerung aktuell nicht (mehr) vermitteln kann.
Beitrag automatisch zusammengeführt:
Naja zumindest an den Ausgansbeschränkungen gibt es ja schon sehr sehr große Zweifel das diese Verfassungs konform sind. Da hat man ja sogar entsprechende Stimmen im Bundesrat gehört. Das ist jetzt nicht unbedingt AfD oder Querdenker Gedankengut.
Was in einem Hauptsacheverfahren entschieden wird, ist der Politik doch vollkommen egal, bis das mal fertig ist, sind die Maßnahmen (hoffentlich) längst aufgehoben. Letztens wurde irgendeine Corona-VO aus Sachsen von April 2020 gekippt. Konsequenzen? Keine. Geldstrafen, Entzug des passiven Wahlrechts, Ämterverbot o.ä. gibt es ja als Konsequenz nicht, ergo ist so ein Urteil eher noch Hohn nach dem Schema "schaut mal, war verfassungswidrig und wir konnten es euch trotzdem aufzwingen".
Das habe ich auch nicht behauptet, sondern ich habe mal nur 2 extreme gegeneinander gestellt.
Dem Bundesverfassungsgericht ist eben schon egal wer welche Meinung hat. Die entscheiden nach Rechtslage.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht unbedingt nach Rechtslage, den oft gibt es diese im Vorfeld so noch gar nicht, sondern das Gericht entscheidet wie bestehendes Recht angewendet werden muss.
Sieht man ja gerade an den Ausgangssperren, diese sind rechtlich nicht geregelt, also wird man abwägen müssen ob sie mit bestehenden Recht einhergehen - eine "Rechtslage" gibt es in der Sache nicht.
FAZ Corona Ticker:
12:03 SEBASTIAN SCHEFFEL
Personen, die trotz Ausgangssperre nach 22.00 Uhr eine touristische Reise antreten, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus dem neuen Infektionsschutzgesetz hervor, das am Freitag in Kraft tritt, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläutert. Ausnahmen von der darin enthaltenen Sperrstunde sind eine Gefahrenabwehr für Leib und Leben sowie Eigentum, die Ausübung von Beruf und Mandat, die Presse sowie das Sorge- und Umgangsrecht, wie eine Regierungssprecherin erläutert.
12:03 SEBASTIAN SCHEFFEL
Personen, die trotz Ausgangssperre nach 22.00 Uhr eine touristische Reise antreten, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Dies geht aus dem neuen Infektionsschutzgesetz hervor, das am Freitag in Kraft tritt, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläutert. Ausnahmen von der darin enthaltenen Sperrstunde sind eine Gefahrenabwehr für Leib und Leben sowie Eigentum, die Ausübung von Beruf und Mandat, die Presse sowie das Sorge- und Umgangsrecht, wie eine Regierungssprecherin erläutert.
Dann muss sich das Ordnungsamt ja nur bei Flügen die nach 22:00Uhr starten ans Gate stellen
Was ist aber mit Menschen die ihre touristische Reise nach 22:00Uhr beenden (müssen)?Du kannst ja auch von einer Dienstreise zurückkommen.Dann muss sich das Ordnungsamt ja nur bei Flügen die nach 22:00Uhr starten ans Gate stellen
Das würde ich auch sehr gerne wissen, da ich am 01.05. um 2215 aus touristischen Gründen am MUC lande und dann noch 1,5 Stunden mit dem Auto nach Hause muss. Regelverstoß oder nicht, das ist hier die Frage!
das kommt darauf an, wie hoch die Inzidenz im Landkreis ist, wo der Flughafen liegt
und wie die Inzidenzen sind in den Landkreisen, die du mit dem Auto durchfährst
Ausgangssperre gilt ja "nur" bei hohen Inzidenzen (ohne dass ich jetzt nachschaue nach dem Wert, >100?)
tagsüber ist es natürlich coronakonform
da auch touristische Übernachtungen verboten sind, darfst du dich nichtmal in der Flughafenhalle auf den Bänken schlafen legen, sondern mußt vor der Tür......
nee, nicht rumlaufen, auch nicht zum Auto (Ausgangsverbot!)
warte mal: du hast keine Chance, nicht gegen die Regeln zu verstoßen, denn alleine die nächtliche Ankunft in einem Landkreis mit Notbremse sorgt für Ordnungswidrigkeit
das ist so irre, dass man sich das mit klarem Verstand unmöglich ausdenken kann
und wie die Inzidenzen sind in den Landkreisen, die du mit dem Auto durchfährst
Ausgangssperre gilt ja "nur" bei hohen Inzidenzen (ohne dass ich jetzt nachschaue nach dem Wert, >100?)
tagsüber ist es natürlich coronakonform
da auch touristische Übernachtungen verboten sind, darfst du dich nichtmal in der Flughafenhalle auf den Bänken schlafen legen, sondern mußt vor der Tür......
nee, nicht rumlaufen, auch nicht zum Auto (Ausgangsverbot!)
warte mal: du hast keine Chance, nicht gegen die Regeln zu verstoßen, denn alleine die nächtliche Ankunft in einem Landkreis mit Notbremse sorgt für Ordnungswidrigkeit
das ist so irre, dass man sich das mit klarem Verstand unmöglich ausdenken kann
Ich werde wohl auch Anfang Mai in der Situation sein, verlasse mich da aber erst mal auf den gesunden Menschenverstand, klappt das nicht und ich bekomme ein Bussgeld gehe ich vor Gericht. Da man aber noch bis 24:00Uhr alleine spazieren gehen oder joggen darf ist das eh alles ein wenig seltsam, mindestens.Das würde ich auch sehr gerne wissen, da ich am 01.05. um 2215 aus touristischen Gründen am MUC lande und dann noch 1,5 Stunden mit dem Auto nach Hause muss. Regelverstoß oder nicht, das ist hier die Frage!
Wie stelle ich denn sicher, dass jeder Landkreis, den ich auf der Rückreise durchfahre, eine Inzidenz < 100 hat? Was mache ich, wenn sich auf meiner Reise um 0:30 Uhr herausstellt, dass alle umgebenden Landkreise plötzlich über 100 liegen? Im Auto kampieren, bis die Pandemie vorbei ist? Und falls während dieser Zeit auch der Landkreis, in dem ich kampiere auch über 100 kommt? Direkt ins Internierungslager?
Wenn ich in meinem Job so ein dilettantisches Machwerk abliefern würde, hätte ich viel Freizeit. Politiker: Hold my beer!
Wenn ich in meinem Job so ein dilettantisches Machwerk abliefern würde, hätte ich viel Freizeit. Politiker: Hold my beer!
Man darf ja nicht vernachlässigen das Menschen die Nachts mit dem Auto durch die Gegend fahren ganz erheblich zum Infektionsgeschehen beitragen.Wie stelle ich denn sicher, dass jeder Landkreis, den ich auf der Rückreise durchfahre, eine Inzidenz < 100 hat? Was mache ich, wenn sich auf meiner Reise um 0:30 Uhr herausstellt, dass alle umgebenden Landkreise plötzlich über 100 liegen? Im Auto kampieren, bis die Pandemie vorbei ist? Und falls während dieser Zeit auch der Landkreis, in dem ich kampiere auch über 100 kommt? Direkt ins Internierungslager?
Wenn ich in meinem Job so ein dilettantisches Machwerk abliefern würde, hätte ich viel Freizeit. Politiker: Hold my beer!
Die Pandemie ist ja erst seit 13 Monaten im Gange, wie soll man da auf die schnelle ein handwerklich sauberes Gesetz zustande bringen, dass Grundrechte einschränkt?
Nur zur Sicherheit: Bitte Signatur beachten!
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Das ist unglaublich, echt. Wer hat sich so einen Schwachsinn ausgedacht? Ich kann nur hoffen, dass die FDP mit ihrem Eilantrag an das BVerfG Erfolg hat und die Ausgangssperre gekippt wird. Aus einer britischen Studie ist erwiesenermaßen bekannt, dass eine nächtliche Ausgangssperre keinerlei Auswirkungen auf das Pandemiegeschehen hat!
Das erfreuliche ist, dass mein Sohn mitkommt, weshalb ich in einer möglichen Kontrolle auf Punkt 4 verweisen werde, nämlich der unaufschiebbaren Betreuung Minderjähriger. Das trifft hier voll und ganz zu. Ich selber könnte ja von mir aus am Flughafen München über Nacht bleiben, aber mein Sohn sicher nicht. Und da das als triftiger Grund deklariert ist weiß ich auch nicht weiter, wenn ich dann ein Bußgeld verpasst bekommen sollte. Und sollte es dann doch zu Problemen kommen können sich die Herrschaften sicher sein, dass ich selber dagegen klagen werde.
Na wenn da die Kommunen für verantwortlich sind dann klappt das mit einem einheitlichen Bundesgesetz wohl kaum, der Logik nach muss das überall gleich umgesetzt werden sonst braucht es das Gesetz nicht.
Es geht doch längst nicht mehr darum, auf das Infektionsgeschehen abgestimmte Maßnahmen zu machen, sondern nur, uns bestmöglich zu gängeln. Ausgangssperre ist das beste Beispiel dafür, dieser 15 Kilometer-Bewegungsradius ein weiteres.
Und meine Hoffnung ins BVerfG ist auch relativ klein, entweder werden die das alles durchwinken oder sich ewig Zeit nehmen. In 6 Wochen braucht das Urteil auch niemand mehr, die sollten am besten noch bis Montag entscheiden.
Die Blockflöte der Regierung hat übrigens verkündigt, man habe touristische Reisen umzubuchen, die man am Samstag nach 22 Uhr antreten möchte. Ich schwanke irgendwo zwischen Wut, Abscheu und Ekel.
www.welt.de
Und meine Hoffnung ins BVerfG ist auch relativ klein, entweder werden die das alles durchwinken oder sich ewig Zeit nehmen. In 6 Wochen braucht das Urteil auch niemand mehr, die sollten am besten noch bis Montag entscheiden.
Die Blockflöte der Regierung hat übrigens verkündigt, man habe touristische Reisen umzubuchen, die man am Samstag nach 22 Uhr antreten möchte. Ich schwanke irgendwo zwischen Wut, Abscheu und Ekel.
Corona-„Notbremse“: Ausgangssperren greifen seit Mitternacht - WELT
Da die „Corona-Notbremse“ am Samstag in Kraft tritt, gilt die Ausgangssperre in betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten seit Mitternacht. Touristische Flugreisen am Samstag nach 22 Uhr müssen umgebucht werden.