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Bestimmte Genehmigungen. Bei unterbezahlten Angestellten, wie so oft im öfft. Dienst, reichen dann schonmal Abendessen im Wert von 100 Euro oder Eintrittskarten zur Rennbahn.
teurer Billigflug für einen Ministerpräsidenten nach Florida
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Bestimmte Genehmigungen. Bei unterbezahlten Angestellten, wie so oft im öfft. Dienst, reichen dann schonmal Abendessen im Wert von 100 Euro oder Eintrittskarten zur Rennbahn.
Mich wundert in diesem Fall, daß Air Berlin, als auch der Mitarbeiterstab von Herrn Wulf hier so unsensitiv ist. Daß kostenlose op ups für bekannte Politiker diese in Schwierigkeiten bringen können ist doch hinlänglich bekannt, insbesondere wenn diese ungewöhnlich sind. Bei keiner anderen Familie als der des Ministerpräsidenten wäre es wohl zu einem Family Upgrade gekommen und es ist genau dieser faale Beigeschmack der Politiker immer wieder in Schwierigkeiten bringt. Wenn schon dann hätte ich als Herr Hunhold besser vorher nachgefragt ob ein Upgrade seitens Air Berlin ok ist. Hier war wol niergendwo die nötige Sensitivität, gerade nach der 'Dienstwagenaffäre' von Frau Schmidt
Bei uns in der Firma können wir unsere Meilen privat verwenden und niemend schert sich darum wer ein op up erhält. Vorteilsnahme ist ausgeschlossen, da das Reisebüro die Festlegung von Klasse und Airline - nach 1) Reiserichtlinien (<8h ECO, >8h Business) 2) Preis- 3) Verfügbarkeit vornimmt.
Wer von der vorgeschlagenen Route abweichen will oder ein Ticket mit höherem Preis buchen möchte muß beim Vorstand eine Mehrkostengenehmigung mit Begründung einreichen. Dies ist intern ein No go und man macht so etwas nur wenn es wirklich betrieblich nicht anders geht.
Bezüglich der Vorteilsnahme gilt bei uns ein klares Annahmeverbot auch kleiner dinge. Die grenze liegt nicht wesentlich über dem Weert eines Kugelschreibers, bzw Annahme eines T-Shirts im Zusammenhang mit einem event an dem man aus Firmeninteresse teilnimmt.
Die regeln haben sich gegenüber dem Zusatand vor ca. 15-20 Jahren konstant 'verschärt' (je nach sichtweise).gruß
Damals standen bei uns sogar die Privatadressen auf der Business Karte und regelmäßig zu Weihnachten kamen doch eine Reihe von Geschenken nach Hause.
Ich finde es besser so wie es Heute ist.
Gruß
Flyglobal
Bei uns in der Firma können wir unsere Meilen privat verwenden und niemend schert sich darum wer ein op up erhält. Vorteilsnahme ist ausgeschlossen, da das Reisebüro die Festlegung von Klasse und Airline - nach 1) Reiserichtlinien (<8h ECO, >8h Business) 2) Preis- 3) Verfügbarkeit vornimmt.
Wer von der vorgeschlagenen Route abweichen will oder ein Ticket mit höherem Preis buchen möchte muß beim Vorstand eine Mehrkostengenehmigung mit Begründung einreichen. Dies ist intern ein No go und man macht so etwas nur wenn es wirklich betrieblich nicht anders geht.
Bezüglich der Vorteilsnahme gilt bei uns ein klares Annahmeverbot auch kleiner dinge. Die grenze liegt nicht wesentlich über dem Weert eines Kugelschreibers, bzw Annahme eines T-Shirts im Zusammenhang mit einem event an dem man aus Firmeninteresse teilnimmt.
Die regeln haben sich gegenüber dem Zusatand vor ca. 15-20 Jahren konstant 'verschärt' (je nach sichtweise).gruß
Damals standen bei uns sogar die Privatadressen auf der Business Karte und regelmäßig zu Weihnachten kamen doch eine Reihe von Geschenken nach Hause.
Ich finde es besser so wie es Heute ist.
Gruß
Flyglobal
Wer zerpflueckt denn dann bitte einmal die Privatreisen der restlichen Abgeordneten welche von der sauberen LH eine kostenlose Senatorkarte bzw derer sogar zwei (1x MdB Account, 1x Privat Account) erhalten !?
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dieser Status die Upgrade Priority List ebenfalls ganz gut beeinflusst. Das kommt mit Sicherheit am laufenden Band vor !
Noch viel schlimmer ist es wenn die entsprechenden MdB's am Schalter extra noch erwaehnen dass sie Abgeordnete(r) sind !
Daher kann ich diese Debatte beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dieser Status die Upgrade Priority List ebenfalls ganz gut beeinflusst. Das kommt mit Sicherheit am laufenden Band vor !
Noch viel schlimmer ist es wenn die entsprechenden MdB's am Schalter extra noch erwaehnen dass sie Abgeordnete(r) sind !
Daher kann ich diese Debatte beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Ich auch nicht, weil es da nichts zu debattieren gibt. Der Fall ist sonnenklar und strafrechtlich geregelt.
Wenn der Minister in seiner Amtsfunktion teilnimmt, etwa um seine Land zu vertreten und die eigene Mannschaft zu unterstützen, zahlt er natürlich nichts, auch die Kosten für Anfahrt etc. werden dann übernommen. Das nennt man auch "Flagge zeigen". Nimmt er seine Familie zu einem solchen Spiel mit, dann muss er in der Tat für deren Sitze privat zahlen, um später keinen Ärger zu bekommen. Würde er rein privat an einem Event teilnehmen und dabei in den Genuss geschenkter Karten kommen, wäre das ebenfalls problematisch.
Man kann sich auch den Fall vorstellen, dass ein Politiker privat als Sponsor auftritt, nicht alle sind ja bettelarm, manche haben durchaus florierende Unternehmen. Hier stellt sich dann immer die Frage des Interessenskonflikts, deshalb gab es vor einigen Jahren auch eine intensive Debatte über größere Offenlegungspflichten bei Abgeordneten.
Und: Solange ALLE MdBs offiziell eine SEN-Karte bekommen, ist das natürlich keine Bestechung, sie bekommen ja auch alle eine Bahncard 100F, ein Abgeordnetenbüro und diverse Pauschalen. Auch Parteispenden sind schließlich legal, solange sie gemeldet werden und gewisse Grenzen nicht überschreiten.
Dienstreisen von MdBs (insbesondere von Ausschüssen) sind ein ständiges Skandalgebiet, hier könnte red star uns einiges berichten.
Eine Bahncard 100F bekommen diese Burschen auch noch ???
... Ich kandidiere dann auch mal ... Dann werde ich die Dienstreise Skandale mal richtig maximieren!
... Ich kandidiere dann auch mal ... Dann werde ich die Dienstreise Skandale mal richtig maximieren!
Ich kandidiere für Die Linke! Das hat vermutlich am meisten Aussicht auf Erfolg- die brauchen doch dringend Leute ... Geschäftsführer suchen die auch wieder!!
Juristen gibt es da auch einige. Macht sich beruflich auch gar nicht schlecht. Das mit den Leerern äh, Lehrern ist in den letzten Jahren etwas zurückgegangen.
• Berufe der Bundestagsabgeordneten | Statistik
Hr Gusenbauer ist/war wohl Österreicher?
Dann sind es 100k statt den geschriebenen 130k
Name ist falsch geschrieben. Der heisst Gruselbauer! Gott sei Dank ist der Geschichte!
Da es sich beim Parlament um den "Gesetzgeber" handelt, ist das wohl auch gar nicht so verkehrt.
Dafür wird aber ziemlich viel in Karlsruhe wieder kassiert ...
Das sind vermutlich all die Juristen, die bei Linklaters, Clifford Chance und Co. keinen Job bekommen haben!
Oder es liegt daran, dass die Fachkompetenz der Partei-Ideologie untergeordnet werden muss, das Gewissen ja ebenfalls.
Die Gesetzentwürfe werden in den Ministerien erarbeitet, nicht im Parlament. Dann werden sie im Kabinett verhandelt und alle beteiligten Parteien möchten noch etwas ändern, um ihr Gesicht zu wahren. Dabei darf der Entwurf im Ministerium immer wieder neu angepasst bzw. verschlimmbessert werden. Dass Gesetze oft handwerklich so schlecht sind, ist mehr Resultat der Konsenssucht, von der die Politik befallen ist.
Das ist klar, aber dass viele Gesetze inzwischen nicht nur schlecht, sondern auch rechtswidrig sind, ist eine neue Dimension. In den aktuellen Fällen wie Datenschnüffelei waren sie das schon ab dem ersten Entwurf, weil die zuständigen Minister bereits im Grundgedanken die Verfassung missachteten. Was letztlich belegt, dass einige unserer Minister den Boden des Grundgesetzes längst verlassen haben.
Was beißt hier Beigeschmack?
Wenn er ein von Hunold persönlich abgesegnetes kostenloses Upgrade annimmt, ist das Vorteilsnahme im Amt. Ein Strafrechtsbestand, der mit bis zu 3 Jahren Gefängnis belegt ist.
§ 331 StGB Vorteilsannahme
Finde ich schon witzig, wie einige "Experten" so etwas hier legitimieren und das Ganze als "deutsche Neiddebatte" hinstellen möchten.
Dass Wulff dieses Upgrade nicht bekommen hat, weil er so ein netter Mensch ist, sondern ein Ministerpräsident (Stichwort "Dienstausübung"), liegt dabei auf der Hand. Wahlweise hätte er dieses Amt natürlich auch niederlegen können (Rücktritt), dann hätte er auch nichts bezahlen müssen.
Und welche Gegenleistung hat Herr Hunold von Herrn Wulff hierfür bekommen, So einfach ist das mit dem §331 StGB m.E. nicht. Deine Aussage, daß er allein weil er MP ist, eine Gegenleistung erbringt, halte ich persönlich für etwas weit hergeholt.
Gleichwohl bin ich wie auch Du der Auffassung, daß sowas immer einen Beigeschmack hat.
Aber wo zieht man die Grenze? Demzufolge dürfte ein Beamter, der quasi immer im Dienst ist, nie ein Upgrade annehmen, selbst dann nicht, wenn er dies aufgrund seines Vielfliegerstatus bekommt.
Daher verzichte ich als Beamter bei Dienstreisen auf op-ups, was wiederum für Unverständnis bei der LH sorgt, bis man dies dann ganz genau erkärt.
Überhaupt nicht. Erfolgt das Upgrade am Gate wg. Status, ist das legitim. Erfolgt es Tage vorher durch Erlass des Airline-Chefs, ist es das nicht. It's not rocket science.
Wenn man als Beamter freilich für die Luftfahrtindustrie zuständig und dort evtl. auch noch bekannt ist, würde ich auch auf jedes op-up verzichten, da ich annehmen müsste, dass die Airlines meinen Namen unter "always upgrade if possible" gespeichert haben. Aber warum sollte beispielsweise ein Beamter, der sich um Agrarfragen in seinem heimischen Landkreis kümmert, ein Upgrade von Emirates ablehnen? Da besteht doch keinerlei Interessenskonflikt.
Übrigens gab es in den USA neulich einen kleinen Aufstand, weil ein Polizeibeamter einen Hollywoodstar mit ihrem Ehemann und Baby an der ellenlange Security-Schlange vorbeigeführt hat, damit das Baby weniger leiden musste. Freilich warteten in der Schlange auch andere Mütter mit ihren Kleinkindern. Die Polizei hat ihre Beamten nun angewiesen, solche Gefälligkeiten künftig nicht mehr zu gewähren.
Zuletzt bearbeitet:
Eben nicht ... der Status ist für außenstehende nicht nachvollziehbar. Nur wenn alle Senatoren upgegradet werden, dann dürfte auch der öffentliche Dienst Senator das Upgrade annehmen. Bleibt nur ein Senator in der Economy (warum auch immer) kann das als Vorteil ausgelegt werden ... Wenn man die Grenze so scharf zieht, wie Du es beim Hinweis auf § 331 StGB getan hast.
Beim überwiegenden Teil der Beamten und Angestellten weiß die Airline ja eh nicht, wer sie sind und welchen Beruf sie haben. Deshalb würde ich nicht aufs Upgrade verzichten, wenn es mir angeboten würde (sehr hypothetischer Fall).
Unser Vorsitzender hat von Fraport übrigens einen kostenlosen Parkplatz bekommen. Spart der Staatskasse Parkgebühren.
Unser Vorsitzender hat von Fraport übrigens einen kostenlosen Parkplatz bekommen. Spart der Staatskasse Parkgebühren.
Konsequenter müsstest du erst recht bei Privatreisen (so wie beim aktuellen Fall Wulff) auf opups verzichten, denn da ist dein persönlicher geldwerter Vorteil (und somit deine potenzielle "Dankbarkeit" gegenüber der Airline) mindestens genauso groß.
Wie gesagt, die Annahme von Vorteilen ist dann relevant, wenn man in einer Position ist, dem Geber des Vorteils ebenfalls Vorteile einzuräumen. Ansonsten ist es wirklich wurscht.
Als Ministerpräsident eines Bundeslandes ist man natürlich in einer solchen Position, die Macht dieses Amtes ist groß und vielfältig.
Wenn MIR ein Hollywoodstudio heute eine Cartier-Uhr schenkt, kann ich die annehmen, weil ich weder bei den Golden Globes abstimme noch irgendwelche Kritiken veröffentliche, sondern über andere Sachen schreibe. (Deshalb bekomme ich in der Praxis natürlich auch keine geschenkt.) Bin ich dagegen noch als Filmkritiker tätig, muss ich leider ablehnen.
Wobei Vorteilsnahme bei Journalisten sowieso wieder ein eigenes Kapitel ist.
Zuletzt bearbeitet:
Die Airline nicht, aber mögliche Mitreisende ... und wenn darunter jemand ist, der einem nicht wohlgesonnen ist ...
Den kostenlosen Parkplatz würde man beim Land wahrscheinlich schon wieder problematischer sehen ... wenn das Land an Fraport beteiligt ist.
Mein Brötchengeber macht es sich übrigens sehr einfach, er erstattet Parkgebühren am Flughafen bei Dienstreisen grundsätzlich nicht, denn es gibt ja einen Bahnanschluß ... aber das ist in der Tat ein anderes Thema.
Konsequenter müsstest du erst recht bei Privatreisen (so wie beim aktuellen Fall Wulff) auf opups verzichten, denn da ist dein persönlicher geldwerter Vorteil (und somit deine potenzielle "Dankbarkeit" gegenüber der Airline) mindestens genauso groß.
Na ja, irgendwann ist Schluß ... ich bin eh nicht der typische Beamte und dankenswerterweise nicht in dem Maße entscheidungsbefugt, als daß es eine Rolle spielen würde ... und wenn wäre mir das eh egal.
Bei Dienstreisen bleibe ich etwas vorschichtig, zumal ich meist eh aus eigenem Interesse bei meinem Chef in der Y bleibe (schließlich schreibt er meine Beurteilung ....
und nicht die Lufthansa)