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...dazu beigetragen, das Gebot der Rechtmäßigkeit durchzusetzen. Das gilt verbindlich auch für die "Fortschrittskoalition".
Verbrennermobilität und aktuelle Entwicklungen
- Starter*in Simineon
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Ich frag' mich in so Situationen immer, was wäre, wenn die Karten umgekehrt verteilt wären.
Sind sie jetzt nicht, aber Deutschland wurde in 16 CDU-Jahren ganz schön kaputtgespart und die Nachfolgeregierung muss jetzt sehr viele Altlasten aufarbeiten.
Die Ampel hat den Weg gewählt, das Sondervermögen für die Beseitigung der Corona-Folgen für einen anderen Zweck einzusetzen. Das widerspricht der Zweckgebundenheit von Sondervermögen, die durch Gesetz (und Verfassung) vorgegeben ist und ist deshalb eindeutig (und vorhersehbar) rechts- und verfassungswidrig gewesen. Das Umwidmen von Sondervermögen ist eben verboten.
Gleichzeitig hat die Ampel den finanziellen Spielraum für die Energiewende durch erhöhte Ausgaben in anderen Bereichen deutlich eingeschränkt.
Einen Versuch der Ampel, die Energiewende auf legalem Wege zu finanzieren, hat es nicht gegeben.
Man kann eben nicht alle Wünsche gleichzeitig erfüllen und die Ampel hat sich innerhalb ihrer Wünsche gegen die Energiewende entschieden. Sie hätte sich auch für die Energiewende entscheiden können und dann wären die entsprechenden Mittel verfügbar.
Die Aussage, dass man in Deutschland nicht mit schuldenfinanzierten Investitionen in ”den Fortschritt” investieren kann, ist absurd und hat mit der Realität nichts zu tun.
Das alles weiss auch jeder, der sich mal fünf Minuten zum Thema informiert hat. Der Bundeshaushalt und die Haushaltsgesetze sind keine Verschlusssache - im Gegenteil.
Du hast meine Aussage Null verstanden, die Regierung Merkel wollte nicht in die Zukunft investieren und hat an der schwarzen Null festgehalten. Da liegt der Hase im Pfeffer.
Klar kann man jetzt gegen solche Taschenspielertricks der Ampel klagen und sich freuen wenn man gewinnt. Daher macht die Ampel weiter wie Merkel. ABER irgendwann muss in die Zukunft investiert werden, je später desto teuerer wird es. Merz/Söder werden als erstes die Schuldenbremse kippen und in Schritt zwei die MwSt. erhöhen - um dann das Geld mit beiden Händen zu verteilen.
Was du und Merz übersehen ist der Punkt das man zum einen nicht von Nachfolgern erwarten kann um jeden Preis die Fehler der Vorgänger zu korrigieren, und zum anderen das die Probleme real vor uns stehen, und da ist der BEV eine relativ unwichtige Komponente, aber man sollte dies eben fördern.
Aber klar solange die Chinesen nix ändern können wir ja weitermachen - wird aber langfristig nicht klappen.
Ich sehe das ganze relativ leidenschaftslos, da für mich das ganze hier in absehbarer Zeit vorbei ist und ich auch keine Verantwortung weitergebe und mich nie um ein Amt in politischer Verantwortung beworben habe, ist also wirklich nicht mein Bier, finde es aber interessant dabei zu zu sehen wie Menschen so sehenden Auges in die Katastrophe steuern, und lieber mit Schuldzuweisungen arbeiten als mit Lösungen.
Ansonsten sollte die Union dann in Zukunft mit gutem Beispiel Vorrang gehen und es vermeiden das ihre Vorhaben dann höchstrichterlich gekippt werden (ist ja noch nie vorgekommen). Ich würde mich freuen wenn sich alle Parteien in Zukunft auf dem Boden von Recht und Verfassung befinden und Richter nicht mehr regulieren müssten.
Zuletzt bearbeitet:
Das ist eine sehr simple Sicht, die schlichtweg nicht zutrifft. Beispiel EKF 2010. Ich halte Merkel ja für die zweitschlechteste Kanzlerin, nur eben nach Scholz.
Ich verstehe auch nicht, wie das die unglaublich stümperischen handwerklichen Fehler der Ampel entschuldigen soll.
Besser, man hält sich an die Fakten, als irgendwelche Entschuldigungen auszudenken. Wenn der Koch in die Suppe pinkelt, dann ist der Koch dafür verantwortlich und nicht dessen Musiklehrerin in der 5. Klasse.
Wenn der Lebensmittelkammer leer ist kann der Koch nicht zaubern, er muss erstmal neue Lebensmittel beschaffen.
Klar weiter auf die Ampel, Scholz und die Grünen eindreschen und die Probleme weiter nach hinten schieben.
In einem Land in dem kaum eine Behördendienstleistung vom Bürger digital auszulösen ist, geschweige ohne Ausdruck und Unterschrift, in dem bis heute das flächendeckende (mobile) Internet eine Wunschvorstellung ist, in dem man keinen Plan hat wie die Rente in Zukunft gesichert werden soll, in dem das Gesundheitssystem zwar eines der teuersten der Welt ist, aber bei weitem nicht ausreichend ist, in dem 50% der Brücken marode sind und in dem Steuerbetrüger jahrelang mit dem Wissen der Finanzminister die Kassen um Milliarden plündern konnten liegt einiges mehr in argen als das Haushaltsrecht.
Und all das was ich hier aufzähle wurde massgeblich von der Regierung Merkel verbockt, nicht von der Ampel. Aber der Tenor der Merz CDU ist nun einmal, nach zwei Jahren sollte man nicht mehr jammern sondern die offensichtlichen Probleme aus der Welt geschafft haben.
Man kann halt nicht alles zugleich machen. Man muss Prioritäten setzen. Eine ganz normale Regierungsaufgabe. Die ideologiegetriebenen Projekte sind nach hinten losgegangen. Russland bedroht uns, es wird Zeit, sich dafür direkt vorzubereiten. Dafür brauchen wir das Geld.
Weil es ja auch so einfach ist, ohne viel Geld in die Hand zu nehmen, die Fehler von 16 Jahren Merkel innerhalb von 2 Jahren zu beseitigen.
Als ob Merkel irgendwelche neuen Fehler gemacht hätte, die nicht schon vorher da gewesen wären. Die hat es halt laufen lassen, was auch eine Strategie ist. Vielleicht besser als dieser Interventionismus mit Geld und hektischen Regeländerungen, was jetzt gerade mindestens genau so in die Hose geht.
Nein, besser wäre das "laufen lassen" auf keinen Fall, nur sehen Kursänderungen innerhalb von zwei Jahren, wenn der Tanker vorher 16 Jahre geradeaus fuhr immer hektisch aus.
Kursänderung muss leider sein, aber es sollte klar sein, dass der Kurs von 16 Jahren nicht in 2 Jahren geändert werden kann.
Da müssen auch Regeln her, da müssen grundsätzliche Änderungen eingeführt werden, das geht nicht ohne harte Regeln.
... und zusätzlich muss sich die Ampel noch um so dämliche Themen wie äussere Sicherheit und orange Narzissten kümmern.
Ähm, ist die Abkehr von der Kernkraft nicht deutsche Energiepolitik ?
Wenn Du so anfängst, dann ist auch die deutsche Finanzpolitik schon viel älter, da hat Bismarck schon viele Fehler begangen, Lindner kann also gar nichts dafür, dass kein Geld da ist.
Nein das hat sie sicher nicht, und die Politik wäre so auch noch ein paar Jahre weiter gelaufen wenn nicht ein paar globale Großereignisse die Fehler so schonungslos offen gelegt hätten.
Aber Fakt ist Merkel war 16 Jahre lang an der Macht, etwas anderes als ein "weiter so" gab es nicht, evtl. auch weil es schwer zu vermitteln gewesen wäre (siehe Schröder und seine Agenda).
Aufgabe von Führung ist es aber Fehler zu erkennen und zu beheben, und Fehlentwicklungen zu stoppen, manchmal auch mit harten Maßnahmen. Wenn man nur weiter macht dann blutet man das Land aus. Als die DDR 1989 unterging hat der Westen gesagt "Kein Wunder die sind ja auf Verschleiß gefahren", genau das hat die gesamtdeutsche Republik dann 34 Jahre lang fortgeführt - mit dem Unterschied das die Unternehmen eigenverantwortlich handeln konnten und daher jetzt noch besser dastehen.
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Nein man kann nicht alles zugleich machen, aber Merkel hatte 16 Jahre lang Zeit eins nachdem anderen anzugehen, und selbst elementare Geschichten wie die Rente wurden auf die lange Bank geschoben, obwohl jeder weiss das es ein Problem wird wenn die Boomer dann alle in Rente sind.
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Moment mal war es nicht so das Merkel sich zunächst der Kernkraft wieder zugewandt hat? Nachdem eine Rot/Grüne Regierung denn Ausstieg beschlossen hatte?
Nur ist das seit mindestens 30 Jahren erkennbar, bei der letzten Reform sagte Merkel sinngemäß, das Rentenkonzept ist bis 2025 sicher, warum nur bis 2025? Weil sich die nächsten drum kümmern sollen?
Die Frage ist sicher "Sprengstoff", aber man heuchelt lieber (und zwar alle in Verantwortung seit 1990) als Klartext zu reden und den Bürger etwas zu zu muten, anstatt dessen werden immer neue Rentengeschenke verteilt, die evtl. auch richtig sein mögen, aber eben bei der Finanzierung der Zukunft Sorgen bereiten müssen.
Da rede ich doch lieber weiter von Verbrennern. Der Scala schlägt sich mit etwas über 4 Liter/100KM und Preisen von ca. 1,80 recht gut, in Schweden gar noch 1,65, das ehemals so teure Skandinavien wird echt bezahlbar.
Das ist keine Anti-Merkel Kampagne und macht nur deutlich das seit langer Zeit einiges im argen liegt, und das sich lange niemand kümmern wollte. Digitalisierung ist viel älter als die Merkel Regierung? Sagen wir mal so wenn man 2005 konsequent damit angefangen hätte dann gäbe es kein Problem.
Und weil richtig ist was du sagst, die Probleme sind eben noch älter, macht es keinen Sinn sich jetzt an einer Regierung abzuarbeiten die endlich mal was ändern will.
Ja, aber das nur wegen der Leute die mit "am Verbrenner festhalten" und anderen rückwärtsgerichten Denkweisen argumentieren ;-).
Von den 34 Jahren lagen 24 Jahre in der Verantwortung der CDU. Erst hat Kohl Dinge ausgesessen, dann Merkel. Der nächste, der Dinge aussitzt heisst entweder Merz oder Söder.
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Gut, damit sind Verbrenner faktisch raus.
Ich finde es derart lustig, das du mich immer wieder in der Sache angreifst, denn zum einem fahre ich einen BEV und zum anderen habe ich unser Unternehmen in den letzten 5 Jahren auf 100% Nachhaltigkeit umgestellt.
Wenn ich eins nicht tue, dann am Verbrenner festhalten, ausser an einem, aber damit fahre ich keine 1000 KM im Jahr.
Meine Argumente hier sollen nur deutlich machen WARUM es so zögerlich läuft und sind nicht Meinung sondern nur Abbild der Realität bzw. meiner Beobachtungen.
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Na dann sind wir uns ja grundsätzlich einig.
Der war gut. Bei Amtsantritt hielt Kohl die Einheit für unmöglich. Und ohne den Druck aus Ostdeutschland wäre die Einheit deutlcih später als 1990 gekommen.
Ist klar. Ich würds nachlesen.
Oder das hier:
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Oder das hier:
Geheimdiplomat Bundeskanzler | Doku HD | ARTE
Sommer 1988 - ein Jahr vor dem Zusammenbruch der DDR - reiste Bundeskanzler Helmut Kohl für zu einem Besuch nach Gotha, Erfurt, Weimar und Dresden. Der nahez...
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