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die eu gibt richtlinien vor, die die Eu länder in eigene Gesetze, hier das tabaksteuergesetz, umsetzen.
daher ist das tabaksteuergesetz ein nationales gesetz mit den mindestmaßen der strukturrichtline für Tabakwaren der EU!
hier mal ein zitat des BMFs:
Mit dem Gesetzentwurf wird im Wesentlichen die Richtlinie 2010/12/EU des Rates vom
16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG (Tabaksteuerrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt
da ich tagtäglich damit arbeite, weiß ich wovon ich rede
daher ist das tabaksteuergesetz ein nationales gesetz mit den mindestmaßen der strukturrichtline für Tabakwaren der EU!
hier mal ein zitat des BMFs:
Mit dem Gesetzentwurf wird im Wesentlichen die Richtlinie 2010/12/EU des Rates vom
16. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sowie der Richtlinie 2008/118/EG (Tabaksteuerrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt
da ich tagtäglich damit arbeite, weiß ich wovon ich rede
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