Selbstanzeige Uli Hoeneß wegen Verdacht der Steuerhinterziehung

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F

feb

Guest
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economyflieger meinte:
Schlimm finde ich das es das Bundesverfassungsgericht aber auch nicht als Problem sieht iirc.
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Nun, wenn sich Abgeordnete - aus welchem Grunde auch immer - ungeschriebenen "Regeln" unterwerfen, dann ist dies einfach nicht justiziabel. Aber du bringst mich auf eine Idee: Ich werde 'mal ein wenig recherchieren, wie in Praxis die Franktionsführungen den werten Abgeorneten denn verklickern, dass sie "diszipliniert" abstimmen sollen.
 
P

paulraum

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08.04.2009
2.477
14
ARN / ZRH
cockpitvisit meinte:
Nein, eine Abschaffung der 5% Klausel würde nicht alle Probleme lösen. Aber durch die 5% Klausel bekommen Alt-Parteien eine Monopolstellung, weil alle Wählerstimmen für "kleinere" Parteien verlorengehen und diese Wähler so entmachtet werden.
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Der Regierungsauftrag besteht aber nicht nur für die Bürger, die die Regierungspartei gewählt haben.
Das vergessen gerne einige Regierungsparteien gerne mal im selbst-verliebten Taumeln.

Darum sollte normalerweise ein hoher Anteil an nicht repräsentierten Stimmen eine Bedeutung bei der späteren Politik bekommen.
 
E

economyflieger

Erfahrenes Mitglied
22.02.2010
4.977
1
Ostsee
feb meinte:
Nun, wenn sich Abgeordnete - aus welchem Grunde auch immer - ungeschriebenen "Regeln" unterwerfen, dann ist dies einfach nicht justiziabel. Aber du bringst mich auf eine Idee: Ich werde 'mal ein wenig recherchieren, wie in Praxis die Franktionsführungen den werten Abgeorneten denn verklickern, dass sie "diszipliniert" abstimmen sollen.
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Ihnen wird zu verstehen gegeben, dass der Listenplatz dann leider anders vergeben wird....
 
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MANAL

MANAL

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29.05.2010
15.062
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Dahoam
peter42 meinte:
Der Fraktionszwang ist eigentlich verfassungswidrig.
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Der Fraktionszwang ist für mich das Übel in unserem politischem System. Jede Abstimmung im Bundestag sollte anonym sein damit man nicht rausbekommen kann wer sich nicht dran hält.

economyflieger meinte:
Ihnen wird zu verstehen gegeben, dass der Listenplatz dann leider anders vergeben wird....
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Auch deshalb gehört das Listensystem abgeschafft. Der Bundestag sollte ausschließlich aus Direktkandidaten bestehen die man selber wählt und die für das geradestehen was sie vorher versprochen haben. Zudem sollte jeder Wahlkreis die Möglichkeit haben den Kandidaten auch wieder rauszuwählen wenn sich ausreichend Bürger dafür einsetzen.
 
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A

Anonym12392

Guest
Der Stern weist darauf hin, dass Hoeneß seine Selbstanzeige abgegeben hat zwei Tage bevor der Stern die Bank zu dem dubiosen 500M€-Nummernkonto befragte, mit dem Hoeneß nichts zu tun haben will.
 
Ralf1975

Ralf1975

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12.05.2009
6.131
21
Ich glaube es wird schwer für Hoeneß, die Justiz wird wohl zeigen wollen das es für Promis keine bessere Behandlung gibt.

Würde mich wundern wen er keine Gefängnisstrafe ohne Bewährung bekommt.
 
N

nice

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08.05.2009
882
11
nice meinte:
An eine Selbstanzeige sind ja auch Bedingungen geknüpft.( allumfassende Darstellung aller hinterzogener Steuern und es darf noch kein Angangsverdacht seitens der ermittelnden Behörden bestehen, keine Betriebsprüfung angeordnet sein) Es ist doch letztendlich für alle Beteiligen besser, wenn keine großen Prozesse oder Ermittlungen hier geführt werden müssen. Der Staat soll sein Geld zzgl Zinsen bekommen, Herr Hoeneß in Zukunft konform ( Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt) versteuern . Bestraft ist der schon durch das Interesse der Medien.
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Bitte nicht aus dem Zusammenhang heraus zitieren.
 
N

nice

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08.05.2009
882
11
@fredatnet
Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige im Rahmen einer Steuerangelegenheit einräumt, dann gilt dies sowohl für Prominente als auch Normalobürger. Ob nun die Selbstanzeige von UH strafbefreiende Wirkung hat ist ja momentan Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Alles andere ist ist bisher Spekulation und vorverurteilen sollte man nicht. Außerdem ist das Finanzamt zur Verschwiegenheit verpflichtet . Kannst Du Dir vielleicht vorstellen, dass die nun "öffentliche Steuersache" von UH auch sehr belastend für die Familie/ Umfeld von UH ist ? Wenn die Selbstanzeige nicht wirksam ist, dann wird UH eine Strafe erhalten und sicherlich nicht von einem Prominentenbonus profitieren.
 
Ed Size

Ed Size

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16.03.2009
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Ganz ehrlich - je länger ich darüber nachdenke, immerhin hat man im Fall UH die Möglichkeit in für seine Tat zur Rechenschaft zu ziehen. Politiker, die sehr viel mehr Geld für Schwachsinn ausgeben werden befördert, und bekommen lebenslange Bezüge.
 
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DSkywalker

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06.11.2011
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MUC
Ed Size meinte:
Ganz ehrlich - je länger ich darüber nachdenke, immerhin hat man im Fall UH die Möglichkeit in für seine Tat zur Rechenschaft zu ziehen. Politiker, die sehr viel mehr Geld für Schwachsinn ausgeben werden befördert, und bekommen lebenslange Bezüge.
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z.B. die Ministerin Schröder : Angeblicher Rückzug der Familienministerin: Schröders Rente: 46 000 Euro pro Jahr für nur eine Amtszeit - Kristina Schröder: Bald mehr Zeit für die Tochter - FOCUS Online - Nachrichten

Ed willst du wirklich auf dieses Niveau... :confused:
 
Ed Size

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16.03.2009
9.464
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DSkywalker meinte:
Ed willst du wirklich auf dieses Niveau... :confused:
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Ach das ist doch so billig auf Typen wie UH einzudreschen, während wir uns (als Gesellschaft) doch von anderen im großen Stil ab zocken lassen. Dann wird uns immer gesagt das wir ja mit unsere Wählerstimme etwas ändern können - das können wir jedoch nicht, da wir gegen die Lügen im Wahlkampf machtlos sind.

Zwei Sachen die mir dazu spontan einfallen:

Die CDU hat gegen die Ökosteuer gewettert, und erhöht sie jetzt unter neuen Namen immer weiter.
Eine Erhöhung der Ust. wurde ausgeschlossen, um diese dann auf 19% zu erhöhen.

Das sind Lügen, und wir sind machtlos.

UH lügt, aber er muss dafür wenigstens Konsequenzen tragen.
 
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Es waere wohl die ideale politische und demokratische Welt, wenn Politiker fuer Ihre Handlungen und Entscheidungen verantwortlich waeren. Leider gehoert das in das Reich der Gebrueder Grimm.
 
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16.03.2009
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capetonian meinte:
Es waere wohl die ideale politische und demokratische Welt, wenn Politiker fuer Ihre Handlungen und Entscheidungen verantwortlich waeren. Leider gehoert das in das Reich der Gebrueder Grimm.
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Und da gehört auch die Steuerehrlichkeit von Gutverdienenern hin
 
capetonian

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15.03.2010
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Ed Size meinte:
Und da gehört auch die Steuerehrlichkeit von Gutverdienenern hin
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Klar, aber ich sehe generell das Problem der Stuerehrlichkeit an zwei Sachen scheitern.... erstens die unheimliche Geldverschwendung der Steuergelder (um einmal in Deutschland zu bleiben: Elbphilharmonie, BER, etc...), die wohl fuer viele eine ethische und moralische Rechtfertigung fuer eine gewisse .... sagen wir mal.... Unehrlichkeit sind und zweitens die hohe Besteuerung an sich - ein Gesamtsteuer- und Abgaben Leistung von 50% oder mehr ist ja keine Kunst heute (wenn man alle Steuern und Abgaben einrechnet), teilweise ist das noch deutlich hoeher - wieder ein moralische und ethische "Ausrede" - frei nach dem Motto: "es ist ja unmoralisch vom Staat, mir soviel weg zu nehmen".

Argumente, die ich durchaus nach vollziehen kann.

Umgekehrt koennte man natuerlich argumentieren, dass bei 100% Steuerehrlichkeit, man auch Steuern senken koennte (das gehoert aber wohl komplett in das Reich der Phantasie).
 
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