Deutschland - Einreiseanmeldung (digital) und neue Quarantänevorschriften ab 08.11.2020
- Starter*in FloLH
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Ich vermute, was soll der Hinweis auf FFP3 Maske? FFP5 Maske? Der Richter muss den Grund dieser Verwaltungsvorschrift hinterfragen: es soll verhindert werden, dass Reisende aus dem Ausland das Virus einschleppen. Den Rest haben wir ja schon zig mal durch gekaut, widersprüchlich - es wird auch nicht hinterfragt, ob der Rückkkehrer im "Risikoland" auf illegalen Parties und in Kneipen rumhing.
Was soll bitte anders sein: zuhause in Deutschland allein oder auf Mallorca allein.
Problem ist halt, dass man dann Angaben machen müsste im Online Formular und dann ein Beamter nach Laune entscheiden würde, ob Q gilt oder nicht. Bis dahin vergeht Zeit, wo ja der böse Reisende Nachbarn anstecken könnte....
Zuletzt bearbeitet:
Wobei bei aus meiner Sicht bei Quarantäne die Rückkehr innerhalb/außerhalb der EU unzerscheiden muss. Innerhalb der EU gilt ja grundsätzlich Freizügigkeit, die hier unzulässig durch angedrohte Quarantäne eingeschränkt wird und teilweise - insbesondere bei niedrigeren Infektionszahlen im Herkunftsland - sich nicht mit dem Infektionsschutz begründen lassen.
BILD schreibt heute Morgen => https://www.bild.de/politik/inland/...die-quarantaene-verordnung-74392868.bild.html
Hoffen wir das die Vernunft siegt. Wurde auch Mal Zeit darueber nachzudenken. Wuerde das Reisen ja doch erleichtern.Zumindest etwas.
Zumindest für alle außer derjenigen von der Insel der Glückseligen ... NRW.
Das war ja abzusehen, dass die jetzige Regelung hinten und vorne nicht klappen wird. Hoffen wir, dass die alte Regelung zurückkommt.
Ich finde die MusterquärantäneVO nicht so dumm, nur müsste man bei den Risikogebieten anders auswählen, d. h. nur Gebiete mit einem signifikant höherem Risiko als hier ausweisen - oder im Sinne der Europäischen Gleichbehandlung die selben Regeln für das Inland anwenden. Erst dann würden unsere Politiker mal merken, was sie den in der Schweiz und Österreich lebenden deutschen Familien gerade antun. Bisher gab es die Grenze nicht - seit März isz sie wieder da.
Wenn sie kippt, werden sich Merkel&Co was neues einfallen lassen, uns das Reisen zu verderben z.B. Aus/Einreiseverbote oder Kontrollen mir Registrierung an der Grenze!
Qurantänefrei nach erfolgreichem Negativtest. Also auch schon Einreise mit negativem Test möglich. So war es ja bis zum 08.11. Die neue Qurantäneverordnung hat gerade einmal 12 Tage in NRW durchgehalten.
Wie bei der gegenwärtigen Stimmung nicht anders zu erwarten, wurde der Eilantrag zurückgewiesen. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst später im Hauptverfahren.
Pressemeldung des OVG:
https://www.saarland.de/ovg/DE/institution/aktuelle-meldungen/pressemitteilungen/pm_28_20.html
Befuerchte das steht jetzt erst Mal hinten dran bei dem aktuellen Chaos. Denke das jeder der kann nur irgendwie versucht noch über Weihnachten wegzufliegen. Das ist aktuell das Beste was man machen kann. Und mit etwas Glück ist bei Heimkehr die Quarantäne passe.
Ich wundere mich nur, dass man in NRW nicht nach dem Urteil geschwind eine neue VO zusammengekloppt hat und sich denkt: "Dann lass halt den nächsten klagen".
Und ich frage mich warum es überhaupt Quarantäne gibt. Das macht doch kein Sinn.
Weil die Reisenden das kleinere Problem im Moment sind - Die Gefahr des Einschleppens des Virus ist geringer als das Anstecken auf dem Glühweinstand!
Heute im EC 195 (Zürich - München) nach Lindau Kontrolle durch die BPol. Bei uns wurde nur der BPA gesichtet und nichts weiter gefragt (ohne Gepäck - daher vermutlich offensichtlich keine Einreise aus AT/CH).
Am Rande haben wir mitbekommen, wie ein deutscher Staatsbürger beanstandet wurde, der nur einen Wohnsitz in Asien hat. Da ihm kein Bescheid wegen fehlender Adresse zugestellt werden könne, sollte der Reisepass einbehalten werden. Da sowohl BPol als auch Fahrgast in Kempten aussteigen wollten, war Lösung für 10 Minuten mit auf die Wache zu kommen und das Papier dirt in Empfang zu nehmen.
Was auch immer da beanstandet wurde? Eine fehlende Einreisemeldung?
Am Rande haben wir mitbekommen, wie ein deutscher Staatsbürger beanstandet wurde, der nur einen Wohnsitz in Asien hat. Da ihm kein Bescheid wegen fehlender Adresse zugestellt werden könne, sollte der Reisepass einbehalten werden. Da sowohl BPol als auch Fahrgast in Kempten aussteigen wollten, war Lösung für 10 Minuten mit auf die Wache zu kommen und das Papier dirt in Empfang zu nehmen.
Was auch immer da beanstandet wurde? Eine fehlende Einreisemeldung?
Was natuerlich grober Unfug ist
Es gibt sogar diverse explizite Vorschriften (Zustellung, Rechtsbehelfsfristen...), wie bei Zustellungen ins Ausland zu verfahren ist.
Wir haben es nicht ganz mitbekommen, da zuweit weg. Auch Pass einziehen geht aus meiner Sicht gat nicht. Auch habe ich nicht verstanden, was beanstandet wurde - könnte ja maximal fehlende Einreisemeldung sein.
Laut "Lockdown-Pressekonferenz" auf Phoenix bleiben die aktuellen Quarantäneregeln für Rückkehrer in ihrer derzeitigen Form in Kraft. Klingt nicht nach absehbaren Änderungen.
Die aktuellen Quarantäneregeln sind aber von Bundesland zu Bundesland verschieden. Bleibt das so? (rethorische Frage, die Antwort kennt noch keiner).
Es steht jedem frei, die fuer ihn gueltigen Einreisequarantaeneregeln vor dem zustaendigen OVG/VGH anzugreifen. Wenn man das nicht tut, kann es ja wohl so schlimm nicht sein.
Naja, nichts für ungut, aber nicht jeder hat auch die Mittel, einen solchen Rechtsstreit zu führen. Und hier im Thread klang mal an, dass es schon recht schwierig sein dürfte, einen fähigen RA zu finden, der auch zu den gesetzlichen Beträgen tätig wird.