Ausreisebeschränkungen wegen Coronavirus

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Allererste Reihe

Erfahrenes Mitglied
07.05.2012
1.719
4
Süddeutschland
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Meine Güte, ihr seid aktuell einfach eines der am stärksten betroffenen Länder.
Bleibt verdammt nochmal zu Hause. Was muss man denn tun damit ihr es endlich versteht!?

Grüße aus meinem Bett, wo ich gerade meine Covid-Infektion versuche auszukurieren und halb ersticke.



"Tipps" von XT5,99 taugen normalerweise höchstens als Comedy, das hier ist einfach nur asozial und gehört bestraft.
Zuerst mal gute Besserung!

Ich sage es allerdings nochmal, manche Reisen sind einfach notwendig. Ebenso erfordern manche Berufe das man verreist (meiner z.B.).

Wer zahlt mir mein Einkommen wenn ich dafür zu hause bleibe?
-> niemand!
Ergo, um mein Leben, meine Immobilie, meine sonstigen Verpflichtungen, Vorsorge, Krankenversicherung etc. zu zahlen werde ich auch weiterhin verreisen müssen.

Mit meinen Steuern und Sozialabgaben zahle ich übrigens auch für andere Menschen. Nicht, dass hier wieder dss Ego gg. Gesellschaft Argument gezogen wird.
Wirtschaft ist nicht alles, ohne Wirtschaft ist aber alles nichts.

Nochmals meine komplett ernst gemeinten Wünsche für eine gute Besserung!
 

schlepper

Erfahrenes Mitglied
31.08.2016
4.153
4.226
FRA
Das Thema hast Du bei jeder 15-Kilometer-Regel, wenn sie kommunal aufgestellt wird oder grenznahe Kommunen betrifft. Wurde zumindest noch nie problematisiert. Ich frage mich eher, wie man zur Zustaendigkeit der Bundes- oder brandenburgischen Landespolizei kommt, wenn die Berliner Landesregel umgesetzt werden soll.


Überspitzt gesagt, kann ich in RP der Polizei sagen, die 15km-Regel in Hessen geht sie nichts an?
 

Femminello

Erfahrenes Mitglied
08.05.2012
8.152
4.031
Zuerst mal gute Besserung!

Ich sage es allerdings nochmal, manche Reisen sind einfach notwendig. Ebenso erfordern manche Berufe das man verreist (meiner z.B.).

Vielen Dank!
In dem Fall sollst du auch reisen dürfen, das ist ja eine absolut berechtigte Ausnahme.

Nur ging es vorher im Text um Urlaubsreisen, darauf bezog ich mich. Bleib gesund!
 

_AndyAndy_

Erfahrenes Mitglied
07.07.2010
6.024
641
.de
Meine Güte, ihr seid aktuell einfach eines der am stärksten betroffenen Länder.
Bleibt verdammt nochmal zu Hause. Was muss man denn tun damit ihr es endlich versteht!?

Grüße aus meinem Bett, wo ich gerade meine Covid-Infektion versuche auszukurieren und halb ersticke.

Gute Besserung!!!

Du rufst ständig auf, zu Hause zu bleiben, und bist wohl selbst möglichst zu Hause geblieben. Hat nicht geholfen...

Ich sag mal so: ob man Covid in DE bei Aldi oder in ES bei Mercadona holt, man weiß nicht, wo es einen treffen wird.
 

Eastside

Erfahrenes Mitglied
21.03.2009
7.541
2.623
DRS, ALC
Sehr gut gesagt, deshalb geht's Mitte Februar wieder zurück an die Costa Blanca... So zumindest der Plan.
 

Telesto

Erfahrenes Mitglied
15.06.2020
482
103
https://www.airliners.de/berlins-flugverbot-inlandsfluege-betreffen/58919

Hat da jemand etwas komplett durcheinandergehauen, oder wollen die ex BER ernsthaft Inlandsflüge verbieten? :doh:

Mir erschließt sich auch nicht, wo da die Kompetenz des Berliner Senates liegt, der Flughafen liegt doch in Brandenburg.

Es geht um ein Flugverbot für Berliner (wegen der 15km-Regelung). Menschen aus anderen Regionen dürfen natürlich weiterhin vom BER abfliegen. Warum die 15km-Regelung jetzt aber nur für Reisen innerhalb Deutschlands gelten soll, erschließt sich mir auch nicht wirklich.
 

skyblue99

Erfahrenes Mitglied
24.08.2019
4.870
6.472
Meine Vermutung als juristischer Laie: Vielleicht irgendetwas aus dem EU-Recht? Wird halt demnächst z.B. über Amsterdam geflogen.
 

freddie.frobisher

Erfahrenes Mitglied
23.04.2016
7.077
7.351
Die 15km-Regel mag ja das Infektionsgeschehen entspannen, symbolpolitisch halte ich das Vorgehen aber für äußerst fragwürdig. Niemand hat die Absicht, ein Flugverbot zu verhängen... gerade in Berlin hätte ich mir etwas mehr Sensibilität erwartet.
 

Telesto

Erfahrenes Mitglied
15.06.2020
482
103
Die 15km-Regel mag ja das Infektionsgeschehen entspannen, symbolpolitisch halte ich das Vorgehen aber für äußerst fragwürdig. Niemand hat die Absicht, ein Flugverbot zu verhängen... gerade in Berlin hätte ich mir etwas mehr Sensibilität erwartet.

Aber das Verkehrsmittel Flugzeug pauschal von der 15km-Regel auszunehmen, ist auch nicht gerade logisch, oder?
 

skyblue99

Erfahrenes Mitglied
24.08.2019
4.870
6.472
Aber das Verkehrsmittel Flugzeug pauschal von der 15km-Regel auszunehmen, ist auch nicht gerade logisch, oder?

Es ist aber überhaupt nicht zu erklären, warum Bewohnern Berlins die Benutzung von Inlandsflügen verboten werden soll, die Benutzung von Auslandsflügen aber nicht, und Bahn/Auto ebenfalls nicht. Davon abgesehen, sollte man eh erst einmal abwarten, ob diese Regelung hinter der Landesgrenze überhaupt umsetzbar ist. Die Polizei von Brandenburg kann ja im Regelfall kein Recht durchsetzen, welches vom Senat Berlins erlassen wurde.
 

Telesto

Erfahrenes Mitglied
15.06.2020
482
103
Es ist aber überhaupt nicht zu erklären, warum Bewohnern Berlins die Benutzung von Inlandsflügen verboten werden soll, die Benutzung von Auslandsflügen aber nicht, und Bahn/Auto ebenfalls nicht.

Das mit den Auslandsflügen finde ich auch unlogisch. Bahn/Auto kann man auch nutzen, ohne die 15km-Regel zu verletzen, daher kein pauschales Verbot. Ein ICE darf je nach Zustiegsbahnhof und Fahrrichtung aber eventuell auch nicht genutzt werden. Zumindest nicht ohne entsprechenden Ausnahmegrund, das gilt aber für Flugreisen dann genau so:

Ausnahmen sind beispielsweise Notfälle, Arbeit, Betreuung Pflegebedürftiger, Behördentermine, Vorladungen, medizinische Behandlungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts.

Davon abgesehen, sollte man eh erst einmal abwarten, ob diese Regelung hinter der Landesgrenze überhaupt umsetzbar ist. Die Polizei von Brandenburg kann ja im Regelfall kein Recht durchsetzen, welches vom Senat Berlins erlassen wurde.

Dann wäre eine 15km-Regelung in Stadtstaaten sowie in grenznahen Gemeinden der Bundesländer aber generell relativ sinnlos.
 
Zuletzt bearbeitet:

skyblue99

Erfahrenes Mitglied
24.08.2019
4.870
6.472
Das mit den Auslandsflügen finde ich auch unlogisch. Bahn/Auto kann man auch nutzen, ohne die 15km-Regel zu verletzen, daher kein pauschales Verbot. Ein ICE darf je nach Zustiegsbahnhof und Fahrrichtung aber eventuell auch nicht genutzt werden. Zumindest nicht ohne entsprechenden Ausnahmegrund, das gilt aber für Flugreisen dann genau so:

Ergo Sektorkontrollen von BPol/Landespolizei/Militär alle 15 Kilometer? Ansonsten hat eine solche Regelung für Auto-/Bahnverkehr keine Relevanz.

Dann wäre eine 15km-Regelung in Stadtstaaten sowie in grenznahen Gemeinden der Bundesländer aber generell relativ sinnlos.

Wäre ja nicht die erste sinnlose Regelung. Ist es denn gerichtlich abgeklärt, ob Landespolizeien fremdes Landesrecht ohne Weiteres durchsetzen können?
 

unseen_shores

Erfahrenes Mitglied
30.10.2015
8.395
12.889
Trans Balkan Express
Überspitzt gesagt, kann ich in RP der Polizei sagen, die 15km-Regel in Hessen geht sie nichts an?

Wenn Du nicht gerade in ein Gebiet kommst, in dem es eine rheinland-pfaelzische (oder kommunale) 15-km-Regel zur Einreise gibt, wuerde ich das so vertreten wollen, ja. Vielleicht etwas freundlicher ;) :p

Ich sehe das genau so, wobei ich sogar sagen - ebenso höflich - würde, was geht mich die rheinlandpfälzische Regelung an? Sie können ja nur ihre eigenen Wohnsitzregelungen prüfen und Du wohnst ja nicht in RLP.

Außerdem "triftiger" Grund sollte immer gehen.

Und das Tolle ist, da Dir das mittlerweile unabhängig voneinander zwei Rechtsanwälte gesagt haben, handelst Du in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum, falls es die Ordnungsbehörden anders sehen sollten (bitte mich dann aber nicht in Anspruch nehmen, wir regeln das dann lieber bei einem Bier bei der nächsten U2 Tour).
 
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kmak

Erfahrenes Mitglied
12.03.2016
1.404
955
Dann wäre eine 15km-Regelung in Stadtstaaten sowie in grenznahen Gemeinden der Bundesländer aber generell relativ sinnlos.

Sie IST sinnlos, nicht nur in Stadtstaaten. Schließlich verbietet sie ja auch z.B. reine Transitfahrten (z.B. Köln-Olpe) und zwingt zu unnötigen Umwegen. Und dann erzählen die was vom Klimaschutz...

Aber die Regelung ist eh nicht ernst gemeint. Landrat Hagt im Zeitungsinterview (hinter Paywall):

Wir werden nicht jedes Kennzeichen von außen kontrollieren. Wir haben jetzt eine rechtliche Grundlage, um einzugreifen und nachzuhaken, wenn wir den Eindruck haben, dass jemand hier nur unterwegs ist, zum Beispiel weil am Blockhaus in Reichshof gerade Schnee liegt.

Ein Gesetz das nicht eingehalten werden soll aber die Möglichkeit zu willkürlichen Strafen bei fragwürdiger Begründung gibt ist m.E. eines Rechtsstaats unwürdig. Zumal der Schneetourismus kein Corona sondern ein Verkehrs- und Parkproblem ist. Wenn die Gäste weitflächig verteilt würden wäre das alles unkritisch.
 

unseen_shores

Erfahrenes Mitglied
30.10.2015
8.395
12.889
Trans Balkan Express
Nur mal kurz als Zwischenanmerkung zu Berlin. Das OVG BB hat die Brandenburger Regelung abgenickt mit der Begründung, dass Tagestourismus vermieden werden soll.

https://www.berlin.de/gerichte/ober...itteilungen/2021/pressemitteilung.1040191.php

Die Berliner Regelung war bis eben noch nicht im Verordnungsblatt veröffentlicht. Daher ist noch unklar, welche triftigen Gründe dort aufgeführt werden. Berlin war aber heute auch noch bei einer Inzidenz von 199,2.
 
Zuletzt bearbeitet:

alpha21

Reguläres Mitglied
13.02.2018
79
1
Wie ist derzeit die Rechtslage bzgl. beruflich bedingter Flugreisen ins Ausland, die Risikogebiet sind?
ist eine Quarantäne, Einreiseanmeldung oder gar Pflicht zum Test derzeit gegeben?
Ich komme aus Niedersachsen.
würde mich freuen, wenn da jemand aktuelle Infos hat oder verlinken könnte.
danke & Grüße!
 

nicolai_bayreuth

Aktives Mitglied
14.06.2020
207
90
NUE/LWO
So langsam sucht man in Berlin den Holzhammer:
"So werde im Verkehrsministerium bereits geprüft, was die Konsequenzen wären, sollte das gesamte Land den Personenverkehr einstellen. Ein absolutes Minimum an öffentlichem Personenverkehr müsse aber in jedem Falle weiter bestehen. "
Quelle: https://www.nordbayern.de/politik/b...utschland-wegen-corona-eingestellt-1.10755475

Im Radio hieß es dazu gerade in den Nachrichten, dass die o.g. Aussage dementiert worden sei. Aber wenn so ein Gedanke erstmal in freier Wildbahn ist, wird er ja gerne dennoch aufgegriffen.
 
Zuletzt bearbeitet:

nicolai_bayreuth

Aktives Mitglied
14.06.2020
207
90
NUE/LWO
Wie ist derzeit die Rechtslage bzgl. beruflich bedingter Flugreisen ins Ausland, die Risikogebiet sind?
ist eine Quarantäne, Einreiseanmeldung oder gar Pflicht zum Test derzeit gegeben?
Ich komme aus Niedersachsen.
würde mich freuen, wenn da jemand aktuelle Infos hat oder verlinken könnte.
danke & Grüße!
Testpflicht: Ja, §1 hier: https://www.bundesgesundheitsminist.../Testpflicht_Risikogebiete_VO_BAnz_081120.pdf)
Einreiseanmeldung: Ja, Seite 1f: https://www.bundesanzeiger.de/pub/p...lbiapZ2uGQyU/BAnz AT 06.11.2020 B5.pdf?inline
Quarantäne: Abhängig davon, was du beruflich machst: https://www.niedersachsen.de/download/160476
 
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Reaktionen: edi_man

Kubi

Erfahrenes Mitglied
21.03.2013
1.133
382
Münsterland
Innenminister Seehofer will den Flugverkehr auf nahezu Null reduzieren und fast überall scharfe Grenzkontrollen einführen. Das ist dann quasi ein totales Ausreiseverbot.
 

DerSenator

Erfahrenes Mitglied
08.01.2017
7.427
5.750
MUC/INN
Wird absolut keinen Erfolg haben. Irgendwann ist mal Schluss. Aber in der "DDR" waren die Grenzen ja auch auf, sonst hätten Merkels Familie nicht von West nach Ost gehen können. Nur umgekehrt gings nicht.
Selbst das Spielchen mit dem 15 km Radius ist in Bayern gerade beendet worden.

"Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles vornehmen. Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der Exekutive beschlossen werden. Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen." Prof. Dr. Papier

Ich sehe es genauso, mich stört es nicht nur, ich bin zutiefst erschüttert, da ich im Gegensatz zu Herrn Papier nicht als Reichsbürger unter dem Führer geboren bin, sondern unter dem Grundsatz der Gewaltenteilung und eines demokratischen Verfassungsstaats. Damit habe ich im Gegensatz zu ihm zwar nicht die Entwicklung der Bundesrepublik miterlebt, diese Blüte neben der nächsten deutschen Diktatur, vielmehr bin ich in dem wohligen Gefühl eines sicheren, demokratischen Rechtsstaats aufgewachsen. Diese Einstellung hat sich in meiner gesamten Ausbildung verfestigt, sie ist ein Grundpfeiler auf dem ich gelernt habe, lerne und lehre. Was in den letzten 10 Monaten allerdings passiert ist und bislang passieren durfte, erschüttert mich so sehr, die Akzeptanz der Bevölkerung erschüttert mich so sehr, ich bin entsetzt, wie die Exekutive die Legislative mit Füßen tritt, das Grundgesetz anscheißt und die Judikative schaut dabei zu und sagt "schau ma mal"...

Würde mir mein Beruf nicht so viel Spaß machen (und mein Leben finanzieren), ich hätte meine Zulassung 2020 zurückgegeben.