http://www.rundfunkbeitrag.de

[Lion]

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Wie muss ich denn diesen Satz verstehen?

Wieso ist eine Steuer im GG verboten?

Ich beziehe mich in meinem folgenden lediglich auf eine
Steuer, nicht speziell auf die angesprochene.

Eine Steuer ist ein Instrument, um etwas unerwünschtes möglichst gering zu halten.

 

[pmeye]

Ich beziehe mich in meinem folgenden lediglich auf eine
Steuer, nicht speziell auf die angesprochene.

Eine Steuer ist ein Instrument, um etwas unerwünschtes möglichst gering zu halten.

Falls das jetzt der Versuch war, meine Frage zu beantworten: Sorry, ich verstehe die Antwort nicht.

 

[peter42]

Ich versuche meinen Ärger sachlich zu sehen.
Es geht nicht darum, ob die öffentlich-rechtlichen oder die privaten Sender besser sind.

Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass es eine Grundversorgung durch öffentlich-rechtliches TV geben soll.
Das heißt: Gelder für Tagesschau, Tagesthemen, Kultur, Übertragungen von Parlamentsdebatten etc. Ok.
Nicht damit gedeckt ist aber aus meiner Sicht der Scheck für Marienhof, Wetten dass, Tatorte, Sportübertragungen.
Das alles ließe sich privat, über Werbung oder mittels Pay-TV genauso gut finanzieren.

Daher hoffe ich, dass die neue Regelung zu Fall gebracht wird und die öffentlich-rechtliche Senderkette auf das gestutzt ist, wofür sie da ist: die Grundversorgung!

Was Grundversorgung ist, hat das BVerfG mehrfach in seinen Rundfunkurteilen festgestellt, es ist eben keine Basis-, sondern ein Komplettversorgung.

 

[peter42]

Ich habe nicht ausschließlich finanzielle Gründe angeführt. Die (kostengünstige) Informationsversorgung breiter Bevölkerungsschichten ist ja durchaus ein nicht-finanzieller Grund.
Dein letzter Satz entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Das Propaganda-Ministerium war ja nun beileibe keine Einrichtung in privater Hand. Und in der Tat ist es auch heute (noch) so, daß die örR sich eher als Sprachrohr bestimmter ideologischer Sichtweisen und öffentlich berufene Umerzieher verstehen statt als objektive Berichterstatter.

Im Vergleich zu den "Nachrichten" der Privatsender, oder gar eines Fox/Berlusconi-Fernsehens sind sie recht neutral.

 

[peter42]

GEZ - Rundfunk, TV und Internetsteuer - unabhängig der Nutzung für jeden Haushalt (plus zig Sonderregelungen für Firmen) - wer kein Radio, TV, Internet nutzt zahlt eine sogn. Solidarbeitrag! Wer hat denn kein Radio? Im Auto? auf dem Klo? Im Handy? Ja es soll solche Konsumverweigerer geben, aber die sollten eh nicht in Deutschland leben sondern irgendwo im Urwald

Falsch, weil Steuern keine Zweckbindung haben.

 

[peter42]

Richtig, zur Demokratie gehört aber auch, daß man das hinterfragen darf und andere von seinem Standpunkt überzeugen darf.
Richtigerweise hast Du auch darauf hingewiesen, daß es die gewählten Volksrepräsentanten sind (und nicht unbedingt die Wähler selbst) die das anders sehen.

Wenn man schon der Meinung ist, daß hier ein "öffentliches Interesse" besteht, dann sollte man ehrlicherweise den ö.r.Rundfunk auch aus dem allgemeinen Steuertopf finanzieren. Das "mißliche" an dieser Lösung (aus Politiker-Sicht) wäre natürlich, daß der ö.r.R. dann mit anderen Lieblingsprojekten der Politiker um die Gelder konkurrieren müßte.

Nein das missliche daran wäre, dass die Politik dann über den Haushalt volle Kontrolle hätte!

 

[peter42]

Die Deutschen können im Internet zwar nachlesen, was die Kanzlerin verdient, in Geschäftsberichten erfahren, was der Vorstand eines Unternehmens bekommt, dessen Aktionär sie sind. Aber wofür das Geld in einem System ausgegeben wird, in das sie nicht freiwillig einzahlen, ist Verschlusssache.

Also auf der ZDF-Seite ist der Rechneschaftsbericht zu finden.

 

[peter42]

Wobei ich auch sage das sich ARD und ZDF ja auch immer mehr ihrem Bildungsauftrag verwehren.
Die sind zwar noch nicht so schlimm wie RTL und Konsorten aber auch langsam auf dem Weg dahin.

Wenn man zb sieht das die sogenannte Pädagogin Saalfrank jetzt bei der ARD ihr Unwesen treiben darf, dann fasst man sich auch an den Kopf.

BTW lesenswertes Interview zu den ÖR und Rundfunkbeitrag.

Kritik an Haushaltsabgabe: Medienexperte: Die neue Steuer durch ARD und ZDF ist unfair - Medienexperte Siebenhaar: - FOCUS Online - Nachrichten

Das Interview lässt seine schlechten Artikel im Handelsblatt erklärlich scheinen.

 

[peter42]

Danke wusste ich nicht - es fehlt die 4te Option: wenn man lange nicht reagierte stand plötzlich so ein Fuzzi mit dem Fuß in der Türe da und guckte in dei Wohnung ob ein TV steht? oder die fragen die Nachbarn, wem das Auto mit Radio gehöre.... Stasimethoden halblegal...

Nein beides illegal.

 

[Sweet Daddy D!]

Nein beides illegal.

Wurde aber so praktiziert, im Anschluss kam dann ein Brief von einem "TV Berater der NDR", was will man erwarten, provision lockt.

 

[peter42]

Wurde aber so praktiziert, im Anschluss kam dann ein Brief von einem "TV Berater der NDR", was will man erwarten, provision lockt.

Den GEZ-Mensch konnte man wortlos vor die Tür setzen und Aussagen der Nachbarn zu Deinen Verhältnissen kann die GEZ auch nicht als Basis nehmen. Und ohne Unterschrift von Dir ist das eh nichtig.

 

[Sweet Daddy D!]

Soweit die Theorie, praktisch gab es viele Zwangsanmeldungen.

 

[XT600]

Soweit die Theorie, praktisch gab es viele Zwangsanmeldungen.

und wer so dumm war, zu sagen, daß der TV schon vor 10 Jahren gekauft wurde, musste 10 Jahre nachbezahlen!!!!!

 

[Sweet Daddy D!]

Weiter oben habe ich doch gelesen, dass TV nur drei Jahre hält, ist das so?

Ich habe gar kein TV.

 

[pmeye]

Rossman eröffnet den Klagereigen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rossmann-klagt-gegen-rundfunkbeitrag-a-876680.html

 

[Ed Size]

Die haben halt ein paar mehr Fillialen. Ich kann gut verstehen was die antreibt.

 

[umsteiger]

Natürlich Jammern auf hohem Niveau, speziell auch was das Schlecker-Argument anbelangt. Die erart entstehende GEZ-Mehrbelastung dürfte durch das Heer zusätzlicher Ex-Schlecker-Kunden mehr als kompensiert werden.

Das Grundproblem sehe ich allerdings auch. Die Online-Konkurrenz, die groß sein kann, ohne ein Filialnetz betreiben zu müssen, ist ein weiteres Stück im Vorteil. Wenn man wirklich lebendige Innenstädte will, sollte man vielleicht auch bei solchen Regelungen, die das Thema nicht originär betreffen, in diese Richtung denken.

 

[Ed Size]

Wenn man 200.000€ im Jahr für eine Leistung zahlen soll die man nicht in Anspruch nimmt dann jammert man nicht - dann klagt man.

Bezgl. "lebendiger Innenstädte" kann ich dir aus eigener Erfahrung sagen das die Politik daran keinerlei Interesse hat. Internethandel ist sexy - stationärer Handel langweilig.

 

[internaut]

wenn es sich eh um eine Haushaltsabgabe handelt, warum kann sie nicht einfach vom Entsorgungsunternehmen eingesammelt werden. Die Müllgebühr wird doch auch je Haushalt berechnet (sogar mancherorts noch genauer nach Haushaltsgröße). Und ein Großteil des TV-Programms (zumindest das teuer produzierte/eingekaufte) ist eh Müll.
Ich empfehle ALLEN, ihren RFBeitrag ab Januar nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Anleitungen dazu gibt es im Netz. Wenn eine entsprechende Klage Erfolgt hat, gibt es sicherlich einiges zurück.

 

[peter42]

wenn es sich eh um eine Haushaltsabgabe handelt, warum kann sie nicht einfach vom Entsorgungsunternehmen eingesammelt werden. Die Müllgebühr wird doch auch je Haushalt berechnet (sogar mancherorts noch genauer nach Haushaltsgröße). Und ein Großteil des TV-Programms (zumindest das teuer produzierte/eingekaufte) ist eh Müll.
Ich empfehle ALLEN, ihren RFBeitrag ab Januar nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Anleitungen dazu gibt es im Netz. Wenn eine entsprechende Klage Erfolgt hat, gibt es sicherlich einiges zurück.

Die Erfolgsaussicht einer Klage sehe ich nach den Rundfunkurteilen des BVerfG als sehr gering an, vor allem, dass das Ergebnis in einer Rückerstattung mündet.

 

[XT600]

Wenn man 200.000€ im Jahr für eine Leistung zahlen soll die man nicht in Anspruch nimmt dann jammert man nicht - dann klagt man.

klagt man gegen einen Solidarbeitrag? Aber auch das wird das BVerG wieder bestätigen....

Außerdem klagt der Rossmann (dahinter steht übrigen finanzkräftig Hutchinson Drogerie Hongkong bzw. China!) nicht weil er es nicht nutzt sondern "obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen zieht," Es geht um die Ungleichbehandlung von Fillialunternehmen im Vergleich zu Unternehmen ohne Filialen (Man könnte bei Unternehmen ja auch die Anzahl Bürorräume, Adressen o.ä. als Grundlage nehmen. Dann wären Unternehmen, die in einem Ort 10 Büros (=10 Adressen) haben wieder ähnlich dumm dran wie die Einzelhändler?

Die Müllgebühr wird doch auch je Haushalt berechnet (sogar mancherorts noch genauer nach Haushaltsgröße).

manchmal auch nach Gewicht (ganz fair!!)

 

[Lion]

(ganz fair!!)

Ungewöhnte Worte von Dir.

 

[XT600]

es gibt Landkreise, das bezahlst du Müll nach Gewicht (natürlich Grundgebühr=Solidargebühr)

Ach ja damit haben wir weitere Solidargebühren: die Grundgebühren vieler Anbieter von Strom Gas Wasser Scheisse

 

[Ed Size]

Eigentlich ganz schön schwachsinnig wenn man das ganze als Einheitssteuer sieht, und dann Unternehmen ein zweites mal besteuert, schießlich hat ja jeder Mitarbeiter und jeder Unternehmer bereits solidarisch in den Topf eingezahlt.

Richtig unsinnig finde ich an der Sache, das diejenigen die zahlen, noch nicht einmal theoretisch über die Inhalte bestimmen können.

@XT600

Natürlich klagt man gegen einen Solidarbeitrag. Gegen den Soli könnte man endlich mal vor Gericht gehen - blühende Landschaften und so.

 

[pmeye]

Natürlich klagt man gegen einen Solidarbeitrag. Gegen den Soli könnte man endlich mal vor Gericht gehen - blühende Landschaften und so.

Wobei ich da eher klagen würde, weil das Geld komplett sinnfrei verbuddelt wird und nach über 20 Jahren noch immer nicht die Spur lebensfähiger Wirtschaftsstrukturen zu sehen ist. Heute wie vor 20 Jahren gilt: Geldhahn zu = Licht aus! Wie kann das sein? Bei den vielen Milliarden? Irgendwie ging der Marshall-Plan anders.