Ausländerdiskussion aus MWSt-Erhöhung

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Ice_B

Erfahrenes Mitglied
22.11.2011
2.244
1
Münchener Outback
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Schon klar. Aber auch dafür gilt, was ich schrieb: Das bekommst Du nicht durchgesetzt. Erinnere Dich mal an den Aufschrei in diesem Land, als der Vorschlag kam, Hartz IV Empfänger, Asylanten, usw. stärker zu kontrollieren. Da kam dann gleich der linke Hammer der Kategorie "Sch:censored: Überwachungsstaat, Nazis, usw.". :rolleyes:

Nicht falsch verstehen. Ich teile ja Deine Einschätzung, aber sage nur: Dafür findest Du in diesem Land keine Mehrheit. Die Diskussion wird auch nicht sachlich geführt sondern rein idealistisch / Klassenkampf mäßig.

Ja leider ...
 

XT600

Erfahrenes Mitglied
16.03.2009
22.566
2.135
Ja, müssen wir. Aber die Frage muss lauten, ob zur Demokratie ausser dem "politischen Willen der übergeordneten Führung" nicht auch Wahrheit gegenüber der Bevölkerung gehört. Und spätestens dieser Punkt lässt mich doch leicht zweifeln, ob es nicht doch ab und zu Unterschiede zwischen dem Willen des Volkes und der Volksvertreter gibt? Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

ich dachte das sei so gewollt!! Man wollte mit der Verfassung eben Populismus wie zu Nazizeiten (Plebiszite) vermeiden und hat absichtlich Volksvertreter auf 4 Jahr berufen und die Wähler nur alle 4 Jahre dazu aufgerufen, über die bisherige Regierung abzustimmen.

Daß sich hier Lobbyismus, Vetterleswirtschaft und "Abgelöstsein" breitmacht, hat man entweder toleriert oder schlicht vergessen irgendwie zu verhindern.

Außerdem: was ist "Volkswille"? es wird niemals DEN Volkswillen geben, sondern immer eine Vielzahl von unterschiedlichen Meinungen - interessant wird die Sache dann, wenn die Meinung soweit auseinander liegen, daß sich NIEMALS ein Kompromis finden lassen wird, der wirklich von beiden Seiten akzpetiert werden kann (Nichtraucherschutz wobei hier noch die Sucht ein Rolle spielt, die zusätzlich polarisiert)
 
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MiPf76

Erfahrenes Mitglied
10.03.2009
1.845
23
ZRH
ich dachte das sei so gewollt!! Man wollte mit der Verfassung eben Populismus wie zu Nazizeiten (Plebiszite) vermeiden und hat absichtlich Volksvertreter auf 4 Jahr berufen und die Wähler nur alle 4 Jahre dazu aufgerufen, über die bisherige Regierung abzustimmen.

Daß sich hier Lobbyismus, Vetterleswirtschaft und "Abgelöstsein" breitmacht, hat man entweder toleriert oder schlicht vergessen irgendwie zu verhindern.

Außerdem: was ist "Volkswille"? es wird niemals DEN Volkswillen geben, sondern immer eine Vielzahl von unterschiedlichen Meinungen - interessant wird die Sache dann, wenn die Meinung soweit auseinander liegen, daß sich NIEMALS ein Kompromis finden lassen wird, der wirklich von beiden Seiten akzpetiert werden kann (Nichtraucherschutz wobei hier noch die Sucht ein Rolle spielt, die zusätzlich polarisiert)

Welche Volksabstimmungen, die einen ernsthaften Grund dafür geben, dass es in Deutschland keine direkte Demokratie gibt, hat es denn zur Nazizeit gegeben? Oder in der Zeit davor?
 
W

wolfgang

Guest
wie beschränkt die Sichtweise der Leute ist, die mit dem Arsch im Trockenen sitzen.

Du etwa nicht? Jessas, geht's Dir wegen all der moslemischen Sozialschmarotzer sooo schlecht???
:eek:

Mich wundert nur, dass Du Dich dann als "Vielflieger" ausgibst...
 

XT600

Erfahrenes Mitglied
16.03.2009
22.566
2.135
Welche Volksabstimmungen, die einen ernsthaften Grund dafür geben, dass es in Deutschland keine direkte Demokratie gibt, hat es denn zur Nazizeit gegeben? Oder in der Zeit davor?

Hitler kam demokratisch legitimiert an die Macht - ähnlich in unseren Tagen die ungarische oder rumänische Regierung. Nach der Machtergreifung wurden dann umgehend allerlei Medien, Partein und sonstige Einflussgruppen gleichgeschaltet um im totalitären Staat die Macht zu zementieren. Analog Ungarn 2012 mit 2/3 Mehrheit, die jetzt Verfassungsänderungen durchpeitscht.
Am Ende lässt man solcherlei Änderungen von Plebisziten bestätigen, wo verschiedene Themen gemeinsam abgesegnet werden - ohne funktionierende Meinungsbildung (Pluralismus) sind die Abstimmungen natürlich reiner Selbstzweck!

In Deutschland hat Hitlers Machtergreifung funktioniert, weil die junger Weimarer Demokratie noch nicht reif genug war, hier gegenzusteuern und weil die Bevölkerung nicht wirklich dahinter stand und wegen der Diskriminierung Deutschlands als Sündenbock sich eher einen Kaiser zurück wünschte als einen demokratischen Staat!
 

GoldenEye

Erfahrenes Mitglied
30.06.2012
13.188
534
Solange keine etablierte Partei mit vernünftigem Wahlprogramm zur Verfügung steht ist es leicht zu sagen "Wir wollen das so". Ich will es nicht, finde mich aber bei den etablierten Parteien nicht wieder.

Der entscheidende Punkt ist, daß Parteiprogramme ja nicht eindimensional sind. Man entscheidet sich für die Partei, bei der man sich in wesentlichen Punkten wiederfindet, wohl wissend, daß da auch einige Punkte sind, die einem nicht zusagen.

Allerdings findet die demokratische Willensbildung ja nicht nur bei Wahlen statt: Wem einmal alle 4 Jahre wählen zu wenig ist, dem steht es ja frei, sich in der Partei seiner Präferenz zu engagieren und auf Parteitagen darüber zu diskutieren, ob im Parteiprogramm auf Seite 37 in Absatz 3 das Wort "und" durch "ebenso" ersetzt wird. Das ist mühsames Brot, oft überflüssig, aber manchmal auch notwendig.
 
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