Und das heißt jetzt bitte was? Wenn ein Kind im Vorstand einer nicht verbotenen Partei sitzt, bekommen dessen Eltern ihre Konten gekündigt?
Die Frage wird dann immer sein, wie hoch die Erträge aus der Geschäftsbeziehung sind, alle alle Transaktionen (also jede Kontobewegung) erhöhter Kontrollpflichten unterliegt und alle, die Verfügungsgewalt haben, mindestens jährlich überprüft werden müssen. Die Bank hat ja versucht, dies dadurch zu lösen, indem sie die Mutter bat, die Kontovollmacht zu löschen (wobei die Mutter als nahe Verwandte eines PEP auch als PEP einzustufen ist). Ich kenne Banken, die bei PEPs monatliche Kontoführungsgebühren im niedrigen dreistelligen Bereich verlangen, um die Kosten der erhöhten Sorgfaltspflichten zu decken.
Bei PEPs muss bei jedem Euro Zahlungseingang die Mittelherkunft nachgeprüft und dokumentiert werden.
Die Regelungen zu Politisch Exponierten Personen dienen eigentlich der Korruptionsbekämpfung. So, wie ich es las, sieht es folgendermaßen aus:
Sämtliche Konten und Depots muss diese Person bei der Deutschen Bundesbank führen und das Parlamentspräsidium hat vollen Einblick. Auslandskonten sind nicht erlaubt. Die Bundesbank dupliziert alle Konten in der gleichen Form wie sie bei der Bank bestehen. Die Konten bei den Banken ruhen.
Ich wußte aber nicht, dass die Liste inzwischen so lang ist. Das ging doch nur bis zum Staatssekretär hinunter, dachte ich. Haben sie wohl erweitert.
PEPs bekommen gegen erhöhte Kontoführungsgebühren in der Regel auch „normale Konten“. Die Definition für PEPs ist sehr weitreichend: nicht nur der in der Definition direkt genannte Personenkreis zählt dazu, sondern auch nahe Angehörige (Eltern, Ehegatten, Kinder, Geschwister) und „bekanntlich nahestehende Geschäftspartner“.
Versuch mal, ein Geschäftsdarlehen einer Bank zu bekommen, wenn ein PEP mit mehr als 10% an dem Darlehensnehmer beteiligt ist. Das ist fast unmöglich.
