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Es geht aber nur um die Beiträge ab Antrag auf Befreiung, oder hat es sich mittlerweile geändert, dass von Anfang an ein Anspruch auf Rückzahlung besteht?Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Vorgestern kam Post - datiert 13.5.2019.
In dem Brief wird mir mitgeteilt, dass mein Antrag vom 10.8.2018 auf Befreiung am Zweitwohnsitz (also nur 9 Monate Bearbeitungszeit) nunmehr rückwirkend zum 1.7.2018 genehmigt sei.
Aber jetzt kommt‘s: Im Brief steht kein Wort bezüglich der Rückzahlung der Zuviel geleisteten Beiträge. Ich also heute morgen angerufen und nachgefragt.
Antwort: „Das ist richtig, das müssen Sie beantragen. Aber bitte haben Sie Verständnis, dass wir derzeit aufgrund der vielen Anträge auf Befreiung eine recht lange Bearbeitungszeit haben“.
Die haben echt Lack gesoffen in Köln...
Seit 1.7.18 rückwirkend muss man laut Verfassungsgericht nicht mehr zahlen - egal, wann der Antrag gestellt wurde. Selbst wenn Du den Antrag heute stellst, gilt immer der Juli 18.
Das behauptet er immer. Meines Erachtens ist das falsch, da der Beitragsservice Daten für eigene Zwecke verarbeitet, zumindest aber Joint Controller ist. Damit muss er rechtsfähig sein.
Ja ok das ist mir soweit klar, ich hatte nur gehofft ich könnte jetzt doch noch irgendwie die Beiträge von 2014-2018 rückwirkend bekommen
Nein, das geht leider nicht. Es gilt das Datum der Verfassungsgerichtsurteils.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Vorgestern kam Post - datiert 13.5.2019.
In dem Brief wird mir mitgeteilt, dass mein Antrag vom 10.8.2018 auf Befreiung am Zweitwohnsitz (also nur 9 Monate Bearbeitungszeit) nunmehr rückwirkend zum 1.7.2018 genehmigt sei.
Aber jetzt kommt‘s: Im Brief steht kein Wort bezüglich der Rückzahlung der Zuviel geleisteten Beiträge. Ich also heute morgen angerufen und nachgefragt.
Antwort: „Das ist richtig, das müssen Sie beantragen. Aber bitte haben Sie Verständnis, dass wir derzeit aufgrund der vielen Anträge auf Befreiung eine recht lange Bearbeitungszeit haben“.
Die haben echt Lack gesoffen in Köln...
Köln sind ja bekannt für besonders bürgerfreundliche Amtsschimmel... schon mal versucht, die Bettensteuer (5% wenn ich mich recht erinnere) zurück zu erhalten, weil man bei Anreise kein ausgefülltest Formular der Stadt mit "Stempel" der Firma vorlegen konnte? Stempel, das hat man vor 20 Jahren am ersten Tag im Büro überreicht bekommen ggf. später mit "i.V." Zusatz damit man das nicht mehr schreiben musste.... die leben 1995 oder so, da am Rhein!
Zur "Verteidigung" sollte man erwähnen, dass der Papierkram (Meldeschein + ggf. Geschäftsreise-Bestätigung) vom Innenministerium künstlich kompliziert gehalten wird, weil es gar nicht um den Inhalt, sondern um Fingerabdrücke und DNA-Spuren geht.
Generell sind Kölner Behörden gar nicht so steinzeitlich, vieles lässt sich hier durchaus online oder auch unkompliziert per E-Mail erledigen.
(Was ausdrücklich nicht für den Beitragsservice oder wie der GEZ-Nachfolger heißt, gilt)
BVerfG hat ja bekanntlich die Anträge von ARD, ZDF, Deutschlandfunk auf einstweilige Anordnung der Beitragserhöhung abgewiesen.
Heute kommt im Ersten und jedem dritten Programm "Ferdinand von Schirach: Feinde - Gegen die Zeit". Soll das eine Retourkutsche sein oder entgeht mir gerade ein subtiler Grund?
Heute kommt im Ersten und jedem dritten Programm "Ferdinand von Schirach: Feinde - Gegen die Zeit". Soll das eine Retourkutsche sein oder entgeht mir gerade ein subtiler Grund?
Hat mit dem Rundfunkbeitrag nichts zu tun, sondern mit seinem Buch, was einen Kriminalfall nachstellt, analog zur Entführung von Jakob von Metzler
https://www.n-tv.de/panorama/Eine-Tragoedie-die-nicht-vergeht-article7307916.html
Dazu gab es gestern Abend in den Tagesthemen auch ein Interview mit dem Autor.
Das wusste Toom sicher noch nicht und sagt danke für deinen netten Hinweis
Übrigens läuft ein den Dritten eine andere Version des Films aus einer anderen Perspektive. Was die Programmgestaltung vielleicht zumindest teilweise erklärt.
falsch im Moment aus diesem Beitrag hier - um ide angenliche "Ausgewogenheit" zu wahren? wo ist die?
||||||
Da hilft wohl auch kein Bildungsauftrag mehr. Zahl wenigstens einfach, wenn Du sonst schon so versagst.
Auch ich lehne den "Rundfunkbeitrag" natürlich ab. Leider ist dagegen im Moment kein Kraut gewachsen - man kommt um die Zahlung nicht herum. Das einzige, was mir Hoffnung gibt: Die Zeit arbeit für uns GEZ-Gegner. Denn mit jedem Tag werden es weniger Menschen, die das GEZ-Staatsradio und -Staatsfernsehen nutzen, weil die nachwachsenden Generationen ihre Informationen fast ausschließlich aus dem Internet beziehen (zB. via YouTube, Blogs oder unabhängige Podcasts).
Das führt dazu, dass die Eintreibung der GEZ-Zwangsgebühr täglich unanständiger und absurder wird, und der Widerstand dagegen mehr und mehr wachsen wird. Wenn dann mittelfristig 80% der Bevölkerung keinerlei GEZ-Medien mehr nutzt, wird es - für jeden evident - irgendwann obszön, von 100% der Bevölkerung dafür Zwangs-Gelder für Versorgungsposten im GEZ-Apparat zu fordern.
Das führt dazu, dass die Eintreibung der GEZ-Zwangsgebühr täglich unanständiger und absurder wird, und der Widerstand dagegen mehr und mehr wachsen wird. Wenn dann mittelfristig 80% der Bevölkerung keinerlei GEZ-Medien mehr nutzt, wird es - für jeden evident - irgendwann obszön, von 100% der Bevölkerung dafür Zwangs-Gelder für Versorgungsposten im GEZ-Apparat zu fordern.
Der Rundfunkbeitrag wird noch lange Bestand haben.
Keine mögliche Regierungspartei möchte diesen abschaffen.
Schlimmer noch: ich rechne fest mit Erhöhungen des Beitrags. Man schreit ja bereits nach noch mehr Geld.
Wenn man im gemachten bequemen Nest sitzt, dann fühlt man sich pudelwohl und möchte stets mehr Geld. Immer mehr!
Wovon sollen auch die fetten Pensionen und Einkommen in diesem geldverschlingenden Apparat bezahlt werden?
Der Rundfunkbeitrag ist ein Fass ohne Boden.
Dasselbe gilt für die Pensionen der Beamten.
Keine mögliche Regierungspartei möchte diesen abschaffen.
Schlimmer noch: ich rechne fest mit Erhöhungen des Beitrags. Man schreit ja bereits nach noch mehr Geld.
Wenn man im gemachten bequemen Nest sitzt, dann fühlt man sich pudelwohl und möchte stets mehr Geld. Immer mehr!
Wovon sollen auch die fetten Pensionen und Einkommen in diesem geldverschlingenden Apparat bezahlt werden?
Der Rundfunkbeitrag ist ein Fass ohne Boden.
Dasselbe gilt für die Pensionen der Beamten.
Alles richtig, aber manchmal gewinnen solche Themen urplötzlich Dynamik. Wer hätte 12 Monate vor Abschaffung der Wehrpflicht oder vor Einführung der Rauchverbote in der Öffentlichkeit gedacht, dass das passiert?
Es muss nur einer das Thema angehen, dann geht es plötzlich sehr schnell.
Es muss nur einer das Thema angehen, dann geht es plötzlich sehr schnell.
Off topic, wahrscheinlich fuer das Forum insgesamt, aber: Stellt sich derzeit nicht heraus, dass der Staat sich (personal-, also letztlich servicemaessig) in der Vergangenheit zu schlank gemacht bzw. kaputtgespart hat? Ich wuesste nicht wo man (gesamthaftig - einzelne Bereiche moegen tatsaechlich noch zu fett aufgestellt sein) noch mehr Personal einsparen sollte. Jedenfalls dann, wenn der Kunde Buerger seine gewuenschten staatlichen Dienstleistungen noch halbwegs zeitnah bekommen soll.
Eher im Gegenteil: der Staat hat seine Ämter mit der einzigen Modernisierungsmethode, die er kennt, ausgestattet: mehr Leute. Würde der Staat wirklich einmal mit Vernunft an die Sache herangehen, würde so viel Potential für Modernisierung und Digitalisierung ans Tageslicht kommen, dass sich keinerlei Personalfragen (mehr) stellen. Abseits davon: wieviel Geld soll noch in die Bürokratie fließen? Warum nicht in Schulen oder Infrastruktur oder Entlastung der Leistungsträger oder oder oder?
na wie viele Menschen sind es denn, die den öffentlichen Rundfunk (Radio + Fernsehen) nicht, d h NIE nutzen? Und wie viele werden es denn täglich mehr - gerne genügt mir eine Zahl auf Monats-, Quartals- oder auch Jahres-Basis.
Die Zahl der Stellen im Oeffentlichen Dienst ist seit 1991 von 6,2 auf 4,4 Millionen gesunken.
Das mag sein, aber dann soll man das kritisieren und nicht zu ueppiges Personal. Mit der aktuellen technischen Ausstattung ist die Personaldecke sehr, sehr duenn.
Schulen sind Teil der oeffentlichen Hand. Jeder Euro (und jede Stelle), der in Schulen geht, taucht anschliessend in den Statistiken ueber den fetten, teuren oeffentlichen Dienst auf.
Dass die Personaldecke "sehr, sehr dünn" sei, sagst du, weil du dich am bisherigen System orientierst. Schau mal nach Lettland oder Singapur. Dort sind die Prozesse wesentlich digitaler (manche würden sagen: einfach nur zeitgemäß), was somit das Problem der Personaldecke löst.
Ähnlich mit den Schulen: ich meine mit Investitionen in die Schulen weder LehrerInnen noch Laptops. Ein Laptop mit mebis stellt eine große Investition dar, aber auch eine einfache, denn ein Konzept für das Lernen von morgen (manche würden sagen: eigentlich schon heute) stellt es nicht dar. Wann hören wir endlich auf in diesem Land, stets den einfachen Weg zu gehen? Das ist natürlich eine rhetorische Frage, denn ich sehe auf den oberen Ebenen weit und breit niemanden, der den Willen für Veränderung aufbringt.