Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären

[Anne]

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Anne, deine Beiträge haben meist Substanz und werden von mir - wenngleich in einem anderen politischen Lager stehend- durchaus geachtet. In letzter Zeit stelle ich aber ein dramatisch starkes interlektuelles Gefälle bei deinen Beiträgen fest.

Du beanstandest die Tätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder der "Sozen" (=deine Wortwahl) in der Wirtschaft?
Du beanstandest die erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit der DDVG?

Gut. Aber ist dir nicht bewusst, dass du hier ein wirtschaftliches Gebahren kritisierst, dass du - wenn es von der rechten ... äh richtigen Partei präsentiert wird - über den Schellenkönig lobst?

Mein lieber feb,

zunächst möchte ich den persönlich adressierten Teil des Blumenstraußes ganz basisdemokratisch und ebenso wohlmeinend zurückwerfen.

Das politische Berlin meldet unter der Hand, daß die beiden deutschen Volksparteien sich in den letzten 12 h erheblich näher gekommen sind, als die Presse bislang verlauten ließ. In diesem Sinne und auch für den Fall, daß vergrätzte Genossen an der Ruhr und Wupper Sigmar Gabriels Weichenstellung per Arbeitervotum wieder einkassieren, sei Dir meine abermalige Wertschätzung versichert.

Denn ganz am Ende sind wir in Deutschland immer noch und gottlob eine Konsensgesellschaft, die linke und rechte Auswüchse bislang erfolgreich in den Promille-Bereich zu drücken verstand. Daß das auch zukünftig so bleibt, ist beileibe kein Selbstläufer und wird die eigentliche parlamentarische Aufgabe der nächsten und übernächsten Legislaturperiode sein.

Deutschland braucht weder Hitz-, noch Betonköpfe, im Gegenteil; was viele nicht wissen: mit dem parlamentarischen Auszug der FDP verlieren sehr, sehr viele schwule/lesbische, sehr kluge Stimmen, die man gemeinhin eher bei den GRÜNEN oder Splitterparteien verortet, ihr akademisches Gehör - die smilies darüber sind also eher

However,
eine immer komplexere und schnellere Welt muß die Menschen mitnehmen, wenn sie sich ihres Votums sicher sein will. SPD-CDU-FDP-GRÜNE-LINKE-blubbablub: die Partei der Nichtwähler ist der größte Feind unserer Gesellschaftsordnung. Im West-Berlin der 60er Jahre lag die Wahlbeteiligung weit über 90% - Traumwerte, es ging ja um was, vor allen Dingen um die Freiheit einer Insel im "Roten Meer" von Sowjets und Vopos.

Ohne jene historische Dramatik und vor dem Fakt, daß Deutschland unter christdemokratisch-liberaler, politischer Führung
auf eine Art und Weise durch die EU-Krise gekommen ist, um die uns andere Länder beneiden, können weder surreale Trittinsche Vorstellungen, noch die absurd-sozialistischen Ideen einer "gerechten Gesellschaft" a ´la Gabriel ernsthaften Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden. Das Schöne daran ist, daß das beide auch wissen.

In diesem Sinne: et wird schon...

 

[GoldenEye]

Wenn der Partner mit dem Nachbar fremdgeht oder im Bahnabteil laut gerülpst wird, dann dürfte das durchaus gesellschaftlich kritikwürdig sein, ohne dass Gesetze erlassen werden. Aber solche Beispiele rücken jetzt in der Tat vom Thema ab.

Nur kurz dazu: Zu Ersterem gibt es in vielen Gesellschaften tatsächlich Gesetze, teilweise sogar drakonische, und zu Letzterem: Nicht in allen Gesellschaften ist das kritikwürdig, dort jedoch, wo es unerwünscht ist, erfolgt Sanktion auch ohne Gesetze, nämlich durch gesellschaftliche "Ächtung", was angesichts der Geringfügigkeit des Vergehens auch Strafe genug sein dürfte.

 

[keynes]

Ohne jene historische Dramatik und vor dem Fakt, daß Deutschland unter christdemokratisch-liberaler, politischer Führung auf eine Art und Weise durch die EU-Krise gekommen ist, um die uns andere Länder beneiden (...)

You made my day! Ich bin fast von der Couch gekippt vor lachen. Soweit ich mich erinnere, hatte Mutti nicht mal eine eigene Mehrheit im Parlament für ihre großartige Führungsarbeit während der Euro-Krise.

 

[TAPulator]

Liebe Anne,

Das politische Berlin meldet unter der Hand, daß die beiden deutschen Volksparteien sich in den letzten 12 h erheblich näher gekommen sind, als die Presse bislang verlauten ließ. In diesem Sinne und auch für den Fall, daß vergrätzte Genossen an der Ruhr und Wupper Sigmar Gabriels Weichenstellung per Arbeitervotum wieder einkassieren, sei Dir meine abermalige Wertschätzung versichert.

in diesem Punkte kann man Deiner knallharten Analyse wohl nicht widersprechen. Auch wenn die aus Deiner Sicht vegrätzten Genossen gegen eine mögliche grosse Koalition votieren sollten, wird sich die SPD wohl wieder zum eigenen Nachteil in dieses Verderben stürzen.

Denn ganz am Ende sind wir in Deutschland immer noch und gottlob eine Konsensgesellschaft, die linke und rechte Auswüchse bislang erfolgreich in den Promille-Bereich zu drücken verstand. Daß das auch zukünftig so bleibt, ist beileibe kein Selbstläufer und wird die eigentliche parlamentarische Aufgabe der nächsten und übernächsten Legislaturperiode sein.

Deutschland ist schon lange keine Konsensgesellschaft mehr, vielleicht war es ja der ehemalige Westteil zur Wirtschaftswunderzeit mal. Aktuell ist Deutschland eine knappe Zwei-Drittel-Gesellschaft, das eine Drittel prekär oder nicht Beschäftigter interessiert noch nicht mal die Sozis noch die Gewerkschaften, die hat niemand mitgenommen.

Deutschland braucht weder Hitz-, noch Betonköpfe, im Gegenteil; was viele nicht wissen: mit dem parlamentarischen Auszug der FDP verlieren sehr, sehr viele schwule/lesbische, sehr kluge Stimmen, die man gemeinhin eher bei den GRÜNEN oder Splitterparteien verortet, ihr akademisches Gehör - die smilies darüber sind also eher

Die einzigen wirklich Liberalen, im Sinne von Bürger- und Menschenrechten, die mir noch dem Namen nach erinnerlich sind, sind Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch. Beide meines Wissens nach weder schwul noch lesbisch, weil es gerade hip ist, sondern Menschen die auch persönlich für ihre Überzeugung standen und nicht jeden Scheiss als Mehrheitsbeschaffer mitgemacht haben.

However,
eine immer komplexere und schnellere Welt muß die Menschen mitnehmen, wenn sie sich ihres Votums sicher sein will. SPD-CDU-FDP-GRÜNE-LINKE-blubbablub: die Partei der Nichtwähler ist der größte Feind unserer Gesellschaftsordnung. Im West-Berlin der 60er Jahre lag die Wahlbeteiligung weit über 90% - Traumwerte, es ging ja um was, vor allen Dingen um die Freiheit einer Insel im "Roten Meer" von Sowjets und Vopos.

Frontstadt-Denken. Naja. Immerhin hat man ja mittlerweile das West-Berliner Bildungssystem nach Prenzelberg, Köpenick und Pankow exportieren können, früher konnte man da trotz Vopos und Sowjets noch rechnen oder wusste auch noch, was das Boyle-Mariottesches Gesetz ist. Aber Rechnen ist in Berlin wohl eher ein Nachteil, zumindest wenn man in seinem Berufsleben mit öffentlichen Geldern umgehen sollte.

Ohne jene historische Dramatik und vor dem Fakt, daß Deutschland unter christdemokratisch-liberaler, politischer Führung auf eine Art und Weise durch die EU-Krise gekommen ist, um die uns andere Länder beneiden, können weder surreale Trittinsche Vorstellungen, noch die absurd-sozialistischen Ideen einer "gerechten Gesellschaft" a ´la Gabriel ernsthaften Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden. Das Schöne daran ist, daß das beide auch wissen.

Nun habe ich bei Deiner polemischen Sicht vielleicht auch etwa naiv die Vorstellung von einer gerechteren Gesellschaft. Dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden (Landesbank, S-Bahn, Flughafen, Bankenkrise oder dass die Bürger die Stromzeche für die Industrie zahlen dürfen) gehört für mich genausowenig dazu wie die offensichtliche Käuflichkeit von Parteien, Parlamentarieren und Abstimmungsverhalten, um wieder zurück zum Thema zu kommen.

 

[west-crushing]

Deutschland braucht weder Hitz-, noch Betonköpfe, im Gegenteil; was viele nicht wissen: mit dem parlamentarischen Auszug der FDP verlieren sehr, sehr viele schwule/lesbische, sehr kluge Stimmen, die man gemeinhin eher bei den GRÜNEN oder Splitterparteien verortet, ihr akademisches Gehör - die smilies darüber sind also eher

Sry, aber für die Represantion heterosexueller brauchen wir die FDP nun wirklich nicht. Für deren Gleichstellung gibt es genügend Vertreter im Parlament, außer ner Reihe Ewiggestriger bei CDU/CSU ist da sowieso niemand dagegen. Für was stand die FDP sonst noch so? Nicht eingehaltene Versprechen für Steuersenkungen. Halt: Ich korrigiere: Für die wahnsinnig große Bevölkerungsgruppe Hoteliers wurden die Steuern gesenkt.

auf eine Art und Weise durch die EU-Krise gekommen ist, um die uns andere Länder beneiden, können weder surreale Trittinsche Vorstellungen, noch die absurd-sozialistischen Ideen einer "gerechten Gesellschaft" a ´la Gabriel ernsthaften Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden. Das Schöne daran ist, daß das beide auch wissen.

Sorry, aber wer sich nur mal 5 Minuten mit der Situation zB in Griechenland beschäftigt und guckt, was Muttis/FDPs und IWFs nationalistisch-populistische Poltik vom Totsparen und Ersticken dort angerichtet hat, der weiß, dass da noch ein riesiger Batzen auf uns zukommt. Die griechische Famile mit 2 Kindern, die jetzt mit 3 anderen Familien in 1 Zimmer lebt bekäme bei solchen Kommentaren wahrscheinlich zu Recht das kotzen. Menschen wie Merkel oder Rössler, letzter lief ja sogar in Griechenland rum und beleidigte die Leute dort, brauchen dringend ein Basiskurs Geschichte in der nächsten Hauptschule, 9. Klasse. Ich empfehle zum Einstieg die Abhandlung des Themas: Wie kam das deutsche Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg zu Stande mit Planspiel: Was wäre in Deutschland heute wohl los, wenn sich nicht die Amerikaner, sondern die Franzosen durchgesetzt hätten?

 

[Foxfire]

Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Soweit ich die Sache verstanden habe, hat jemand rechtmässig eine Spende getätigt, die Spende wurde ordnungsgemäß deklariert, nichts wurde verheimlicht. Also wo ist das Problem? (...)

Nun ja, die meisten von uns hier können 1+1 eben zusammenzählen...

 

[Foxfire]

(...)früher konnte man da trotz Vopos und Sowjets noch rechnen oder wusste auch noch, was das Boyle-Mariottesches Gesetz ist. Aber Rechnen ist in Berlin wohl eher ein Nachteil, zumindest wenn man in seinem Berufsleben mit öffentlichen Geldern umgehen sollte.
(...)

Klasse! YMMD!
Würde gerne drüber Lachen, wenn es nicht bittere Realität wäre. Allerdings wußten schon die Senatoren im alten Rom: "Nur ein dummes Volk läßt sich leicht regieren".
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch Thomas Wieczorek's Buch " Die verblödete Republik"

 

[feb]

Du bist ja knuffig Wohlfälliges Verhalten in der Regierungszeit gibt eben Versorgungsjob bei ex

Nach der Logik müsste KB also der Pharmaindustrie in seiner Regierungszeit "zugearbeitet" haben. Der Vorwurf von Anne lautet aber dahingehend, KB habe während seiner Regierungszeit stets gegen die Pharmaindustrie agiert (und jetzt quasi die Ufer gewechselt).

Wollt ihr 'mal bitte die Logik eurer Argumentation überprüfen?

 

[feb]

Ich verstehe die Diskussion nicht so ganz. Soweit ich die Sache verstanden habe, hat jemand rechtmässig eine Spende getätigt, die Spende wurde ordnungsgemäß deklariert, nichts wurde verheimlicht. Also wo ist das Problem? Vielleicht ist die Handhabung von Spenden an sich ein Problem? Darüber kann man diskutieren. Aber solange dies die rechtmässige und vorgeschriebene Vorgehensweise ist, kann man daraus auch niemandem einen Vorwurf machen.

Ich darf deinen Blick auf das Parteiengesetz lenken:

§ 25 Spenden
(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
2. (...)
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
(...)

Tja, das (von mir durch Fettdruck hervorgehobene) sehe ich dann doch als problematisch an.....

 

[economyflieger]

Ich darf deinen Blick auf das Parteiengesetz lenken:

§ 25 Spenden
(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
2. (...)
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
(...)

Tja, das (von mir durch Fettdruck hervorgehobene) sehe ich dann doch als problematisch an.....

Ach so, dann durften sie das ja nicht und haben sich sicherlich dran gehalten, dass es zeitlich in Zusammenhang steht ist sicherlich rein zufällig und ein Vergleich im lebenden und toten Personen war nicht beabsichtigt...

 

[Ice_B]

Ach so, dann durften sie das ja nicht und haben sich sicherlich dran gehalten, dass es zeitlich in Zusammenhang steht ist sicherlich rein zufällig und ein Vergleich im lebenden und toten Personen war nicht beabsichtigt...

Justitia, man möchte fast sagen die arme Sau, ist ja nun doch schon ein paar Donnerstage alt. Kann eventuell mit dem altersbedingten Auftreten des grauen Star zu tun haben. Oder sowas.

Imho, auch wenn das alles (natürlich) rechtlich sauber ist, so ist es mindestens moralisch höchst verwerflich.

 

[TAPulator]

(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
2. (...)
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
(...)[/I]

Danke, sehr gut recherchiert. Mein Augenmerk liegt hier auf erkennbar. Was mich so stört ist, dass die ja nicht mal mehr so viel Schamgefühl haben, es etwas weniger offensichtlich zu betreiben. Ich hoffe, dass sie damit nicht durchkommen.

 

[GoldenEye]

Deutschland ist schon lange keine Konsensgesellschaft mehr, vielleicht war es ja der ehemalige Westteil zur Wirtschaftswunderzeit mal. Aktuell ist Deutschland eine knappe Zwei-Drittel-Gesellschaft, das eine Drittel prekär oder nicht Beschäftigter interessiert noch nicht mal die Sozis noch die Gewerkschaften, die hat niemand mitgenommen.

Kannst Du uns auch verraten, wie Du auf diese Zahl kommst? Ist das einfach nur aus der Luft gegriffen, extrapolierst Du von bestimmten Brennpunkt-Vierteln auf den Rest der Repubik, oder kannst Du diese Zahl auch belegen?

Aber Rechnen ist in Berlin wohl eher ein Nachteil, zumindest wenn man in seinem Berufsleben mit öffentlichen Geldern umgehen sollte.

Stimmt! Interessant nur, daß das weitgehend eine Berliner Besonderheit zu sein scheint.

 

[GoldenEye]

You made my day! Ich bin fast von der Couch gekippt vor lachen. Soweit ich mich erinnere, hatte Mutti nicht mal eine eigene Mehrheit im Parlament für ihre großartige Führungsarbeit während der Euro-Krise.

Eben. Hat sie damit nicht Führungsstärke über die eigenen Parteigrenzen hinaus bewiesen?

 

[Ice_B]

Eben. Hat sie damit nicht Führungsstärke über die eigenen Parteigrenzen hinaus bewiesen?

Böse Zungen behaupten, dass sie in einmaliger Art und Weise, sagen wir mal, gemogelt hat. Oder wie war das noch gleich mit der Bundestagsabstimmung quasi über Nacht? Außerdem: Führungstärke ist die Kunst, seine Mitarbeiter so schnell über den Tisch zu ziehen, dass sie die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme empfinden

 

[hansiflyer]

Sorry, aber wer sich nur mal 5 Minuten mit der Situation zB in Griechenland beschäftigt und guckt, was Muttis/FDPs und IWFs nationalistisch-populistische Poltik vom Totsparen und Ersticken dort angerichtet hat, der weiß, dass da noch ein riesiger Batzen auf uns zukommt. Die griechische Famile mit 2 Kindern, die jetzt mit 3 anderen Familien in 1 Zimmer lebt bekäme bei solchen Kommentaren wahrscheinlich zu Recht das kotzen.

Ich hatte das Vergnügen, dieses Jahr eine Woche in Athen sein zu können. Ich hatte aufgrund der Krise mit allem möglichen gerechnet, aber mit dem, was ich in der Innenstadt von Athen, nur wenige Meter vom Syntagma-Platz gesehen habe, hatte ich in meinen wildesten Träumen nicht gerechnet. Mit einem derart großen Leerstand bei gleichzeitig extrem auffälliger Obdachlosigkeit innerhalb der EU konfrontiert zu werden, ist schockierend.

Wenn man hört, wie einige Politiker einen Marshallplan für Griechenland fordern, kann man das als populistisch-übertriebenes Gerede abtun. Oder man fährt hin und sieht: eine Nummer kleiner gehts wirklich nicht mehr. Griechenland braucht keine Sparprogramme, sondern Investitionen in die Basics. Und das sofort und massiv. (Gespart werden kann aber trotzdem: wirksame Anti-Korruptionsmaßnahmen wären sicher ein guter Anfang - aber mit dem Finger auf die Griechen zeigen sollten wir auch bei diesem Thema unterlassen, die Union zeigt uns gerade, warum.)

Stimmt! Interessant nur, daß das weitgehend eine Berliner Besonderheit zu sein scheint.

Und eine Hamburger! (Elbphilharmonie)
Und eine Stuttgarter! (S21)
Ach, was red ich: das Problem gibts doch in ganz Deutschland. Investoren, Staat, PPP: Der Staat als Geisel der Investoren | Meinung

 

[GoldenEye]

Sorry, aber wer sich nur mal 5 Minuten mit der Situation zB in Griechenland beschäftigt und guckt, was Muttis/FDPs und IWFs nationalistisch-populistische Poltik vom Totsparen und Ersticken dort angerichtet hat, der weiß, dass da noch ein riesiger Batzen auf uns zukommt. Die griechische Famile mit 2 Kindern, die jetzt mit 3 anderen Familien in 1 Zimmer lebt bekäme bei solchen Kommentaren wahrscheinlich zu Recht das kotzen. Menschen wie Merkel oder Rössler, letzter lief ja sogar in Griechenland rum und beleidigte die Leute dort, brauchen dringend ein Basiskurs Geschichte in der nächsten Hauptschule, 9. Klasse. Ich empfehle zum Einstieg die Abhandlung des Themas: Wie kam das deutsche Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg zu Stande mit Planspiel: Was wäre in Deutschland heute wohl los, wenn sich nicht die Amerikaner, sondern die Franzosen durchgesetzt hätten?

Sorry meinerseits, aber das sind doch Stammtisch-Parolen. Was hat es denn mit "Totsparen" zu tun, wenn man sagt, es ist eine mathematische Unmöglichkeit, auf Dauer mehr auszugeben als man einnimmt? Dieses Vorurteil vom "Totsparen" wird doch nicht richtiger, nur weil es von Alexis Tsipras ständig wiederholt wird! Man muß sich doch mal das tatsächliche Ausgabenverhalten des griechischen Staates ansehen: In den ersten Jahren der Krise ging es sogar noch nach oben mit den Ausgaben. Man hat GR wirklich beileibe genug Zeit gelassen, sich schrittweise anzupassen. Irgendwann muß Schluß sein mit dem höchsten Militärbudget der Welt, mit lebenslangen Waisen-Renten für 20-jährige Generals-Töchter, mit Zulagen für's Händewaschen, mit Blindengeld für ganze Dörfer und und und. GR hat seine Sozialausgaben von 2000 bis 2010 jedes Jahr (!!) um 25% (!!!!) erhöht. Da muß man doch irgendwann auch 'mal den Rückwärtsgang finden.
Und es ist ja nicht so, als ob man GR nicht entgegengekommen wäre. 107 Mrd. Euro an Schulden wurden GR erlassen, mit anderen Worten geschenkt. Schon vergessen? Das sind schlappe 11.000 EUR pro Einwohner! Und das zusätzlich (!!) zu den Jahr für Jahr höchsten Strukturbeihilfen pro Kopf in der ganzen EU über Jahrzehnte hinweg.
16 Personen leben in einem Zimmer? Glaubst Du eigentlich selbst, was Du da schreibst? Natürlich geht es den Griechen heute schlechter als zum Höhepunkt eines völlig überzogenen Booms, und natürlich war und ist der Rückschlag sehr hart. Aber an der Wohnsituation der meisten Griechen hat sich nichts geändert, es gab keinen Krieg der 15 von 16 Wohnungen weggebombt hätte. GR ist nicht Deutschland1945 und auch nicht China1990.

 

[GoldenEye]

Ich darf deinen Blick auf das Parteiengesetz lenken:

§ 25 Spenden
(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
2. (...)
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
(...)

Tja, das (von mir durch Fettdruck hervorgehobene) sehe ich dann doch als problematisch an.....

Danke, wertvoller Hinweis. Das kannte ich nicht. Dann sollte man doch zügig dieses Gesetz dahingehend präzisieren, daß definiert wird, was genau unter "erkennbar" zu verstehen ist, und welche Sanktionen bei zuwiderhandeln erfolgen. Interessanterweise hat ja auch heute Transparency International (denen man sicher keine Nähe zu Wirtschaft oder Bundesregierung vorwerfen kann) nicht den Vorgang an sich verurteilt, sondern dazu aufgerufen, die Parteienfinanzierung in D. zu reformieren. M.a.W.: Wie ich schon sagte: Nicht den kritisieren, der sich im Rahmen des Gesetzes bewegt, sondern ggf. das Gesetz in Frage stellen und reformieren.

 

[west-crushing]

Irgendwann muß Schluß sein mit dem höchsten Militärbudget der Welt, m

Sehr guter Einzelpunkt! Wessen Rüstung kaufen die denn? Mutti hat denen mit den ersten Hilfen übrigens auch gleich n Kaufvertrag für zwei U-Boote auf'n Tisch gelegt. Griechenland ist der drittgrößte Abnehmer deutscher Rüstung. Die Mutti passt schon auf, dass die Griechen mit dem Hilfsgeld keinen Scheiß kaufen, wie Essen oder Wohnungen für ihre Bevölkerung.

Im Übrigen ist die Verwendung vieler Ausrufezeichen regelmäßig ein Zeichen für Schwächen in der Argumentation. Natürlich lassen sich die Probleme Griechenlands nicht von heute auf morgen lösen, korrupter Staatsapparat mistet sich halt nicht mal eben in einem Tag aus. Auch dass de facto insbesondere von höheren Einkommen keine Steuern eingezogen werden ist natürlich ein Problem, viele große hinterzogene griechische Vermögen liegen übrigens in der Schweiz, usw. usw.

Aber ich räume sofort ein, ich bin da in der Minderheit, deine These vom faulen Griechen, der nur unser Geld verprasst ist den Wahlergebnissen zu Folge die deutliche Mehrheitsansicht in der Bevölkerung. Übrigens auch die Ansicht an den deutschen Stammtischen, insofern bin ich hier klare Mindermeinung was die Breite der Bevölkerung angeht, dein Vorwurf der "Stammtisch-Parolen" ist also geradezu shizophren, ist doch die von dir nach dem Vorwurf geäußerte Meinung diejenige, die der deutsche Stammtisch mehrheitlich teilt. Darf sich dann halt nur keiner wundern, wenn er in 10 Jahren dafür zur Kasse gebeten wird.

 

[GoldenEye]

Aber ich räume sofort ein, ich bin da in der Minderheit, deine These vom faulen Griechen, der nur unser Geld verprasst ist den Wahlergebnissen zu Folge die deutliche Mehrheitsansicht in der Bevölkerung. .

Wo hätte ich das behauptet?
faul = nichts tun
unproduktiv = das Falsche tun

Es sollte bekannt sein, daß GR auch vor der Krise eine der höchsten Jahresarbeitszeiten in der ganzen EU hatte. Aber viel arbeiten heißt nicht unbedingt produktiv sein. Und wenn ein völlig aufgeblähter Staatsapparat geschäftig damit zu tun hat, Subventionen aus Brüssel abzusaugen, seinen Verwandten Jobs beim Staat zu besorgen, damit auch die dann anderer Leute Geld hin und herschieben können, und die eigene Bevölkerung mit völlig abstruser Bürokratie zu drangsalieren, dann ist das nicht faul sondern im Gegenteil sehr geschäftig. Aber Werte werden damit keine geschaffen und zukunftsfähig ist das auch nicht. Und jeder Grieche, der bei klarem Verstand ist, wird Dir in den letzten drei Jahren genau das Gleiche gesagt haben.

 

[GoldenEye]

Sehr guter Einzelpunkt! Wessen Rüstung kaufen die denn? .

Und weil sie die Rüstung von uns kaufen, deswegen dürfen sie dabei das Geld verprassen wie ein betrunkener Matrose? Was ist denn das für eine "Logik"?
Man kann ja sogar verstehen und nachvollziehen, daß GR objektiv die größte Bedrohungslage in der ganzen EU hat. Und trotzdem muß man irgendwann einmal seine (Militär-) Ausgaben den finanziellen Realitäten anpassen.

 

[west-crushing]

Und weil sie die Rüstung von uns kaufen, deswegen dürfen sie dabei das Geld verprassen wie ein betrunkener Matrose?

Wo habe ich das behauptet? Reine Polemik von deiner Seite.

 

[west-crushing]

Wo hätte ich das behauptet?
faul = nichts tun
unproduktiv = das Falsche tun

Es sollte bekannt sein, daß GR auch vor der Krise eine der höchsten Jahresarbeitszeiten in der ganzen EU hatte. Aber viel arbeiten heißt nicht unbedingt produktiv sein. Und wenn ein völlig aufgeblähter Staatsapparat geschäftig damit zu tun hat, Subventionen aus Brüssel abzusaugen, seinen Verwandten Jobs beim Staat zu besorgen, damit auch die dann anderer Leute Geld hin und herschieben können, und die eigene Bevölkerung mit völlig abstruser Bürokratie zu drangsalieren, dann ist das nicht faul sondern im Gegenteil sehr geschäftig. Aber Werte werden damit keine geschaffen und zukunftsfähig ist das auch nicht. Und jeder Grieche, der bei klarem Verstand ist, wird Dir in den letzten drei Jahren genau das Gleiche gesagt haben.

Jop das der verfilzte Staatsapperat reformiert werden muss da sind wir uns einig. Nur hat die vin Anne gelobte Mutti zur Erreichung dieses Ziels in den letzten Jahren genau nichts unternommen.

 

[GoldenEye]

Wo habe ich das behauptet? Reine Polemik von deiner Seite.

Wenn Du es nicht behauptet hast, warum erwähnst Du es dann überhaupt?

 

[GoldenEye]

Jop das der verfilzte Staatsapperat reformiert werden muss da sind wir uns einig. Nur hat die vin Anne gelobte Mutti zur Erreichung dieses Ziels in den letzten Jahren genau nichts unternommen.

Was hätte sie denn Deiner Meinung nach tun sollen?