Petition 40789 - Abschaffung der Luftverkehrsteuer

[Farscape]

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Bin ich für oder gegen die Luftverkehrssteuer, ich weiß es nicht.
Aber inlandsflüge insbesondere die kurzen Hüpfer zu denen CO2 geringere Verkehrsmittel durchaus eine alternative sind finde ich pervers.
Marktwirtschaft hin oder her aber wir sollten unsere fossilen Brennstoffe für schlechtere Zeiten aufsparen, so macht es zumindest jeder Deutsche und Ösi mit seim Sparbuch.

 

[benflieger]

Das effektivste Mittel gegen Inlandsflüge wäre wohl die Attraktivität der Bahn zu erhöhen. Leider scheint die Bahn in Zukunft die Geschwindigkeit der Züge absenken zu wollen (die zukünftigen ICx sind nur bis 230 bzw 250 km/h ausgelegt) und wird so eher nicht Fluggäste abwerben können.

 

[tian]

Auf Kurzstrecken 50€ pro Flug und Richtung extra und nicht 8€ wie es jetzt der Fall ist, dafür die Steuer auf Mittel- und Langstrecke fallen lassen. Zubringerflüge ausgenommen. Da wäre ich dafür, darum kann ich diese Petition auch nicht unterschreiben.

 

[SMK77]

Typisches Ablenkungsmanöver.

Hier finden sich auch noch ein paar Argumente:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_03/_19/Petition_40789/forum/Beitrag_269411.$$$.tab.1.einsprung.269721.html

Das sind ja Punkte, mit denen man mal eine Diskussion fuehren kann:

1) Vermeintliche Unterbesteuerung: Ob Luftverkehrsleistungen ueber- oder unterbesteuert sind, spielt bei der Einfuehrung/Aufrechterhaltung der Luftverkehrsabgabe keine Rolle. Mitleid schinden ist nett, bekommt von mir aber keine Bonuspunkte.

2) Belastung der Luftverkehrsunternehmen: Erhoehungen koennen nicht vollumfänglich an den Kunden weitergegeben werden, weil der Kunde sonst nicht kommen würde: Interessantes Argument, wenn man sich 4) anguckt, wonach die Steuer Kunden nicht vom Fliegen abhalten wuerde. Fakt ist: Low-Cost-Carrier haben hier kein leichtes Spiel, die Steuer senkt ggf. in der Tat Margen. Die Tatsache, dass dem so ist, steht der Einfuehrung/Aufrechterhaltung der Steuer aber nicht im Weg.

3) Ungleichbehandlung: Schon wieder Traenendruese. Luftfracht ist aber eben flexibler als Passagiere und die Lenkungswirkung waere hier kleiner und die Wettbewerbsnachteile groesser. Wenn darauf bestanden wird, dass auch Luftfracht besteuert wird, gern. Aber ich denke, dass hier ein vernuenftiger Abwaegungsprozess stattgefunden hat und die Nachteile bei der Luftfracht die Vorteile überwiegen. Ergo: keine Steuer.

4) Keine Lenkungswirkung: Steht ja im Gegensatz zu 2) und wird auch gerne in der Debatte um Benzinpreise verwendet. Ich kann das Argument nachvollziehen: In London ist LHR ja auch immer noch proppevoll, obwohl da 200 EUR pro Abflug in der Business und First faellig werden. Es ist aber trotzdem redlich, hier nach dem Verursacherprinzip zu besteuern und die Trennung nach Economy und Premiumklassen unterstreicht das.

5) Verwaltungsaufwand: Ja, den gibt es. Und eine neue Steuer bedeutet auch mehr Aufwand.

 

[tyrolean]

Das sind ja Punkte, mit denen man mal eine Diskussion fuehren kann:

1) Vermeintliche Unterbesteuerung: Ob Luftverkehrsleistungen ueber- oder unterbesteuert sind, spielt bei der Einfuehrung/Aufrechterhaltung der Luftverkehrsabgabe keine Rolle. Mitleid schinden ist nett, bekommt von mir aber keine Bonuspunkte.

2) Belastung der Luftverkehrsunternehmen: Erhoehungen koennen nicht vollumfänglich an den Kunden weitergegeben werden, weil der Kunde sonst nicht kommen würde: Interessantes Argument, wenn man sich 4) anguckt, wonach die Steuer Kunden nicht vom Fliegen abhalten wuerde. Fakt ist: Low-Cost-Carrier haben hier kein leichtes Spiel, die Steuer senkt ggf. in der Tat Margen. Die Tatsache, dass dem so ist, steht der Einfuehrung/Aufrechterhaltung der Steuer aber nicht im Weg.

3) Ungleichbehandlung: Schon wieder Traenendruese. Luftfracht ist aber eben flexibler als Passagiere und die Lenkungswirkung waere hier kleiner und die Wettbewerbsnachteile groesser. Wenn darauf bestanden wird, dass auch Luftfracht besteuert wird, gern. Aber ich denke, dass hier ein vernuenftiger Abwaegungsprozess stattgefunden hat und die Nachteile bei der Luftfracht die Vorteile überwiegen. Ergo: keine Steuer.

4) Keine Lenkungswirkung: Steht ja im Gegensatz zu 2) und wird auch gerne in der Debatte um Benzinpreise verwendet. Ich kann das Argument nachvollziehen: In London ist LHR ja auch immer noch proppevoll, obwohl da 200 EUR pro Abflug in der Business und First faellig werden. Es ist aber trotzdem redlich, hier nach dem Verursacherprinzip zu besteuern und die Trennung nach Economy und Premiumklassen unterstreicht das.

5) Verwaltungsaufwand: Ja, den gibt es. Und eine neue Steuer bedeutet auch mehr Aufwand.

Na mit der Argumentation kann man auch die Finanztransaktionssteuer einführen:
Steuern sind Super! Unser Staat geht toll mit dem ihm anvertrauten Geld um!
Steuer ist marginal. Jeder zahlt ja nur ein paar Cent/Euro.
Die besteuerten Unternehmen sind so wirtschaftlich erfolgreich und die Kunden zahlen den Mehrpreis gerne - er fällt ja gar nicht ins Gewicht!
Steuer ist gut für die Umwelt!
Andere Länder haben auch super Erfahrungen mit der Steuer gemacht!
Es trifft keinen Armen (Geldsäcke oder Vielflieger).

Aber: Kunden sowie Kapital können sich bewegen!

 

[tyrolean]

Das Umsatzsteuergeschenk für das Hotel- und Gaststättengewerbe hat doch zu einer massiven Verbilligung der Preise geführt.
Bestimmt werden LH, 4U und AB jedes Ticket um 30 bis 50 € billiger machen.

Mehrwertsteuer f


Lobbyismus: Ein bisschen gaga - SPIEGEL ONLINE

Na da haben wir ein wenig rotlichtbestrahlte und schlecht recherchierte Artikel zitiert.
Wie ist denn der Umsatzsteuersatz bei unseren Nachbarn?
Zahlt ein Hotel in Österreich/Polen auch Rundfunkgebühren für alle Zimmer?
Wie zwinge ich Gäste in einem Land zu bleiben (Geschäftsreisenden ist es egal, da i.d.R Vorsteuerabzugsberechtigt).

Warum gehen die Übernachtungen in den Grenzregionen dramatisch zurück, Hotels können nicht investieren und schließen während nur wenige Kilometer weiter attraktive Angebote entstehen? Empfehle mal ein Blick in die Beherbungsstatistik und dort auf die Grenzregionen.

Warum ist ein Urlaub auf Malle, in Österreich oder an der polnischen Ostseeküste so viel günstiger als im eigenen Land?

Wie sieht es denn mit der Profitabilität bei Hotels aus? Margen? Gewinne/Verluste? Re-investitionsraten?

Merke: Auch wenn ein gutes Hotel edel aussieht heisst das noch lange nicht, dass man damit Asche verdient!

Bei der Anpassung der Steuer auf das Niveau der Nachbarn (muss man machen, alternativen: Mauer bauen oder Transport weiter verteuern z.B. durch Luftverkehrssteuer!) sollte finanzieller Spielraum in der Hotellerie erhöht werden. Dieser wird
- An die Mitarbeiter weitergegeben (Tariferhöhungen)
- Re-Investriert
- Sichert oft das Überleben der Gesellschaften.
- Teilweise nur an die Kunden weitergegeben.

Gaga wäre es gewesen, die Steuererhöhung zu 100% an den Kunden weiterzugeben. Das geben die Kosten-/Erlösstrukturen in der Hotellerie einfach nicht her!

Anekdote am Rande:
Seit über 20 Jahren haben Politiker aus allen Parteien die Anpassung der Umsatzsteuer in der Hotellerie und Gastronomie gefordert! Alle! Besonders die Grünen (Wettbewerbsfähigkeit von Deutschlandurlaub = Nachhaltig)!. Nachdem die Union das 20 Jahre geplante und geforderte Vorhaben umgesetzt hat, waren plötzlich alle dagegen!

Bitte nur sinnvolle Antworten. Bevor hier geflamt wird - Datenrecherche betreiben (z.B. bei Eurostat).

Ebenso wird eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer nicht zwingend zu niedrigeren Preisen führen. Es sichert eher das Überleben der Gesellschaften.

 

[Travel_Lurch]

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_03/_19/Petition_40789.nc.html
Noch fehlen knapp 17000 Mitzeichner.

 

[rolexplatin]

Knapp 15000 Stimmen fehlen

Hi Flieger

Die Petetion gegen die Luftverkehrssteuer in Deutschland braucht noch etwas weniger als 15000 Unterschriften. Hier kann man sich beteiligen seiner Meinung eine Stimme zu geben: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_03/_19/Petition_40789.nc.$$$.a.u.html

Gruß

 

[foldi]

*nachobenschieb*

ca 11000 Unterschriften fehlen noch

 

[WUAF]

Mich wundert es, dass trotz der ganzen Werbung der Luftfahrtindustrie nur knapp 40.000 Stimmen bisher eingegangen sind. Komisch????

 

[tian]

Komisch????

Vollkommen verständlich, denn eine höhere Besteuerung von Flugreisen ist grundsätzlich richtig und so sehen es wohl auch die meisten Bürger. Würde sich die Petition auf eine Anpassung der Steuer bechränken gäbe es sicherlich mehr Mitzeichner, aber ganz abschaffen halten viele für falsch.

 

[GoldenEye]

Typischer Allgemeinplatz. Hat man im Vereinigten Koenigreich nicht schon seit Jahren eine viel hoehere Luftverkehrssteuer?

Wir sollten in Deutschland Hungersnöte einführen. Anderswo hungern Menschen schließlich auch...

 

[GoldenEye]

Vollkommen verständlich, denn eine höhere Besteuerung von Flugreisen ist grundsätzlich richtig und so sehen es wohl auch die meisten Bürger. Würde sich die Petition auf eine Anpassung der Steuer bechränken gäbe es sicherlich mehr Mitzeichner, aber ganz abschaffen halten viele für falsch.

1. Deutschland ist wohl das einzige Land auf der Welt, wo es Menschen gibt, die höhere Steuern gut finden.

2. Aber selbst hier gilt das St.Florians-Prinzip: Immer schön dort nach höheren Steuern rufen, wo man vermeintlich selbst nicht betroffen ist...

 

[tian]

Aber selbst hier gilt das St.Florians-Prinzip: Immer schön dort nach höheren Steuern rufen, wo man vermeintlich selbst nicht betroffen ist...

Ich bin nicht davon betroffen?
Arbeitsplätze kostet die Steuer jedenfalls nicht wie es so oft von den Gegner betont wurde.

 

[Hwy93]

Ich bin nicht davon betroffen?
Arbeitsplätze kostet die Steuer jedenfalls nicht wie es so oft von den Gegner betont wurde.

Ach nicht? Beleg?

 

[Weltreisender]

Ach nicht? Beleg?

Zäumst Du das Pferd nicht von der falschen Seite auf. Die Gegner der Steuer behaupten doch dass diese Arbeitsplätze kostet. Solange dies nicht belegt ist, haben wir keinen Beweis das auch nur ein Arbeitsplatz verloren gegangen ist.

 

[tian]

Solange dies nicht belegt ist, haben wir keinen Beweis das auch nur ein Arbeitsplatz verloren gegangen ist.

Einmal das und dann ist die Steuer für ausländische Umsteiger doch irrelevant, genauso wie Fracht damit nicht besteuert wird. Welcher Arbeitsplatz soll also verloren gehen bzw. welcher Wettbewerbsnachteil entstehen? Ob der Deutsche nun mit LH ins Ausland fliegt oder mit jeder anderen Airline, die Steuer muss er so oder so in gleicher Höhe zahlen. Einzig die grenznah wohnende Passagiere könnten sich evtl. dazu entscheiden von einem ausländischen Flughafen zu starten. Das würden sie aber auch tun sobald eine Airline günstigere Tarife ab dort anbietet, da machen die max. 42€ bei einem Fernziel auch nicht mehr soviel aus.
Zumal die Passagierzahlen nach Einführung der Steuer soweit ich weiß nicht zurückgegangen sind, außer vielleicht innerdeutsch wo das aus Umweltgründen sehr zu begrüßen ist.
Von mir aus könnte man auch die Steuer fallen lassen und dafür eine nette kleine Mineralölsteuer einführen. Warum soll der Flugverkehr davon befreit sein alle anderen müssen sie aber zahlen? Nur dadurch hätte Deutschland wirklich Wettbewerbsnachteile.

 

[GoldenEye]

Laut einem Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums wären ohne die Luftverkehrsabgabe 1,4 - 2 Millionen Passagiere mehr ab und nach Deutschland geflogen..

Luftverkehrabgabe – Wikipedia

Das sagt nicht irgendwer, das sagt das BFinMin, das ein Interesse daran hat, die Auswirkungen herunterzuspielen. Wenn man natürlich glaubt, daß man für 2 Mio. Passagiere keinerlei Arbeitskräfte im Boden und in der Luft braucht, ja dann hat es keine Arbeitsplätze gekostet...

 

[GoldenEye]

Passagieraufkommen 2011 gegenüber Vorjahr:

Weeze -16%
Maastricht +40%

noch Fragen?

 

[tian]

Wenn du das so beschränkt sehen willst... Wie wir alle noch wissen hat Ryanair mit Einführung der Luftverkehrsabgabe zahlreiche Verbindungen ab Deutschland gestrichen, unter dem Vorwand, dass die Abgabe Schuld sei. Da waren auch so tolle Flüge wie Bremen Berlin dabei. Das man so natürlich weniger Passagiere befördert ist klar, da kann man aber kaum die Steuer für verantwortlich machen, denn die Strecken haben sich nie gerechnet. Zumal wir alle wissen, dass bei den Billigfliegern Subventionen ein wichtiger Teil des Geschäftsmodells sind. Nun haben sie in Maastricht eben mal mehr davon bekommen als in Weeze.
Und wenn du schon auf Wikipedia und Gutachten verweist, dann bitte auch hierauf.

 

[dkest]

(...) Ob der Deutsche nun mit LH ins Ausland fliegt oder mit jeder anderen Airline, die Steuer muss er so oder so in gleicher Höhe zahlen. Einzig die grenznah wohnende Passagiere könnten sich evtl. dazu entscheiden von einem ausländischen Flughafen zu starten. Das würden sie aber auch tun sobald eine Airline günstigere Tarife ab dort anbietet, da machen die max. 42€ bei einem Fernziel auch nicht mehr soviel aus.
(...)

Und wenn nun viele Passagiere von LH auf EK umsteigen kostet das keine Arbeitsplätze in Deutschland?
Die Luftverkehrssteuer ist eben auch wieder ein kleines Mosaiksteinchen, welches ausländischen Airlines einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

 

[tian]

Die Luftverkehrssteuer ist eben auch wieder ein kleines Mosaiksteinchen, welches EK&co einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Du zahlst die Steuer bei einem EK Flug genau wie bei einem LH Flug.

 

[GoldenEye]

Und wenn du schon auf Wikipedia und Gutachten verweist, dann bitte auch hierauf.

Kurz gesagt: Alle anderen sind phöse und wir haben Recht. Belege finde ich in dieser lobbygesteuerten Studie allerdings keine. Und wie putzig, daß diese verbandsgesteuerte Studie am Ende zu dem "Ergebnis" kommt, man möge doch die Einnahmen nicht in den Bundeshaushalt stecken sondern diesen Verbänden geben...

Da verlasse ich mich doch lieber auf die Aussagen des BFinMin (siehe oben), die ja entgegen ihrer ureigenen Interessen zugeben, daß die Steuer Arbeitsplätze vernichtet.

 

[GoldenEye]

Du zahlst die Steuer bei einem EK Flug genau wie bei einem LH Flug.

nicht, wenn ich ab AMS oder MXP fliege...

 

[dkest]

nicht, wenn ich ab AMS oder MXP fliege...

Richtig und auch ab D nicht in gleicher Höhe.
MUC-SIN 23,43 Euro
MUC-DXB-SIN 42,18 Euro

Oder noch besser:
MUC-IST-SIN 7,50 Euro