Selbstanzeige Uli Hoeneß wegen Verdacht der Steuerhinterziehung
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Das gestaltet sich leider etwas schwieriger, als von LH auf AB zu wechseln.
Und um das klarzustellen:
Ich zahle gerne und viel Steuern, wenn sie dem Gemeinwohl dienen.
Ich erlaube mir nur hin und wieder die Froschperspektive mit der Vogelperspektive zu tauschen. Da werfen ganz andere Leute seit Jahren so schwergewichtige Argumente in die Runde, daß ich erhebliche Zweifel daran habe, einen geruhsamen Altersabend in Deutschland verbringen zu können. Und leider sind bisher nahezu alle pessimistischen Überlegungen und Denkansätze, die man so im vertrauten Kreis vor über 10 Jahren aufgestellt hat, Wirklichkeit geworden.
Aber jeder, wie er mag.
Hat man schonmal versucht. Der Versuch nannte sich "DDR". Wie das ausging, wissen wir!
Mir ist eine Gesellschaft lieber, in der manche das 100-fache von anderen verdienen, aber selbst die Wenig-Verdiener mehr verdienen, als in einer Gesellschaft, in der alle gleich arm sind.
F
feb
Guest
Dieser Herr Hummler dereliert in dem Interview:
"Deutschland erlebt einen Linksruck. Der Angriff auf die Schweiz ist da hochwillkommen. Die scheinbürgerliche Regierung kann sich als Rächerin der Besitzlosen aufspielen."
....nimmst du solche Ergüsse Ernst?
Die in deinen Augen dahergekommenen Verfassungsrichter sind national und international sehr angesehen. Das BVerfG als Verfassungsorgan genießt in der Bevölkerung im Vergleich zu den anderen obersten Verfassungsorganen den größten Vertrauensvorschuss. Weiterhin bestätigt das Verfassungsgericht nur, was die sogenannten Instanzgerichte einheitlich und seit langem als ständige Rechtssprechung produzieren: Der Ankauf von Steuer- CD ist strafrechtlich nicht relevant.
Sorry, es muss sein: Wer heute noch den Ankauf von Steuer-CDs als rechtswidrig/strafbar brandmarkt, verhält sich wie der Verkehrsteilnehmer, der beim Hören einer Geisterfahrermeldung erschrocken ausruft: Ein Geisterfahrer? Es sind Hunderte!!
Moderiert:
Hat man schonmal versucht. Der Versuch nannte sich "DDR". Wie das ausging, wissen wir!
Mir ist eine Gesellschaft lieber, in der manche das 100-fache von anderen verdienen, aber selbst die Wenig-Verdiener mehr verdienen, als in einer Gesellschaft, in der alle gleich arm sind.
Es gibt eine Menge Gründe, warum die DDR gescheitert ist.
Ein Steuersatz von 100 Prozent ab 50.000 Euro Jahreseinkommen war sicher keiner davon...
Persönlich finde ich die Sozialismuskeule übrigens in etwa so geistreich wie Nazivergleiche.
definitiv!
Weißt Du das? Oder ist das nur eine "gefühlte" Steuerunehrlichkeit? Belege?
Im Übrigen ist dieses ewige Mantra von den Steuersenkungen unter Schröder nur die halbe Wahrheit: Gleichzeitig wurde nämlich das Eintritts-Niveau für den Spitzensteuersatz massiv gesenkt. Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen die Spitzenstufe der Progression erreicht wie heute!!!
Wenn ich mir die Steuer-Statistik anschaue: Ein Einnahmen-Problem haben wir nun in Deutschland wirklich nicht. Das Einzige, was jedes Jahr nach oben geht, egal wie die Konjunktur läuft, sind die Steuer-Einnahmen. Wir können ja gemeinsam gerne über vermeintliche oder tatsächliche Vollzugsdefizite in einzelnen Bereichen diskutieren, aber nochmals: Ein Einnahmen-Problem beim Staat gibt es nicht!
Könnte das sein, daß diese Einstellung am auffälligen Mißverhältnis zwischen Steuerzahlung und dafür erhaltener Gegenleistung liegt?
Genau das ist ja nicht der Fall. Der Fließband-Arbeiter in Sindelfingen zahlt 42% plus Sozialabgaben, damit Millionäre in Berlin kostenlose Kindergarten-Plätze bekommen und Brüssel die Erforschung der Ananas-Zucht in der Antarktis subventioniert (ich überspitze ein wenig, aber nicht viel), während gleichzeitig in der Schule seiner Kinder der Putz von den Wänden bröckelt...
Soweit ich die Diskussion verfolgt habe, hat ja überhaupt niemand in Frage gestellt, daß Rechtsgrundsätze mißachtet wurden. Die Diskussion geht doch lediglich darum, ob diese Mißachtung zulässig ist, weil dem höherwertige Gesichtspunkte gegenüberstehen, oder nicht.
D glaubt das zumindest. Aber das ist 20 Jahre her. Wer glaubt, wir wären da immer noch Spitze, hat D seit 20 Jahren nicht mehr verlassen. Selbst unsere vielgerühmten Autobahnen verblassen gegenüber dem, was man beispielsweise in Südeuropa findet...
Du bist aber auch Jurist. Als Bäcker- oder Malermeister dagegen mußt Du heutzutage einen solchen bezahlen, um sich nicht in den zahlreichen Fallstricken der Selbstständigkeit zu verheddern.
Vergleiche hierzu zB den Bericht (des bekannt linkslastigen
Arm und reich in Deutschland: Die Schere geht nicht weiter auf - N24.de
Das dem BVerfG vorgelagerte Instanzengericht hatte einen Rechtsverstoß (wohl) verneint, dass BVerfG hat sich dann (typische Juristenargumentation
) auf den Standpunkt gestellt, dass es auf die Frage im Ergebnis nicht abschließend ankommt, da in jedem Falle kein Verwertungsverbot folgt.Nun aber doch ein Satz zu rechtlicher Systematik: Wenn man sagt ein Rechtsgrundsatz sei verletzt, dann muss man diesen auch nennen und vor allem eine Begründung liefern. Da reicht der Satz "hat niemand in Frage gestellt" (was inhaltlich nach dem Verlauf dieses Threads unzutreffend ist) auch nicht aus. Genauso wenig reicht es aus pauschal mal "Rechtsstaatsprinzip" zu sagen. Da muss schon mal wirklich eine tragfähige Begründung her, warum durch den CD-Kauf ein (aus dem Rechtsstaatsprinzip fließdens?!) subjektives Recht des Einzelnen verletzt sein soll.
Ach, Leute.
Geht wählen, geht in die Politik und in die Parteien: Dann bestimmt ihr mit, wer wieviel Steuern zahlt.
Und wenn dann eine Mehrheit entscheiden hat, beugt Euch diesem Votum bis zur nächsten Wahl.
Das ist eigentlich ganz einfach.
Und noch eine Grundregel: Wer die Gesetze bricht, landet ab einer gewissen Höhe im Knast. Ciao, Uli.
Geht wählen, geht in die Politik und in die Parteien: Dann bestimmt ihr mit, wer wieviel Steuern zahlt.
Und wenn dann eine Mehrheit entscheiden hat, beugt Euch diesem Votum bis zur nächsten Wahl.
Das ist eigentlich ganz einfach.
Und noch eine Grundregel: Wer die Gesetze bricht, landet ab einer gewissen Höhe im Knast. Ciao, Uli.
Es gibt nur zwei:
1. Zentrale Planung, wo was erwirtschaftet werden soll.
2. Zentrale Verteilung des Erwirtschafteten. Das nennt man Sozialismus, und es wird dadurch erzeugt, daß man den Bürgern das erwitschaftete wegnimmt (= 100% Steuern) oder es ihnen gar nicht erst zukommen läßt.
Das setzt vorher Meinungsbildung voraus (oder sollte es jedenfalls). Und genau diese vollzieht sich u.a. auch hier.
Weißt Du das? Oder ist das nur eine "gefühlte" Steuerunehrlichkeit? Belege?
Im Übrigen ist dieses ewige Mantra von den Steuersenkungen unter Schröder nur die halbe Wahrheit: Gleichzeitig wurde nämlich das Eintritts-Niveau für den Spitzensteuersatz massiv gesenkt. Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen die Spitzenstufe der Progression erreicht wie heute!!!
Wenn ich mir die Steuer-Statistik anschaue: Ein Einnahmen-Problem haben wir nun in Deutschland wirklich nicht. Das Einzige, was jedes Jahr nach oben geht, egal wie die Konjunktur läuft, sind die Steuer-Einnahmen. Wir können ja gemeinsam gerne über vermeintliche oder tatsächliche Vollzugsdefizite in einzelnen Bereichen diskutieren, aber nochmals: Ein Einnahmen-Problem beim Staat gibt es nicht!
Könnte das sein, daß diese Einstellung am auffälligen Mißverhältnis zwischen Steuerzahlung und dafür erhaltener Gegenleistung liegt?
Genau das ist ja nicht der Fall. Der Fließband-Arbeiter in Sindelfingen zahlt 42% plus Sozialabgaben, damit Millionäre in Berlin kostenlose Kindergarten-Plätze bekommen und Brüssel die Erforschung der Ananas-Zucht in der Antarktis subventioniert (ich überspitze ein wenig, aber nicht viel), während gleichzeitig in der Schule seiner Kinder der Putz von den Wänden bröckelt...
Ich stelle mal allgemein meinen Gedanken dar ohne jetzt die Diskussion durch Aufspaltung deiner Antworten in Stücke zu reisen. Im Gegensatz zu vielen hier, interessieren mich einige Vorgänge auch einfach, ohne das ich schon eine vorgefestigte und meist relativ "radikale" Meinung dazu habe.
Das die Steuererhlichkeit durch die Senkungen nicht gesunken ist laß ich (IIRC) in der Zeit. Mich würde aber zum Beispiel auch Quellen zum Gegenteil, also das durch die gesunkenen Steuern mehr Leute die von Steuersenkungen betroffen waren ihre Steuern gezahlt haben interessieren. Ich habe deine Äußerung so verstanden, dass du solche Quellen kennst?
Bzgl. dauernd steigender Staatsausgaben sind natürlich auch so Dinge wie Inflation und Schuldübernahmen in Hinblick auf die EU etc. zu berücksichtigen.
Hinsichtlich des angeblich so schlechten Zustandes der Infrastruktur, insbesondere in Hinblick auf Infrastrukturgroßvorhaben bitte ich um wissenschaftliche (!, Springer&Co nehme ich da als mit diesen Themen vertrauter Mensch wirklich nicht mehr ernst) Quellen, dass in Deutschland eine insgesamt präkere Situation herrscht. So einfach schlecht ist es nämlich nicht. Natürlich gibt es fatal gescheiterte Großprojekte wie BER, aber wenn man sich mal unser Raumplanungsrecht im Vergleich mit anderen demokratischen Rechtstaaten (Diktatursysteme, in denen eine Gruppe bestimmt was gemacht wird, sind als Vergleich für Effektivität natürlich kaum geeignet), anguckt und die Ergebnisse die damit erzielt werden vergleicht stehen wir eher gut da. Ändert natürlich nichts daran, dass in Teile der Infrastruktur mehr Geld rein müsse, womit wir wieder beim Thema unsinnige Ausgaben kürzen wären. Jedenfalls geht es hier vom Prinzip in die richtige Richtung, durch die jetzt vorgenommene weitere Stärkung bzw. erstmalige Einführung von Bundesraumplanung sollten insbesondere viele im kleingeistigen Föderalismus liegende Verzögerungen hoffentlich etwas beseitigt werden.
Schließlich würde ich mich auch über Quellen dazu freuen, dass bei uns ein auffälliges Missverhältnis zwischen Steuerzahlungspflicht und "Gegenleistung" (sofern man davon bei Steuern, die ja per Definition Zahlungen ohne unmittelbare Gegenleistung sind überhaupt sprechen kann) herrscht. Frau Merkel isst das Geld ja nicht persönlich auf.
Das war ja wohl durch einen Verstoß gegen §259 StGB eindeutig nicht der Fall.
Wie schon mehrfach gesagt: Wir können darüber diskutieren, ob höherwertige Gründe diesen Rechtsbruch rechtfertigen. Ein Rechtsbruch bleibt es aber gleichwohl.
Der CD-Kauf stellt keine Hehlerei dar. Bitte dazu die Ausführungen von feb beachten.
Im Übrigen ist der von dir gezogene Schluß (das nur als Ergänzung) nicht zulässig. Selbst wenn die genannte Definition zu Grunde legt ist damit nur gesagt, dass Exekutivakte sich auf formell und materiell verfassungsmäßige Gesetze stützen müssen. Daraus folgt weder direkt ein subjektives Recht des Einzelnen noch eine inhaltliche Vorgabe für Gesetze. Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes sagen nur, dass es (wenn ein GR-Eingriff vorliegt) ein Gesetz geben muss und diese gesetzliche Regelung zu beachten ist.
Nein, ich kenne keine solchen Quellen, mich hätten in der Tat aber Belege zu dieser These interessiert. Allerdings sagt mir schon der gesunde Menschenverstand, daß niemand einen Handwerker schwarz bezahlt (und die damit verbundenen Risiken in Kauf nimmt, auch was Versicherung, Gewährleistung etc. betrifft), wenn der (steuerbedingte) Unterschied zwischen schwarz und weiß 10% betragen würde, bei 50% und mehr kommt aber so mancher in's Grübeln...
Daß ein Rückgang des Steuersatzes um 2%-3% keinen spürbaren Unterschied in der Steuerehrlichkeit macht, zumal, wenn dieser Rückgang im Folgejahr durch die kalte Progression aufgefressen wird, da stimme ich gerne zu.
Der Anstieg der Ausgaben lag fast jedes Jahr über der Inflation. Und bei den Schulden"Übernahmen" handelt es sich ja bislang nur um Garantien, die (noch) nicht Ausgabenwirksam wurden.
Sofern ich den Eindruck erweckt haben sollte, ich hielte die Situation für prekär, korrigiere ich diesen. Ich halte die Infrastruktur nicht für prekär, aber in weiten Teilen für mittelmässig, und nicht mehr so "führend in der Welt" wie wir glauben, daß sie immer noch wäre. Gleichzeitig ist die steuerliche Belastung aber im internationalen Vergleich keinesfalls "mittelmässig".
Richtig, Steuern implizieren per definitionem keine unmittelbare Gegenleistung. Insgesamt sollte das Verhältnis aber schon gewahrt bleiben. Und bei Staatsausgaben von ca. 1200 Milliarden (Quelle: Bundesbankbericht Juni 2013) haben viele Bürger zu Recht das Gefühl, daß sie hierfür keinen adäquaten Gegenwert sehen (weder bei sich persönlich, noch in der Gesellschaft insgesamt).
Damit kein Mißverständnis entsteht: Keineswegs bin ich immer und pauschal nur für Steuersenkungen. Ich bin durchaus der Meinung, daß jemand, der 2 oder 3 Millionen im Jahr verdient als Spitzensportler, Medienstar (oder freiberuflicher Anwalt) auch gerne 2% oder 3% mehr zahlen kann, auch gerne 50% (da sehe ich allerdings aus verschiedenen, auch allgemein-moralischen Gründen eine Grenze, wie übrigens ja auch das BVerfG), aber
1) wenn man sich ansieht, bei welcher Einkommensgrenze der Spitzensteuersatz von 44,31% bereits zuschlägt, dann reden wir von ganz anderen Einkommenskategorien
2) so viele Menschen gibt es nun einmal nicht, die 2, 3 oder mehrere Millionen verdienen, als daß selbst 50% wirklich spürbar etwas auf der Einnahmenseite ausmachen würden.
Wie Anne bereits zu Recht sagte: Ich halte es für sehr bedenklich, wenn man sich hier in der Argumentation auf Spitzfindigkeiten zurückzieht ("Daten sind keine Sache").
Exekutivakte müssen sich einerseits auf geltende Gesetze stützen, andererseits dürfen sie sich aber auch nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen. Das genau unterscheidet doch den Rechtsstaat von der Diktatur, daß in einem Rechtsstaat auch der Staat eben nicht über den Gesetzen steht.
Okay, dann habe ich bzgl. prekär zumindest den falschen Eindruck gewonnen. Ob wir da Nr. 1 in der Welt sind würde ich vll auch mal bezweifeln, aber im Vergleich mit demokratischen Rechtsstaaten (!) und hinsichtlich des notwendigen Ausgleichs zwischen Effektivität, Rechtsstaatlichkeit, Subjektiven Rechten Einzelner und Kosten ist unser Raum- und Fachplanungsrecht doch eher im vorderen Bereich aufgestellt, insbesondere was die landesplanerische Koordination der unteschiedlichsten Nutzungen und die Schaffung von Freiräumen für wirtschaftliche Nutzung angeht. Defizite gibt es wegen dieser hsitorischen Verengung der Raumordnung auf die Landesplanung tatsächlich bei der bundesweiten Koordination insbesondere von Infrastrukturgroßeinrichtungen aber hier weißt der Trend zB mit der Einführung erster (ernstzunehmender) Formen von Bundesplanungen im ROG und die Einführung von (der Sache nach) bundesraumordnerischer Tätigkeit für bestimmte Energiefernleitungen aus meiner Sicht klar in die richtige Richtung.
Das mit der Grenze ab der man den Spitzensteuersatz zahlt empfinde ich genauso, hier wäre auf jeden Fall mehr Differenzierung angebracht. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass unser Staat allen Unkenrufen zum Trotzt noch immer ein wahres Feuerwerk an Leistungen erbringt - natürlich bin ich kein "Experte" für alles und kann das nun nicht in jedem Bereich begründen, aber gerade im Bereich der Infrastruktur wird - aus meiner Sicht - wegen einiger, (zu Recht kritisierter) meist mehr aus politischen als aus planerischern Gründen schiefgelaufenen Großvorhaben "alles schlecht geredet". Zur Raumplanung gehört aber viel mehr als nur die (zugegebenermaßen auch mich besonders interessierende
) Planung von Infrasturkturgroßvorhaben.Die Ergüsse leistete sich wohl eher die deutsche Seite.
Immerhin drohte der damals amtierende SPD-Finanzminister und jetzige Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, mit der deutschen Kavallerie - Töne, die in der Schweiz sehr missliebig aufgenommen und zu diplomatischen Irritationen geführt haben. Und weil das kein Ausrutscher war, bekräftigte er vor kurzem noch einmal seine Haltung:
Steuerabkommen : Steinbrück schickt bei Hoeneß wieder Kavallerie los - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Naja, das ist der Glanz der Vergangenheit und der bröckelt.
Ich verspüre keinen besonderen Respekt gegenüber Juristen, es gibt gute und weniger gute, schlechte und geniale - halt wie in jedem Beruf.
Die Richter entspringen inzwischen dem Klüngel der großen Volksparteien. Ein Voßkuhle mischt sich öffentlich viel mehr ein, als seine Unabhängigkeit erlaubt; der ehemalige (Saar-) Ministerpräsident Müller, welcher selbst gegen die Landesverfassung verstoßen hat, wird plötzlich Verfassungs-Richter; es, das BVerfG, muß per VGH Ba-Wü gezwungen werden, seine Publikationen auch Dritten ggü. öffentlich zu machen.
Naja,
die amtierende Bundesjustizministerin und(!) Volljuristin sieht das etwas differenzierter:
Strafe für Steuer-CDs: Leutheusser-Schnarrenberger bleibt hart - SPIEGEL ONLINE
Hä? (Wie de Hamburger sagen würde) Die Tatsache, dass das "liberale Feigenblatt der FDP" (SCNR) ein Gesetz schaffen möchte, dass die CD Käufe in Zukunft bestraft spricht doch ebenfalls dafür, dass sie davon ausgeht, dass der Vorgang nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar ist.
Art. 103 nicht, aber zu sagen, der Gesetzgeber hätte, wenn er von "Sachen" gesprochen habe, "Daten" ausnehmen wollen. Irgendwie erinnert mich das an die "Argumentationen" von Bill Clinton...