Wo sind die Milliarden? Citymaut!

[Ed Size]

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Ich frage mich ja wirklich wie es angesichts der Einnahmen aus KfZ Steuer und Mineralölsteuer dazu kommen kann das man sich schon wieder was ausdenkt um Autofahrer zur Kasse zu bitten.

City-Maut: Straßenplanung übersteigt Mittel der Länder - SPIEGEL ONLINE

Im Prinzip fände ich eine Citymaut absolut begrüßenswert, aber doch nicht noch ZUSÄTZLICH zu den bisherigen Belastungen.

Deutschland schafft sich ab - könnte auch hier die Schlagzeile sein.

 

[maxbluebrosche]

Politiker & Stadtratsmitglieder sind mit Sicherheit davon ausgenommen, gell

 

[Ice_B]

Na wo sind sie wohl hin die Milliarden? Wenn man nicht gerade eine Wildbrücke über oder einen Froschtunnel unter eine abgelegene Dorfstrasse zu bauen hat, gibt's im Zweifel noch irgendwo ein zu finanzierendes griechisches Infrastrukturprojekt. Wobei ich mal wieder feststellen muss, dass die Beiruter Landstraße an der ich wohne es durchaus mal wieder nötig hätte ...

 

[DSkywalker]

Leider ist es per GG verboten, daß die Steuermittel zweckgebunden werden...
Bei der Mineralölsteuer steht zwar im Gesetzestext daß die Steuermittel überwiegend dem Straßenbau zugute kommen sollen. Es läßt sich sicher trefflich streiten ob die jetzige Quote von 40% den Begriff "überwiegend" trifft...

 

[Ed Size]

Leider ist es per GG verboten, daß die Steuermittel zweckgebunden werden...
Bei der Mineralölsteuer steht zwar im Gesetzestext daß die Steuermittel überwiegend dem Straßenbau zugute kommen sollen. Es läßt sich sicher trefflich streiten ob die jetzige Quote von 40% den Begriff "überwiegend" trifft...

Naja wenn man Mittel zweckentfremdet istb das nicht besonders fein. Einem Unternehmer würde man bei solcher Vorgehensweise höchstwahrscheinlich eine strafbare Handlung im Rahmen der Insolvenz vorwerfen.

Kann man eigentlich Insolvenzantrag gegen eine Regierung stellen?

 

[wasserkraft]

Wenn man sich den Schuldenberg anschaut ist nicht die Frage wo das Geld bleibt sondern warum es die Citymaut nicht schon lange gibt.

Entlastung der City und mehr Steuereinnahmen was will man mehr?

 

[Ed Size]

Wenn man sich den Schuldenberg anschaut ist nicht die Frage wo das Geld bleibt sondern warum es die Citymaut nicht schon lange gibt.

Entlastung der City und mehr Steuereinnahmen was will man mehr?

Wie wäre es mit Ausgaben senken?

und kennst du den Spruch mit dem Krug der irgendwann bricht?

 

[Ice_B]

Wenn man sich den Schuldenberg anschaut ist nicht die Frage wo das Geld bleibt sondern warum es die Citymaut nicht schon lange gibt.

Entlastung der City und mehr Steuereinnahmen was will man mehr?

Wobei die Entlastung der City auch ins Gegenteil schwenken kann. Ruck zuck haben wir gar keine Tante Emma Läden mehr.
Ausserdem kann es uns noch gar nicht so schlecht gehen, wenn man so sieht wie unsere Herrscher die Kohle zum Fenster rauswerfen

 

[Wimbai]

Leider ist es per GG verboten, daß die Steuermittel zweckgebunden werden...

Wohl eher Gottseidank.
Sonst könnten die Raucher z.B. die Aufstellung von Aschenbechern an jeder Laterne fordern. Wegen der Tabaksteuer.
Und Sekttrinker haben ein Anrecht auf Sektkübel direkt daneben. Wegen der Schaumweinsteuer.
Und was muß dann mit der Schenkungssteuer finanziert werden?

Wenn mit einer Steuer etwas ganz bestimmtes finanziert werden soll, dann ist es keine Steuer mehr, sondern eine Abgabe. Die ist nämlich tatsächlich zweckgebunden.

 

[Ed Size]

Wohl eher Gottseidank.
Sonst könnten die Raucher z.B. die Aufstellung von Aschenbechern an jeder Laterne fordern. Wegen der Tabaksteuer.
Und Sekttrinker haben ein Anrecht auf Sektkübel direkt daneben. Wegen der Schaumweinsteuer.
Und was muß dann mit der Schenkungssteuer finanziert werden?

Wenn mit einer Steuer etwas ganz bestimmtes finanziert werden soll, dann ist es keine Steuer mehr, sondern eine Abgabe. Die ist nämlich tatsächlich zweckgebunden.

Nun ja, das mag ja so stimmen, aber es hört sich schon etwas unsinnig an wenn man ausgerechnet dort weiter abkassieren will wo ohnehin schon ordentlich zugelangt wird.

Es fehlen ja nicht wirklich die Gelder für die Infrastruktur, sondern es fehlen die Gelder für dern sozialen Musterstaat mit Rundumversorgung. Wenn die Gelder aus der Mineralölsteuer eben zur Finanzierung der Renten eingesetzt werden, dann sollte man sich eben fragen ob das Rentensystem überhaupt noch bezahlbar ist. Und nicht überlegen, wie kriegen wir noch mehr Kohle von den Autofahrern, das kann auch nach hinten losgehen.

 

[Perisai]

Und was muß dann mit der Schenkungssteuer finanziert werden?

Ist doch klar, GESCHENKE

Mal abgesehen davon, der Sinn dieser Ministeuern ist eh absolut nicht vorhanden. Kaffeesteuer, Sektsteuer, ...

 

[DSkywalker]

Wohl eher Gottseidank.
Sonst könnten die Raucher z.B. die Aufstellung von Aschenbechern an jeder Laterne fordern. Wegen der Tabaksteuer.

Nee kein Aschenbecher, aber man könnte das Geld z.B. In die Krankenhäuser und deren Krebsstationen fließen lassen...

 

[MLang2]

Na wo sind sie wohl hin die Milliarden? Wenn man nicht gerade eine Wildbrücke über oder einen Froschtunnel unter eine abgelegene Dorfstrasse zu bauen hat, gibt's im Zweifel noch irgendwo ein zu finanzierendes griechisches Infrastrukturprojekt. Wobei ich mal wieder feststellen muss, dass die Beiruter Landstraße an der ich wohne es durchaus mal wieder nötig hätte ...

Das hier z.B.?
Nürburgring pleite - und Griechenland baut Formel-1-Strecke: Mainz will genau hinsehen - Regionales - Rhein-Zeitung

 

[DSkywalker]

Ist doch klar, GESCHENKE

Mal abgesehen davon, der Sinn dieser Ministeuern ist eh absolut nicht vorhanden. Kaffeesteuer, Sektsteuer, ...

Auch Kleinvieh macht Mist

 

[Frequent_Sailor]

Die Sektsteuer wurde bekanntlich mal eingeführt zur Finanzierung der Kaiserlichen Flotte. Steht ja nirgends, dass die irgendwas mit Sekt oder umballern zu tun haben muss.

Finanzieren könnte man damit zum Beispiel den grade in Griechenland beschlossenen Formel 1 Kurs in der Pampa. 55.000,- EUR pro geschaffenem Arbeitsplatz kann sich Griechenland nicht leisten...

 

[DSkywalker]

Das hier z.B.?
Nürburgring pleite - und Griechenland baut Formel-1-Strecke: Mainz will genau hinsehen - Regionales - Rhein-Zeitung

Passend dazu : Beck verteidigt seinen Ausraster - SPIEGEL ONLINE
Ein Beck hat schließlich immer recht...

 

[DSkywalker]

Die Sektsteuer wurde bekanntlich mal eingeführt zur Finanzierung der Kaiserlichen Flotte. Steht ja nirgends, dass die irgendwas mit Sekt oder umballern zu tun haben muss.

Finanzieren könnte man damit zum Beispiel den grade in Griechenland beschlossenen Formel 1 Kurs in der Pampa. 55.000,- EUR pro geschaffenem Arbeitsplatz kann sich Griechenland nicht leisten...

Nein, dann würde ich lieber unsere beiden deutschen Rennstrecken saufend unterstützen!!

 

[Ice_B]

Das hier z.B.?
Nürburgring pleite - und Griechenland baut Formel-1-Strecke: Mainz will genau hinsehen - Regionales - Rhein-Zeitung

Das hat aber irgendwie schon wieder Gesicht

 

[Perisai]

Auch Kleinvieh macht Mist

Jo, Arbeit für den Zoll der an der holländischen Grenze hochgradig kriminelle Kaffeeschmugler raus fischen darf...

 

[TheDude666]

Wobei die Entlastung der City auch ins Gegenteil schwenken kann. Ruck zuck haben wir gar keine Tante Emma Läden mehr.
Ausserdem kann es uns noch gar nicht so schlecht gehen, wenn man so sieht wie unsere Herrscher die Kohle zum Fenster rauswerfen

Richtig, dann werden die Innenstädte weiter sterben und sich Malls im Randbezirk bilden. Ob wir wirklich amerikanische Verhältnisse in D wollen?

 

[GoldenEye]

Richtig, dann werden die Innenstädte weiter sterben und sich Malls im Randbezirk bilden. Ob wir wirklich amerikanische Verhältnisse in D wollen?

Das wird wiederum unser bürokratisches Baurecht verhindern...

 

[reisefan]

die sollen lieber endlich eine PKW Maut einführen, die haben alle anderen auch, dann bräuchten Sie sich nicht über irgendwelche neuen Steuern und Abgaben die Köpfe zerbrechen...

 

[kexbox]

Für eine pauschale wie in ch wäre ich auch!

 

[DSkywalker]

Wenn die KFZ-Steuer dafür abgeschafft wird, habe ich auch kein Problem damit...

 

[TheDude666]

Das wird wiederum unser bürokratisches Baurecht verhindern...

Glaub mir, wo ein politischer Wille, da ein weg.