Nein, eine Abschaffung der 5% Klausel würde nicht alle Probleme lösen. Aber durch die 5% Klausel bekommen Alt-Parteien eine Monopolstellung, weil alle Wählerstimmen für "kleinere" Parteien verlorengehen und diese Wähler so entmachtet werden. Das verhindert die politische Erneuerung - bei weitem nicht alle, die mit bestehenden Parteien unzufrieden sind, sind Extremisten.
Die historischen Gründe für die 5% Regelung sind mir bewußt. Allerdings gibt's z.B viele Stadtparlamente in Deutschland ohne eine 5% Klausel, und sie bleiben handlungsfähig. Aus dieser Sicht ist für mich fraglich, ob die 80 Jahre alten historischen Erfahrungen ohne die 5% Regelung für unsere Zeit überhaupt noch zutreffend sind.
Zudem kann man das Problem der Handlungsfähigkeit des Parlaments auch anders lösen, z.B. indem man für kleinere Gruppen einen Fraktionszwang einführt. Ich hätte kein Problem damit, wenn es im Bundestag dann z.B. nur eine liberale Fraktion gibt, die geschlossen abstimmen muss. Aber warum muss diese nur aus einer Partei bestehen?
