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Das kann ja zuhause bleiben, die Karte kannst Du Dir auch lose in die Hosentasche stecken... ;-)
Antwort auf frage wegen 1.50 Zuschlag in Berliner Taxen:
„Ob es über kurz oder lang zu einer Anpassung der Zuschlags-Regelung für bargeldlose Zahlung im Berliner Taxitarif kommen wird, ist noch zu entscheiden. Rechtlich zwingend ist eine solche Anpassung nicht:
Nach der Berliner Taxitarif-Verordnung ist bei bargeldloser Zahlung ein Zuschlag von 1,50 € zu berechnen. Dieser Zuschlag hat eine zusätzliche Bedeutung durch die im Jahr 2015 in Berlin eingeführte Regelung erhalten, dass grundsätzlich auf Wunsch des Fahrgastes in jeder Taxe bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten angenommen werden muss. Soweit dem Taxiunternehmer durch diese Akzeptanzverpflichtung zusätzliche, auszugleichende Kosten entstehen, berücksichtigt der Zuschlag für bargeldlose Zahlung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das vom europäischen Gesetzgeber mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verfolgte Ziel ist es insbesondere, Verbraucher vor einer unerwarteten Preiserhöhung zu schützen. Bundesrechtlich umgesetzt wird diese EU-Regelung das durch das am 13.1.2018 in Kraft tretende „Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Dieses regelt in einem neuen § 270 a BGB, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung u.a. einer Zahlungskarte zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlags für bargeldlose Zahlung in Berliner Taxen besteht aber gerade nicht aufgrund einer solchen Vereinbarung i.S. des neuen § 270 a BGB. Der zwischen Fahrgast und Taxiunternehmer geschlossene Beförderungsvertrag betrifft nur die Pflicht des Taxiunternehmers zur Beförderung und die Pflicht des Fahrgastes zur Zahlung des Fahrpreises. Die Höhe der Vergütung selbst wird zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast gerade nicht vereinbart, sondern durch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Berliner Taxitarifs bestimmt. Von diesen Vorgaben darf der Taxiunternehmer weder nach oben noch nach unten abweichen. Der Zuschlag für bargeldlose Zahlung in Berliner Taxen ist auch nicht überraschend, weil er sich aus dem öffentlich bekannt gemachten und jedermann zugänglichen Taxitarif ergibt und der Höhe nach begrenzt ist. Mit der tariflichen Regelung ist also auch das mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes vor unerwarteten Preiserhöhungen nicht berührt.““
„Ob es über kurz oder lang zu einer Anpassung der Zuschlags-Regelung für bargeldlose Zahlung im Berliner Taxitarif kommen wird, ist noch zu entscheiden. Rechtlich zwingend ist eine solche Anpassung nicht:
Nach der Berliner Taxitarif-Verordnung ist bei bargeldloser Zahlung ein Zuschlag von 1,50 € zu berechnen. Dieser Zuschlag hat eine zusätzliche Bedeutung durch die im Jahr 2015 in Berlin eingeführte Regelung erhalten, dass grundsätzlich auf Wunsch des Fahrgastes in jeder Taxe bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten angenommen werden muss. Soweit dem Taxiunternehmer durch diese Akzeptanzverpflichtung zusätzliche, auszugleichende Kosten entstehen, berücksichtigt der Zuschlag für bargeldlose Zahlung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das vom europäischen Gesetzgeber mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verfolgte Ziel ist es insbesondere, Verbraucher vor einer unerwarteten Preiserhöhung zu schützen. Bundesrechtlich umgesetzt wird diese EU-Regelung das durch das am 13.1.2018 in Kraft tretende „Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“. Dieses regelt in einem neuen § 270 a BGB, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung u.a. einer Zahlungskarte zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Zuschlags für bargeldlose Zahlung in Berliner Taxen besteht aber gerade nicht aufgrund einer solchen Vereinbarung i.S. des neuen § 270 a BGB. Der zwischen Fahrgast und Taxiunternehmer geschlossene Beförderungsvertrag betrifft nur die Pflicht des Taxiunternehmers zur Beförderung und die Pflicht des Fahrgastes zur Zahlung des Fahrpreises. Die Höhe der Vergütung selbst wird zwischen Taxiunternehmer und Fahrgast gerade nicht vereinbart, sondern durch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Berliner Taxitarifs bestimmt. Von diesen Vorgaben darf der Taxiunternehmer weder nach oben noch nach unten abweichen. Der Zuschlag für bargeldlose Zahlung in Berliner Taxen ist auch nicht überraschend, weil er sich aus dem öffentlich bekannt gemachten und jedermann zugänglichen Taxitarif ergibt und der Höhe nach begrenzt ist. Mit der tariflichen Regelung ist also auch das mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes vor unerwarteten Preiserhöhungen nicht berührt.““
Das ist wieder ein typisches Beispiel für die Art, wie manche deutsche Behörde denkt. War schon seit Anno Tobak so, dann soll es auch so bleiben. Und die Verbraucherschützer schlafen natürlich tief und fest.
Hätte man die Richtlinie mal gelesen, dann wüsste man, dass Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass von Unternehmen keine Aufschläge mehr berechnet werden. Das muss erst recht dann auf den Fall Anwendung finden, dass eine öffentlich-rechtliche Vorschrift Gebühren anordnet. Dann ist die Abschaffung dieser eben Teil der erforderlichen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.
In Deutschland wirft man immer gerne den Briten und den Osteuropäern vor, sie hätten so ein Rosinenpicker-Verhältnis zur EU. Da sollte man mal besser vor der eigenen Tür kehren.
Und da kann ich auch jeden Vote-Leave-Unterstützer verstehen, der von dieser Doppelmoral genug hat.
Hätte man die Richtlinie mal gelesen, dann wüsste man, dass Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass von Unternehmen keine Aufschläge mehr berechnet werden. Das muss erst recht dann auf den Fall Anwendung finden, dass eine öffentlich-rechtliche Vorschrift Gebühren anordnet. Dann ist die Abschaffung dieser eben Teil der erforderlichen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht.
In Deutschland wirft man immer gerne den Briten und den Osteuropäern vor, sie hätten so ein Rosinenpicker-Verhältnis zur EU. Da sollte man mal besser vor der eigenen Tür kehren.
Und da kann ich auch jeden Vote-Leave-Unterstützer verstehen, der von dieser Doppelmoral genug hat.
"Die Mitgliedstaaten stellen in jedem Fall sicher, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten verlangt, für die mit Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Interbankenentgelte festgelegt geregelt werden, und für die Zahlungsdienstleistungen, auf die die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 anwendbar ist."
Richtlinie (EU) 2015/2366, Art. 62, Abs. 4
"In jedem Fall" "umgesetzt wird diese EU-Regelung" also durch den 270a BGB ganz offensichtlich nicht.
Kann man sich in diesem Falle nicht irgendwo bei der EU beschweren, dass die ordnungsgemässe "Umsetzung" dieser EU-Vorgabe mal untersuchen?
Aber das ist ja nun gerade das interessante:
Darf das Land Berlin etwas verordnen, was nicht EU-rechtskonform ist?
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin zwar kein Jurist, aber dem §270a BGB kann man die Schuld aus meiner Sicht nicht geben. Der scheint ziemlich eindeutig zu sein."Die Mitgliedstaaten stellen in jedem Fall sicher, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten verlangt, für die mit Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Interbankenentgelte festgelegt geregelt werden, und für die Zahlungsdienstleistungen, auf die die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 anwendbar ist."
Richtlinie (EU) 2015/2366, Art. 62, Abs. 4
"In jedem Fall" "umgesetzt wird diese EU-Regelung" also durch den 270a BGB ganz offensichtlich nicht.
Kann man sich in diesem Falle nicht irgendwo bei der EU beschweren, dass die ordnungsgemässe "Umsetzung" dieser EU-Vorgabe mal untersuchen?
„§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“
http://www.bundesfinanzministerium....5D2A6823A1CF27766B?__blob=publicationFile&v=2
Das Land Berlin stellt sich darauf, dass es ja keine zivilrechtliche Vereinbarung sei, was man im Taxi bezahle, sondern die Gebühr öffentlich-rechtlich bestimmt werde.
Das kann aber nicht die richtige Rechtsauffassung sein, da wie gesagt, sich die Länder sonst einfach aus der Verantwortung stehlen könnten. Das EU-Recht bindet ja nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen. Sonst wäre es auch äußerst witzlos.
Das kann aber nicht die richtige Rechtsauffassung sein, da wie gesagt, sich die Länder sonst einfach aus der Verantwortung stehlen könnten. Das EU-Recht bindet ja nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen. Sonst wäre es auch äußerst witzlos.
Vor allem sind 1,50 EUR pauschal schon eine "gepfefferte" Surcharge, wenn die Taxifahrt z.B. ~10 EUR kostet.
15% extra nimmt man da schon gerne mit...
wenn eine Taxifahrt voraussichtlich "nur" 10€ kostet stellen viele Taxi fahrer in der Service Wüste Deutschland auf stur und fahren gar nicht obwohl sie "öffentlich rechtlich verpflichtet sind Personen zu befördern" - dann musst du mit dem 20er winken und dann läufts ggf. doch. Oder halt mit Kreditkarte 21,5€ - fuckers
wenn eine Taxifahrt voraussichtlich "nur" 10€ kostet stellen viele Taxi fahrer in der Service Wüste Deutschland auf stur und fahren gar nicht obwohl sie "öffentlich rechtlich verpflichtet sind Personen zu befördern" - dann musst du mit dem 20er winken und dann läufts ggf. doch. Oder halt mit Kreditkarte 21,5€ - fuckers
Demonstrativ die Nummer fotografieren und beschweren.
Das aehnlich wenn Du aus dem Flughafen kommst, das naechste Taxi ansteuerst und der Clown meint Du sollst zum ersten in die Schlange gehen. Laeuft nicht und das Ordungsamt ist da auch nicht zimperlich mit Strafen
Bei Kampus (SB-Bäckerei von Kamps) am CGN im Terminal 2 kann man auch mit MasterCard, VISA, Maestro, VPAY und Girocard bezahlen. Es gibt keinen Mindestumsatz und NFC ist aktiviert. Die App Selection ist deaktiviert. Neben der personenbedienten Kassen gibt es zwei Card-only SB-Kassen. Die Waren kosten mehr als bei BackWerk und REWE.
Am Besten ein Taxi weiter hinten in der Schlange ansteuern.wenn eine Taxifahrt voraussichtlich "nur" 10€ kostet stellen viele Taxi fahrer in der Service Wüste Deutschland auf stur und fahren gar nicht obwohl sie "öffentlich rechtlich verpflichtet sind Personen zu befördern" - dann musst du mit dem 20er winken und dann läufts ggf. doch. Oder halt mit Kreditkarte 21,5€ - fuckers
Ganz einfach. Wenn 1.50€ gebühr verlangt wird, gibt's halt weniger / kein trinkgeld
Heute bei Kaufland:
zwei Leute vor mir (= mit Karte gezahlt)
eine Person nach mir (= mit Karte gezahlt)
Die Person vor mir gibt dem Kassierer die Karte (warum eigentlich?), der guckt drauf und hält sie vor das Display. Piep!
zwei Leute vor mir (= mit Karte gezahlt)
eine Person nach mir (= mit Karte gezahlt)
Die Person vor mir gibt dem Kassierer die Karte (warum eigentlich?), der guckt drauf und hält sie vor das Display. Piep!
Bei meinem REWE reisst mir auch jede Verkäuferin die Karte aus der Hand, um sie vor das Gerät zu halten oder in selbiges hineinzustecken.
Ich frage mich immer nach dem "warum?"
Taverne Likavitos am Hans-Mielich-Platz in München "hat kein Kartengerät" und akzeptiert daher nur cash...
Ich frage mich immer nach dem "warum?"
Taverne Likavitos am Hans-Mielich-Platz in München "hat kein Kartengerät" und akzeptiert daher nur cash...
Da sieht man mal die Unterschiede von Markt zu Markt.
Mein REWE ist, was Kartenzahlung angeht eine Wohltat. Das Personal ist absolut Kartenaffin, man ist freundlich und freut sich wenn Kunden kontaktlos zahlen. Will der Kunde die Karte übergeben nimmt das Personal die Karte nicht an, sondern zeigt dem Kunden, wie er sie richtig steckt, oder erklärt ihm absolut perfekt die Kontaktlose Zahlung (selbst schon bei einer Kassiererin kurz vor dem Rentenalter erlebt
). Das freundliche Personal dort macht einfach Spaß und dieser Laden hebt sich allein dadurch von allen anderen umliegenden Alternativen (real, Netto MD, Aldi Süd) hervor. Wobei man sagen muss, dass bei Aldi Süd in Sachen Kartenzahlung auch alles perfekt läuft, nur das Personal ist halt Aldi-typisch etwas "unterkühlt"...
Getränke und Snacks können in der OsnabrückHalle ohne Mindestbetrag kontaktlos mit Girocard, VPay, Visa, Mastercard und Maestro bezahlt werden.
Akzeptanzlogos sind gut sichtbar angebracht und es gibt von der Sparkasse ein Werbeschild mit Hinweis auf NFC und dass mit Karte zahlen viel einfacher sei.
So stelle ich mir das vor!
Akzeptanzlogos sind gut sichtbar angebracht und es gibt von der Sparkasse ein Werbeschild mit Hinweis auf NFC und dass mit Karte zahlen viel einfacher sei.
So stelle ich mir das vor!
Die Sparkasse Duisburg stellt an Spieltagen lieber einen mobilen ATM vor der Schauinsland-Reisen Arena. In der Gastronomie und an den FanShop Ständen innerhalb der Arena kann man nur mit Bargeld bezahlen. Allerdings kann man im normalen Fanshop und an 2 Ticketschalter (Ticket Box) mit Karte bezahlen. Die Kassiererinnen wundern sich immer dass ich mit meiner MC kontaktlos bezahle und greifen nach dem Vorhalten das Terminal um auf das Display zu schauen obwohl die Kassiererinnen jeweils ein eigenes Terminal haben. Einmal habe ich an der Ticket-Box mit MC kontaktlos bezahlt und der Kassierer hat mich ermahnt dass ich beim nächsten Mal bitte mit EC-Karte bezahlen soll. In den AGBs steht aber dass auch Kreditkarten akzeptiert werden.
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